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  • 08.05.2013           43      Teilen:   |

Grunderwerbsteuer

Gleichstellung: Karlsruhe stellt Ultimatum

Artikelbild
Wenn die Regierung sich weigert, Homosexuelle gleich zu behandeln, machen die Richter halt Politik. (Bild: Mehr Demokratie / flickr / cc by-sa 2.0)

Ohrfeige für die Regierung: Bis zum 18. Juni muss der Bundestag eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer gleichstellen, hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet.

In einem Schreiben des Vize-Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert Karlsruhe, die rückwirkende Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer in den nächsten sechs Wochen umzusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach heißt es in dem Brief: "Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, beabsichtigt der Senat, das weitere Vorgehen in dieser Normenkontrolle" bei seiner Sitzung am 18. oder 19. Juni auf die Tagesordnung zu setzen. Falls das Parlament bis dahin keine Entscheidung trifft, kann das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregel anordnen.

Karlsruhe hatte die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer ab dem Jahr 2001 bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 gefordert (queer.de berichtete) – und eine Frist für eine Neuregelung bis zum Jahresende gesetzt. Damit erklärten die Richter Teile des von Schwarz-Gelb beschlossenes Gesetzes aus dem Jahr 2010 für verfassungswidrig. Die Bundesregierung wollte daraufhin die geforderte Änderung im Jahressteuergesetz integrieren. Das Gesetz scheiterte jedoch, weil der von der Opposition dominierte Bundesrat auch die vollständige Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht forderte, was im Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde (queer.de berichtete).

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte noch vermieden werden: Derzeit berät der Vermittlungsausschuss, ob die Gleichstellung in das "Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz" integriert wird. Die nächste Sitzung ist für den 5. Juni angesetzt.

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"Karlsruhe genervt von Ignoranz in Berlin"

In einer ersten Stellungnahme appellierte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an die Bundesregierung, die "Mahnung aus Karlsruhe" ernst zu nehmen: "Karlsruhe zeigt sich sichtlich genervt von der Ignoranz in Berlin", erklärte Beck am Mittwochvormittag. Alle Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe hätten von Anfang an gegen das Grundgesetz verstoßen. "Eine Koalition, die das nicht begreift, sollte darauf verzichten, Recht und Gesetz für sich zu beanspruchen. Law and Order geht anders, Herr Schäuble!", so Beck.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten aufzuheben. So erklärten die Richter in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb die Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsartikel 3. In Kürzewird auch ein Urteil zur Ungleichbehandlung bei der Einkommensteuer erwartet.

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hatte hierzu kürzlich erklärt, dass "die Differenzierung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften beim Ehegattensplitting als gleichheitswidrig zu erachten" sei (queer.de berichtete). Die Union lehnt eine Gleichstellung jedoch bis heute ab. Auch aktive Richter des Gerichts hatten in den letzten Monaten öffentlich und bemerkenswert deutlich für eine Gleichstellung plädiert (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: homo-ehe, grunderwerbsteuer, bundesverfassungsgericht
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Reaktionen zu "Gleichstellung: Karlsruhe stellt Ultimatum"


 43 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
08.05.2013
10:51:29


(+8, 10 Votes)

Von Felix


Eine weitere schallende Ohrfeige für CDU, CSU und FDP!

Die sind offenbar regierungsunfähig!


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#2
08.05.2013
10:52:57


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Wollen wir wetten, dass die FDP jetzt wieder versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl das eigentlich eine weitere Blamage für Schwarz-Geb ist...

Und ich wette, dass auch auf diese FDP-Propaganda wieder einige Leute reinfallen werden...


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#3
08.05.2013
11:01:16


(+7, 11 Votes)

Von Sebi


Wieso haben wir überhaupt noch eine Regierung, wenn die Gerichte die ganze Arbeit machen müssen, weil Union und FDP nicht regierungsfähig sind?

Wenn Deutschland eh von Gerichten regiert wird, kann die schwarz-gelbe Gurkentruppe (O-Ton der Regierung, die sich selbst so bezeichnet) gleich weg...

Die letzten vier Jahre waren vier verlorene Jahre für Deutschland! Schwarz-Gelb muss endlich weg, damit Deutschland nicht nochmal vier weitere Jahre verliert!


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#4
08.05.2013
11:10:08


(+3, 7 Votes)

Von Pascal


Die Union und ihre Schoßhündchen von der FDP müssen endlich weg!

Besser heute als morgen!

Jeder zusätzliche Tag Schwarz-Gelb ist eine Katastrophe für Deutschland und ein weiterer verlorener Tag - wie schon die letzten 4 Jahre!


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#5
08.05.2013
11:17:37


(+7, 9 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mein erster Gedanke: Nach einer schlimmen Geschichte können wir wirklich stolz sein, dass auch die Juristen ihr Denken grundsätzlich geändert haben!

Die Aussitztaktik einer Merkel kommt endlich an ihre Grenzen und diese Bundesregierung steht mittlerweile nachweislich in 'Opposition' zu Verfassung! Was für eine schallende Ohrfeige!

Ich bin gespannt auf die Reaktion von Regierung und Parlament. Was fällt den diskriminierenden Apartheidsfreunden wohl noch ein - Schlechtigkeit hat leider keine Grenzen!


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#6
08.05.2013
11:50:17


(+5, 7 Votes)

Von Raffael


Auch da werden sich Union und FDP weiterhin unbelehrbar zeigen und nur das Nötigste umsetzen, versuchen, das so weit wie möglich zu vewässern und so lange wie möglich rauszögern.


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#7
08.05.2013
11:53:14


(+5, 7 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #2 von Alex


Natürlich werden die Polit-Nutten von der FDP das wieder mal als ihren Erfolg verkaufen wollen.

Ich höre schon deren Sprüche, mit denen sie vertuschen wollen, dass sie bisher gegen jeden noch so kleinen Fortschritt gestimmt haben.

Und aufgrund derer neuerlichen Festlegung auf die Union, wollen die das auch so weiter machen...


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#8
08.05.2013
11:56:27


(+7, 9 Votes)

Von Hinnerk


Die schwarz-gelbe Pest gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ebenso wie deren fanatischer Hass auf 15% ihrer Bürger, deren mittelalterliches Weltbild und deren klerikal-faschistische Überzeugungen.


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#9
08.05.2013
12:06:21


(+6, 8 Votes)

Von derHebie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Yeeeeeeeeeehaaaaaaaa,

ich liebe es, wenn Demokratie auf funktionierende Räder gestellt werden soll.

Danke Karlsruhe, F.... Euch Schwarzgelb!!!!!!!

Und jetzt aber los, mit Schmackes, sonst gibbet erst recht ne Wahlklatsche...

Nicht, dass es die nicht sowieso geben sollte...


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#10
08.05.2013
12:09:34


(+6, 10 Votes)

Von Joonas


Wie oft muss das höchste Gericht dieses Pack von Union und FDP noch vorführen, ehe die mal aufhören, einen Teil ihrer Bürger nur wegen Liebe zu diskriminieren und Hass zu verbreiten.

Diese schwarz-gelbe Schreckensherrschaft muss endlich beendet werden!!


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