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  • 27.05.2013           42      Teilen:   |

Schwarz-gelbe Homo-Politik

Gleichstellung: SPD und Grüne widersprechen Leutheusser

Artikelbild
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Rede anlässlich des Charity-Dinners der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld / Sabine Hauf)

Die Parteien bringen sich vor der Bundestagswahl homopolitisch in Stellung: Die liberale Justizministerin glaubt, dass Schwarz-Gelb große Fortschritte erreicht hat, SPD und Grüne sind ganz anderer Meinung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bei einem Wohltätigkeits-Dinner der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Berlin die Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit Ehen gelobt: "In dieser Legislaturperiode sind eingetragene Lebenspartnerschaften heterosexuellen Ehen bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, beim BaFöG und im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht gleichgestellt worden", sagte die 61-Jährige vor 150 Gästen, darunter Regisseur Rosa von Praunheim, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sowie Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und dessen Lebensgefährte. Die Ministerin weiter: "Außerdem haben wir in der Entwicklungspolitik erstmals die Budgethilfe für ein Land an die Situation der Menschenrechte Homosexueller gekoppelt".

Zwar sei die Regierung "auf dem Weg zur absoluten Gleichstellung" noch nicht am Ziel, dazu fehlten die "notwendigen Anpassungen im Einkommenssteuerrecht und im Adoptionsrecht". Dennoch, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, habe Schwarz-Gelb mehr erreicht als die Große Koalition zwischen 2005 und 2009. Gleichzeitig kritisierte sie die "Wartestellung" der Union.

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Schwusos: Schwarz-Gelb ist "homopolitischer Stillstand"

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar
Schwusos-Chef Ansgar Dittmar

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) warf der Justizministerin vor, "die Fakten nicht mehr genau im Blick" zu haben: "Die letzten vier Jahre waren homopolitischer Stillstand. Es hat sich lediglich etwas bewegt, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung hierzu gezwungen hat", erklärte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar gegenüber queer.de. Tatsächlich hat Karlsruhe in allen von der Justizministerin angesprochenen Bereichen – außer bei der BaFöG-Reform – die Gleichstellung angeordnet oder die schwarz-gelbe Reform für verfassungswidrig erklärt.

Dittmar widersprach auch der Behauptung, die Große Koalition sei homopolitisch schwächer gewesen als Schwarz-Gelb: "Die Große Koalition hatte vor allem durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Grundlage eines umfassenden Diskriminierungsschutzes gelegt. Das Gutachten der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries zu Regenbogenfamilien hat den Kritikern von Regenbogenfamilien und Gleichstellung wichtige Argumente aus der Hand genommen."

Auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck übte scharfe Kritik an den Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers: "Schwarz-Gelb hat für Lesben und Schwule nichts erreicht. Die Selbstbeweihräucherung von Leutheusser-Schnarrenberger entbehrt jeder Grundlage". Die Bundesregierung habe lediglich Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt, aber keine weiteren Impulse geliefert. (dk)

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Tags: homo-ehe, sabine leutheusser-schnarrenberger, volker beck, schwusos, ansgar dittmar
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Reaktionen zu "Gleichstellung: SPD und Grüne widersprechen Leutheusser"


 42 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.05.2013
13:32:56


(+7, 9 Votes)

Von gross grösser


Gegenwärtig sei die Lage für schwule und lesbische Jugendliche gut, argumentiert die Bundesregierung, da das Grundgesetz Freiheiten "für jedermann, also auch für homosexuelle Jugendliche, gewährleistet".

Link zu www.queer.de

Link zu www.queer.de

88 Prozent der Fachkräfte halten ein Coming Out bei Mitschülern und Freunden für nicht problemlos möglich, bei den Fachkräften aus der Schulsozialarbeit sind es sogar 97 Prozent.

90 Prozent der Fachkräfte glauben, dass an Schulen ein unfreundliches soziales Klima für schwule und lesbische Jugendliche herrscht; Sozialarbeiter an Schulen sind sogar zu 97 Prozent der Meinung. 82 Prozent der Fachkräfte glauben, dass es an jugendtypischen Treffpunkten wie Schulen aber auch Jugendfreizeitstätten zu homophoben Ereignissen kommt. Und nur 20 Prozent glauben, dass LGBT-Kids problemlos von ihren Eltern akzeptiert werden.

"Bedenkt man, welche zentrale Funktion die Gleichaltrigengruppe für das Wohlbefinden und die Entwicklung von Jugendlichen hat, kann man ermessen, mit welchen Schwierigkeiten die jungen Lesben und Schwulen hier zu kämpfen haben", so die Zusammenfassung der Studie.

Link zu www.queer.de


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#2
27.05.2013
13:40:56


(+4, 6 Votes)

Von fink


>"Zwar sei die Regierung "auf dem Weg zur absoluten Gleichstellung" noch nicht am Ziel, dazu fehlten die "notwendigen Anpassungen im Einkommenssteuerrecht und im Adoptionsrecht"."

äh.. ich dachte, die absolute gleichstellung sei die öffnung der ehe. weiß sie das nicht? oder ist das nicht wichtig genug, um es wenigstens noch als lippenbekenntnis zu äußern? zu provokant? wenn das das ziel ihrer partei sein soll - weshalb nennt sie es nicht einmal?

im ürigen zustimmung zu #1. wir sollten nicht aus dem blick verlieren, dass änderungen im gesetzbuch nur einen kleinen teil unserer politischen ziele ausmachen.


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#3
27.05.2013
13:54:50


(-6, 10 Votes)

Von Timm Johannes


Frau Leuttheusser-Schnarrenberger hat auf ganzer Linie Recht mit ihrer Aussage: nur ist dabei klar zu erwähnen, dass diese Fortschritte in dieser Legislaturperiode nur durch die Urteile aus Karlsruhe auf den Weg gebracht wurden. In erster Linie sind es Fortschritte, die Karlsruhe erreicht hat.

Und daher warte ich derzeit auf das Urteil aus Karlsruhe in der Einkommenssteuer: das muss doch jetzt endlich in den nächsten zwei Monaten kommen oder ? Schliesslich ist das Verfahren im Zweiten Senat bereits seit 2006 (!!!) dort rechtshängig und mittlerweile warten wir seit SIEBEN Jahren auf dieses Urteil in Karlsruhe.

*
Link zu www.bundesverfassungsgericht.de


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#4
27.05.2013
13:59:22


(+6, 8 Votes)

Von Stephen
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Erfolge der Schwarz/Gelben Koalition? Jetzt bekomme ich gerade einen Lachkrampf...

Nun, wenn man es so sieht das die Regierung dem BVerfG die Regierungsarbeit übergeben und dieses die Schwarz/Gelbe Koalition zu mehr "Erfolg" gezwungen hat, mag die Gute wohl recht haben.

Bei der Denkweise bekomme ich allerdings gleich einen zweiten Lachkrampf hinterher und wenn ich dann noch sehe wie plump man uns hier noch für blöd verkaufen will, wechseln sich gerade Lach- und Heulkrämpfe einander ab.

Einfach nur Grotesk mittlerweile.....


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#5
27.05.2013
14:04:48


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #2 von fink


Die Bundesjustizministerin generiert sich hier nur als Soufleuse von Leuten wie T.J...

Sie hält alles für erreicht wenn nur das Portemaneaie durch die Steuer entlastet wird..

Mit echter Gleichstellung hat das alles nach wie vor nichts zu tun, und so lange sich die führenden Politker in der FDP nicht offen und uneingeschränkt zur Eheöffnung bekennen, wird es sie mit dieser Partei auch nicht geben..
Da kann im Parteiprogramm und in den Wahlkampfbroschüren stehen was will..

Die Wähler lesen das sowieso nicht, die entscheiden nach dem was die Spitzenkandidaten auf den Veranstaltungen sagen..

Und Brüderle ist ein Kanzler-Anus-fixierter Opportunist..


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#6
27.05.2013
14:26:21


(+3, 5 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


>"dass diese Fortschritte in dieser Legislaturperiode nur durch die Urteile aus Karlsruhe auf den Weg gebracht wurden."

wer sind Sie? und was haben Sie mit dem echten T.J. gemacht?


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#7
27.05.2013
14:32:08


(+5, 7 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Der WahlK(r)ampf um die Stimmen der Lesben und Schwulen hat begonnen. Da wird die Wahrheit schonmal der Propaganda geopfert, wie die Bundesjustizministerin hier vorführt.


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#8
27.05.2013
14:37:44


(-2, 8 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #6 von fink


"dass diese Fortschritte in dieser Legislaturperiode nur durch die Urteile aus Karlsruhe auf den Weg gebracht wurden." wer sind Sie? und was haben Sie mit dem echten T.J. gemacht?"

---> Immer derselbe T.J.

Fakt ist und da hat die Justizministerin nunmal Recht, die von ihr aufgezählten Fortschritte wurden in DIESER Legislaturperiode parlamentarisch verabschiedet: das kann man "drehen oder wenden" wie man will, es bleibt eine Tatsache, was Sie dort äußert.

Das im Hintergrund Karlsruhe der wahre Antreiber war, ist allen klar bewusst, aber ihre Aussagen bleibt inhaltlich zu 100 Prozent richtig und wahr.

-----------

Mich würde nur einmal dringend interessieren, wann GENAU in welcher Woche das Urteil aus Karlsruhe zur Einkommenssteuer erscheint.

Die Queer_Redaktion könnte doch einmal in Karlsruhe nachfragen und anrufen, wann denn endlich das Urteil aus Karlsruhe erscheint:

Juni ? Juli ? August ?

Das würde mich einmal dringend interessieren.


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#9
27.05.2013
14:55:24


(+6, 8 Votes)

Von Jürgen Wenke


Frau L.-S. ist Teil einer Bundesregierung, die wie alle konservativ-liberalen Regierungen in Deutschland vor dieser nur die Zugeständnisse macht, die unbedingt notwendig sind, d.h. wo gesellschaftliche Entwicklungen den Druck erhöht haben oder in den Fällen, in denen das Bundesfassungsgericht die positive Entwicklung diktiert, die von konservativ-liberaler Seite verweigert wurde.

Frau L.-H. ist Teil der Verfassungsbruch-Regierung in Sachen Gleichstellung.

Den größten Fortschritt für Lesben und Schwule wird es in Sachen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung dann geben, wenn im Sept. 2013 die FDP aus dem Bundestag fliegt.

Dazu sollten Schwule und Lesben beitragen.

FDP = Fast drei Prozent


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#10
27.05.2013
14:59:23


(+5, 7 Votes)

Von m123


Die Bundeskustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im Bundestag bei namentlichen Abstimmungen persönlich immer gegen die Gleichstellung gestimmt.

Die Frau labert das Gegenteil von dem was sie tatsächlich tut!

Und die Frau ist Bundesjustizministerin und weiß ganz genau, dass die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungswidrig ist. Das hat ihr sogar der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages mehrfach schwarz auf weiß präsentiert!

Die FDP ist für mich unwählbar, da sie keine Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen beseitigt, weil die FDP nämlich nur geil auf die eigene Macht ist. Aber genau das sollte alle aufwecken und dazu führen, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl am 22. September abschmiert und hochkant aus dem Bundestag fliegt! Dann war es das mit der Macht der FDP. Wenn die FDP rausfliegt, wäre das auch ein herber Schlag für die Union, weil es dann wahrscheinlicher wird, dass die Union nicht mehr in der Regierung sein wird.

Damit es gleichstellungspolitisch vorangeht sehe ich zwei Punkte als voraussichtliche Schlüsselpunkte bei der Bundestagswahl an: Erstens, die FDP scheitert ebenso an der 5%-Hürde wie die Piraten und die AfD. Zweitens, die CDU bekommt nicht soviele Stimmen wie derzeit in den Umfragen und weniger Stimmen wie SPD und Grüne zusammen.

Diese beiden Punkte zusammen sichern noch keine Mehrheit für SPD und Grüne, weil ja dann auch noch die Linke im Bundestag sitzt. Wäre die Linke auch nicht im Bundestag vertreten, so wären also nur noch Union, SPD und Grüne im Bundestag vertreten, und dann wäre es natürlich sicher, dass die Union nicht mehr regiert, wenn SPD und Grüne zusammen mehr Stimmen als die Union bekommen.

Es scheint mir recht unwahrscheinlich, dass gleichzeitig FDP, Piraten, AfD und die Linke nicht in den Bundestag einziehen und der Bundestag zu einem Dreiparteienparlament wird.

Es wäre irgendwie schade, dass wenn die Linke in den Bundestag einziehen würde, damit ungewollt solche Mehrheitsverhältnisse herbeiführt, die der Union weiterhin sichern würden eine Regierung führen zu können und damit dann vier weitere Jahre homo- und bisexuelle Menschen zu diskriminieren.


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