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Entscheidung mit 14:1 Stimmen

Brasilianische Justiz öffnet die Ehe


Der CSD von São Paulo ist der größte der Welt - hier wird seit Jahren die Gleichbehandlung gefordert (Bild: SPressoSP / flickr / by 2.0)

Im größten katholischen Land der Welt hat eine Kontrollbehörde Standesbeamte angewiesen, Heiratsurkunden auch an gleichgeschlechtliche Paare auszugeben.

Der brasilianische Justizrat (Conselho Nacional de Justiça) hat mit 14 gegen eine Stimme entschieden, dass Standesämter Zivilehen von Schwulen und Lesben anerkennen müssen. Es gebe keinen Grund, auf die Entscheidung des Parlaments zu warten. Standesbeamte seien somit "verpflichtet", Homo-Paaren eingetragene Partnerschaften oder – wenn sie das wünschen – Zivilehen anzubieten. Sie dürfen nicht aus moralischen oder religiösen Gründen gleichgeschlechtliche Paare abweisen. Außerdem müssen sie auf Wunsch Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2011, das wegen des Diskriminierungsverbots in der Verfassung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einforderte (queer.de berichtete). Zwar verlangten die Richter nicht ausdrücklich die Öffnung der Ehe, allerdings klagten sich viele Homo-Paare das Recht auf eine Zivilehe ein, andere durften eingetragene Partnerschaften eingehen. Derzeit gleicht Brasilien einem Flickenteppich bei Homo-Rechten: Zwölf der 26 Bundesstaaten haben die Ehe geöffnet.

Keine Mehrheit für Ehe-Öffnung im Parlament

Die Entscheidung des Justizrates ist auch eine Ohrfeige für das Parlament, den Nationalkongress. Hier gibt es seit Jahren Gesetzesanträge für die Öffnung der Ehe, die aber nie eine Mehrheit fanden. Insbesondere der Einfluss von katholischen und evangelikalen Kirchen hat bislang die Ehe-Öffnung verhindert.

Knapp drei Viertel der 190 Millionen Brasilianer sind Katholiken. Insbesondere die Papst-Kirche betreibt seit Jahren Lobbyarbeit gegen ein Gesetz zur Gleichstellung. Erst vergangenen Monat exkommunizierte eine Erzdiözese einen Pfarrer wegen "Ketzerei", weil er sich für Homo-Rechte eingesetzt hatte (queer.de berichtete).

Das Urteil des Justizrates wird voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten, wenn es offiziell bekannt gegeben wird. Es gibt aber noch die Möglichkeit, vor dem obersten Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Allerdings ist Joaquim Barbosa, der Vorsitzende des Justizrates, auch der Chef des Obersten Gerichtshofs.

In Südamerika haben bislang Argentinien und Uruguay die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)



#1 hypathiaProfil
  • 15.05.2013, 13:06hBaden
  • Und wieder kriegt die kath. Kirche eine Schallende!!!
    So kann's weiter gehen!
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#2 finkAnonym
#3 Martin28a
  • 15.05.2013, 14:41h
  • Antwort auf #1 von hypathia

  • Wenn ich nicht schwul wäre, würde ich mich fragen, ob hier Schwule und Lesben tatsächlich jemand mächtiges im Hintergrund haben

    Das auf der ganzen Welt auf einmal es Homorechte purzelt und die Ehen trotz Widerstand des Parlamentes geöffnet werden, find ich merkwürdig
    Denn: Warum legen sich so viele wegen einer 5 % Minderheit mit dem Staat und der Demokratie an ?
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 15.05.2013, 15:08h
  • Eine wunderbare Meldung aus Brasilien

    Übrigens auch ein Lob an den Verfasser dieses Artikels...sehr informativ und detailiert die Lage in Brasilien dargestellt..finde ich gut.
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 15.05.2013, 15:20h
  • Sehr schön ! Nur leider hat das ganze mit der parlamentarischen Demokratie sehr wenig zu tun.
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#6 finkAnonym
  • 15.05.2013, 15:23h
  • Antwort auf #3 von Martin28a
  • >"Warum legen sich so viele wegen einer 5 % Minderheit mit dem Staat und der Demokratie an ?"

    weil gleiche rechte für alle menschen nicht GEGEN staat und demokratie stehen, sondern eigentlich ein wesentlicher bestandteil von beidem sein sollten.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 15.05.2013, 15:35h
  • Antwort auf #3 von Martin28a
  • "Denn: Warum legen sich so viele wegen einer 5 % Minderheit mit dem Staat und der Demokratie an ?"

    Hätte man bei der Judenemanzipation im 19. Jahrhundert auch fragen können. Antwort: Weil die Gleichheit aller einen Staat erst zu einer Demokratie macht.

    Die Verschwörungstheorien, die heute gegen uns herumschwirren, schwirrten vor 100 Jahren über die Juden herum. Gleichheit tut manchem weh, muss aber sein.
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#8 Tim_ChrisProfil
#9 seb1983
  • 15.05.2013, 16:00h
  • Antwort auf #3 von Martin28a
  • Das ist nun auch wieder ENORM übertrieben.

    Grade mal ein gutes Dutzend von 200 Ländern haben die Ehe geöffnet, und das sagt wenig über den Alltag aus wo etwa in Brasilien noch immer so viele Schwule ermordet werden dass Homoorganisationen bereits von Hetzjagden gesprochen haben.

    Zudem gelten diese Verbesserungen nur für Europa Nord/Südamerika und Ozeanien, während Asien stagniert bis zurückfällt und Afrika katastrophale Rückschritte macht.

    Ob man das Durchsetzen von Minderheitenschutz als anlegen mit der Demokratie bezeichnen soll sehe ich auch fraglich, es gehört zu einer Demokratie dazu. Der Weg zu mehr Eherechten war ohnehin in jedem Land anders, mal ruck zuck, mal über Partnerschaften, mal Gerichte mal Volksentscheide, oder eben eeeeewig langsam wie bei uns.
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#10 daVinci6667
  • 15.05.2013, 16:04h
  • Antwort auf #3 von Martin28a

  • 5 % Minderheit???

    Lass dich nicht marginalisieren. Mit Sicherheit sind wir einiges mehr!

    Und selbst wenn wir "nur" 0,1% wären: Mit dieser Logik könnte man auch Gesetze gegen Mord, Vergewaltigung etc aufheben. Lohnt sich doch nicht, ist ineffizient dieser Aufwand! Es wird sowieso nur jeder 10000ste ermordet!
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