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CSD-Ausschluss der Christdemokraten

Streit zwischen Berliner CSD und CDU ebbt ab


Mit kleineren CDU-Logos wird es dieses Jahr wieder einen LSU-Wagen auf dem Hauptstadt-CSD geben (Bild: LSU Berlin)

Mit einem überarbeiteten Wagen werden die Lesben und Schwulen in der Union trotz des Ausschlusses der Mutterpartei an der Berliner CSD-Parade teilnehmen.

Von Dennis Klein

"Der Ausschluss der CDU hat endlich das bewirkt, was wir schon seit Jahren versuchen: Eine Diskussion über Inhalte", erklärten die CSD-Veranstalter am Donnerstagabend auf ihrer Facebook-Seite. Kurz zuvor hatten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ihren Wagen für die CSD-Parade am 22. Juni angemeldet. Und CSD-Geschäftsführer Robert Kastl ist zufrieden: "Der Wagen wurde massiv verändert. In den letzten Jahren war es ein reiner CDU-Werbewagen, jetzt sieht er mehr nach LSU aus", sagte er gegenüber queer.de.

Rückblick: Mitte April sorgte der CSD Berlin für einen Paukenschlag, als die Veranstalter die CDU von der diesjährigen Parade ausgeschlossen haben (queer.de berichtete). Grund waren die "verfassungswidrigen Entscheidungen" der Bundespartei, die trotz mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer noch an einer Restdiskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten festhalte. Außerdem kritisierte der CSD die "polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-Politiker".

"Im Großen und Ganzen okay"

Laut Kastl enthalte der Wagen der schwul-lesbischen Christdemokraten nun keine großen CDU-Logos mehr, sondern sehe "nach LSU aus": "Das ist im Großen und Ganzen okay so", erklärte der Aktivist. Ohnehin sei der Ausschluss nur "symbolisch" gewesen und habe nie LSU-Aktivisten und CDU-Politiker wie die "Wilden 13" betroffen, die in ihrer Partei für einen weniger homofeindlichen Kurs kämpfen. Die konservative Parteiführung im Bund hätte trotz aller Sympathien für die Einzelkämpfer aber trotzdem den "demokratischen Grundkonsens verletzt", weil sie sich der Gleichstellung nach wie vor verweigerten – und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht innerhalb von vier Jahren fünf Mal verfassungswidrige Diskriminierung von Schwulen und Lesben beklagt hat. Zuletzt stellte Karlsruhe beim Thema Grunderwerbssteuer der Regierung sogar ein Ultimatum bis Mitte Juni und drohte damit, notfalls ohne die Zustimmung des Parlaments eine Übergangsregelung zu erlassen (queer.de berichtete).

Die harte Linie sei aber auch Folge von verschärften Anmelderegelungen, die andere Organisationen und private Unternehmen im selben Maße träfen, erklärte Kastl weiter. Jeder, der die Community unterstütze, dürfe mitfahren, so die Maxime. Er räumte ein, dass es hinter den Kulissen auch immer wieder "Stress" mit anderen Parteien gegeben habe, die den CSD ausschließlich für Werbezwecke nutzen wollten.

"Die LSU ist jetzt sichtbarer"

Den Vorwurf der reinen CDU-Werbung auf seinem Wagen weist LSU-Regionalchef Martin Och auf Anfrage von queer.de entschieden zurück. Zwar wurden vor zwei Jahren wegen der Abgeordnetenhauswahl die Positionen der Landes-CDU eher betont, in diesem Jahr war jedoch ohnehin ein neues Design geplant. "Die LSU ist jetzt sichtbarer", so Och. Man habe eine "gute Mischung aus LSU und CDU gefunden". Die Union unterscheide sich in dieser Frage ohnehin nicht von SPD und Grünen, die ebenfalls Wahlen gewinnen wollten.

Auf sozialen Netzwerken wird inzwischen die voraussichtliche Genehmigung des LSU-Wagens emotional debattiert. Dabei werden sowohl CDU/LSU als auch die CSD-Organisatoren kritisiert. So bezeichnet David Berger den medienwirksamen Ausschluss der CDU als "reinen PR-Gag" der Veranstalter. Andere werfen dem CSD "Toleranz gegenüber Intoleranten" vor.

Aus LSU-Kreisen wurde demgegenüber immer wieder die Vermutung geäußert, dass die CSD-Organisatoren selbst reine Parteipolitik betreiben wollten: So beschwerten sich schwule Christdemokraten, dass unter den CSD-Aktivisten fast ausschließlich Anhänger oder Mitglieder linker Parteien vertreten seien. Sie hätten also ein Interesse daran, an Union und FDP als Feindbild festzuhalten.



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#1 Aus Bad HomburgAnonym
  • 24.05.2013, 17:04h
  • Endlich ist auch der (Berliner) CSD in die deutsche Realität 2013 angekommen. Man kann doch nicht ewig in und mit den linken Klischees der 68-er leben: denn wer will schon vorzeitig ersticken ?
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#2 MarcuusAnonym
#3 goddamn liberalAnonym
  • 24.05.2013, 17:09h
  • Antwort auf #1 von Aus Bad Homburg
  • Bürgerrechte sind nicht links, sondern recht und billig.

    Wer sie verweigert, lebt in homophoben Klischees von einer 'schrillen Minderheit' und handelt VERFASSUNGSWIDRIG.

    Die Zeit der Leibeigenschaft ist vorbei, Herr Baron!
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#4 LucaAnonym
#5 Miguel53deProfil
#6 Guy FawkesAnonym
#7 rationalAnonym
  • 24.05.2013, 17:57h
  • Schau an. Der katholische Kirchensteuerzahler und Autor David Berger meint was zu PR-Gags.
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#8 goddamn liberalAnonym
#9 finkAnonym
  • 24.05.2013, 18:12h
  • >"So beschwerten sich schwule Christdemokraten, dass unter den CSD-Aktivisten fast ausschließlich Anhänger oder Mitglieder linker Parteien vertreten seien."

    wie das wohl nur kommt?

    >"Sie hätten also ein Interesse daran, an Union und FDP als Feindbild festzuhalten."

    ach ja? und in welchem paralleluniversum ist die union opfer der homos? wer pflegt denn hier wohl feindbilder? wann haben die das letzte mal nachrichten gehört oder ihr parteiprogramm gelesen?

    wer so daherschwätzt, der beweist nur, dass es ein fehler ist, die union nun auf dem rücken ihrer schönrednertruppe doch noch einreiten zu lassen. das sind nicht die leute, die die ziele des csd fördern.
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#10 timpa354Ehemaliges Profil