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Absichtserklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet

Erstes CDU-geführte Land tritt Koalition gegen Diskriminierung bei


Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hofft, mit ihrer Antidiskriminierungspolitik "ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt" zu erreichen (Bild: CDU Thüringen)

Mit Thüringen ist das erste CDU-geführte Bundesland Mitglied der "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft".

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Mittwoch eine Absichtserklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet, in der sie sich verpflichtet, von Ungleichbehandlung betroffene Menschen zu unterstützen. Die Unterzeichner versprechen unter anderem, dem Thema Diskriminierung "mehr Aufmerksamkeit" zu widmen und es als Querschnittsaufgabe vor Ort politisch zu verankern. In dem Text heißt es unter anderem, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität "nicht hinnehmbar" sei.

Lieberknecht erklärte, es gehe bei der Frage der Gleichbehandlung "um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, um Teilhabe aller am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, um faire Bedingungen in der Arbeitswelt, kurzum um ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt".

Thüringen ist nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das siebte Bundesland, das der Koalition beitritt. Zum ersten Mal hat mit Lieberknecht ein CDU-Regierungschef die Absichtserklärung unterschrieben. Die vorherigen sechs Unterzeichner gehörten ausnahmslos der SPD an.

Erstmals Ansprechpartner für Antidiskriminierung in Thüringen

Zeitgleich mit der Unterzeichnung übernahm Michael Panse sein neues Amt als zentraler Ansprechpartner für Antidiskriminierung. Damit ist Thüringen das vierte Bundesland, das eine eigene Landesstelle für Antidiskriminierung hat.

Der Lesben- und Schwulenverband hat die Teilnahme des Freistaates begrüßt. Lieberknecht bekräftige damit "das Diskriminierungsverbot in der Landesverfassung und den Willen, auch gegen die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität einzutreten", sagte Conrad Gliem vom Vorstand des LSVD Thüringen.

Um alle Vorhaben der Absichtserklärung umzusetzen, fordert der LSVD einen landesweiten gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Vielfalt. Vorschläge könnten am Runden Tisch zum Thema sexuelle Vielfalt erarbeitet werden, der im letzten Jahr erstmals zusammengekommen war. Teilnehmer von 16 LGBT-Gruppen sowie Vertreter der Landesregierung hatten sich im Oktober zu einem Gespräch in der Staatskanzlei getroffen (queer.de berichtete). Der LSVD schlägt nun vor, das ursprünglich für März 2013 geplante zweite Treffen "unverzüglich einzuberufen". (dk)



#1 finkAnonym
#2 Timm JohannesAnonym
  • 10.05.2013, 15:02h
  • Dann sollte Thüringen erstmal sein Landesrecht an die Eingetragene Partnerschaft anpassen, denn das ist dort immer noch nicht geschehen; nur die Landesbeamten wurden gleichgestellt, aber das Landesrecht wurde nicht vollständig angepasst.
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#3 FinnAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 goddamn liberalAnonym
  • 10.05.2013, 18:54h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Wahlkampftrara gibt es v.a. da, wo viele Wähler sind. Und da kann man mit dem Tempolimit mehr reißen. Der ADAC ist mächtiger als der LSVD.

    Nein, ich denke, in den pastörlichen Köpfen der Thüringer Koaltion kämpfen zwei Seelen miteinander. Die eine ist evangelikal und will vernichten, die andere will die Schäfchen vor den reißenden Wölfen schützen.

    Ein Horrorfilm, der leider real ist und in dem wir eine für uns ungünstige Rolle spielen.
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#6 Ralfilein
  • 11.05.2013, 08:25h
  • Antwort auf #5 von goddamn liberal
  • Warum ist der ADAC mächtiger als der LSVD?....
    .... weil wir gerne seine Errungenschaften genießen aber ungern dafür bezahlen weil man die Hilfe ja umsonst bekommt ..... Bürgerrechte sind etwas wichtiges... gerade für uns... deswegen sollten wir statt den ADAC, den LSVD mit unserer Mitgliedschaft unterstützen... dann wird er auch mächtiger.... es liegt also an uns Schwulen und Lesben...Hier ein kleiner Aufruf!
    Leute tretet den LSVD bei und gebt Eure Mitgliedschaft bei Gayromeo im Profil bekannt damit andere Schwule auch darauf Aufmerksam werden......
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 LesbenAnonym
  • 11.05.2013, 09:17h

  • Na dann soll diese Frau mit Lesben über Homoehen reden. Lesbisches Museum in Berlin.
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#9 TheDadProfil
  • 11.05.2013, 15:07hHannover
  • Damit fällt dann hoffentlich ein weiteres Bundesland als Veranstaltungsort für die Homo-Heiler der Evangelikalen Faschisten, von "APIS" und "Wüstenstrom", des "Gnadauer Gemeinschaftsverbandes" und für "Prochrist" aus..
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#10 finkAnonym
  • 11.05.2013, 16:02h
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • unwahrscheinlich. lieberknecht hat erst neulich noch den gnadauer verband mit ihrer anwesenheit beehrt und wird sich davon sicherlich auch künftig nicht abhalten lassen. was ist schon eine unterschrift auf einem papier?
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