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  • 31.05.2013           140      Teilen:   |

CSD Köln

"Notwehr-Provokateure" – Besuch bei Pro Köln

Artikelbild
"Wir machen keinen Hehl daraus: Wir sind als Partei gegen die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft": Tony-Xaver Fiedler, Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und der schwule Michael Gabel erklären sich (Bild: Christian Scheuß)

Normalerweise bieten wir Rechtsextremen keine Plattform. Um die Substanzlosigkeit ihrer CSD-Strategie offenzulegen, machen wir bei Pro Köln eine Ausnahme. Protokoll einer Pressekonferenz.

Von Christian Scheuß

Die geplante Teilnahme der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Pro Köln an der Kölner CSD-Parade am 7. Juli hat einerseits für kräftige Aufschreie gesorgt, andererseits verspürt man bei der rechtsextremen "Bürgerbewegung" bereits einen kräftigen Aufwind. Pro Köln, seit 2004 auch im Stadtrat vertreten, lud vergangenen Mittwoch zum Pressegespräch in die Geschäftsstelle in der Kölner Altstadt.

Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener, Kulturausschussmitglied Michael Gabel (bislang der einzig bekannte Schwule in der Partei) und der für die CSD-Wagenausstattung zuständige Tony-Xaver Fiedler versammelten sich am Dienstag unter einer an der Wand hängenden Mohammed-Karikatur und dem bekannten Moschee-Verbotsschild, um den Medien zu erklären, warum und wie sie bei einer politischen Demonstration von Schwulen und Lesben dabei sein wollen. Die hier in Auszügen zusammengefassten Aussagen lassen gut erkennen, welche Strategie die Rechtsextremen verfolgen und wie wenig Substanz hinter ihrem plötzlichen Homo-Engagement steckt.

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Markus Wiener (re.): Konkrete Zahlen zur angeblichen Bedrohungslage hat er nicht - Quelle: CS
Markus Wiener (re.): Konkrete Zahlen zur angeblichen Bedrohungslage hat er nicht (Bild: CS)

Warum nehmen Sie überhaupt am CSD teil?

Wiener: Wir wollen den CSD, der in den letzten Jahren teilweise zum politikfreien Spektakel mutiert ist, zu seinen Wurzeln zurückführen. Wollen ihn wieder zu einer politischen Veranstaltung machen, wo wir den Schwerpunkt auf das Thema legen werden: Mehr Sicherheit für unsere homosexuellen Mitbürger in Köln. Wir wollen darauf hinweisen, woher in Köln die Bedrohung für Schwule und Lesben hauptsächlich herkommt. Diese Bedrohungsszenarien kommen heutzutage hauptsächlich von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, zumeist muslimischem Migrationshintergrund. Es gibt dazu entsprechende Untersuchungen aus der schwulen Community und viele Erfahrungsberichte, die das bestätigen.

Das diesjährige Motto des CSD spricht uns aus dem Herzen: 'Wir sind. So oder so'. Das sagt für uns aus, dass bei Schwulen und Lesben vielfältige politische Einstellungen vorhanden sind, die auch unsere Forderungen nach mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, gegen Islamisierung, gegen Überfremdung in Köln teilen. Wir sind auch Teil dieser Community. Sowohl in den Mainstreammedien, als auch in den Medien der Community ist bundesweit eine Riesendebatte entstanden. Wenn sie nur queer.de nehmen, das größte Onlinemagazin, da wird heftig diskutiert.

Und auch bei uns kommen E-Mails an, wo Homosexuelle sagen: Jawohl, ich habe Homophobie aus islamistischen Kreisen am eigenen Leib erfahren. Aber ich kann nicht offen darüber reden. Man wird sofort mit der Nazikeule bedroht, die Diskussion wird unterdrückt. Aber das Problem ist ja trotzdem da. Da ist ein Ventil geöffnet worden dank unserer CSD-Anmeldung. Allein deswegen ist das für uns schon ein voller politischer Erfolg. Die linken Blockwarte der Political Correctness, die das unterdrücken wollen, tun sich da ziemlich schwer, habe ich den Eindruck.

Bitte nennen Sie die Zahlen für Köln oder NRW, die sie für die von Ihnen behauptete Bedrohungslage als Beleg nehmen.

Wiener: Über diese Zahlen streiten sich ja viele, die dann auch in der Schwulencommunity wieder angezweifelt werden. Mir ist eine Zahl präsent, dass vierzig Prozent aller Übergriffe von muslimischen Tätern erfolgen sollen. Das wäre ja weit mehr als der Bevölkerungsanteil der Muslime. Diese Zahl ist aber auch umstritten. Konkretere Zahlen habe ich nicht, aber es gibt das subjektive Empfinden vieler Homosexueller, die sagen: Nach Köln-Kalk, nach Köln-Mülheim kann ich mich mit meinem Freund nicht hin trauen. Warum geht denn der CSD nicht durch solche Stadtteile? Das hat schon seinen Grund.

Warum hat sich Pro Köln erst in diesem Jahr für eine Teilnahme entschieden?

Wiener: Weil wir uns in dieser Frage neu positioniert haben…

Gabel: Das hängt natürlich auch mit mir zusammen. Ich bin 2010 zu Pro Köln dazu gekommen. Zunächst war der Bau der Moschee das große Thema. Aber ich habe es in die Partei mit hineingetragen. Ich wurde von Mitgliedern gebeten, mich als Beisitzer zu bewerben. Es war allen klar, dass ich schwul bin, und bin dennoch gewählt worden. […] Ich glaube, langfristig wird es so sein, dass auch die linken Parteien sich fragen müssen: Wen wollen wir? Wollen wir die Muslime oder wollen wir die Homosexuellen bei uns haben? Beides zusammen, das wird nicht funktionieren.

Wie soll der Auftritt mit dem CSD-Paradewagen von Pro Köln aussehen?

Fiedler: Das Motto unseres Wagens wird lauten "Proud to be Kölsch". Dementsprechend wird der Wagen in den Kölner Farben Rot und Weiß geschmückt sein. Wir sehen uns auch anders als die Anderen, entsprechend werden wir unsere Inhalte präsentieren. Dazu gehört auch, dass wir bestimmte Strömungen im Islam kritisieren, eben die Homosexuellenfeindlichkeit. Dementsprechende Werbemittel werden wir parat haben. Wir wollen dabei auf eine Initiative aus unserer Ratsarbeit aufmerksam machen: Wir haben den Oberbürgermeister per Antrag aufgefordert, sich im Zuge der Städtepartnerstadt mit Istanbul dafür einzusetzen, dass es auch dort einen CSD gibt. Wir werden auch musikalische Beiträge haben, die unser Motto widergeben. Sprich, es wird kölsche Musik laufen, es werden aber auch Titel dabei sein, die uns inhaltlich präsentieren…

Zum Beispiel?

Fiedler: Es gibt ja unzählige Lieder mit bestimmten politischen Aussagen, mit denen wir übereingehen. Also jetzt nicht in die Richtung Rechtsrock, sondern ganz normale Lieder. Auf Anhieb fällt mir jetzt keins ein, das ist noch in der Planung…

Gabel: 'Jauchzet, frohlocket' von Johann Sebastian Bach…

Werden Sie die Mohammed-Karikaturen mit auf den Wegen nehmen?

Fiedler: Die Karikaturen nicht, aber unser Logo mit dem Moschee-Verbotsschild.

Zu ihrem Antrag: Sie wissen, dass es in Istanbul bereits seit Jahren einen CSD gibt…?

Wiener: Der muss aber gut versteckt sein dieser CSD…

Ein kurzer Blick ins Internet gibt da reichlich Auskunft….

Wiener: Das wär mir neu. Dann muss es da eben einen größeren CSD geben.

Michael Gabel soll bei der nächsten Kommunalwahl eine größere Rolle spielen
Michael Gabel soll bei der nächsten Kommunalwahl eine größere Rolle spielen (Bild: CS)

Befürchten Sie nicht, dass Sie mit ihrer Teilnahme zu einer Spaltung und Schwächung der Community beitragen, was am Ende zur Verschlechterung der Lebenssituation von Schwulen und Lesben führen kann, wenn beispielsweise deutschnationale Stimmen stärker werden?

Gabel: Das glaube ich nicht. Das Wichtige ist ja, dass es viele pluralistische Meinungen gibt und diese gehört werden.

Bei Pro Köln gibt es auch eine Gruppierung fundamentalistischer Christen, die Homosexualität sehr kritisch betrachtet…

Wiener: Die Kölner Dumont-Presse hat es geschafft, in den vergangenen neun Jahren von einer gewählten Fraktion nicht einmal eine Stellungnahme zu einem politischen Thema einzuholen. Nicht ein Interview mit einer Fraktion, die von 20.000 Bürgern gewählt worden ist. Sie würden sich wundern, wie offen und differenziert wir auftreten könnten, wenn man uns die Gelegenheit zu einem vernünftigen Gespräch geben würde. Das oftmals nur diese Zuspitzungen und Provokationen hängen bleiben, das ist doch auch eine politische Notwehr unsererseits, um das Verschweigen und Ausgrenzen zu durchbrechen. […]

Schwule und Lesben erkennen inzwischen, dass sie eine Wahl treffen müssen. Will man sich vor einer Gefährdung schützen, die Leib und Leben bedroht? Eben auch durch fanatisch-islamische Einwanderer. Und sucht man sich dafür eine politische Interessensvertretung, die wirksam dagegen vorgeht? Oder will man weiter Multikulti-Gesang mitträllern und singend in den eigenen Untergang gehen? […]

Bei uns bekommen Schwule und Lesben eine klare Auskunft. Sie wissen, woran sie sind. Wir machen keinen Hehl daraus: Wir sind als Partei gegen die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Wir sind auch gegen die finanzielle Förderung der Schwulen und Lesben, weil wir sagen: Sexualität ist Privatsache. Ich brauche auch keine finanzielle Förderung der Heterosexuellen. Jeder soll sich organisieren, wie er es möchte, muss es dann aber auch aus Eigenmitteln finanzieren. Jeder soll nach eigener Facon glücklich werden, solange er keine Gesetze dabei bricht. Das ist eine klare Ansage, aber von uns gibt es keine Gefährdung für die eigene Lebensführung an sich.

Was hieße das denn beispielsweise für das Jugendzentrum anyway, das seit Jahren als erste Anlaufstelle für schwule und lesbische Jugendliche dient. Würden sie das denn in Zukunft als Fraktion unterstützen oder nicht?

Wiener: Ich glaube eher nicht, bislang haben wir das auch nicht getan, es gibt keine neue Beschlusslage dazu. Für die Ewigkeit will ich nichts ausschließen, aber bislang sehe ich keinen Grund, das zu ändern.

Gabel: Meine Idee dazu wäre ja: Man geht ja immer von zehn Prozent Schwulen und Lesben in der Kölner Bevölkerung aus, geschätzte 100.000 Personen. Dann stehen ihnen auch zehn Prozent der öffentlichen Gelder zu.

Das würde ja eine enorme Umschichtung der bisherigen Töpfe durch Pro Köln bedeuten, denn schwul-lesbische Projekte werden derzeit mit weit weniger als zehn Prozent unterstützt…

Wiener: Man kann ja über vieles diskutieren, aber vorerst kann ich nur auf die geltenden Beschlüsse der Partei hinweisen.

Planen Sie die Teilnahme an weiteren CSD-Veranstaltungen?

Wiener: Konkrete Planungen gibt es dazu nicht, wir machen jetzt erst einmal die eine Veranstaltung mit. Aber es wäre durchaus vorstellbar, dass wir künftig auch in anderen Städten mit Pro NRW präsent sein werden.

Was werden Sie tun, wenn Ihnen die Teilnahme untersagt wird?

Wiener: Wir gehen davon aus, dass uns die Teilnahme nicht verwehrt werden kann und werden notfalls gerichtliche Schritte bis zum Bundesverfassungsgericht unternehmen, falls uns in rechtswidriger Weise eine Teilnahme verwehrt werden sollte. […]

Wir werden am 17. Juni auch bei der öffentlichen Verlosung der Wagenreihenfolge mit dabei sein. Das wird demokratisch entschieden, so dass wir davon ausgehen, mittendrin im Zug dabei sein zu können und für Stimmung zu sorgen. Die Idee, uns an das Ende der Parade zu setzen, ist allein schon durch diese Wahl gar nicht möglich.

Der Versammlungsleiter hat dennoch das letzte Wort und kann unabhängig von der Loswahl Wagen an eine andere Position setzen, wenn das notwendig erscheint…

Wiener: Das ist meiner Kenntnis nach nur möglich, wenn es irgendwelche Sicherheitsbedenken gäbe, das müsste dann aber polizeilich angeordnet werden.

Mehr zum Thema:
» Der CSD und das trojanische Pferd von "Pro Köln" (18.05.2013)
» "Pro Köln" beim CSD? Nun sind die Muslime schuld! (23.05.2013)
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Reaktionen zu ""Notwehr-Provokateure" – Besuch bei Pro Köln"


 140 User-Kommentare
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#1
31.05.2013
19:16:54


(+15, 19 Votes)

Von Nico


Ja, es gibt homophobe Gewalt von Muslimen. Genauso wie es homophobe Gewalt von anderen Religionen gibt. Und wie es homophobe Gewalt von deutschen Nazis gibt.

Und genauso gibt es auch Muslime, die beim CSD mitmarschieren, die uns vom Wegesrand zuwinken, etc. Oder z.B. einen Sportverein (Türkiyemspor), der unsere Anliegen aktiv unterstützt. Welcher deutsche Verein macht das?

Homophobie muss bekämpft werden, ja. Egal, welche Hautfarbe, welche Nationalität, etc. dahinter steht. Aber keiner will pauschale Anschuldigungen gegen alle Angehörigen einer Nationalität oder Religion. Ich will auch nicht im Ausland als Nazi abgestempelt werden, nur weil ich Deutscher bin...

Ja, CSDs sind heute nicht mehr politisch genug, sondern oft genug nur noch Party ohne Forderungen und ohne Protest. Aber das heißt nicht, dass CSDs deswegen jetzt plötzlich die politischen Ziele von ProKöln oder ProNRW verbreiten sollen.

Die Strategie ist doch klar:
die wollen den CSD politischer machen, um IHRE politischen Positionen zu verbreiten. Noch dazu unter dem Deckmäntelchen des Schutzes von Homosexuellen.

Dabei ist auch oft genug aus den Reihen der Pro...-Parteien homophobe Hetze gekommen. Wer schützt uns dann vor denen?

Das ist ein Missbrauch des CSD. Es geht beim CSD nicht um das Thema, ob man Moscheebauten verbieten soll oder Karikaturen zeigen darf. Genauso daneben fände ich, wenn die Grünen auf ihrem Wagen plötzlich keine homopolitischen Forderungen mehr stehen hätten, sondern Sachen zur Verkehrspolitik oder zur Agrarwende. Nur dass diese Themen wenigstens nicht voller Hass sind. Die Themen von Pro Köln dagegen haben nicht nur nichts mit dem CSD zu tun, sondern sind auch voller Hass und voller pauschaler Vorverurteilungen.

Nicht zuletzt geht es auch um die Sicherheit:
müssen wir uns für ProKöln in Gefahr begeben, weil die unbedingt Sachen zeigen wollen, die andere provizieren. Pro Köln WILL ja gerade eine Eskalation der Gewalt statt eine Eindämmung. Das sieht man ja immer bei ihren Demos. Aber sowas sollten wir nicht auch noch auf CSDs dulden.


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#2
31.05.2013
19:23:00


(+12, 16 Votes)

Von Betamoro


"Es macht Sinn, von dieser guten Sitte einmal abzuweichen, wenn es hilft zu verstehen, was hinter der CSD-Anmeldung steckt."

Einen neuen Blickwinkel kann ich hier bei bestem Willen nicht entdecken.

Hinter der CSD-Anmeldung steckt Anti-Islamismus, Rassismus und Fremdenhass, der auf dem Rücken des CSDs verbreitet werden soll. Die Teilnahme von Pro-Köln ist nur der Versuch Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen, um beide Seiten zu schwächen.


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#3
31.05.2013
19:24:27


(-4, 16 Votes)

Von Rupertus


Das Symbol der Community ist die Regenbogenfahne. Die ist bunt und vielfältig. Deswegen müssen alle(!) Schwule und Lesben bei Queer.de zu Wort kommen können - von links bis rechts. Es darf keine Zensur geben. Jeder muss jeden tolerieren:
Mein Vorschlag: Der Wagen der Schwulen von Pro Köln gleich hinter dem Wagen der schwulen Moslems! Beide müssen sich gegenseitig tolerieren!


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#4
31.05.2013
19:24:45


(+4, 8 Votes)

Von ehemaligem User plusgay


Leider, es gibt braune provokateure ueberall, in jeder stadt, jedem land oder jeder bewegung.

Was nicht bedeutet, dass diese stadt, dieses land oder diese bewegung daran irgendwie schuldig ist.


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#5
31.05.2013
19:25:32


(+13, 17 Votes)

Von Tobi Cologne


Pro Köln tut hier so, als ginge es ihnen um Homophobie.

Sie demonstrieren aber nicht gegen Homophobie, sondern pauschal gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe, sowohl gegen die homophoben Teile dieser Gruppe als auch gegen die nicht homophoben, die in Sippenhaft genommen werden und pauschal vorverurteilt werden.

Umgekehrt demonstrieren die aber z.B. nicht gegen homophobe Deutsche oder homophobe Mitglieder ihrer Partei.

Das zeigt doch nur, dass es denen nicht um Homothemen geht (was noch nie deren Anliegen war, im Gegenteil, die lehnen unsere Gleichstellung ab), sondern dass die den CSD für ihre Zwecke ausnutzen wollen.

Ihre eigenen Demos finden keine Anhänger also wollen sie eine gut besuchte Demo für ihren Zweck missbrauchen.

Wollen wir aber wirklich Gegendemos beim CSD? Oder Sitzblockaden, die den CSD aufhalten oder ganz verhindern? Oder gar gewaltsame Ausschreitungen, Wasserwerfer, Tränengas, etc.? ----- Nur wegen Pro Köln? Denen es nicht mal um uns und unsere Gleichstellung geht...

Wollen wir wirklich in der Öffentlichkeit das Bild, das wir gemeinsam mit rechten Gruppen auf die Straße gehen? (Genau das wird das Bild bei den breiten Massen sein, das sich einbrennt. Irgendwelche juristischen Detailfragen werden niemanden interessieren.)

Mir sind die Migranten beim CSD tausendmal lieber als diese rechte Gruppe Ewiggestriger, die auch gegen uns sind und jetzt nur Kreide gefressen haben, um uns für ihre Ziele zu missbrauchen.

Pro Köln beim CSD?
NEIN! NEVER!
Que(e)rstellen!


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#6
31.05.2013
19:29:08


(+14, 20 Votes)

Von fink


zunächst einmal: ich finde es gut, dass das hier veröffentlicht wird. mir kommt dabei zwar der yogitee hoch, aber ich finde es immer besser, konkrete aussagen kritisieren zu können als mich einem "das sind nun mal nazis" anschließen zu sollen, ohne deren forderungen und argumente wirklich zu kennen.

>"Wollen wir die Muslime oder wollen wir die Homosexuellen bei uns haben? Beides zusammen, das wird nicht funktionieren."

ein unsensibler schlag (nicht nur) ins gesicht schwuler und lesbischer muslim_innen.

damit ist aber zumindest mal klar benannt, welche art von spaltung hier in die gesellschaft getragen werden soll.

funktioniert der satz eigentlich auch mit katholiken? wenn nein, warum nicht?

>"Wir sind als Partei gegen die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Wir sind auch gegen die finanzielle Förderung der Schwulen und Lesben, weil wir sagen: Sexualität ist Privatsache."

brauchen wir noch irgendwelche belege, dass die GEGEN die ziele des csds arbeiten?

>"Das ist meiner Kenntnis nach nur möglich, wenn es irgendwelche Sicherheitsbedenken gäbe, das müsste dann aber polizeilich angeordnet werden."

ich hoffe, dass zumindest diese anregung von den csd-veranstalter_innen aufgenommen wird, wenn sie schon sonst nichts gebraten kriegen.

am besten wäre es m.e. immer noch, einen komplettausschluss rechtlich zu prüfen. wie das gehen könnte, ist ja mittlerweile bekannt.

---

wieso hört man eigentlich überhaupt nichts mehr vom klust? tun die nix oder sagen die nur nix oder was ist da los?


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#7
31.05.2013
19:29:12


(+10, 14 Votes)

Von Luca


Alleine schon, dass die bei ihrem Pressetermin wieder ihre üblichen Symbole im Hintergrund haben, zeigt doch, wofür die den CSD nutzen wollen...

Ich sehe zumindest auf den Fotos keine einzige Regenbogenflagge, kein rosa Dreieck oder sonstige GLBT-Symbole. Stattdessen nur deren übliche Symbole.

Die wollen sich nicht auf dem CSD für uns einsetzen, sondern nur für ihre Ziele.

Dass die damit den CSD in Verruf bringen, uns schaden oder sogar gefährden, nehmen die dafür in Kauf. Das zeigt, wie die drauf sind und was deren Ziele sind.


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#8
31.05.2013
19:29:48


(+8, 12 Votes)

Von Antifaschista


...und ich bleibe dabei: Keine Unterstützung für Neonazis. Auch ein Röhm war Schwul... Und wie ist er geendet?

Zumal diese Zahlen die die vorlegen absoluter Humbug sind, mit derartigen Zahlen verkaufen die Sarrazin und Buschkowskis Bücher. Mit derlei gefaketen Zahlen hat auch mal ein Wildeers Wahlen gewonnen, inzwischen will von dem in NL auch keiner mehr was wissen.

Letzte Zahlen für Wildeers ein-Mann-Partei PVV: 2,6%..

Interessant wäre es diese Leute zu fragen was sie zu den sich häufenden Anschlägen auf Moscheen zu sagen haben...


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#9
31.05.2013
19:37:46


(+7, 13 Votes)

Von Robin


Sehr geehrte Mitglieder von Pro Köln,

mich hat mal ein (heterosexueller) Ägypter vor einem homophoben Übergriff Deutscher beschützt. Und sich damit auch selbst Gefahr ausgesetzt.

Wenn es Ihnen um die Bekämfpung von Homophobie geht, wieso schmeißen sie dann alle Migranten in eine Schublade?

Und wieso erwähnen sie nicht auch Homophobie durch Deutsche? Auch in ihrer Partei!!

Nein, Ihnen geht es nicht um Homophobie. Ihnen geht es darum, pauschal gegen Migranten zu hetzen. Und da ist der CSD eine willkommene Möglichkeit, weil sie da endlich mal mehr Leute erreichen als mit ihren üblichen Demos.

In Wirklichkeit schaden Sie uns sogar mit ihrer Teilnahme massiv und zerstören an einem Tag die über Jahre geleistete Arbeit gegen Homophobie und für Gleichstellung. Sie erreichen also das genaue Gegenteil von dem was sie behaupten, angeblich zu wollen.

Und vielleicht wird es sogar Gewalt geben. Aber darauf hoffen sie wohl sogar, damit sie wieder mal sagen können "Seht her wie gefärhlich sie sind, wollen sogar unsere Grundrechte auf freie Rede abschaffen."

Sie zündeln - wie immer - und schüren Hass und Vorurteile. Der CSD will aber versöhnen statt spalten. Deswegen haben Sie da NICHTS, aber auch rein gar nichts, zu suchen.

Sollte es zu Ihrer Teilnahme kommen, stehe ich als schwuler Mann nicht auf ihrer Seite, sondern auf der Seite all jener, die sie vorverurteilen und über einen Kamm scheren - egal ob die GLBT sind oder hetero.


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#10
31.05.2013
19:44:50


(+8, 12 Votes)

Von Rupertus
Antwort zu Kommentar #1 von Nico


"müssen wir uns für ProKöln in Gefahr begeben, weil die unbedingt Sachen zeigen wollen, die andere provizieren."

Es MUSS möglich sein, solche Karrikaturen zu zeigen! Es ist ja auch möglich, anti-christliche Karrikaturen zu zeigen. Das hat jeder zu akzeptieren, der in der EU leben will. Es ist ein Unding, dass eine freie Meinungsäußerung wegen der Gewalt bestimmter Zuwanderergruppen nicht mehr möglich sein soll!


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