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  • 11.05.2013           88      Teilen:   |

CSD ohne CDU? Die Diskussion geht weiter

Artikelbild
Volles Podium im Rathaus Charlottenburg (Bild: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld / Sabine Hauf)

Beim Podiumsabend der Hirschfeld-Stiftung steht der CSD alleine mit der Meinung, man müsse die CDU von der Parade des Hauptstadt-Pride ausschließen.

Von Stefan Mey

Freitag, 10. Mai 2013. Um 18 Uhr 30 lädt die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ein, um ein Politikum öffentlich zu diskutieren: den Ausschluss der Berliner CDU vom Berliner CSD.

Dieser Ausschluss war nicht basisdemokratisch vom Forum des CSD-Vereins beschlossen worden, sondern vom Vorstands-Team. Fast könnte man meinen, die Zusammensetzung des Podiums wäre eine Antwort auf dieses demokratische Defizit, denn hier sitzen eigentlich alle, die eine Meinung dazu haben könnten.

Insgesamt zwölf Leute haben am langen Tisch auf der Bühne des Festsaals Platz genommen. Jeweils ein Vertreter von SPD, Grüne, Linke, FDP und Piratenpartei ist darunter. Die CDU ist doppelt vertreten, in Form des Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann und des Vorsitzenden der Lesben- und Schwulen-Union LSU. Neben dem Geschäftsführer des Berliner CSD e.V., ist auch der Hamburger und der Kölner Pride auf dem Podium präsent und schließlich noch ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands LSVD Berlin-Brandenburg. Maximale Diversität könnte man meinen, sieht man von dem Frauenanteil auf dem Podium ab, der mit 25 Prozent mehr als kümmerlich ist.

Die Moderatorin und resolute taz-Chefredakteurin Ines Pohl hat die Aufgabe, das ausladende Podium zum konstruktiven Streiten zu bringen. Zum Warmwerden geht es um das Verhältnis der Podiums-Teilnehmer zum CSD, und dann schließlich um die Kernfrage: Ist es berechtigt, eine Partei vom CSD auszuschließen?

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Protest ja, Ausschluss nein

LSU-Chef Alexander Vogt - Quelle: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld / Sabine Hauf
LSU-Chef Alexander Vogt
Bild: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld / Sabine Hauf

Das erstaunliche ist: Obwohl die Mehrheit der Leute auf dem Podium nun wirklich keine Freunde der CDU sind, findet niemand den Ausschluss der Partei so richtig gut. Der Berliner CSD-Mann Robert Kastl, den Pohl am Anfang als "Unruhestifter" vorstellt, genießt seine Rolle als Dissident sichtlich. Bisweilen wirkt es, als ob sich Kastl geradezu diebisch über die Aufregung freut, die die Entscheidung verursacht hat. Und er scheint sich auch über den argumentativen Spagat der anderen zu amüsieren, der ungefähr so lautet: "Rein menschlich kann ich das natürlich verstehen, aber ein Ausschluss einer demokratischen Partei ist natürlich keine Lösung."

So oder so ähnlich sagen das eigentlich alle, mit leichten Nuancen in der Begründung. Der LSU-Mann Alexander Vogt betont, dass er sich selbst immer wieder über die homo-unfreundlichen Entscheidungen der CDU ärgere. Der Ausschluss verschließe der LSU aber innerparteilich Türen und treffe somit die falschen. Anja Kofbinger, Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, versteht die Motive für den Ausschluss, sei aber trotzdem dagegen. Vor allem kritisiert sie, dass die Entscheidung im Vorstand und nicht im Forum getroffen wurde: "Ansonsten wird jeder Halbsatz und jedes Komma auf dem CSD-Forum entschieden." Der Berliner Linkenchef Klaus Lederer findet es unerträglich, was manche CDU-Politiker öffentlich verlautbaren. Er erinnert sich aber daran, dass auch seine Partei Ausgrenzungserfahrungen kennt, gerade deswegen wolle er nicht selbst ausgrenzen.

Ein unpassender Vergleich, ein Abgang

Später lockert Lederer die Stimmung durch etwas auf, das man normalerweise einen Eklat nennen würde: Er redet sich plötzlich in Rage, weil sich die CDU als Opfer stilisiere – und verlässt unter Protest den Saal. Der pathetische Auftritt verfehlt aber größtenteils seine Wirkung. Ungläubige Blicke auf dem Podium, im Publikum ruft einer: "Ist ja peinlich." Ein anderer erwidert: "Gar nicht."

Auf Facebook wird Lederer später schreiben, dass das "die vielleicht groteskeste Podiumsteilnahme seines bisherigen Lebens" gewesen sei. Besonders habe er sich über eine unpassende Äußerung des FDP-Manns Ralf Fröhlich geärgert. Der hatte sich zu einer gewagten historischen Analogie hinreißen lassen und in Anspielung an die Bücherverbrennung der Nazis vor exakt 80 Jahren sinniert: "Hier soll zwischen guten und schlechten Mitgliedern einer Partei unterschieden werden. Wir haben den Jahrestag der Bücherverbrennung. Da wurde auch zwischen schlechten und guten Büchern unterschieden." Das Publikum beantwortet das mit Buhrufen. Der liberale Jungpolitiker hat an diesem Abend wohl eine entscheidende Lektion gelernt: Wenn man eh schon in einer schwachen Position ist, sollte man Vergleiche mit dem Dritten Reich tunlichst vermeiden.

Bedenken oder PR?

Moderatorin Ines Pohl und CSD-Veranstalter Robert Kastl
Moderatorin Ines Pohl und CSD-Veranstalter Robert Kastl
Bild: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld /Sabine Hauf

Das eigentliche Enfant terrible des Abends ist und bleibt aber der Berliner CSD-Mann Kastl. Eine geradezu kindliche Freude huscht immer dann über sein Gesicht, wenn er seine steilen Thesen zur Verfassungsfeindlichkeit der CDU vorträgt. "Wenn der Boden des Grundgesetzes verlassen wird, sprechen wir natürlich einen Ausschluss aus." Und genau diesen Boden habe die CDU eindeutig verlassen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben mehrfach bezeugt habe.

Schwer zu sagen, ob Kastl und der Vorstand des Berliner CSDs den Ausschluss der Berliner CDU tatsächlich durchziehen oder einfach durch einen kalkulierten Tabubruch eine Debatte anstoßen wollten. Jörg Kalitowitsch vom ColognePride meint anerkennend: Wenn es eine PR-Strategie ist, sei sie gut, denn sie habe eine wichtige öffentliche Debatte in Gang gebracht.

Weiter Gespräche mit der CDU

Am Ende bittet die Moderatorin alle Teilnehmer um ein Fazit. Die Aussagen ähneln denen der Eingangsrunde: Klar sei es nicht schön, was die Bundes-CDU macht, aber der Ausschluss einer demokratischen Partei müsse doch nicht sein. Robert Kastl sagt zum Abschluss, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Natürlich befinde man sich mit der Berliner CDU in Verhandlungen.

Diese müsse zeigen, dass sie hinter der LSU steht und öffentlich sichtbar auf die Bundespartei einwirkt. "Wenn das bald kommt, können wir über eine Teilnahme reden. Es muss aber ein deutliches Zeichen geben, nicht nur Sonntagsreden", so Kastl. Bei der Berliner CDU sehe er schon Bewegung. Mit anderen Worten: Vermutlich war das nicht die letzte Diskussionsrunde ihrer Art.

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Tags: csd, berlin, cdu, robert kastl, hirschfeld-stiftung, klaus lederer
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Reaktionen zu "CSD ohne CDU? Die Diskussion geht weiter"


 88 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.05.2013
10:47:39


(-19, 21 Votes)

Von anome


Hoffentlich kommt der CSD endlich zur Vernunft und macht diesen Ausschuss rückgängig.


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#2
11.05.2013
11:00:08


(+22, 24 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von anome


Hoffentlich kommt die CDU endlich zur Vernunft und hält sich an die Verfassung.

Diskussionen sind ja schön und gut und man muss Frau Süskind und Frau Pohle dankbar sein, dass sie ihre kostbare Freizeit dafür opfern.

Aber irgendwann muss nach jahrzehntelangen Diskussionen die Grenze zwischen einer Untermenschenideologie und dem Rahmen, in dem sich Demokraten bewegen, abgesteckt sein. Das macht Karlsruhe zur Zeit.

Wenn die Untermenschen dann mit den Herrenmenschen, die sie entrechten wollen, nicht zusammen feiern wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Sarrazin muss auch nicht zu Festen des 'Türkischen Bundes' eingeladen werden.


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#3
11.05.2013
11:02:22


(+19, 21 Votes)

Von Marc


Ich frage mich, wieso das überhaupt diskutiert wird: eine Partei, die Schwule und Lesben als Menschen 2. Klasse behandelt und auf vielfältige Weise diskriminiert, hat auf einer Demo für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben nichts verloren...

Das heißt nicht, dass nicht auch die wenigen Mitglieder der Union, die auf unserer Seite stehen, nicht willkommen sind. Aber bitte nicht auf einem Wagen ihrer homophoben Partei oder mit sonstiger Propaganda für eine homophobe Partei.


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#4
11.05.2013
11:06:22


(+21, 23 Votes)

Von alex


Hoffentlich bleibt der Berliner CSD politisch genug, um zu diesem Ausschluss weiter zu stehen!


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#5
11.05.2013
11:10:33


(+18, 20 Votes)

Von Felix


CSDs, die zulassen, dass homophobe Parteien das für ihre Wählerverarsche missbrauchen, machen sich komplett unglaubwürdig...

Da kann man die CSDs gleich abschaffen und die Forderung nach voller rechtlicher Gleichstellung und voller gesellschaftlicher Akzeptanz gleich aufgeben.


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#6
11.05.2013
11:12:54


(+18, 20 Votes)

Von realsmurf
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich finds enttäuschend, daß grad eine Entscheidung breitgeredet wird.
Ich fand und finde diese Idee gut.
Aber irgendwie frage ich mich, warum Parteien auf dem CSD mit Wagen teilnehmen wollen?
Ist der CSD denn keine Demo mehr?
Ist der CSD jetzt eine Wahlwerbeveranstaltung?


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#7
11.05.2013
11:14:23


(-6, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Mal sehen, wie es weitergeht!


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#8
11.05.2013
11:17:19


(+13, 15 Votes)

Von Kerouacly


Ich kann die LSU echt nicht verstehen.

Ich hätte eigentlich kein Problem damit, wenn diese mal gegen ihre Mutterpartei rebellieren würden. Aber sie schauen nur zu, wenn uns CDU-Politiker beschimpfen und uns ihre Verachtung entgegenbringen. Und dann werfen diese auch noch uns beim Papstbesuch Ignoranz vor.

Wenn der LSU Schwulenrechte wirklich wichtig sind, dann muss sie sich von der CDU trennen und parallel für ein schwulenfreundliches Klima in der Union sorgen. Aber dazu haben sie einfach kein Mumm.

Die LSU wurde halt bloß nur etabliert, um der Union ein "modernes" Bild geben. Heutzutage hat ja jeder Homo-Feind schwule Freunde, selbst Sarah Palin. Dann kann man so schön sagen: "Wir haben nichts gegen Schwule. Ich habe selber schwule Freunde, aber...."

Ich hoffe, dass der CSD standhaft bleibt. Mit was für einer Legitimation sollte die CDU dort sein? Nein, die hat da nichts zu suchen.

Genauso wenig, wie ein Grünen-Politiker etwas auf einer Pro-Atomkraft-Demonstration.


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#9
11.05.2013
11:21:37


(+9, 11 Votes)

Von Dennis
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und jetzt noch n Kommentar eines Alten :hoil

Stazung des Vereines CSD Berlin

§ 2 Vereinszweck
(1)Zweck des Vereins ist
a)den in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteilen über Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle, Bisexuelle und queeren Menschen entgegenzuwirken und deren Diskriminierung abzubauen;
b) Förderung der sexuellen Identität;
c) der Ausgrenzung der Men schen mit HIV und AIDS zu begegnen;
d) Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS, insbesondere aus der homosexuellen Szene;
e) Unterstützung in Not geratener Menschen nach Buchstabe a);
f) Unterstützung von Opfern antihomosexueller Gewalt
(2) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch öffentliche Veranstaltungen, Betreuung und Beratung von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden sowie durch gesellschaftliche Aufklärung.

Hat der Veranstalter das Recht Gruppen, Parteien etc auszuschließen? Ja. Laut Satzung ist ihm das ausdrücklich gestattet.

Da sich aber Unmut bzgl des Ausschluß i.e. der Teilnahme der CDU am diesjänrigen CSD breit macht, ist es zweckmäßig bei der nächsten MV eine Satzungsänderung in Betracht zu ziehen.

Für den CSD 2013 ist der Käs gegessen. Politiker wie Teilenehmer der Wilden 13 steht es ja frei am CSD als Privatpersonen teilzunehmen . . .Wo ist also das Problem?

Zu Zeiten von Stonewall waren die Inhalte Andere. Ebenso hat sich durch das Erreichen von Rechten die es zu Stonewall noch nicht gab sowie der Verfügbarkeit von HIV Medikamenten, die Menschen mit HIV ein längeres Leben ermöglichten die Sichtweise und Aussichten was ein Leben mit HIV führen zu können verändert. Auch hier ist eine gesellschafts politische Bestandsaufnahme BIlanz von SchwulLebischemTransindentischemsexuellen und Leben von Menschen mit HIV im Jahr 2013 sinnvoll.

Das wäre vielleicht ein Thema von einer extra dafür angesetzten Veranstaltung in . . . Berlin, Köln, Frankfurt, dem Waldschlößchen etc. Und man könnte um zu einer Meinungsvielfalt und somit einer breiten Grundlage die für eine neue Entscheidung einem neuen dem Jahr 2013 entsprechenden Ergebnis zu kommen das www mit einbeziehen.


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#10
11.05.2013
11:22:15


(+8, 12 Votes)

Von Fred i BKK


ja lasst doch alle mitmachen,
den Vatikan mit seinem Papamobil ,die Vertreter des selbigen mit ihren CDU-CSU Waegen, vielleicht sogar die NPD und radikale Mosi-Schwulenhasser, eine Gast- Delegation von Herrn Putin , Geis,Reiche und andre Hetzer ,gleich zu beginn des Umzuges.....die sind doch letztlich alle demokratisch .......

und dann , medienwirksam auf allen TV Nachrichten, das einsauen der Bande und ihren Wagen mit Majo und Tomatensosse ....einglittern natuerlich auch noch.....

macht aus dem CSD wieder eine echte Veranstaltung bei der fuer unsre Rechte gekaempft wird .....
sichtbar .....

90 % in diesem Lande kennen unsre Probleme garnicht ,den LGBT Leutchen geht es doch gut ,die duerfen ja ALLES sogar heiraten....

Zeigt wo die Feinde und Gegner sind,

bringt es in die Medien ... 81 999 000 Buerger der BRD haben noch nie bei queer.de reingesehen.....
Die nehmen unsre Probleme garnicht wahr ...

Aktionen sind gefragt nicht nur Feier-Fete...


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