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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will nach wie vor die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben verhindern

Während der christdemokratische Bundesfinanzminister inzwischen seinen Widerstand gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren aufgegeben hat, sträubt sich die CSU.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat im Interview mit der "Berliner Zeitung" die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting für Eheleute und eingetragene Lebenspartner zu ersetzen. Die gegenwärtig gültige Zusammenveranlagung von heterosexuellen Eheleuten dürfe nicht aufgegeben werden, so Dobrindt. "Zuzüglich kann es weitere Familienleistungen geben."

Schäuble hatte zuvor in einem Interview erklärt, er wolle beim Familiensplitting Homo- und Heterosexuelle gleich behandeln (queer.de berichtete). Das Familiensplitting soll im Gegensatz zum Ehegattensplitting Paare nicht für die Eheschließung belohnen, sondern Familien mit Kindern finanziell besser stellen.

SPD: spricht von "Wahlkampfmanöver"

Die SPD hat die Pläne des Finanzministers als "Wahlkampfmanöver" kritisiert. Der Abgeordnete Johannes Kahrs sagte im "Deutschlandradio", der Vorschlag eines Familiensplittings sei unglaubwürdig. Schließlich habe Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher derartige Initiativen stets verhindert.

Der Koalitionspartner FDP begrüßte dagegen Schäubles Vorstoß. Volker Wissing, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, rief den Finanzminister dazu auf, konkrete Vorschläge zu machen. Die Gleichbehandlung dürfe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht länger verwehrt werden, so Wissing.

CSU-Generalsekretär Dobrint hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnt. So kritisierte er im März Homosexuelle als "schrille Minderheit". Wer eingetragenen Lebenspartnern dieselben Rechte von Eheleuten geben und parallel das Ehegattensplitting abschaffen wolle, betreibe "unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit", so Dobrindt damals (queer.de berichtete). (dk)



#1 Foxie
  • 10.05.2013, 13:40h

  • Ganz sicher war Schäuble's Vorschlag ein wahltaktischer Versuch des Stimmenfangs. Amüsant anzusehen, wie er sofort vom Artgenossen Gegenwind kriegt.
    Jetzt gehen die sich schon gegenseitig an die Gurgel, echt zum.Lachen, wäre das Thema nicht so ernst. Prinz Dobrindt ist "not amused"!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.05.2013, 14:08h
  • Als ob die CSU mit der Vetternwirtschaftsaffäre ja nicht schon genug Probleme hätte, nörgelt sie mal wieder am Bundesfinanzminister herum! Einfach mal die Klappe halten, Herr Dobrindt!
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#3 GrünenAnonym
  • 10.05.2013, 14:25h

  • Nach wie vor am besten ist es, dass die SPD an die Spitze kommt. Politisch gesehen ist das sogar sehr erfolgsorientiert. Das was abgeht, ist
    ja keine feine englische Art. Was noch höflich zu sagen ist, Berlin ist die deutsche Hauptstadt. Manche denken noch wie Bonner: Wessi Ossi.
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#4 EnyyoAnonym
  • 10.05.2013, 14:40h
  • Ich find Dobrindts Brille sehr schrill - zumindest wäre mir das Teil zu tuntig!


    (Ohne damit Tunten abwerten zu wollen - wem so ein Gestell steht, der soll's ruhig tragen...).
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 10.05.2013, 15:00h
  • Das Urteil aus Karlsruhe zur Einkommenssteuer rückt näher und nun geraten CDU und CSU "ins Schwimmen".

    Auf das Urteil aus Karlsruhe bin ich gespannt.
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#6 FinnAnonym
#7 MarekAnonym
  • 10.05.2013, 15:15h
  • Wen interessiert noch die faschistische Union?

    Die sollen sich ruhig anzicken. Werden schon noch die Quittung dafür bekommen...
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#8 Tobi CologneAnonym
  • 10.05.2013, 15:17h
  • Die Union will weiterhin auf der falschen Seite der Geschichte stehen...

    Und stramm auf einer Linie mit der NPD liegen...
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#9 Leo GAnonym
  • 10.05.2013, 17:34h
  • Sexy, wie er seinen SchwanzimArsch-Neid abwehrt? Ich wette, der ist unten-hintenrum ne tickende Wasserbombe.
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#10 Simon HAnonym
  • 10.05.2013, 17:35h
  • Es wird höchste Zeit, dass die schwarz-gelbe Schreckensherrschaft endlich beendet wird.

    Noch 4 weitere Jahre voller Inkompetenz von Union und FDP kann sich Deutschland nicht leisten...
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