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Wegen Drohungen von Rechtsradikalen

CSD Kiew verboten


Schwul-lesbische Aktivisten beim Protest gegen das geplante Verbot von Homo-"Propaganda"

Weil Homo-Gegner mit Gewalt gedroht hatten, hat die Stadt Kiew die erste CSD-Parade verboten.

Ein Verwaltungsgericht in Kiew bestätigte am Donnerstag ein kurz zuvor von der Stadtverwaltung ausgesprochenes Verbot des CSDs. Die Parade sollte am Samstag in der Innenstadt stattfinden. Die Stadt argumentierte, dass die Parade Gewalt provozieren und die Festlichkeiten zum "Kiew-Tag" stören würde, einem traditionellen Volksfest, das stets am letzten Wochenende im Mai veranstaltet wird. Mehr als 60 ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten zuvor in einer Petition an den Bürgermeister Kiews appelliert, die CSD-Parade zu verbieten.

Die rechtsradikale Partei "Swoboda", die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte, drohte in den letzten Wochen bereits mit verbalen und körperlichen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer. Ein Parteisprecher erklärte, man müsse sich gegen den "liberalen Faschismus" wehren.

Bereits im letzten Jahr hatten Aktivisten eine CSD-Parade angekündigt, mussten diese aber wenige Tage vorher absagen. Damals beklagten die Aktivisten, dass die Polizei Übergriffe auf Schwule und Lesben geduldet hätten. So wurde eine im Rahmen des CSDs veranstaltete Fotoausstellung über homosexuelles Leben in einer Galerie in Kiew zerstört, außerdem sollen die Beamten rechtsradikale Randalierer geduldet haben (queer.de berichtete).

Veranstalter wollen Verbot nicht hinnehmen

Die CSD-Organisatoren haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Erst letzte Woche hatten sie noch erklärt, dass sich Stadtrat und Polizei im Vergleich zu den Vorjahren relativ kooperativ gezeigt hätten, auch dank der internationalen Aufmerksamkeit. Derzeit findet die Pride Week mit Ausstellungen und Vorträgen statt, die unter anderem von Amnesty International unterstützt wird.

Auch eine 20-köpfige Delegation aus Kiews deutscher Partnerstadt München ist anlässlich der Pride Week in die ukrainische Hauptstadt gereist. Zu den Teilnehmern gehören auch Bürgermeister Hep Monatzeder, Stadträtin Lydia Dietrich (beide Grüne) und SPD-Stadtrat Reinhard Bauer.

Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits Konsequenzen angedroht, sollte die Ukraine ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nach russischem Vorbild beschließen (queer.de berichtete). Das Gesetz ist nach wie vor in der Diskussion.

Erst vergangene Woche sagte das ukrainische Parlament offenbar wegen Protesten von Homo-Gegnern die Abstimmung über ein von der EU gefordertes umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ab (queer.de berichtete). (dk)



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#1 FelixAnonym
  • 23.05.2013, 17:16h
  • Wenn Faschisten drohen, muss man die friedlichen Bürger vor denen schützen und die Faschisten bestrafen, statt den Friedlichen ihre Grundrechte zu nehmen.

    Aber dort wundert einen ja gar nichts mehr...
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#2 FlorianAnonym
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.05.2013, 21:49h
  • Den Rechtsextremen läßt man in diesem Land eine viel zu freie Hand, statt daß gegen diesen Pöbel so hart durchgegriffen wird, daß die Schwarte kracht!
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#4 timpa354Ehemaliges Profil
  • 23.05.2013, 23:23h
  • So wie es aussieht bekommen die Russen händeringend was sie wollen, das hatten wir auch mal bis 1945.Der gleiche Fehler, auch die Deutschen hatten die Gefahr masslos unterschätzt
    und dann lag das ganze Land in Schutt und Asche.
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#5 HugoAnonym
  • 24.05.2013, 17:47h
  • " dass die Parade Gewalt provozieren"

    Gewalt produzieren andere, das sind die ewig gestrigen, die nicht einmal merken wie blöd und dumm sie sind.
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#6 alexander
  • 24.05.2013, 20:40h
  • HIER SOLLTEN ABER ENDLICH MAL EINIGE DEUTSCHEN STÄDTE, IHRE PARTNERSCHAFTEN ÜBERPRÜFEN!
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#7 timpa354Ehemaliges Profil
  • 25.05.2013, 18:17h
  • Antwort auf #6 von alexander
  • Ich dachte auch erst so wie du, aber mittlerweile durch die Geschichte mit Kiew hat sich meine Sichtweise geändert. Ich glaube das man doch mit Gesprächen über MENSCHENRECHTE IMMER UND IMMER WIEDER mehr erreichen kann als mit der Abkehr von diesen Städten.Zumindest wurden in Kiew die Schlägertruppen nicht informiert so das sie zu spät zum drauflos kloppen kamen.
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