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  • 12.05.2013           89      Teilen:   |

Wahlprogramm verabschiedet

Piraten wollen die Ehe abschaffen

Artikelbild
Die Piraten wollen nicht in den Hafen der traditionellen Hetero-Ehe segeln (Bild: Piratenpartei Deutschland / flickr / cc by 2.0)

Nach dem Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl soll es nur noch eingetragene Partnerschaften geben – auch für mehr als zwei Leute.

Gleichstellung mal andersrum: Während SPD, Grüne, FDP und Linkspartei die Ehe für Lesben und Schwule öffnen wollen, ziehen die Piraten mit der Forderung nach einer Abwertung der traditionellen Hetero-Ehe in den Bundestagswahlkampf. "Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff 'Ehe' durch die 'eingetragene Lebenspartnerschaft' ersetzt wird", heißt es in dem am Samstag verabschiedeten Wahlprogramm. Dabei geht es jedoch vor allem um eine sprachliche Korrektur: "Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die 'eingetragene Lebenspartnerschaft' zu übernehmen."

Die Familienpolitik der Piraten beruhe auf dem "Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens", heißt es in der Präambel des Kapitels "Familie und Gesellschaft". "Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab."

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Verpartnerungen auch für polyamouröse Beziehungen

Piratenflagge beim Gay Pride: Bekommt die junge Partei jetzt auch Probleme mit CSD-Veranstaltern, die auf die Ehe-Öffnung setzen? - Quelle: Michael Pollak / flickr / cc by 2.0
Piratenflagge beim Gay Pride: Bekommt die junge Partei jetzt auch Probleme mit CSD-Veranstaltern, die auf die Ehe-Öffnung setzen? (Bild: Michael Pollak / flickr / cc by 2.0)

Aus diesem Grund soll eine eingetragene Lebenspartnerschaft künftig auch von mehr als zwei Personen geschlossen werden dürfen, fordern die Piraten. "Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln", heißt es wörtlich im Wahlprogramm.

Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienten einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. "Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen", heißt es im Wahlprogramm. Das existierende Ehegattensplitting passe nicht in das Familienbild der Piraten, "da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert". Es soll daher sukzessive abgeschafft werden.

Im bayerischen Neumarkt beschlossen die rund 1.200 angereisten Piratenmitglieder auch in anderen Politikfeldern weitgehende Forderungen – etwa nach einem Grundeinkommen für jeden, nach Volksentscheiden und einem kostenlosen Nahverkehr. Auch der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll in der gesamten Bundesrepublik straffrei sein.

Nach dem aktuellen "Sonntagstrend" von Emnid können die Piraten derzeit – wie auch die FDP – mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen, würden damit aber den Einzug in den Bundestag knapp verpassen. Parteichef Bernd Schlömer gab sich zum Abschluss des Parteitags dennoch kämpferisch: "Die Piraten werden eine andere politische Kultur in den Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang." (cw)

Links zum Thema:
» Homepage der Piratenpartei
Wochen-Umfrage: Sollten auch mehr als zwei Personen eine Ehe oder Eingetragene Partnerschaft schließen können? (Ergebnis)

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Tags: piraten, lebensformenpolitik, ehe abschaffen, wahlprogramm
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Reaktionen zu "Piraten wollen die Ehe abschaffen"


 89 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.05.2013
15:30:16


(+11, 13 Votes)

Von m123


Ich denke auch, dass es keinen sachlichen Grund gegen die "Vielehe" bzw. eingetragene Partnerschaft mit mehr als zwei Partnern gibt. Denn es schadet ja niemandem und warum sollten die Menschen sich nicht dafür entscheiden dürfen und ähnlich wie ein Paar vom Staat unterstützt werden? Problematisch ist hier zum einen die rechtliche Ausgestaltung im Vergleich zu den Rechten und Pflichten von Paaren, was sich bei mehr als zwei Partnern sehr kompliziert gestalten könnte. Aber problematisch ist auch die Umsetzung in einer Zeit, in der die "Vielehe" kaum gesellschaftliche Akzeptanz hat.

Die Ehe abzuschaffen wird von großen Teilen der Bevölkerung vermutlich abgelehnt werden. Zu sehr ist in den Köpfen das Wort "Ehe" verankert. Vom Grundsatz her ist diese Entkoppelung von ziviler Ehe und kirchlicher Ehe durch eine Wortänderung des Begriffs Zivilehe in eingetragene Partnerschaft aber eigentlich ziemlich logisch.

Andererseits finde ich jetzt aber auch nicht so schlimm, wenn man alles "Ehe" nennt. Die Hauptsache ist ja, dass gleichgeschlechtliche Paare und verschiedengeschlechtliche Paare nicht separiert werden.

Interessante Idee der Piraten, aber politisch zumindest derzeit nicht durchsetzbar.


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#2
12.05.2013
15:31:22


(+3, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wäre gut, wenn sich das durchsetzt, allerdings die Legalität der Bi- und Polygamie dürfte unmöglich sein.


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#3
12.05.2013
15:33:54


(+1, 11 Votes)

Von Kurt-FL


Sehr interessante Überlegungen. Nicht alles aber zumindest diese: "Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienten einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft... Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen". Sehr zu bejahen.

"Forderungen etwa nach einem Grundeinkommen für jeden... und einem kostenlosen Nahverkehr."

Wer soll das bezahlen?


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#4
12.05.2013
15:46:04


(+2, 8 Votes)

Von m123


Das Problem ist auch, dass wenn "Ehen" abgeschafft werden, "eignetragene Partnerschaften" im Ausland in manchen Ländern nicht anerkannt werden, während "Ehen" in diesen Ländern im Ausland anerkannt würden.

Das Problem ist, dass es also nur sinnvoll und gerecht wäre, wenn alle Länder der Welt die Ehe abschaffen. Und das wird höchstens, wenn überhaupt, in ganz ferner Zukunft umsetzbar sein.


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#5
12.05.2013
15:48:52


(+5, 15 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby
Antwort zu Kommentar #3 von Kurt-FL


Wer soll das bezahlen? So wie jetzt schon, alleine eine Ausdünnung der Gießkannensubventionen (Kindergeld für wohlhabende Familien, Ehegattensplitting für Kinderlose, kein Arbeitslosengeld aus Steuergeldern finanziert etc.) würde sogar Steuergelder einsparen.
Auch für den ÖPNV werden bereits öffentliche Mittel verwendet, wenn hier ebenfalls nach dem Solidarprinzip etwas mehr oben nach unten umfinanziert und die Spirtsteuer weiter nach oben gehoben würde, ist der fahrscheinlose, nicht kostenlose, ÖPNV sehr schnell realisierbar.


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#6
12.05.2013
15:52:24


(+7, 13 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Allein schon dafür sind die Piraten eine gute Wahl, zumindest für alle, denen Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität wichtige politische Anliegen sind.


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#7
12.05.2013
15:57:51


(+9, 13 Votes)

Von fink


es freut mich, dass endlich mal wieder jemand die bestehende familienpolitik grundsätzlich in frage stellt.

es ist ja inzwischen wirklich ernüchternd, dass auch den gruppen, die sich selber gerne für progressiv halten möchten, keine andere parole mehr einfällt als "ehe für alle!". dass dieses motto mit emanzipation oder mit moderner familienpolitik nichts zu tun hat und an den bedürfnissen von vielen menschen vollkommen vorbeigeht, das scheint kaum noch jemandem aufzufallen.

"ehe für niemand!" ist da mal eine erfrischende abwechslung, auch wenn da natürlich noch fast alle details ungeklärt bleiben.

interessant wäre nun noch, auf welche art genau kinder gefördert werden sollen.

das familiensplitting, das in teilen der union jetzt angedacht wird, wäre wieder einmal eine maßnahme, von der ärmere familien fast gar nicht, wohlhabende aber überproportional stark profitieren würden. so ein gesetz, das sich in eine lange reihe ähnlicher gesetze für wohlhabende einreihen würde, brauchen wir sicherlich nicht.

ich hoffe, die piraten sind da ein wenig phantasievoller.


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#8
12.05.2013
16:10:45


(+2, 10 Votes)

Von Kurt-FL
Antwort zu Kommentar #5 von reiserobby


" (Kindergeld für wohlhabende Familien, Ehegattensplitting für Kinderlose, kein Arbeitslosengeld aus Steuergeldern finanziert etc.)"

Alles gut und schön doch du vergisst die Geldgier der Menschen. Was glaubst du wie viele Kinder dann alleine deshalb "produziert" würden um das Ehegattensplitting zu erhalten und damit Steuern zu sparen. Die armen Kinder. Und wovon willst du das Arbeitslosengeld finanzieren, wenn nicht von den Steuergeldern? Nur weil es dann ein "Grundgehalt" für alle geben soll wird die Arbeitslosenquote nicht sinken und die müssen auch bezahlt werden. Oder willst du die verhungern lassen?
Dazu wird die Quote derer die plötzlich nicht mehr zu den wohlhabenden Familien zählen vermutlich ansteigen, da sie ungern auf ihr Kindergeld verzichten wollen. Selbst wenn es für sie bestenfalls ein kleines Taschengeld wäre.
So wie heute bei den Steuern unterschlagen wird, würde dann beim Splitting und Kindergeld betrogen.


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#9
12.05.2013
16:11:25


(-3, 13 Votes)

Von Heide-Linde


Wenn die Piraten in aller Klarheit sagen, dass sie die Ehe abschaffen wollen, ist dies Wasser auf die Mühlen der CDU. Diese wird jetzt noch deutlicher darauf hinweisen, dass interessierte Kreise die Mehrehe fordern werden, nachdem die Homo-Ehe eingeführt worden ist. Die CDU wird jetzt sagen: Wehret den Anfängen und sich noch stärker gegen die Öffnung der Ehe wehren! Den Piraten sei Dank!


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#10
12.05.2013
16:31:45


(-1, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Kurt-FL


In Portland/Oregon lief das seit 1975 ganz gut..

Das wurde allerdings wegen der Geldgier einiger Leute dann auch wieder eingestellt..
Nach 35 Jahren..


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