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  • 15.05.2013           19      Teilen:   |

Anhörung im Rechtsausschuss

Rehabilitierung von §175-Opfern auf dem Prüfstand

Artikelbild
Wird der Bundestag 50.000 Urteile gegen Männer aufheben, die sich außer einvernehmlichem Sex nichts zuschulden kommen ließen? (Bild: Herman / flickr / cc by-sa 2.0)

In einem Ausschuss des Bundestags wird über die 50.000 Männer debattiert, die nach 1945 in Deutschland wegen Homosexualität verurteilt worden sind. Können rechtsstaatlich zustande gekommene Urteile aufgehoben werden?

Von Dennis Klein

Am Mittwochnachmittag debattieren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Meinungen zur Rehabilitierung von nach 1945 verurteilten Homosexuellen. Es geht insbesondere um Verurteilungen bis 1969, als in Westdeutschland noch der von den Nazis verschärfte Paragraf 175 galt. Dieser war 1957 sogar vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonform geadelt worden und wurde erst 1994 restlos abgeschafft. Heute gelten noch 50.000 Männer in Deutschland als zurecht wegen einer homosexuellen Handlung verurteilt.

Die Grünen und die Linke haben beantragt, diese Urteile generell aufzuheben. Bei der letzten Abstimmung im Bundestag lehnte die schwarz-gelbe Regierung allerdings diesen Schritt aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab (queer.de berichtete). Inzwischen machen Aktivisten und der Bundesrat Druck: Die Länderkammer hat im Oktober letzten Jahres einen Antrag angenommen, in dem die Rehabilitierung gefordert wird (queer.de berichtete). Außerdem fordert die Regierungspartei FDP in ihrem Wahlprogramm die Rehabilitierung von "Opfern staatlicher Diskriminierung" (queer.de berichtete). Auch die CDU der Stadt Berlin kämpft inzwischen für die Aufhebung der Urteile.

Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Jahr 2000 in einer einstimmig angenommen Resolution deutlich gemacht, dass die Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtscharta und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstoßen hat. Allerdings haben Juristen rechtliche Bedenken, in einer Demokratie gefällte Urteile ohne Einzelfallprüfung generell für ungültig zu erklären. Bei der Anhörung werden acht Experten gehört, die bereits vorher Stellungnahmen zum Thema abgegeben haben.

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Homo-Verfolgung war "Zeitgeist"

Die Gegner der Rehablitierung argumentieren, dass die Gesetze gegen Homosexuelle in der Bundesrepublik rechtsstaatlich zustande gekommen seien und nicht willkürlich im Nachhinein geändert werden dürften. So behauptet Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg, dass die Strafgesetze "auch den gesellschaftlichen Konsens der jeweiligen Zeit widerspiegeln" und "Ausdruck eines bestimmten Zeitgeistes" seien.

Aufgrund der Gewaltenteilung und Rechtssicherheit dürften rechtmäßig zustande gekommene Urteile nicht generell aufgehoben werden, sondern allenfalls in Einzelfallentscheidungen – anders als etwa Urteile aus "Unrechtsinstitutionen" in Nazi-Deutschland und der DDR. Der Jurist Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn ergänzte, die Anträge der Linken und Grünen würden "Organe der Rechtsprechung unangemessen diskreditieren".

Demokratisch zerstörter Lebensplan

Dem widerspricht Rechtssoziologe Rüdiger Lautmann von der Uni Bremen vehement. Eine Rehabilitierung durch den Bundestag würde die Unabhängigkeit der Justiz nicht einschränken: "Kein Richter, der eines der Urteile nach § 175 StGB zwischen 1949 und 1969/1973 unterzeichnet hat, amtiert heute noch. Die geplante Urteilsrevision attackiert keinen Richter, weder einzeln noch als Stand".

Zudem unterscheide sich das Homo-Verbot erheblich von anderen Gesetzen, die aus heutiger Sicht unverständlich erscheinen und würde daher nicht zu einer Fülle von Eingriffen in die Justiz führen: "Für Täter/innen der Kuppelei, Pornographie, Prostitution und Abtreibung bedeutete die Strafe ein Gelegenheitsvorkommnis, äußerlich zu ihrer Person und marginal in ihrer Biographie. Für die Täter der Homosexualität bedeutete die Strafe die Negation eines zentralen Persönlichkeitsmerkmals ('sexuelle Identität') und zugleich meistens die Zerstörung ihres Lebensplans ('bürgerlicher Tod')".

Manfred Bruns, früherer Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und LSVD-Aktivist, weist auch darauf hin, dass die wichtigsten Gerichte in den letzten Jahrzehnten entschieden hätten, dass Homosexuellenverfolgung immer gegen das Diskriminierungsverbot und die Grundrechte verstoßen habe. So habe das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung von 1957 inzwischen "stillschweigend kassiert". Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe seit Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts wiederholt entschieden, "dass Strafgesetze, die einverständliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen für strafbar erklären, das in Art. 8 EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens verletzen". Damit stehe fest, "dass sämtliche Verurteilungen aufgrund der verschiedenen Fassungen des § 175 StGB gegen die EMRK verstoßen".

Der Lesben- und Schwulenverband fordert daher die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Zudem kritisiert sie einige der Experten, die nach wie vor die Verurteilung für rechtens halten: "Die Bagatellisierung der Verfolgung durch einzelne Sachverständige ist zynisch", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Es gehe hier lediglich um "Wiederherstellung des Rechtes" nach "kollektivem Versagen".

Links zum Thema:
» Alle Stellungnahmen der Experten
» Antrag der Grünen
» Antrag der Linksfraktion
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Reaktionen zu "Rehabilitierung von §175-Opfern auf dem Prüfstand"


 19 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
15.05.2013
15:53:41


(+9, 9 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012


Der Staat hat damals Fehler gemacht indem er Homosexuelle zu Unrecht verurteilt hat. Jetzt muss er auch dafür gerade stehen und eingestehen das er Fehler gemacht hat.

Aber wir kennen das ja. Es wird garantiert noch so lange rausgezögert bis niemand mehr aus der Zeit lebt.
Dann können die das ja einfach weiter laufen lassen.

Die Verurteilungen nach dem § 175 waren niemals, zu keiner Zeit, rechtens.
Also müssen diese Urteile ungesehen revidiert werden.
Und wer sich dadurch auf den Schlips getreten fühlt, dem ist eh nicht mehr zu Helfen.

Schönen Tag noch


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#2
15.05.2013
17:44:55


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Thema könnte schon durch sein, aber es sind wieder mal viele wertvolle Jahre verpennt worden!


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#3
15.05.2013
18:07:30


(+3, 7 Votes)

Von antifaschist


Rechtsstaatlich, wenn ich das schon höre wird mir schlecht. Denn Leider wird in dem so genannten Rechtsstaat BRD allzuoft auf Promibonus gebaut und unterschieden ob Täter Reich oder Arm, Homo- oder Hetero sind. Und viel öfters werden Linke, antifaschistische Menschen verurteilt bzw kriminalisiert und rechtsextremistische schwerstkriminelle laufen gelassen.

Sorry, Leutz, die urteile werden solange bestand haben bis auch der letzte Gestorben ist, denn so lange rechte Parteien wie CDU/CSU und FDP regieren (Was sie ja auch nicht wirklich tun) wird sich in diesem Land nie etwas ändern!


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#4
15.05.2013
19:13:33


(+10, 10 Votes)

Von antos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Interessant sind die verlinkten Stellungnahmen. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz [45, Professor für öffentliches Recht an der Uni Würzburg und häufiger Redner auf CDU/CSU-Veranstaltungen] z. B. zitiert in seiner Stellungnahme - in einem Staat, in dem die Glaubensfreiheit rechtlich verbrieft ist, wie wir uns gerade in Erinnerung rufen möchten - den Vatikan mit Weblink und insinuiert, dass die Fahne der moralischen Ansichten ja auch jederzeit wieder in einem anderen Winde klirren könne:

"Im Übrigen sei der Hinweis auf die Gefahren gestattet, die sich daraus ergeben, wenn allein die wechselnden Mehrheiten im Bundestag, die zugleich auch ein Indiz für einen Wandel gesellschaftlicher Vorstellungen darstellen, der Grund für die rückwirkende Beseitigung von Strafurteilen sein sollen. So zutreffend es ist, dass es heute zu Recht keinen gesellschaftlichen Konsens für die Strafbarkeit homosexueller Handlungen mehr gibt
wobei anzumerken ist, dass beispielsweise für die katholische Kirche Homosexualität

objektiv un-geordnet ist, vgl. nur Abs. 2358 des Katechismus der Katholischen Kirche von 1997/2003, im Internet unter www.vatican.va

und die Strafgesetze damit auch den gesellschaftlichen Konsens der jeweiligen Zeit widerspiegeln, so kann die dem Demokratieprinzip innewohnende Berechtigung zur kritischen Überprüfung und Infragestellung heutiger Moralvorstellungen nicht zugleich die Verpflichtung zur Aufhebung aller Urteile bedeuten, die zugleich auch Ausdruck eines bestimmten Zeitgeistes sind."

Eine Argumentationsstrategie, die ich angesichts der 'beschädigten Leben' schier unfassbar finde!


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#5
15.05.2013
19:37:15


(+10, 10 Votes)

Von Queerer


Es gehe hier lediglich um "Wiederherstellung des Rechtes" nach "kollektivem Versagen"

Axel Hochrein trifft es auf den Punkt! Es ist schlimm, dass hier jahrzehntelang schwere Fehler begangen wurden. Aber mindestens ebenso schlimm ist es, wenn man diese Fehler erkennt, und sie nicht korrigiert! Eine gebotene Rechtssicherheit soll uns daran hindern? Ich glaub ich spinne! Unrechtssicherheit trifft es wohl eher! Wenn irgendwelche juristischen Konstrukte einer Unrechtsbeseitigung im Wege stehen, dann heisst das doch nicht, dass man deswegen - weil's bequemer ist - Unrecht weiter Unrecht sein lässt. Dann kann das doch vielmehr nur heissen, dass man diese Konstrukte beseitigt!


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#6
15.05.2013
20:07:31


(+7, 7 Votes)

Von small
Antwort zu Kommentar #5 von Queerer


Das ist doch lächerlich.

In der Nazi Zeit war der Volksgerichtshof akzeptiert. In der BRD wurden die Urteile meines Wissen revidiert.

Andere Gerichte, andere Zeiten, aus heutiger Sicht total falsch, aber das ist dann nicht zu revidieren???


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#7
15.05.2013
20:34:48


(+10, 10 Votes)

Von Sebi


Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es durch menschenverachtende Gesetze mal legalisiert war.

Insofern müssen die Opfer des §175 endlich rehabilitiert werden...


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#8
15.05.2013
22:08:23


(+8, 8 Votes)

Von TheDad
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Es kann nicht darum gehen OB die Urteile aufgehoben werden, sondern nur darum WANN..

Zusätzliches Problem allerdings :
Seit der Föderalismusreform 2006 ist der Bereich Strafvollzug innerhalb der Justiz Ländersache..

Teil der Rehabilitation muß die Streichung der Urteile und verbüßten Haft aus dem Bundeszentralregister sein, das nun dem jeweiligem Land obliegt in dem das Urteil gefällt, bzw. die Haft vollzogen wurde..

Zusätzlich müßen die Haftzeiten als "normale" Zeiten bei der Rente angerechnet werden, und nicht mehr wie bislang, als "Beitragsfreie Zeiten", ähnlich wie Arbeitslosigkeit zu dem Zeitpunkt..

Darüberhinaus kann es nicht nur um die Aufhebung von Urteilen von 1945 bis 1969/1973, den Zeitpunkten der entsprechenden Strafrechtsreformen gehen, es muß um die Aufhebung aller Urteile gehen die bis 1994 gefällt wurden..

Zusätzlich sind die zu Unrecht Verurteilten für die Haft zu entschädigen..
Selbst nach Heutigen durchschnittlichen Entschädigungsgebahren der Justiz wären das zwar nicht viel mehr als 11,04 Euro (dem durchschnittlichem Tagesversdienst eines Häftlinges), aber wenigstens etwas..


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#9
15.05.2013
22:39:47


(+7, 9 Votes)

Von AlexFFM


Wenn man sich die Stellungnahmen, die sich gegen eine Aufhebung der auf § 175 StGB a.F. gestützten Urteile aussprechen, ansieht, dann zeigt sich, dass es sich letztlich um juristische Augenwischerei handelt. Insbesondere würde ein Aufhebungsgesetz nicht gegen die Gewaltenteilung verstoßen. Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG nur dem Gesetz unterworfen. Die Entscheidungsprärogative, was strafbar ist, liegt aber beim Gesetzgeber (Art. 103 Abs. 2 GG). Der Richter hat das von ihm vorgefundene Recht anzuwenden; Art. 103 Abs. 2 GG verbietet ihm aber, sich zum Ersatzgesetzgeber zu machen. Schon deswegen würde durch ein Aufhebungsgesetz nicht in die Sphäre der rechtsprechenden Gewalt eingegriffen, sondern eine vom Gesetzgeber getroffene Fehlentscheidung korrigiert.

Unerheblich ist auch, dass das BVerfG § 175 StGB a.F. als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Denn es kommt nicht darauf an, ob ein Gesetz für verfassungsgemäß erklärt wurde, sondern ob es objektiv verfassungskonform war. Das war bei § 175 StGB a.F. indes nie der Fall, weil es den Freiheitsgarantien des Grundgesetzes objektiv widersprach.

Im Übrigen hatte das BVerfG in seinem Urteil vom 10.05.1957 (1 BvR 550/52, BVerfGE 6, 389) einen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vor allem deswegen verneint, weil diese ihre verfassungsimmanente Schranke im Sittengesetz findet und "gleichgeschlechtliche Betätigung [...] eindeutig gegen das Sittengesetz" verstoße. Das wurde u.a. daran festgemacht, dass "die öffentlichen Religionsgesellschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Konfessionen, aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen, die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen", und daran, dass "dass die Gesetzgebung in Deutschland sich zur Rechtfertigung der Bestrafung der gleichgeschlechtlichen Unzucht stets auf die sittlichen Anschauungen des Volkes berufen hat", wobei u.a. auf den "Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund von 1869" abgestellt wurde. Konsequent (und dem Zeitgeist folgend) wurde ausgeblendet, dass seit jenem Gesetzentwurf 88 Jahre vergangen waren und inzwischen eine in ihren Grundrechten nie dagewesene freiheitsgewährende Verfassung (das Grundgesetz) verabschiedet wurde. Bezeichnend ist auch die weitere Feststellung des BVerfG im Urteil vom 10.05.1957, dass "eine Änderung der sittlichen Anschauungen möglich" sei, beispielsweise wenn "neue Forschungsergebnisse der medizinischen Wissenschaft dazu führen, die Homosexualität als unausweichliche körperlich-seelische Abartigkeit zu verstehen, der gegenüber eine sittliche Verurteilung ihren Sinn verlieren würde."

Im Lichte dieser Ausführungen ist es eine (für alle Betroffenen: bittere) Ironie der Geschichte, dass derselbe 1. Senat des BVerfG, aus dessen Feder diese Zeilen stammen, sich gut 44 Jahre später weigerte, das Inkrafttreten des LPartG mittels einstweiliger Anordnung zu stoppen und das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Hauptsacheverfahren für verfassungskonform erklärt hat. Letztendlich beruht die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1957 auf einer dem Zeitgeist entsprechenden Verfassungsinterpretation, wobei die entscheidende Frage, ob die verfassungsimmanente Schranke "Sittengesetz" auch dann noch relevant sein kann, wenn das Sittengesetz seinerseits verfassungswidrig ist (z.B. wenn es plötzlich dem Zeitgeist entsprechen würde, Frauen zurück an den Herd zu schicken), erst gar nicht gestellt wurde.

Umgekehrt ist die (auch rechtliche) Anerkennung von Homosexualität und Homosexuellen kein Kind des Zeitgeistes, sondern die nach langem Kampf erreichte Verwirklichung des vom Grundgesetz verbürgten verfassungsmäßigen Zustandes, der die Würde jedes einzelnen Menschen und dessen letzten, unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit achtet und verwirklicht. Schon deswegen ist die Aufhebung der auf § 175 StGB a.F. ergangenen Urteile überfällig, weil sie objektives Unrecht waren und die Versagung ihrer Aufhebung die Betroffenen ein zweites Mal demütigen würde.

Hinzu kommt, dass ein solches Aufhebungsgesetz zwar grundsätzlich zur Überprüfung durch das BVerfG gestellt werden könnte, eine entsprechender Antrag aber unzulässig sein dürfte. Denn solange die verfassungsmäßigen Rechte aller gesetzgebenden Organe gewahrt sind, dürfte es niemanden geben, der durch das Aufhebungsgesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen (Grund-)Rechten beeinträchtigt ist und ein (legitimes) Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung geltend machen könnte.


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#10
16.05.2013
00:11:48


(+5, 5 Votes)

Von alexander
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[Rehabilitierung von §175-Opfern auf dem Prüfstand] ???
müssen die noch lebenden und die toten jetzt noch zum TÜV?????
hier gehört doch wohl ganz schnell die JUSTIZ auf den PRÜFSTAND!?
obwohl doch im prinzip feststeht, das diese urteile mehr als menschenverachtend waren und sind!
nun prüfen also, nachweislich unfähige politiker, die kaum das alter haben, um diesen JUSTIZTERROR nachzuvollziehen, den "ZEITGEIST"!
NA, DANKE!!!


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