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  • 24.05.2013           12      Teilen:   |

Ende einer Odyssee

Hessen stellt rückwirkend gleich

Das Landtagsgebäude in Wiesbaden - Quelle: dierk schaefer / flickr / cc by 2.0
Das Landtagsgebäude in Wiesbaden (Bild: dierk schaefer / flickr / cc by 2.0)

Der hessische Landtag hat am Donnerstag beschlossen, eingetragene Lebenspartner im Landesrecht rückwirkend zum 1. August 2001 mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung beugt sich damit mehreren Gerichtsurteilen. Anders als in Bayern (queer.de berichtete) gilt die Rückwirkung für Landes-Beamte und -Richter unabhängig davon, ob die Betroffenen ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Hessen ist damit das zweite CDU-geführte Bundesland (nach dem damals schwarz-grün regierten Hamburg), das ohne jede Einschränkung rückwirkend zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleichstellt. Entsprechende Regelungen gelten sonst nur in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Hessen hatte bereits 2010 die Gleichstellung beschlossen, damals aber nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Daraufhin hat aber ein Verwaltungsgericht angeordnet, dass Hessen die Gleichstellung ab 2003 gewähren muss, weil zu diesem Zeitpunkt die Gleichstellungsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2000/78/EG) in Kraft getreten ist (queer.de berichtete).

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem anderen Fall schließlich vergangenes Jahr nach einer Klage von verpartnerten Bundesbeamten entschieden, dass die Gleichstellung bereits ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 umgesetzt werden muss, da sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz im deutschen Grundgesetz verletzt werden würde (queer.de berichtete).

Die Grünen, die sich in Hessen bereits seit Jahren für die Gleichbehandlung eingesetzt haben, begrüßten die Entscheidung: "Neben den fortschrittlichen politischen Kräften gilt unser Dank besonders der Beharrlichkeit der Verbände und dem Mut der Kläger vor den Verwaltungsgerichten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich erst durch die eindeutigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Bewegung gesetzt", sagte Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. (dk)

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Tags: wiesbaden, homo-ehe, beamtenrecht, hessen
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Reaktionen zu "Hessen stellt rückwirkend gleich"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
24.05.2013
14:38:01


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Prima..
Dann fehlen da ja nur noch Thüringen, Sachsen, Bayern und der Bund..

Und nach dem Urteil des BVG kann die Maxime im Zuge der Gleichstellung für alle Bundesländer und den Bund nur bedeueten, rückwirkende Gleichstellung zum jahr 2001 !

Und zwar zügig, denn durch die weitere Verzögerungshaltung der Bundesregierung wird die Sache nicht billiger..


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#2
24.05.2013
15:01:25
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Homoehengesetz


Es geht nicht darum, sich anzuquatschen sondern Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, eine westliche Politik machen. Alles nur Ablehnungskurs der regierenden ist nicht erfolgsorientiert. Deswegen SPD stärken mit FPD und Grünen.
CDU ständig an der Spitze ist falsch. Es gibt kein politisches Gleichgewicht. Elitengesetze sonst nichts.


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#3
24.05.2013
15:03:36


(-3, 7 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Somit hat das "schwarze Land" Hessen bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft das endgültig geleistet was rot-grüne bzw. grün-rote Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg immer noch diskutieren (hoffentlich nicht "ad Calendas Graecas"). Finde eigentlich sehr logisch: die CDU war schon immer die Partei der Integration, die immer fähig war die Emanzipation einer gesellschaftlichen Gruppe (es sei das Protestanten, Ostdeutsche oder auch Schwule) rechtzeitig zu anerkennen, zu fördern und, ja, auch einen gewissen politischen Nutzen daraus zu haben (vielleicht weil ihre Wurzeln gut katholisch sind - und "katholisch" heisst bekanntlich "allgemein" ?) Währenddessen versucht die SPD im Moment so etwas wie eine "ältere Version" der CDU zu sein (wie einst Kerry im Duell mit Bush, als er als "besserer Republikaner" inszeniert hat): Hauptsache nichts zu "riskantes" wagen (ja, Agenda 2010 liegt tief), nebensächliche Formalitäten thematisieren (Tempo 120) und auf ein erlösendes Wunder ganz am Ende des Kreuzweges einer vielmals gequälten Opposition (wie gute Katholiken ?) hoffen. Ich vermute, der Weg wir noch sehr lang sein.


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#4
24.05.2013
15:37:17


(+4, 4 Votes)

Von m123


Hoffentlich holt das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen endlich den Hammer raus und stellt gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare mit sofortiger Wirkung und rückwirkend gleich.

Eine spätere steuerrechtliche Gleichstellung hat aber auch einen Vorteil. Da mit Sicherheit rückwirkend ab August 2001 gleichgestellt wird, und ein Zinssatz von mindestens 5% pro Jahr angesetzt wird, werden eingetragene Lebenspartner richtig viel Geld zurückgezahlt bekommen. Wenn man sich die derzeitigen Tagesgeldzinsen anschaut sind 5% sichere Verzinsung sehr viel besser. Stellt euch mal ein schwules Pärchen vor, was sich 2003 verpartnert hat und denen Jahr für Jahr ein Ehegattensplitting im Wert von 5.000 EUR vorenthalten wurde, weil der eine deutlich mehr verdient hat als der andere. Dann sind das 50.000 EUR die die zurückgezahlt bekommen, wobei noch nichtmals die Zinsen berücksicthigt sind. Unter Berücksichtigen der Zinsen sind das dann schon ca. 63.000 EUR, d. h. 13.000 EUR Zinsrückzahlung.


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#5
24.05.2013
16:27:08


(+2, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


Herr Voßkuhle ist auf Vorschlag der SPD ins BVG gekommen.

Sonst ist Deinen ulkigen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Du hast Dich schließlich nach dem letzten CDU-Parteitag selbst über die (verfassungswidrige) Homophobie Deiner Gesinnungsgenossen bei uns ausgeweint.


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#6
24.05.2013
16:41:09


(+3, 3 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von Homoehengesetz


"Elitengesetze"
guter spruch!


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#7
24.05.2013
17:31:48


(+2, 6 Votes)

Von Wie bitte
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


Lese bitte mal im Nachgang selbst noch einmal Deine geschwurbelten Kommentare. Sicherlich musst auch Du feststellen, dass das einen normal denkenden Menschen geradezu zum Erbrechen bringen muss. CDU und Integration, die beiden Worte kann man nicht in einem Satz unterbringen. Dann könnte man auch CDU|CSU in einem Satz mit Toleranz, oder Demokratie oder christlich, etc. nennen. Geht aber nicht!


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#8
24.05.2013
17:41:44


(+3, 5 Votes)

Von Luca


Wetten, dass die FDP wieder mal versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen?!

Dabei haben die das blockiert und das wird jetzt nur umgesetzt, weil sie von Gerichten zur Umsetzung gezwungen (!) werden.


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#9
24.05.2013
22:35:00


(0, 2 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


du bist einfach toll ! gib dich doch weiterhin wie du bist !
du bist der lacher in dieser trostlosen antikatholibanen welt!


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#10
25.05.2013
00:48:59


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Muß man denn immer mit dem sprichwörtlichen erhobenen Zeigefinger kommen, daß sich was in Sachen Gleichsttellung tut??? Das hätte Hessen früher haben können!


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