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  • 08.05.2013           39      Teilen:   |

Bundesregierung: Ehe-Öffnung wäre verfassungswidrig

Artikelbild
Sprachverwirrung: Die Regierung liest das Grundgesetz anders als die Opposition (Bild: PPD / flickr / cc by 2.0)

Nach Ansicht der Bundesregierung muss das Grundgesetz geändert werden, damit auch Schwule und Lesben heiraten dürfen.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag erklärt, dass sie den Bundesratsantrag zur Ehe-Öffnung ablehen werde, weil dieser aktuell gegen das Grundgesetz verstoßen würde. In der Stellungnahme schreibt Schwarz-Gelb schlicht: "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes."

Nach Ansicht von Union und FDP verstößt die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht gegen Artikel 6, Absatz 1 der Verfassung. Dieser stellt Ehe und Familie "unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Viele Konservative argumentieren, dass das Bundesverfassungsgericht 2002 lediglich erlaubt hat, dass die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern so ausgebaut werde dürften, dass sie "denen der Ehe gleich oder nahe kommen". Der Gesetzgeber dürfe aber nicht die Ehe verändern, so die Argumentation.

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Grüne: Es gibt ein geändertes Ehe-Verständnis

Volker Beck (Grüne) kämpft seit Jahrzehnten für die staatliche Gleichstellung von Homo-Paaren
Volker Beck (Grüne) kämpft seit Jahrzehnten für die staatliche Gleichstellung von Homo-Paaren

Dem widersprach der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwochnachmittag vehement. Demnach habe sich das Bundesverfassungsgericht nur ein einziges Mal zur Ehe-Öffnung geäußert. Das war 1993, als Karlsruhe keinen "grundlegenden Wandel des Eheverständnisses" in dem Sinne festgestellt habe, "dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme".

Allerdings hatte das Gericht die Ehe immer wieder als "Verbindung von Mann und Frau" definiert, gerade auch, um in frühen Urteilen zu erklären, warum eine Lebenspartnerschaft der Ehe nicht schade. Es wird aber allgemein erwartet, dass die Richter eine einfachgesetzliche Ehe-Öffnung akzeptieren würden – da sich das Eheverständnis tatsächlich gewandelt hat und der Wille von Bevölkerung und Gesetzgeber mehr zählen sollte als eine nicht aus der Verfassung selbst hergeleitete Rechtsprechung.

Beck argumentiert: "Heute spricht sowohl die Akzeptanz der Bevölkerung, die internationale Rechtsentwicklung als auch die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe bei Transsexuellen durch das Gericht selbst für ein solches geändertes Eheverständnis". Was in neun westeuropäischen Staaten möglich sei, könne "selbstverständlich" auch in Deutschland gelten.

Beck greift insbesondere die FDP scharf an, die formal die Ehe-Öffnung befürwortet: "Die FDP unterwirft sich der Diskriminierungslogik der Unionsparteien. Damit wird auch deutlich: das Versprechen der FDP zur Öffnung der Ehe ist wertlos, solange die Partei an der Union wie eine Klette kleben bleibt". Mit dieser Aussage habe die FDP ihr eigenes Wahlprogramm "zum Altpapier erklärt".

Für Beobachter der Debatte ist die Argumentation ein Déjà-vu-Erlebnis: Bereits zur Einführung der eingetragenen Partnerschaften haben CDU/CSU und FDP davor gewarnt, dass die Anerkennung von Homo-Paaren verfassungswidrig sei. Auch bei der Frage des Adoptionsrechts hat die Union über Jahre argumentiert, dass eine Gleichstellung gegen das Grundgesetz verstoße. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten ganz anders entschieden: Karlsruhe erklärte im Dezember das Verbot der Sukzessiv-Adoption für verfassungswidrig, weil es sowohl Kinder als auch Eltern diskriminiere (queer.de berichtete). Auch bei anderen Ungleichbehandlungen hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt stets zugunsten von Homo-Paaren entschieden. (dk)

Links zum Thema:
» Stellungnahme der Bundesregierung
Mehr zum Thema:
» Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung (22.03.13)
» Schwarz-Gelb verhindert Abstimmung über Gleichstellung (14.03.13)
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Tags: homo-ehe, ehe-öffnung, grundgesetz, volker beck
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Reaktionen zu "Bundesregierung: Ehe-Öffnung wäre verfassungswidrig"


 39 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
08.05.2013
17:41:02


(+8, 14 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Was mir dazu einfällt:
1) Ist die Verfassung keine heilige Kuh und ist für die Menschen da und nicht umgekehrt
2) dient Juristerei oft nur als Mittel der Unterdrückung.
3) geht der Kampf weiter.


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#2
08.05.2013
17:48:47


(+12, 18 Votes)

Von CDU raus


Aus genau diesem und vielen anderen Gründen hat die CDU nichts auf CSDs zu suchen!


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#3
08.05.2013
17:49:53


(+6, 10 Votes)

Von Tim_Chris
Aus Bremen
Mitglied seit 01.05.2008


Wie war das noch mal: "Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Gründe!"
Die CDU/CSU und FDP finden ständig neue Gründe, mit denen sie uns das Recht auf Gleichheit verweigern und uns weiter sinnlos diskriminieren können. Dieses Berliner Kasperltheater wird erst dann ein Ende finden, wenn schwarz/gelb die Regierungssessel in Berlin räumen und Menschen mit Verstand das Zepter übernehmen.

Im Grundgesetz Artikel 6 steht nirgendwo, das sich Ehe und Familie aus Mann und Frau zusammensetzen muss, um als solche zu gelten. Das ist reine Definitionssache und schwarz/gelb legt diese Definition nach ihrem Gutdünken aus.
Damit muss endlich mal Schluss sein. Nicht das Grundgesetz muss geändert werden, damit wir endlich gleiche Rechte bekommen, sondern die Regierung.


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#4
08.05.2013
17:53:13


(+8, 12 Votes)

Von fink


der ursprüngliche anlass, den "schutz der ehe" ins grundgesetz zu schreiben, war die rassistische ehepolitik der nazis und ihre gedankenspiele zu staatlich angeordneten zwangsscheidungen sogenannter "mischehen". es ging also nicht darum, die institution der ehe vor menschen zu "schützen", die gerne heiraten möchten, sondern um das genau gegenteil: ehewillige und verheiratete sollten vor staatlichen eingriffen und ideologischer willkür geschützt werden.

man muss nicht erst mit einem "veränderten" eheverständnis argumentieren. die öffnung der ehe für alle ehewilligen menschen, ohne willkürliche ideologische eingriffe von staat und regierung, entspräche dem eigentlichen, ursprünglichen geist des art 6 gg.


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#5
08.05.2013
17:53:55


(+5, 9 Votes)

Von Gurkenhobel


Nun, das lässt sich leicht feststellen. Ehe-Öffnung und Frist lang genug für ein Verfahren vor dem BVerfG setzen, die unionsgeführten Länder klagen lassen und schon wird das BVerfG entscheiden, wer Recht hat.
Meines Erachtens nach wird das BVerfG hier zumindest einen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers über die Veränderung des Eheverständnisses in der Gesellschaft sehen und das Gesetz passieren lassen. Und falls nicht, gibt es zumindest klare Fakten.
Dann ist der nächste Schritt ein Gesetz zur Änderung von Art. 6 GG, et voila, keine Verfassungswidrigkeit mehr.
Politik und Recht kann manchmal so simpel sein, dass sogar Politiker es verstehen könnten ;)


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#6
08.05.2013
17:55:01


(-7, 15 Votes)

Von ehemaligem User plusgay


Ehe ist nur eine reine formsache und gehoert mehr der kirche als der Republik.

Was wirklich wichtig ist, keine diskriminierung und eine lockere gleichgestellte partnerschaft, die leicht einzutragen und leicht zu annulieren waere, statt eine lange und teure scheidung der ehe zu ertragen wie in Frankreich.


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#7
08.05.2013
18:07:58


(+9, 13 Votes)

Von Marc


Ausgerechnet Union und FDP, die ständig vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt werden, weil sie verfassungswidrige Politik machen, müssen irgendwelche seltsamen Theorien aufstellen, was verfassungskonform ist und was nicht.


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#8
08.05.2013
18:10:05


(-17, 19 Votes)

Von anome


Diese Hetze hier auf queer.de ist ja unerträglich. Diese Stellungnahme kommt ganz sicher nicht aus den Reihen der FDP, die die Eheöffnung selbst im Programm stehen hat. Es wird noch nicht mal eine genaue Quelle genannt, woher diese angebliche Stellungnahme kommt, es wird lediglich "Bundesregierung" oder "Schwarz-Gelb" geschrieben. Eine Frechheit.


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Anm. d. Red.: Sie kommt aus dem Bundesjustizministerium.

Link zu www.volkerbeck.de (PDF)

 
#9
08.05.2013
18:28:18


(0, 10 Votes)

Von Timm Johannes


Die Stellungnahme aus dem Haus des Bundesjustizministeriums ist vollkommen falsch.

Es bedarf keiner Änderung des Grundgesetzes und das weiß mittlerweile jeder einigermaßen gut informierte Jurist.

Ausreichend ist, wenn entsprechend das Bügerliche Gesetzbuch entsprechend geändert wird.

Im Wortlaut des Artikel 6 GG steht nirgendwo der Satz "Die Ehe besteht aus Mann und Frau" und gleichgeschlechtliche Paare können heute echt froh sein, dass dies 1949 nicht in das Grundgesetz wörtlich hineingeschrieben wurde.

Daher ausreichend ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches.


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#10
08.05.2013
18:31:50


(+7, 11 Votes)

Von m123


Der Ehe würde es auch nicht schaden, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen könnten. Wie sollte das auch irgendwem oder der Ehe schaden???

Das is doch nur wieder Diskriminierungswille von Union und FDP...


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