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Entschieden gegen eine Teilnahme der "Rassistenpartei" Pro Köln beim CSD: Ulla Jelpke, linke Bundestagsabgeordnete aus Dortmund (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / flickr / by-sa 2.0)

"Keinen Fußbreit den Faschisten – das muss auch die Parole beim CSD sein", fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Nun hat sich auch die Linkspartei im Streit um die CSD-Teilnahme von "Pro Köln" zu Wort gemeldet. "Die Linke wird sich Versuchen von Rassisten und Faschisten, sich in der Gesellschaft breit zu machen, entschlossen widersetzen. Das gilt auch für den CSD Köln", heißt es in einer Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Hintergrund ist die Anmeldung eines Paradewagens durch die Stadtratsfraktion der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro Köln" zum Kölner CSD am 7. Juli (queer.de berichtete). "Ich bin zuversichtlich, dass die Parade-Organisatoren die Anmeldung der Rassistenpartei zurückweisen werden. Das entspricht der emanzipatorischen Tradition des CSD, der schließlich als Protest gegen autoritäre, vorurteilsbehaftete Herrschaftsverhältnisse entstanden ist", meinte Jelpke.

CSD als "Projekt der Befreiung, nicht der Unterdrückung"

Allerdings wird Pro Köln bereits als angemeldeter Teilnehmer auf der Homepage des Cologne Pride gelistet. Solange der CSD als politische Demonstration durchgeführt wird, kann nach höchstrichterlichen Urteilen selbst Gegnern die Teilnahme rechtlich nicht ohne Weiteres untersagt werden. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. Juni wird der Kölner Lesben- und Schwulentag (Klust), der den CSD veranstaltet, über das Dilemma beraten.

Für die Linke ist eine Teilnahme der Rechtspopulisten indiskutabel. Bei "Pro Köln" handele es sich um einen "homophoben Verein", der lediglich nach einer Gelegenheit suche, seine rassistische Propaganda auch in der schwul-lesbischen Community zu verbreiten, kritisierte Ulla Jelpke. Ein Paradewagen von "Pro Köln" sei eine "Provokation", gegen die sich die Linke "gemeinsam mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Aktiven zur Wehr setzen" werde, drohte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete. "Der CSD soll ein Projekt der Befreiung und nicht der Unterdrückung bleiben!" (cw)



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#1 stromboliProfil
  • 28.05.2013, 09:15hberlin
  • na endlich!
    lange gewartet, dass die sich demokrtisch nennenden parteien hierzu den arsch hoch kriegen..
    und unterstüzung werden wir dringend brauchen!
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 HoneckerAnonym
  • 28.05.2013, 09:27h
  • Ausgerechnet die Linken, die Nachfolger der Mauermörder- und Stasi-Partei SED, wollen uns erklären, wer oder was demokratisch ist!
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#4 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 28.05.2013, 09:46h
  • Ein klares Nein zu Nazis, ist das einzige, was in Deutschland und anderswo auf der Welt die Faschisten in Schach hält. Den braunen Müll als Meinung zu verkaufen, ihre angeblichen Positionen zu hofieren, das stärkt rechtsnationale Bestrebungen. Wer den Braunen gar eine Brücke bis in die Mitte der Gesellschaft hinein eröffnet, wird letztendlich von ihnen überrannt. Wohin das führt, wenn die sogenannte Mitte gegen links feuert und rechts argumentiert, sehen wir in der BRD bei einem Blick auf die jüngere Geschichte anhand der Ereignisse von vor 20 Jahren: Die großen Volks-Parteien schafften auf Druck von Rechtsaußen das Asylrecht faktisch ab, erklärten Asylbewerber zum Problem anstatt Nazi-Parolen zu widerstehen. Die Folgen sind bekannt: Brennende Asyl-Bewerberheime und Privatwohnhäuser brutale rechtsradikale Gewalt forderte viele Opfer und löschte abermals Menschenleben aus. Und führen wir uns das Versagen von 1932/33 der militärverliebten Konservativen vor Augen, die sich lieber mit den Nazis einließen als mit Sozis, blicken wir auf ein Mahnmal deutscher Geschichte mit der Botschaft: Keinen Fußbreit den Faschisten

    reiserobby.de/cdu-ausschluss-und-seine-folgen-csd-paraden-lo
    cken-touristen-und-faschisten-an/
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#5 TakumoAnonym
  • 28.05.2013, 09:49h
  • Antwort auf #3 von Honecker

  • Die SED-Keule nervt und ist auch nur ein Totschlagargument. Wie man zudem den Impetus á la "böse SED, gute NSDAP" fahren kann, erklärt sich mir nicht wirklich. Berlin wurde übrigens durch die Möglichkeit des Volksentscheides unter Rot-Rot zum deutschen Musterbundesland der der Demokratie...
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#6 Foxie
  • 28.05.2013, 10:04h

  • Keinen Fussbreit für Rassisten und Extreme jeder Art! Und kommt jetzt bloss nicht mit dem selbstgerechten
    Sarrazin- Spruch "Das wird man wohl noch sagen dürfen." Meinungsfreiheit ja. Rassismus, dumpfe Stammtischparolen nein!
    Das sollte schon durch Anstand und Respekt geboten sein!
    Schade, dass es ausgerechhnet die Linke ist, die jetzt den Demokratiebelehrer spielt.
    Ich nehme die auch immer noch als Stasinachfolger wahr, die ihre Vergangenheit verschweigt, statt sie aufzuarbeiten.
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#7 Queer OnlyAnonym
  • 28.05.2013, 10:08h
  • Am besten ein CSD ohne große kommerzielle Unternehmen, Parteien und heterosexuelle Politiker die sich profilieren wollen.
    Der Umzug ist für uns Schwule, Lesben und Trans.
    Allen Parteien geht es in erster Linie um Profilierung und Wählerfang.
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#8 Thom_ass1973
#9 zahnseideAnonym
  • 28.05.2013, 10:36h
  • Ein Paradewagen von Pro Köln sei eine "Provokation", gegen die sich die Linke "gemeinsam mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Aktiven zur Wehr setzen".

    Wieso wählt der Autor bei einer mitgeteilten Selbstverständlichkeit den Begriff Drohung?
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil