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  • 21.05.2013           5      Teilen:   |

Homo-"Propaganda": EU kritisiert Russland

(Bild: mcmay / flickr / cc by 2.0)

Die Europäische Union hat bei Menschenrechtskonsultationen in Brüssel Russland aufgefordert, auf das nationale Gesetz zum Verbot von Homo-"Propaganda" zu verzichten.

Am Freitag waren der russische Menschenrechtsbevollmächtigte Konstantin Dolgow und der EU-Menschenrechtsbeauftragte Stavros Lambrinidis zusammengekommen. In einer Pressemitteilung teilte das EU-Außenamt am Sonntag mit, dass auch das Thema Homo-"Propaganda" eingehend besprochen worden sei: "Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, von der Verabschiedung des föderalen Gesetzes über die 'Homosexuellen-Propaganda' Abstand zu nehmen, das nach ihrer Auffassung die Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen verschärfen kann".

Das Gesetz soll bis Mitte Juli in der russischen Staatsduma verhandelt werden. Mit ihm sollen jegliche positive Darstellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen belegt werden. Bei der ersten Lesung im Januar stimmten 388 Abgeordnete für den Entwurf, nur einer war dagegen (queer.de berichtete). Ähnliche Gesetze sind bereits in einem Dutzend Regionen Russlands gültig, darunter auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. (dk)

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Tags: russland, europäische union, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Homo-"Propaganda": EU kritisiert Russland"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
21.05.2013
16:45:30


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Eurokraten aus Brüssel sind endlich aus ihrem Dauertiefschlaf erwacht! Mal sehen, ob das etwas bringt oder sie bei den Russen als sprichwörtlicher Bettvorleger landen!


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#2
21.05.2013
20:39:07


(+5, 5 Votes)

Von Felix


Wird wohl weiterhin auf taube Ohren stoßen, solange keine wirklichen Sanktionen folgen. Und die werden natürlich nicht kommen.


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#3
22.05.2013
12:57:40


(+5, 5 Votes)

Von fink


"... das nach ihrer Auffassung die Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen verschärfen kann."

ich weiß ja mittlerweile, dass in diplomat_innenkreisen andere sprachregelungen gelten als in der alltagswelt. aber das wort "kann" ist hier ja wohl komplett fehl am platz. dieses gesetz IST SELBST eine schwere form der diskriminierung, und es fördert gewalt nicht nur mögicherweise.

da werden lgbti zentrale GRUNDRECHTE (meinungsfreiheit und versammlungsfreiheit) ganz KONKRET entzogen, und man redet im konjunktiv darüber, als sei ja noch gar nicht unbedingt was passiert?

ich finde solche weichspülerei empörend.


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#4
23.05.2013
12:28:07


(+4, 4 Votes)

Von hypathia
Aus Baden (Österreich)
Mitglied seit 18.11.2012


Diese Kritik wird genau gar nichts bringen.
Die Russen leben geistig immer noch hinterm eisernen Vorhang und die momentane "Regierungsdiktatur" will es sich keines falls mit den orthodoxen Religioten verscherzen.


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#5
04.06.2013
14:21:12


(-1, 1 Vote)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #2 von Felix


@Felix
"Wird wohl weiterhin auf taube Ohren stoßen, solange keine wirklichen Sanktionen folgen. Und die werden natürlich nicht kommen."

--> Genauso ist es. Nur wenn es wirtschaftliche und kulturelle Sanktionen aus der EU geben würde, würde dieses Gesetz aufgehoben werden.

Falls das Gesetz verabschiedet werden sollte, forder ich Wowereit als Regierenden Bürgermeister auf, im kommenden Jahr in Moskau in der ersten Reihe mitzumarschieren. Schliesslich ist Moskau die Partnersstadt Russlands.


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