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  • 26.05.2013           30      Teilen:   |

Zum Mitgliederentscheid der Grünen

Wie wichtig ist den Parteien die Gleichstellung?


In Peer Steinbrücks "Sofortprogramm" für die ersten drei Monate taucht die Ehe-Öffnung nicht auf (Foto: Wiki Commons / High Contrast / CC-BY-3.0-DE)

SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten fordern die Öffnung der Ehe – doch nicht in allen Parteien hat das Thema dieselbe Priorität.

Eines steht bereits fest: Selbst bei einem Wahlsieg von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September wird es in diesem Jahr mit der Öffnung der Ehe nichts mehr. Im "Sofortprogramm" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück taucht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht auf. Eine von den Sozialdemokraten geführte Bundesregierung werde zuerst das Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, sagte Steinbrück letzte Woche in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das reiche "für die ersten drei Monate".

Nun, um nicht falsch verstanden zu werden: Auch Steinbrücks Themen sind zweifelsfrei wichtig, und wir haben lange genug auf die Gleichstellung gewartet, da kommt es auf ein Vierteljahr nicht an. Spätestens Anfang 2014 sollte der Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung jedoch im Parlament sein!

Welche Priorität eine Partei ihrem Einsatz für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen gibt, muss bei dieser Bundestagswahl erstmals eine größere Rolle spielen. Da nur noch die Union die Gleichstellung blockiert, ist nicht mehr das "Ob" entscheidend, sondern das "Wann". Und ob die Ehe-Öffnung ein "Essential" auch in Koalitionsverhandlungen ist. Diese Fragen müssen alle Parteien, die um die Stimmen von Lesben und Schwulen werben, konkret beantworten.

Besonders spannend wird es im kommenden Monat, wenn die Grünen Flagge zeigen müssen, wie wichtig ihnen gleiche Rechte für Lesben und Schwule wirklich sind. Am 8. und 9. Juni sollen die über 60.000 Parteimitglieder ganz basisdemokratisch über die zehn Schlüsselprojekte im Wahlkampf abstimmen. Die Öffnung der Ehe ist dabei nur einer von 58 Vorschlägen. Schafft die Gleichstellung es nicht in die Top-10, haben die Grünen ein ernsthaftes Glaubwürdigkeits-Problem! (mize)

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Tags: ehe-öffnung, mitgliederentscheid, sofortprogramm
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Reaktionen zu "Wie wichtig ist den Parteien die Gleichstellung?"


 30 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
26.05.2013
16:30:55


(-7, 15 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Welcher pragmatischer Politiker würde schon im Moment eine offensichtlich immer noch ziemlich heikle Frage, die nur für ca. 1% der Bevölkerung, also eine Minderheit in der Minderheit (Schwule und Lesben, die in der Tat sehnlichst heiraten und adoptieren wünschen), als "Priorität" nennen ? Man lernt schliesslich (auch) von fremden Fehlern (in diesem Fall - von Francois Hollande). Niemand erwartet die "französische Inquisition", und schon gar nicht lädt zu sich ein, freiwillig.


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#2
26.05.2013
16:45:52


(+1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Da mache ich mir keine Sorgen, daß bei B90/Grüne es die Gleichstellung nicht in die Top Ten schafft! Dafür ist das Thema viel zu wichtig, um es unter den Tisch fallen zu lassen!


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#3
26.05.2013
16:53:38


(+6, 10 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Sorgt mit euren Wahlstimmen dafür, dass die Piraten die 5%-Hürde schaffen, und die Linke im Parlament bleibt, das schafft Druck auf die weichgespülten Profilneurotiker, die sich bei CDU/Grüne/SPD,... tummeln. Linke und Piraten meinen es zumindest in Sachen Emanzipation ernst.


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#4
26.05.2013
17:11:28


(+6, 12 Votes)

Von neuem olivgrün


Fast ganz unten, ganz rechts, der Bundeswehrangestellte Schlömer bei einer Kaffeerunde der Medien-Oligarchin Springer.

Bild-Link:
Henry-Kissinger-Ehm.jpg


Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Günther B., dem PR-Berater mehrerer Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013. Ihm wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen Chris Linke, der Pressesprecherin der Berliner Piratenfraktion, wegen Bestechung.

Als Bundeswehroffizier war Günther B, Leiter von Bundeswehr TV und soll in dieser Funktion in den Jahren 2010 und 2011 eine Berliner Produktionsfirma mit Aufträgen ohne eine entsprechende Gegenleistung versorg haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, das Chris Linke hinter dieser Produktionsfirma steht. Wegen dieses Verdachts ließ die zuständige Staatsanwaltschaft Bonn im Sommer 2011 die Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin durchsuchen, um die notwendige Transparenz in die Hintergründe des Geschehens zu bringen.

Chris Linke war in den letzten Tagen wiederholt in die Schlagzeilen geraten, da ihre Tochter bei einer Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus angestellt und zugleich Lebensgefährtin des Piratenfraktionschefs Christopher Lauer ist und sie selbst vor kurzem zur Pressechefin der Berliner Piratenfraktion ernannt wurde.


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#5
26.05.2013
17:15:56


(+6, 8 Votes)
 
#6
26.05.2013
17:16:04


(+3, 7 Votes)

Von ehemaligem User timpa354
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


Ooch, Bad Homburg also wirklich, noch besser geheuchelt geht nicht?


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#7
26.05.2013
17:21:23


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


""eine offensichtlich immer noch ziemlich heikle Frage""..

Was genau an der Sache so "heikel" und vor allem "immer noch" ist, erkennt Mann aus Deinen Post´s allerdings nicht, obwohl die Formulierung schon inflationär bei Dir vorkommt..

In einem Drittel der EU können inzwischen LGBT-Menschen unabhängig vom Geschlecht heiraten und haben die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger auch..

WAS genau ist daran nun heikel, und WIESO genau ist das immer noch nicht so in Deutschland, das sich selbst doch immer als Vorreiter und Spitzenvetreter der EU betrachtet ?

Weil wir zu viele Leute wie Dich hier haben ?

Da kannst Du aber froh sein das einem nach dem GG nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann !

Ich persönlich wäre sehr dafür zu haben Leute wie Dich aus dem Land zu werfen..


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#8
26.05.2013
17:35:06


(+3, 9 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Wähl' die Grünen, wirst es sühnen. So kurz kann man das ja leider zusammenfassen, sie haben bereits beim letzten Mal enttäuscht: Statt Gleichstellung, wie versprochen, gab es die Ehe light... Statt Friedenspolitik, Kriegseinsätze im Ausland, sie haben die Zwangs-OPs für Transgender zementiert u.v.m. , was mich persönlich als damals begeisterter Grünen-Wähler- und Mitglied alles in allem sehr entsetzte.
Seit über dreißig Jahren, so kann man es politikwissenschaftlich belegen, macht es schon längst gar keinen Unterschied mehr, welche der großen Parteien egal, ob FDP/Grüne eine der beiden an die Macht verhelfen die Regierung stellen. Wichtiger ist es, dass eine vierte, fünfte und mittlerweile auch sechste Partei in den Bundestag gelangt, und mit ihren Positionen Druck auf die Regierungsparteien ausübt. Das rührt daher, dass Regierungsparteien ein sehr großes Interesse daran hegen, die Position der kleinen zu übernehmen, um so durchs Abjagen von Stimmen, ihre Macht auch künftig zu sichern. Deshalb kann es aus queerer Perspektive bzw. LGBTIQ-Position heraus in diesem Jahr eigentlich beim Einzelnen nur eine Frage geben; wählt man die Piraten, damit sie in den Bundestag einziehen können, oder sichert man der Links-Partei ihren Verbleib?
Beides ist wichtiger als die Frage, ob Blassrosa/grün oder Merkel uns enttäuschen. Denn je mehr "radikalere" Positionen bundesweit auf dem Tableau liegen, desto mehr spicken die Machtpolitiker aus der Mitte im Sinne der LGBTIQ-Anliegen davon ab.
Ein großes Lob an die Grünen: Ihr damaliger Einzug in den Bundestag hat vieles zum Guten verändert, aber nicht ihre Beteiligung an einer Regierung.
Allein die Tatsache, dass sie in die Parlamente eingezogen sind, ließ die großen Parteien grüne Positionen übernehmen. Dasselbe gilt auch für die Piraten und nach wie vor für die Linkspartei. Eine starke Opposition, deren Parteien sich stark durch ihre emanzipatorischen und sozialen Inhalte definieren, sind ein Garant dafür, dass tatsächlich was gegen Ausgrenzung und Diskriminierung unternommen wird.
Lasst euch also bitte nicht von diesem Lagerwahlkampf-Getöse beeindrucken und vor dem Karren spannen, sondern stärkt die Opposition, als klaren Vorteil für LGBTs.


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#9
26.05.2013
18:03:39


(-12, 18 Votes)

Von anome


Hier wird wieder einmal die Selbstüberschätzung der LGBT-Community deutlich. Eine Volkspartei, die eine Wahl gewinnen will, muss sich eben auf die Themen konzentrieren, die die Menschen wirklich bewegen und nicht auf ein Thema, was nur eine ziemlich kleine Minderheit interessiert. Warum denken Schwule eigentlich immer, dass sich die ganze Welt nur um sie drehen würde?


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#10
26.05.2013
19:59:47


(+7, 7 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von anome


deine rede :
[Warum denken Schwule eigentlich immer, dass sich die ganze Welt nur um sie drehen würde?]

das kann dann nur an deinem knick in der optik liegen!(blickwinkel!!!)

natürlich gibt es politisch uninteressierte schwule, genau wie heteros, die leider wahlrecht besitzen und damit die wahlen letztlich missbrauchen, für ihre HEIMATGEFÜHLE, oder was sie darunter verstehen!

wir haben ein sehr grosses problem, heten und schwule generell, in diesem staat wie er sich heute darstellt! die MENSCHEN, die MENSCH genug sind, für gesellschaftliche "GRUNDBEDÜRFNISSE", allgemein einzutreten, sind leider nicht korrupt und machtgeil genug, um ihre, ohnehin schon sehr strapazierten kräfte (durch job, soziale probleme usw.!), auch noch gegen die "kriminellen machenschaften" der regierungs- und wirtschaftsmafia, einzusetzen!!!

noch eine frage? welche partei bezeichnest du eigentlich als VOLKSPARTEI???
ICH SEHE UND KENNE KEINE!!!
ich sehe nur einen unglaublich widerlichen "PARTEIENRÄSONKLÜNGEL", der ausschliesslich dem eigenen machterhalt dient und nicht dem VOLKESWILLEN, der schon seit KOHL nichts mehr damit zu tun hat, immerhin schon 30 jahre!!!


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