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  • 05.06.2013           59      Teilen:   |

CSD Köln

KLuST zeigt klare Kante gegen Rechts

Artikelbild
Die Stimmzettel waren gelb, inhaltlich gab es aber die rote Karte: "Pro Köln" will man nicht beim CSD dabei haben. (Bild: Christian Scheuß)

Die Mitgliederversammlung des CSD-Vereins brachte das von allen erhoffte politische Signal. Der rechtsextremen Wählervereinigung "Pro Köln" wird die Teilnahme untersagt. Die Parade wird in diesem Jahr eine andere sein.

Von Christian Scheuß

Die Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentages (KLuST) hat am Dienstagabend beschlossen, der rechtsextremen Wählervereinigung "Pro Köln" die Teilnahme an der CSD-Parade zu untersagen. Dies und die Absichtserklärung, einen friedlichen Gegenprotest gegen Extremisten zu organisieren sowie die Aufklärung über die Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu vertiefen, sind mit einem mehr als deutlichen Votum verabschiedet worden: Es gab keine Gegenstimme, nur zwei Enthaltungen.

Eine der bestbesuchten Mitgliederversammlungen in der Geschichte des Trägervereins gab das von vielen erwartete deutliche politische Signal gegen Rechts. Die Community hat nach tagelangen heftigen Diskussionen im Web, in den Vereinen und den Bars die Reihen geschlossen, vorerst unbeeindruckt von möglichen Risiken durch drohende juristische Auseinandersetzungen.

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Die "Repolitisierung" des CSD nicht der falschen Seite überlassen

Nach der vielen Kritik gab es für den neuen KLuST-Vorstand Streicheleinheiten von der MV - Quelle: Christian Scheuiß
Nach der vielen Kritik gab es für den neuen KLuST-Vorstand Streicheleinheiten von der MV (Bild: Christian Scheuiß)

Dem KLuST-Vorstand auf dem Podium war die Erleichterung nach der zweistündigen Debatte und der Abstimmung anzumerken. Dem erst vor kurzem frisch gewählten Team mit Ina Wolf, Linda Kramer, Pascal Siemens, Daniela Voigt und Jörg Kalitowitsch hatte man zuvor vorgeworfen, sich ungeschickt taktierend und zu defensiv gegenüber dem Manöver der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung verhalten zu haben. Dies hatte das schwul-lesbische Kölner Bündnis "queergestellt" sogar veranlasst, kurz vor der Mitgliederversammlung ihren Unmut kundzutun. Rund 30 Teilnehmer kamen zu einer Protestkundgebung vor dem Tagungsort, dem EL-DE-Haus, zusammen. Die ehemalige Zentrale der Gestapo – heute ein NS-Dokumentationszentrum – war ein klug gewählter Ort für diese brisante Mitgliederversammlung

Die mehr als 100 Besucher der außerordentlich einberufenen Sitzung, die wegen Platznot zusätzlich in einen Nebenraum per Videobeamer übertragen werden musste, attestierten dem Vorstand an dem Abend nun Besonnenheit und eine gründliche Vorbereitung. So lag eine gutachterliche Stellungnahme durch einen Juristen vor, der die wenig vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für ein Teilnahmeverbot auslotet (queer.de berichtete). Und man hatte sich viele Gedanken darüber gemacht, wie denn darüber hinaus die politische Antwort des CSD auf die Provokation lauten könnte. Die lautet in der Kurzformel: Kein Platz für "Pro Köln" bei der Parade, organisierter Gegenprotest durch ein breites solidarisches Bündnis, Aufklärung und Diskussion in Sachen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Hans-Peter Killguss vom NS-Dokumentationszentrum klärte in einem Vortrag über die Herkunft und die Strategien der Anhänger von "Pro Köln" auf, die für ihn unverändert zu den extremen Rechten gehören. "Sie sind keine direkte Gefahr für die Demokratie, aber sie gefährden die politische Kultur", so seine Einschätzung. Denn das Schüren von Angst und die Ausgrenzung von Minderheiten gehören weiterhin zum Repertoire der Organisation.

Der CSD wird sich in diesem Jahr deutlich verändern

KLuST-Vorstand Pascal Siemens: Die inhaltliche Diskussion wird weiter geführt
KLuST-Vorstand Pascal Siemens: Die inhaltliche Diskussion wird weiter geführt (Bild: Christian Scheuß)

Unterstützung kam auch von Andreas Kossiski, Vertreter des von zahlreichen städtischen Gruppen und Einzelpersonen geschlossenen Bündnisses "Köln stellt sich quer", dem der KLuST seit gut zwei Jahren angehört. Der Gewerkschafter und SPD-Landtagsabgeordnete kennt das populistische fremdenfeindliche Vorgehen von "Pro Köln", das die Wählervereinigung bereits bei den Protesten gegen den Bau der Moschee an den Tag gelegt hatte, sehr gut. "Ich setze mich nicht mit denen an einen Tisch und diskutiere deren Thesen." Aber natürlich müsse man sich dazu verhalten. Als ehemaliger Polizeibeamter ist er aber auch Experte in Sachen Versammlungsrecht. Und plädiert trotz aller Bedenken wegen möglicher teurer Gerichtsverfahren für ein eindeutiges politisches Signal. Sein überzeugendstes Argument "Hätten im Stonewall Inn 1969 erst einmal alle überlegt und sich juristisch beraten lassen, würden wir heute nicht hier sitzen."

Neben dem nun sehr wahrscheinlich folgenden juristischen Scharmützel wird parallel bereits an einem Plan B gestrickt, mit dem man sich auf eine gerichtlich erzwungene Teilnahme der Extremisten an der Parade vorbereiten will. Wegschauen wolle man auf keinen Fall. Auch der von Teilen der Community geforderte Boykott der CSD-Veranstaltung wurde als falsche Reaktion angesehen. "Wenn wir die Rechten mitfahren lassen müssen, dann müssen so viele wie möglich zur Parade kommen, um dagegen zu protestieren", so ein Vertreter des LSVD. Ausschreitungen, Handgreiflichkeiten, Beschimpfungen, mit all dem sei zu rechnen, aber dies müsse vor allem die Polizei verhindern, so KLuST-Vorstand Pascal Siemens. Der friedliche politische Widerstand sei dann unsere Sache.

Der mit Protestformen versierte grüne Landtagsabgeordnete Arndt Klocke konnte dem Geschäftsführer der Kölner Aids-Hilfe Michael Schumacher, der sich nun auf die erste Sitzblockade seines Aktivistenlebens freut, bereits einen guten Tipp geben: "Es gibt schöne Sitzkissen, die man dafür mitnimmt und auf den Asphalt legt…"

Links zum Thema:
» Cologne Pride
Mehr zum Thema:
» Dokumentation: Die beschlossene Erklärung des Cologne Pride
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Tags: pro köln, csd, klust, parade
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Reaktionen zu "KLuST zeigt klare Kante gegen Rechts"


 59 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.06.2013
02:57:09


(-7, 11 Votes)

Von Thom_ass1973
Profil nur für angemeldete User sichtbar


. . . mögen die Spiele beginnen!

Die Risiken sind hinlänglich bekannt, und ein "Gewinner" steht bereits jetzt fest ! ! !


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#2
05.06.2013
03:24:06


(-18, 22 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das halte ich für einen gaaanz groben Fehler, den sich da KLuST hat einfallen lassen.

Das wird aus meiner Sicht nie was werden und für KLuST eine recht dicke Watschen geben.
Deutschland ist ein freies Land, da dürfen auch Andersdenkende demonstrieren, wenn der KLuST das nich akzeptiert ist er nicht nur recht dämlich, sondern selbst intolerant...

Also ich plädiere dafür, sich das lieber nochmals zu überlegen, ich kann jetzt schon sagen, dass das nix wird und der CSD fällt genaz darauf rein, was Pro Köln hier womögöich hier im Sinn hat: Den CSD entweder kaputt zu machen oder ihn nicht mehr als politische Demonstration zu sehen.

Wieso schaffen die Veranstalter des CSD nicht ENDLICH mal klare Verhältnisse und schreiben mal einen vernünftigen Slogan oder ein vernünftiges Motto auf ihre Demos !!!
Dann wäre das doch alles nicht passiert, denn was spricht dagegen, hier eine Demonstration auszusprechen, in der die Homo Ehe oder ähnliches gefordert wird, denn so könnte man Pro Köln ganz schnell unter Druck setzen.
Übrigens hätten wir dann das Theater mit der CDU in BErlin auch nicht gehabt, denn dann heisst es : Mitmarschieren nur, wenn die CDU die Gleichgeschlechtliche Ehe akzeptiert !!

Also einen CSD, der demokratische Parteien, wie die in BErlin in lächerlicherweise ausschleisst oder aber sich so verhält wie in Köln, den brauchen wir garantiert nicht und der hilft auch nicht unserer Sache !

Es geht nich um Geld, sondern um uns Homosexuelle !


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#3
05.06.2013
07:25:41


(+5, 9 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Gott sei Dank!


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#4
05.06.2013
07:49:58


(+8, 12 Votes)

Von adama
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 09.05.2012


Das ist ein sehr guter und sehr wichtiger Schritt!
Ich werde extrem Intollerant wenn es um Faschisten wie die Pro-Leute geht. Ich will niemals sagen müssen, das wir nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft haben um dieses Rechte Pack von unserer Demo fern zu halten!

Alleine die überlegung, sich "umzudrehen" oder sie zu ignorieren erinnert stark an 33. Da wurde auch weggeguckt...

Ich bin Stolz auf diesen Beschluß!


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#5
05.06.2013
07:59:30


(+5, 9 Votes)

Von kjhgt


Bitte, warum hat das so lange gedauert??


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#6
05.06.2013
08:03:05


(+8, 10 Votes)
 
#7
05.06.2013
08:37:26


(+2, 12 Votes)

Von Herbert


Demokratisch legitimierte Parteien und Gruppen, die sich für ihre Rechte stark machen sollen und müssen dafür demonstrieren dürfen.

Das Recht auf Demonstration ist eines der höchsten Rechtsgüter, die unsere "Verfassung" vorsieht.

Diese Ausübung von Grundrechten findet aber immer dort ihr Ende wenn andere im gleichen Zug in ihren Grundrechten beschränkt werden. Dies wäre eindeutig der Fall da diese braune Suppe in krassestem Gegensatz zu den Prinzipien des CSD steht.

Dieses Prinzip zu perviertieren in dem rechte oder linke Splittergruppen ein grosses Publikum für ihre kranken Zwecke missbrauchen ist ein klarer Missbrauch dieses Rechts und muss auch als solcher gehandhabt werden.

Sollen die Kloschüsseln der Gesellschaft doch demonstrieren: aber auf ihrer eigenen Demonstration und nicht unter einem kurz mal eben angehängten Mäntelchen anderer !

Der Ausschluss war völlig in Ordnung, die Chance, damit auch gerichtlich durchzukommen sind keinswegs so gering wie diess einige KommentatorINNEN weiss machen wollen !


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#8
05.06.2013
09:24:44


(+7, 9 Votes)

Von Gleiche Rechte


Leute, ich bin stolz auf Euch!

Andererseits zeigen die Ereignisse, die erst dazu geführt haben, dass einige Schwule und Lesben sich über Rechtsextremismus und seine "moderne Erscheinungsweise" (erstmals oder auch wieder) informierten - sich also von Relativierungen (Verharmlosungen) nicht ködern ließen, dass ...

Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeit sind, um die man sich nicht mehr zu kümmern braucht.

Sowie die energische Verteidigung dieser Errungenschaften einschläft, hebt die hässliche Fratze des Faschismus (der immer auch Minderheiten entrechten und letztlich vernichten will) ihr Haupt und bemüht sich durch das Aufgreifen latent vorhandener Ängste salonfähig zu werden.

Anmerkung:
Auch uns LGBTs wurde in dieser Beziehung nichts geschenkt, das was wir heute haben wurde in Jahrzehnten erkämpft und mit Hilfe der Solidarität anderer erreicht.

Wer aber gelegentlich auch in anderen Internt-Foren mitliest oder schreibt, kann dort durchaus auch die Forderung nach der Wiedereinführung des § 175 oder die ersatzlose Streichung des Lebenspartnerschaftsgesetzes lesen - ohne dass dem immer wirklich energisch widersprochen würde ...

Link zu www.heise.de

Link zu www.heise.de

Link zu www.heise.de

PS
Kommentare, wie die 3 Beispiele werden dort durch Betreiber und Administration geduldet, obwohl es den Protest anderer User gab ...


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#9
05.06.2013
09:38:31


(+7, 9 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #2 von Martin28a


"... und der CSD fällt genaz darauf rein, was Pro Köln hier womögöich hier im Sinn hat: Den CSD entweder kaputt zu machen oder ihn nicht mehr als politische Demonstration zu sehen."

Im Gegenteil werden die Kräfte gestärkt, die die originären Ideen des CSD (Emanzipation, Gleichberechtigung, Bekämpfung von Diskriminierung) vertreten. Der CSD in Berlin wie in Köln wird politischer und geht ans Grundsätzliche, was ich sehr begrüße. Diejenigen, die die originären Ziele des CSD nicht teilen, werden in ihre Schranken gewiesen, auch wenn sie schwul/lesbisch (und rechts) sind. Statt Scheinharmonie werden im Sinne der wehrhaften Demokratie wenn nötig auch in der sog. "community" Grenzen des demokratisch und menschenrechtlich Erträglichen eingezogen und signalisiert, dass sich emanzipierte Lesben und Schwule nicht für die menschenfeindlichen Ziele der Rechten instrumentalisieren lassen.
Dem KLuST ist zu dieser Entscheidung nur zu gratulieren und die Kölner Bürger werden es dankbar registrieren. Der KLuST sollte ggfs. ein Spendenkonto einrichten (das queer.de verlinken könnte), um einen Teil der zu erwartenden Prozesskosten aufzufangen. Ich würde dafür gern spenden.


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#10
05.06.2013
09:42:23


(+7, 9 Votes)

Von Felix


Bravo! Und vielen Dank für das deutliche Signal!

Wenn Faschisten den CSD für ihre Zwecke missbraucht hätten, wäre das fatal gewesen. Ersten widersprechen deren Positionen allen Überzeugungen des CSD! Rassismus und Homophobie (beides ist bei Pro Köln gegeben) haben nichts mit dem CSD zu tun!

Und zweitens hätte uns deren Teilnahme massiv geschadet, weil unser Bild in der Öffentlichkeit dahin gewesen wäre. Die breiten Massen fragen nicht nach Hintergründen oder juristischen Spitzfindigkeiten. Die hätten nur wahrgenommen, dass Schwule Hand in Hand mit Faschisten demonstrieren. Von unschönen Medien-Bildern wie Gegendemos, Blockaden und evtl. sogar Gewalt mal ganz zu schweigen...

Sollen die Faschos doch klagen (wenn sie das überhaupt machen). Darauf müssen wir es ankommen lassen! Das ist ein Kampf, den wir (notfalls bis zur letzten Instanz) führen müssen!


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