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  • 21.05.2013           12      Teilen:   |

Aufstand der Konservativen ohne Wirkung

Britisches Unterhaus stimmt endgültig für Ehe-Öffnung

Artikelbild
Nun ist das Oberhaus gefragt

Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 366 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Regierung, 161 dagegen. Nun ist das Oberhaus am Zug.

Das britische House of Commons hat am Dienstag den Weg frei gemacht für eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in England und Wales. In dritter und letzter Lesung stimmten 366 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Regierung, 161 dagegen.

Zu den Gegnern gehörte die Hälfte der konservativen Fraktion von Premierminister David Cameron, der nach der Verabschiedung nickte, aber anders als zahlreiche Abgeordnete des Parlaments nicht in Jubel ausbrach. Unter den Gleichstellungsgegnern waren zwei Kabinettsminister und zehn Staatssekretäre.

In der zweiten Lesung am Montag hatten noch 175 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt, die meisten davon aus der mit den Liberaldemokraten regierenden konservativen Partei. Cameron kämpft in der Frage, ähnlich wie bei Europathemen, gegen einen erzkonservativen Parteiflügel mit Lust zur Rebellion an. Noch in der Nacht hatte Cameron eine Rundmail an Parteimitglieder verschickt und seine Linie verteidigt.

Am Montag war die Regierung auf die Hilfe von Labour angewiesen: Entgegen ersten Plänen stimmte die Opposition nicht für einen Ergänzungsantrag mehrerer konservativer Backbencher, der Lebenspartnerschaften ("civil unions") auf Heterosexuelle ausgeweitet hätte – das wird von Labour zwar gutgeheißen, hätte aber zu mehr Ablehnung des Gesamtpakets im Oberhaus führen können. Gleichstellungsministerin Maria Miller versprach stattdessen eine Überprüfung der Gesetzeslage in einigen Jahren.

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Diverse Zusatzanträge

Auch weitere Ergänzungsanträge scheiterten: Die Möglichkeit, eine Ehe in einer humanistischen Zeremonie einzugehen, wurde zunächst aufgrund von rechtlichen Fragen vertagt – obwohl entsprechendes bereits in Schottland erlaubt ist. In Großbritannien können staatliche Ehen in Kirchen geschlossen werden, ohne dass ein weiterer Gang aufs Standesamt nötig ist.

Gleichstellungsstaatssekretärin Helen Grant zog einen offenbar undurchdachten Antrag zurück, der die Annulierung einer Ehe nach der Geschlechtsanpassung eines Partners wieder aufgehoben hätte. Zugleich scheiterten weitere Ergänzungsanträge des rechten Tory-Flügels, darunter die Möglichkeit für Beamte, keine gleichgeschlechtlichen Ehen durchführen zu müssen, und die Möglichkeit für Lehrer, ihre Schüler nicht über die neue Vielfalt aufzuklären.

Einen Antrag der Hinterbänkler, der die (negative) Haltung zur Homo-Ehe als Merkmal in Antidiskriminierungsregelungen aufgenommen hätte, scheiterte ebenfalls im Parlament – fand aber immerhin 148 Unterstützer.

Auch im Oberhaus, wo die Vorlage ab Juni debattiert wird, werden Revolten von Konservativen sowie Verzögerungen erwartet. Schätzungen zufolge will in der Kammer nur jeder dritte Konservative für die Gleichstellung stimmen.

"Aggressive Homosexuellenlobby"

Bei einem homophoben Überfall wurden am Sonntag in London Christopher Bryant, Redakteur des LGBT-Kulturmagazins Polari, und sein Partner schwer verletzt
Bei einem homophoben Überfall wurden am Sonntag in London Christopher Bryant, Redakteur des LGBT-Kulturmagazins Polari, und sein Partner schwer verletzt

Obwohl die Aussprachen im Parlament meist ruhig und objektiv abliefen, gab es einige homophobe Ausreißer: So sprach der Abgeordnete Gerald Howarth von einer "aggressiven Homosexuellenlobby" – nicht mal einen Tag, nachdem ein homophobes Hassverbrechen die Schlagzeilen beherrschte: Eine Gruppe von sechs Männern hatte in London ein schwules Paar überfallen, homophob beschimpft, ausgeraubt und übel zugerichtet.

Der frühere konservative Parteivorsitzende Lord Tebbit empörte sich hingegen am Wochenende, die Regierung ermögliche nun, dass eine zukünftige lesbische Königin einen Thronfolger per künstlicher Befruchtung zeuge oder er aus Steuergründen seinen Sohn heiraten könne. Ein amtierender Co-Vorstand der Konservativen hatte zudem LGBT-Aktivisten als "Verrückte" bezeichnet.

Erste gleichgeschlechtliche Ehe 2014?

Der Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung, der 2014 in Kraft treten könnte, gilt für England und Wales. Schottland hat im regionalen Parlament eine eigene Initiative auf den Weg gebracht, in Nordirland hatte das Parlament Ende April gegen eine Ehe-Öffnung gestimmt (queer.de berichtete).

Große Änderungen bringt die Ehe-Öffnung nicht: Bereits die bisherigen Civil Unions haben im großen und ganzen die gleichen Rechte wie die Ehe, darunter auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. Bis auf die Staatskirchen von England und Wales, die zunächst ihr Kirchenrecht anpassen müssen, sollen allerdings Kirchen offizielle Ehezeremonien für gleichgeschlechtliche Paare anbieten können. (nb)

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Tags: großbritannien, england, wales, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Britisches Unterhaus stimmt endgültig für Ehe-Öffnung"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
21.05.2013
22:24:56


(+10, 10 Votes)

Von VolumePro
Aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.06.2008


Glückwunsch an unsere britischen Freundinnen und Freunde!

Möge der konservative Cameron ein Vorbild für die konservative Merkel sein.


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#2
21.05.2013
22:35:22


(+7, 9 Votes)

Von anome


2013 wird das Jahr der Eheöffnungen:

Brasilien (durch Gerichtsbeschluss)
Kolumbien (durch Gerichtsbeschluss)
Frankreich
Uruguay
Neuseeland (alle durch Parlamentsbeschlüsse)

Fehlt nur noch Deutschland ;)


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#3
21.05.2013
22:37:53
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Orakel


In 20 Jahren fehlt neben dem Iran und Nordkorea nur noch in Deutschland die Eheöffnung für Homos.


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#4
21.05.2013
22:39:45


(+1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


An den Tories sollte sich die Union mal in Sachen LGBTII-Rechte eine fette Scheibe abschneiden! Es ist ein wichtiger und historischer Moment für das Vereinigte Königreich, die Homoehe einzuführen! Möge das Oberhaus mit satter Mehrheit ebenfalls dafür stimmen!

Thank you very much, Prime MInister Cameron!!!
This is a giant leap for the UK LGBTII-Community!


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#5
22.05.2013
00:42:33


(0, 4 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008
Antwort zu Kommentar #2 von anome


Kolumbien? Hab ich was verpasst?


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#6
22.05.2013
05:33:42


(+3, 5 Votes)

Von m123


Ich bin als schwuler Mann natürlich ein klarer Befürworter für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, d. h. für die Öffnung der Ehe.

Aber in Großbritannien muss man auch ehrlicherweise erwähnen, dass das dortige Gesetzesvorhaben zwar gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe ermöglichen wird, aber der Gesetzentwurf ein neues Gesetz neben dem Ehegesetz für heterosexuelle vorsieht, wobei sogar noch, wenn auch nur geringe, Unterschiede bestehen! Eine so lupenreine Eheöffnung, wie in vielen anderen Ländern vorgenommen, wäre das in Großbritannien also leider nicht.

Auch missfällt mir, dass die britische Regierung offenbar die eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare bestehen lassen, diese aber nicht zeitgleich auch verschiedengeschlechtlichen Paaren zugänglich machen will, das aber wiederum aus dem Grund damit gleichgeschlechtliche Paare nicht noch länger auf ihr Ehegesetz warten müssen, was also wieder gut gemeint ist von der Regierung.

Ich nehm David Cameron ohne jeden Zweifel ab, dass er gleiche Rechte will. Der Typ will das und geht dafür sogar gegen erhebliche innerparteiliche Widerstände in seiner konservativen Partei vor. Dem muss man Respekt zollen. Handwerklich hat der Gesetzentwurf aber, wenn man ehrlich ist, ein die beiden oben genannten Makel.

Naja, wichtig für Deutschland ist so oder so, dass die Medien das als ganz normale Öffnung der Ehe, wie in anderen Ländern auch geschehen, werten.

Ich hätte es aber besser gefunden, wenn man das Ehegesetz für die heterosexuellen sich genommen und das entsprechend für gleichgeschlechtliche Paare geändert hätte. Und wenn man die eingetragenen Partnerschaften entweder abgeschafft oder aber auch verschiedengeschlechtlichen Paare zugänglich gemacht hätte. Ich persönlich würde eingetragene Partnerschaften eher abschaffen, wenn sie sowieso mit praktisch denselben Rechten und Pflichten versehen sind. Das Etikett "Ehe" ist ja sowieso in Form eines solchen Gesetzes immer als Zivilehe (und nicht als religiöse Ehe) gemeint, würde mich also nicht stören. Außerdem werden in einigen anderen Ländern der Welt nur Ehen aber keine eingetragenen Partnerschaften international untereinander anerkannt.

Ein wenig stört mich auch, dass der Gesetzentwurf soviel Zeit braucht. Frühestens im Sommer 2014 wird das neue Ehegesetz in Kraft treten. Das zieht sich irgendwie hin wie ein Kaugummi.

Naja, es gibt nicht nur Großbritannien. Meine größte Hoffnung ist, dass der Supreme Court in den ganzen USA die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Dann müssten auch so extrem konservative Staaten wie Texas, wo man aufgrund der sogenannten "morality clause" derzeit als nicht verheiratetes und nicht blutverwandtes Paar nach 9 Uhr abends sich nicht gemeinsam in der gleichen Privatwohnung aufhalten darf, was ich total krank fände. Eine Eheöffnung in den ganzen USA durch den Supreme Court würde mich innerlich vor allem angesichts solch extrem konservativer Staaten wie Texas innerlich zum Grinsen bringen. Und es wäre meiner Meinung nach die einzige Entscheidung des Supreme Courts, die in der Zukunft rückblickend nicht als eine weitere Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren gesehen werden wird. Damals hat der Supreme Court zumindest was interrassische Ehe angeht die einzig richtige Entscheidung getroffen und diese in den ganzen USA erlaubt. Man überlege sich wie man wohl zurückblicken würde, wenn der Supreme Court damals irgendetwas anderes beschlossen hätte. Das würde dann heute immer noch wie ein Schandfleck am Supreme Court kleben. Aber der Supreme Court hat es ja damals zum Glück nicht gemacht. Ich denke auch, dass sich einige der Richter durchaus über ihr geschichtliches Vermächtnis bewusst sind. Und das gibt mir schon ein wenig Hoffnung, dass die Richter die Ehe in den ganzen USA öffnen werden. Und das wäre dann natürlich ein Riesending, vor allem weil es dann auch Staaten wie Deutschland massiv unter Druck setzen würde. Und die USA wären dann auch das mit Abstand bevölkerungsreichste Land mit Eheöffnung auf nationaler Ebene. Außerdem wird das, was die USA machen, in den Medien deutlich stärker wahrgenommen und dargestellt.


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#7
22.05.2013
09:27:31


(+7, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von Orakel


"In 20 Jahren fehlt neben dem Iran und Nordkorea nur noch in Deutschland die Eheöffnung für Homos."

Und der Vatikan. Dort hat unsere Pastorentochter, die uns wohl leider auch nach der nächsten Wahl erhalten bleibt, obiges gerade dem Papst versprochen, Wetten dass?


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#8
22.05.2013
10:11:34


(+3, 5 Votes)

Von ontheotherside


Ich weiß nicht ob ich jubeln oder es bedauern soll...

Auf der einen Seite freue ich mich, auf der anderen seite ist es erschreckend das es für viele Schwule nur nur um "Homo-Ehe" und "Finanzielle-Gleichstellung" geht...

Gleichzeitig distanzieren sich viele Schwule von
anderen Minderheiten, weil sie ja jetzt für manche Menschen zu Establishment gehören.

Und um diesen Status eben nicht zu verlieren werden sich viele Schwule sicher anständiger aufführen, als es die Normalos schon tun, damit man ihnen ihren Status nicht aberkennt...

Wie gesagt, auf der einen Seite freue ich mich,
aber auf der anderen seite...


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#9
22.05.2013
10:25:10


(+5, 5 Votes)

Von Fennek


Von einer "aggressiven Homosexuallenlobby" zu sprechen, nachdem am Tag zuvor ein Schwuler Opfer eines homophoben Verbrechens wurde, zeigt wie die Homohasser ticken - die gehen über Leichen. Im wahrsten Sinne des Wortes.


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#10
22.05.2013
10:27:30


(+4, 4 Votes)

Von Tobi Cologne


Bravo!

Ein mehr als deutliches Ergebnis zu unseren Gunsten...

Wollen wir hoffen, dass jetzt das Oberhaus auch zustimmt...


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