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Die Berliner Opposition ist empört, dass Rot-Schwarz nicht wie andere Städte Verfehlungen gegen Schwule und Lesben in der Partnerstadt in einer Entschließung verurteilt

Aus formalen Gründen will die Große Koalition in Berlin wenige Tage nach der Verhaftung von Dutzenden CSD-Teilnehmern in Moskau das geplante russische Gesetz zur Homo-"Propaganda" nicht verurteilen.

In einer mündlichen Abstimmung haben die Abgeordneten von SPD und CDU am Donnerstag einen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgelehnt, in dem "Sorge" über die Duma-Vorbereitungen für ein Gesetz gegen die "Propagierung" von Homosexualität zum Ausdruck gebracht wird. In dem Antrag heißt es: "Das Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Moskau, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürger_innenrechte entzogen werden sollen."

Der Antrag, der von den Grünen ausgegangen ist, wurde auch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgelehnt. In der Antwort auf eine mündlichen Anfrage argumentierte Wowereit: "Bei dem angesprochenen Gesetzentwurf handelt es sich um ein russisches Bundesgesetz. Nach Artikel 32 GG ist Außenpolitik allein Sache des Bundes. Formelle diplomatische Initiativen sind demnach Sache der Bundesregierung". Außerdem habe er sich als Stadtoberhaupt in der Presse bereits kritisch über das Gesetz geäußert.

Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele erklärte bei der Debatte zwar ebenfalls, dass die Opposition mit dem Inhalt ihres Antrages "grundsätzlich recht" habe. Allerdings: "Wir stehen nicht für abstrakte Entschließungen, wir stehen für konkretes Handeln", so die europapolitische Sprecherin der Christdemokraten.

Hamburger Bürgerschaft verurteilte einstimmig St. Petersburg


Thomas Birk ist der queerpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Die Grünen zeigten Unverständnis über die Entscheidung der Landesregierung. So hätten die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der russische Exilverein Quarteera e.V. alle deutschen Städte und Länder, die Partnerschaften mit russischen Städten und Regionen haben, aufgefordert, gegenüber den russischen Partnern gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Viele Städte und Oberbürgermeister sind dem Aufruf schon gefolgt.

"Wir hätten uns ein klares Zeichen des Abgeordnetenhauses gewünscht", erklärte Thomas Birk, der queerpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Unter anderem hat die Hamburger Bürgerschaft im vergangenen Jahr einstimmig ihre Partnerstadt St. Petersburg für die Einführung eines Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" gerügt (queer.de berichtete). Die russische Partnerstadt von Berlin ist Moskau. Zudem haben Spandau und Lichtenberg noch letzte Woche zwei ähnliche Antrag zu Wolgograd und Kaliningrad angenommen.

In Russland gibt es derzeit in rund einem Dutzend Regionen Gesetze gegen Homo-"Propaganda". Die positive öffentliche Darstellung von Homosexualität kann damit in diesen Gegenden mit Geldstrafen belegt werden. Die Staatsduma hat außerdem im Januar in erster Lesung ein nationales Gesetz abgenickt (queer.de berichtete). Die Gesetze dienen offiziell dem Schutz von Minderjährigen. Auch in der Hauptstadt Moskau, in der es noch kein derartiges Gesetz gibt, wird diese Argumentation bereits angewendet: So hat die Stadt eine schwul-lebische Demo verboten und das mit dem "Schutz von Kinderrechten" begründet (queer.de berichtete). Am Wochenende wurden anschließend bei Kundgebungen rund 40 Homo-Aktivisten festgenommen (queer.de berichtete). (dk)



#1 AlexAnonym
  • 31.05.2013, 17:46h
  • Das zeigt wieder mal, dass die SPD genauso unwählbar ist wie die CDU/CSU.

    Da braucht man auch gar nicht erst auf Steinbrück zu schauen, sondern das gilt sogar für Wowereit.
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#2 PierreAnonym
  • 31.05.2013, 17:57h
  • "Aus formalen Gründen"...

    Dieselbe faule Ausrede, die wir so oft hören und die ich nicht mehr hören kann und nicht mehr hören will.

    Die sollen einfach sagen: wir sind zu feige, um dieses mächtige Land zu kritisieren.

    Das macht es zwar auch nicht besser, aber dann belügen sie uns zumindest nicht.

    Ich habe wirklich die Schnauze voll von diesen Politiker-Standard-Floskeln, die die abspulen ohne überhaupt ihr Gehirn einzuschalten.
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#3 Hans G KegelAnonym
  • 31.05.2013, 18:20h
  • Nun macht mal halblang ... die (für viele - verständlicherweise - nicht nachvollziehbare, aber eben für jemanden in Regierungsverantwortung nicht gänzlich unerhebliche) "formale" Begründung für die Ablehnung DIESES Antrags in DIESER Form steht der Haltung von Klaus Wowereit und der Berliner SPD nicht entgegen. Zitat Wowereit von Ende Januar im TAGESSPIEGEL zu eben diesem Gsetzesvorhaben in Russland: Das ist ein absoluter Rückschritt, eine offene Diskriminierung von Minderheiten. Mit einem Demokratisierungsprozess hat das wahrlich nichts zu tun. Vielleicht liegt es ja auch an einer nicht besonders ausgeprägten - um nicht zu sagen so gut wie nicht vorhandenen - queerpolitischen Kreativität und Aktivität solcher Abgeordneten wir Thomas Birk, dass man ... er ... sich in solche Anträge flüchtet, von denen er hat wissen können, dass sie evtl. abgelehnt würden - nur, um einen weiteren Grund zu haben, Klaus Wowereit ans Bein pinkeln zu können, um so vor allem von eigener Ideenlosigkeit abzulenken ...
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#4 KokolemleProfil
  • 31.05.2013, 18:21hHerschweiler
  • Diese Vorkommnissezeigen, das es zur Zeit nur eine Partei gibt, die für uns wählbar ist: Die Linke. Diese Partei lässt sich nicht Kaufe. Glaubt doch in Ernst nicht, das Die Grünen anders entscheiden würden, wären sie der Koalitionspartner der Union. Gerade deshalb weil die SPD mit der Union in Berlin Koaliert kommt dieses Abstimmverhalten zutage. Es ist beschämend, was in Deutschland hier abläuft.
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#5 rotes rathausAnonym
#6 doch schauenAnonym
#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 PrismaAnonym
  • 31.05.2013, 19:08h
  • Antwort auf #5 von rotes rathaus
  • Rote lieben Menschen!

    "In einer mündlichen Abstimmung haben die Abgeordneten von SPD und CDU am Donnerstag einen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgelehnt, in dem "Sorge" über die Duma-Vorbereitungen für ein Gesetz gegen die Propagierung von Homosexualität zum Ausdruck gebracht wird. "
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#9 PascalAnonym
  • 31.05.2013, 20:09h
  • Antwort auf #3 von Hans G Kegel

  • und wieder mal sind die Grünen schuld. Was erdreisten sie sich auch, sinnvolle Anträge zu stellen, die aus Rücksicht auf das homofeindliche, rechte Pack, dass sich "Mutti von's janze" zum Regieren ausgesucht hat, leider leider abgelehnt werden müssen.

    Zum Posen mit der Regenbogen-Fahne langts immerhin noch.
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#10 SphinxterProfil
  • 31.05.2013, 20:15hBerlin
  • Ihr Berufsschwule werdet wirklich jecker und jecker mit eurem semantischen Geltungsbedarf und darausfolgender Blindheit gegenüber allem was nichts mit schwul zu tun hat.

    Als gäbe es nichts Dringenderes auf der Weld zu verurteilen.

    Monsanto, Bomben, Millionen Tote, Hungrige, dreckige Arbeit westlicher Geheimdienste weltweit...und das alles nicht von den bösen Russen.

    Wo sind da die Proportionalitäten? Und wo der Mut, umfassende Kritik mit eigenem (engen) Anliegen zu verbinden? Wo die intelektuelle Ehrlichkeit?

    Schämt euch, nun aber wirklich!

    Und wundert euch ja nicht über breite Nichtakzeptanz solcher Vorgehensweise die an geistiger Provinzialität und opportunisticher Ignoranz - diesseits des Gesetztes kaum zu überbieten ist.

    Eine merkwürdige Nacht
    euch allen.
    Auch Eulen.

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