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Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare


Nimmt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Wiki Commons / Harald Dettenborn / CC-BY-3.0-DE)

Der Bundesfinanzminister spricht sich in einem Interview gegen die Diskriminierung von Regenbogenfamilien aus.

Dieses Interview in der "Rheinischen Post" dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefallen haben: Ausgerechnet ihr Parteifreund und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die von ihr abgewürgte Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben erneut in die Öffentlichkeit gebracht.

Schäuble sprach sich in der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung dafür aus, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für homosexuelle Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen." Der Gesetzgeber müsse veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen, erklärte der Bundesfinanzminister. "Auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ja in die Richtung einer Gleichstellung", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post".

Gleichzeitig relativierte der Minister allerdings seinen Einsatz gegen Diskriminierung: "Trotzdem kann die Politik Ehe und Familie besonders fördern."

Der 180-Grad-Schwenk des einstigen Gleichstellungs-Gegners

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Schäuble vehement gegen eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht ausgesprochen und eine Zusammenveranlagung schwul-lesbischer Paare durch die Finanzämter sogar aktiv behindert (queer.de berichtete). Erst Anfang März gab der CDU-Politiker seinen Widerstand offenbar aus wahltaktischen Erwägungen auf (queer.de berichtete).

In dem Interview mit der "Rheinischen Post" deutete Schäuble außerdem an, dass er auch nach der Wahl gerne Bundesfinanzminister bleiben würde. "Ich fühle mich in meinem Amt jedenfalls sehr wohl." Er trete außerdem als CDU-Abgeordneter "für die nächste Legislaturperiode an", stellte der 70-Jährige klar. (cw)



#1 KerouaclyAnonym
#2 OlliAnonym
  • 09.05.2013, 09:38h
  • Als Finanzminister würde ich homosexuelle Paare auch nicht vergrätzen wollen. Double Income/ No Kids heißt auch immer eine fette Steuereinnahme. Ich finde nicht, dass Menschen, die in einer Beziehung leben und aus welchem Grund auch immer keine Kinder haben können oder auch wollen, Steuervorteile haben müssen. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten verstehen sich von selbst, aber mehr Geld müssen diejenigen bekommen, die auch Kinder erziehen und für mindestens 20 Jahre nach der Geburt für Kinder bezahlen und für alles gerade stehen müssen. Ob das nun Mann/Mann, Frau/Frau oder Mann/Frau sein darf, sollte keine Rolle spielen. Wer Kinder hat und diese Verantwortung trägt, soll Hilfe und Unterstützung vom Staat bekommen. Zwei Menschen, die beide voll verdienen und so nur für sich selbst verantwortlich sind, haben diese finanzielle Unterstützung nicht nötig. Von daher ist ein Familiensplitting mit dem Fokus auf die in der wie auch immer gestalteten Familie lebenden Kinder der korrekte Ansatz. Ich bezweifle nur, dass der Rest von der CDU, speziell diese Trachtenträger und Amigos aus Bayern da mitmachen werden. Aber vielleicht bietet sich in diesem Bereich ja endlich mal die Möglichkeit für die CDU, sich von diesem rückständigen Schützenverein zu emanzipieren.
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#3 anomeAnonym
  • 09.05.2013, 09:42h
  • "Erst Anfang März gab der CDU-Politiker seinen Widerstand offenbar aus wahltaktischen Erwägungen auf"

    Dieser Vorwurf ist sowas von lächerlich. Aus wahltaktischer Sicht ist es für die Union alles andere als sinnvoll, wenn sich ihre Funktionäre für Homo-Rechte stark machen. Mag sein, dass das eine Mehrheit der Unionswähler nicht mehr stört, aber es bleibt immer noch eine signifikante Minderheit an Unionswählern, für die so etwas ein rotes Tuch ist und diese Wähler werden letzten Endes über Sieg und Niederlage bei der Bundestagswahl entscheiden. Schäuble ist kein Heuchler, sondern jemand der seine Meinung zu einem Thema geändert hat, so wie jeder normale Mensch schon mal. Und ein Unionspolitiker, der sich für Gleichstellung ausspricht, ist sehr sehr viel mutiger als ein SPD/FDP/Grünen-Politker der das tut. Denn in diesen Parteien gibt es praktisch keine Widerstände mehr dagegen.
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#4 MarekAnonym
  • 09.05.2013, 09:43h
  • Der Grund ist doch ganz offensichtlich:
    jeder, der noch ein Fünkchen Intelligenz hat, weiß, dass das eh bald vom BVerfG erzwungen wird.

    Wenn man dem zuvorkommt, kann man sich eine weitere Blamage erspraren.

    Außerdem will die Union um jeden Preis die Eheöffnung verhindern und da hoffen manche in der Union, dass das besser klappt, wenn die eingetragene Partnerschaft nicht mehr ganz so diskriminierend ist.

    Aber ob die Union das Splitting wirklich auch für Homopaare erlaubt, bleibt erst mal abzuwarten.
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#5 timpa354Ehemaliges Profil
  • 09.05.2013, 09:44h
  • Die Wahl rückt halt näher.Das Bundesverfassungsgericht hängt auch im Nacken, also kann er gar nicht anders.
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#6 CocoAnonym
  • 09.05.2013, 09:53h
  • Antwort auf #2 von Olli
  • "Zwei Menschen, die beide voll verdienen und so nur für sich selbst verantwortlich sind, haben diese finanzielle Unterstützung nicht nötig."

    ---------------------

    Ich wünschte, dass diejenigen, die hier so vehement gegen das Ehegattensplitting votieren, einfach mal folgende Fakten zur Kenntnis nähmen:

    Das Ehegattensplitting ist kein "Steuergeschenk", sondern ein "Steuernachteilsausgleich". Es gleicht den Nachteil aus, der entsteht, wenn zwei Menschen heiraten - die nämlich nach ihrer Hochzeit MEHR Steuern zahlen müssten als ein unverheiratetes Paar.

    Wenn zwei Einkommen zusammengelegt werden, wird jeder Euro, den ein solches verheiratetes Paar gemeinsam mehr verdient, ungleich höher belastet, als wenn beide unverheiratet wären.

    Ich sehe daher nicht, wo ich hier vom Staat irgendein "Geschenk" bekäme. Und solange ich für meinen Mann finanziell einstehen muss, wenn er arbeitslos wird (umgekehrt genauso), ist das Ehegattensplitting kein "Geschenk", sondern verdammt nochmal mein gutes Recht.

    Ich bin im übrigen kein neoliberaler Geldscheißer, sondern ein absoluter Durchschnittsverdiener. Und die müssen in diesem Land am meisten bluten.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 09.05.2013, 09:57h
  • Antwort auf #2 von Olli
  • Menschen, die zusammen wohnen und für einander eintreten, müssen steuerlich begünstigt werden. Sie werden schließlich auch massivem Druck ausgesetzt, wenn sie Sozialleistungen verlangen und der Staat dann intensiv bei ihnen herumschnüffelt, ob sie nicht doch zusammenleben.

    Kindererziehung ist eine wichtige Sache. Wohin die neurotische Kinderfixierung einer Gesellschaft führen kann, sehen wir z. Zt. in Frankreich, wo alle Welt diskutiert, wie nicht-existierende Phantomkinder vor bösen Schwulen geschützt werden können.
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#8 stromboliProfil
  • 09.05.2013, 10:08hberlin
  • Antwort auf #7 von goddamn liberal
  • na gut, steuerliche vergünstigungen für alle die unter einem dach zusammen wohnen.. ohne den zwang, sich in irgend einer weise ehelich binden lassen zu müssen...
    Oder eben grundsicherung , die allen ein grundeinkommen gewährt.

    Warum soll ich den staat gefällig sein in übernahme dessen gesellschaftskonzept monogamer lebensweise , wenn jeder ,der soziale verantwortung für andere übernimmt eigentlich gleiches recht einzufordern hätte..

    Haben wir hier die ganze zeit eigentlich von gleichstellung gesprochen , oder nur von angleichung..
    Letzteres wäre doch der offensichtlich wahrheitsgetreuere ausdruck!
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#9 PhilAnonym
  • 09.05.2013, 10:11h
  • [Zitat] Schäuble sprach sich in der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung dafür aus, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für homosexuelle Paare mit Kindern gelten zu lassen. [/Zitat]

    irritiert bin ich über den Punkt nur mit Kindern. Wenn das "normale" Ehegatesplitting auch nur mit Kindern zählt ok, dies ist aber nicht der Fall. Es ist bei Hetero-Ehen ja ausreichend die Ehe einzugehen und nicht Kinder zu haben. Dadurch ist dies nur Augenwischerei und schafft neue Diskriminierung.
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#10 finkAnonym
  • 09.05.2013, 11:04h
  • Antwort auf #7 von goddamn liberal
  • >"Menschen, die zusammen wohnen und für einander eintreten, müssen steuerlich begünstigt werden. Sie werden schließlich auch massivem Druck ausgesetzt, wenn sie Sozialleistungen verlangen und der Staat dann intensiv bei ihnen herumschnüffelt, ob sie nicht doch zusammenleben."

    das problem ist, dass damit menschen in eine art vertragsverhältnis gesetzt werden, die dem gar nicht zugestimmt haben. das halte ich für eine sehr schlechte idee.

    wäre es nicht besser, für menschen, denen die ehe als vertragspaket zu weit geht, ein freiwilliges, lockereres bündnis anzubieten?

    für mich bleibt entscheidend, dass jedwede art von rechtlich bindenden bündnissen von den betroffenen selbst freiwillig eingegangen werden - und nicht einfach der staat entscheidet, wer "zusammengehört"! was ist das doch für eine entmündigende idee!
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