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Wien Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist unter Beschuss von Homo-Organisationen gekommen, nachdem es einem Amerikaner, der in den Niederlanden einen Deutschen geheiratet hatte, keine Aufenthaltsgenehmigung zugestanden hat. Das oberste Gericht des Landes begründete die Entscheidung damit, dass weder der Gleichheitssatz der österreichischen Verfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention die Anerkennung von Homo-Ehen bislang verlangten. "Das Urteil ist beschämend und eines Höchstgerichts unwürdig", so die Vorsitzende der Homosexuellen Initiative (HOSI), Bettina Nemeth. Die Begründungen des VfGH seien "teils fadenscheinig, teils schlicht falsch beziehungsweise nicht auf dem aktuellen Stand des EU-Rechts, teils widersprüchlich und vor allem vollkommen willkürlich". Österreich sei "in Sachen Menschenrechte für Lesben und Schwule kein Rechtsstaat". Ferner kritisierte Nemeth, dass der Verfassungsgerichtshof keine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes eingeholt habe. "Wir werden die Sache ans Europäische Parlament und die neue EU-Kommission herantragen", so Nemeth weiter. "Und sollte das alles nichts fruchten, wird man letztlich wohl die niederländische Regierung dazu bringen müssen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen." (pm/dk)



#1 wolfAnonym
  • 04.11.2004, 19:26h
  • wie immer das alpenländle,
    es gibt ja phantastische intellektuelle in diesem land, aber wenn die bevölkerung glaubt es geht ans eingemachte, dann schreit der volkszorn.
    aber was was will man von einem land, dass herrn heyder zulässt erwarten.
    komm mir jetzt bitte keiner mit demokratie !!!
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#2 NormanAnonym
  • 04.11.2004, 20:50h
  • Wie immer: Aus Österreich kommt nur Scheiße!

    Das war bei Adolf so und geht immer munter so weiter. Ich weiß schon, warum ich dieses Land meide...
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#3 rogerAnonym
  • 04.11.2004, 20:56h
  • tja, in österreich geht die geschichtliche uhr noch immer nach! ein land, in dem man noch zum geheimen kommerzienrat oder zu irgendwelchen anderen "kaiserlichen" räten ernannt werden kann, sollte sich mal modernere uhren leisten!
    oder braucht wien mal nen richtigen tritt in den arsch?---so wie die meisten hauptstädte in der eu?!
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#4 DieDeppertenAnonym
  • 04.11.2004, 21:06h
  • Nu, Bayern und Österreich sollten fix ein Alpenländle bilden und dann als ein urzeitlicher Staat aus der EU austreten.. do passt's do scho wida..
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#5 gerdAnonym
  • 04.11.2004, 23:41h
  • Nicht ganz so schnell mit den Beschimpfungen Leute...

    Das die Anerkennung der Ehe nicht in Östereich jetzt durchkommt, haben wir auch Herrn Schily von der SPD zu verdanken...der hat nämlich mitgestimmt, als es um die jeweilige Anerkennung des Aufenthaltstatus für verpartnerte/verheiratete Paare ging...das hat der LSVD schon damals beanstandet...
    Schily hat mitbefürwortet, dass dies jedes Land in eigener Verantwortung entscheiden kann.
    Ich setze jetzt auf die Justiz der EU, dass diese klarstellt, dass anerkannt werden muss!!!

    Wollen wir da mal fest die Daumen drücken....
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#6 HannahAnonym
  • 05.11.2004, 16:38h
  • Und solche Leute bestimmen dann in der EU mit. Hier gilt dasselbe wie bei der Slowakei...
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#7 VictorAnonym
  • 05.11.2004, 17:47h
  • Ich bin entsetzt, welche Meinung hier Einzelne über mein Heimatland haben. Die Lage haben uns einzig und allein ein gewisser Herr Schüssel und seine konservativen Konsorten eingebrockt und lediglich diesen Ewiggestrigen gehört der Tritt in den Arsch, nicht der Bevölkerung, die z.T. immer mehr unter seiner Fuchtel leidet.
    Ein bißchen Vorsicht bitte, mit globaler Beschimpfung. Ich kenne einige Schweizer und Deutsche, die Österreich so lieben, dass sie sogar gerne hier wohnen und arbeiten.
    Viel mehr als dumme Statements zu entsorgen, wäre uns mit Briefen und Protesten an die derzeitige Regierung geholfen. Schon mal auf diese Idee gekommen?
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#8 AlexAnonym
  • 07.11.2004, 20:30h
  • Da ich selbst aus Österreich bin, erschüttert mich die ganze
    Lage natürlich auch, finde aber diese
    Verallgemeinerungen nicht richtig und fair. Wie würde es
    denn da in Italien oder Spanien ausschauen? Nur mal so
    als Beispiel. Und nur weil die Konservativen derzeit das
    Sagen haben, geht nichts weiter. Gute Beispiele wären
    zum Beispiel die Landesregierung Salzburg, die es
    gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, um
    Wohnbauförderung anzusuchen. Oder die Stadt Salzburg,
    die als gutes Beispiel homosexuellen Angestellten die
    gleichen Rechte wie für heterosexuelle einräumt (zB
    Pflegeurlaub...)
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