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"Bis zum Bundesverfassungsgericht"

"Pro Köln" will gegen CSD-Ausschluss klagen


Michael Gabel von "Pro Köln" bei einer Pressekonferenz zum CSD in der letzten Woche (Bild: Christian Scheuß)

Die Rechtsextremen drohen mit dem Gang vors Verwaltungsgericht. Am Abend zuvor hatten die Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentages einen Ausschluss der Wählergruppe von der Parade beschlossen.

Knapp vier Wochen vor dem Hauptwochenende des Cologne Pride geht die Auseinandersetzung um eine Teilnahme von "Pro Köln" weiter. Die rechtsextreme Wählervereinigung will nun die Teilnahme an der CSD-Parade am 7. Juli einklagen, nachdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung des ausrichtenden Kölner Lesben- und Schwulentages einen Ausschluss beschlossen hatte.

Von zwei Enthaltungen abgesehen, hatten die Mitglieder des Vereins am Dienstagabend dafür gestimmt, "Pro Köln" eine Teilnahme zu verwehren und zudem Planungen zu beginnen, sollten die Rechten doch noch teilnehmen können (queer.de berichtete). Auch wurde eine Erklärung beschlossen, in der es unter anderem heißt: "Menschenverachtung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! In der CSD-Parade ist deshalb kein Platz für Pro Köln!"

Die Wählervereinigung stehe "im absolutem Widerspruch zu den Zielen und den Grundwerten des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. und der CSD-Parade", heißt es weiter. "'Pro Köln' verfolgt nicht unsere Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen." Stattdessen wollte die Vereinigung "mit aggressiver Propaganda Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorrufen und sich anschließend als Opfer von Meinungsdiktatur und Politischer Correctness inszenieren."

"Pro Köln" sieht "Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit"


Der Kölner Lesben- und Schwulentag setzte in seiner Versammlung ein klares Zeichen gegen Rechts (Bild: Christian Scheuß)

Mit der erwarteten Opfer-Inszenierung reagierte "Pro Köln" dann auch am Mittwoch in einer Presseerklärung von Michael Gabel, einem Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft "Lesben, Schwule und Transgender": "Nach anfangs fairen und sachlichen Gesprächen zwischen den Veranstaltern und unseren verantwortlichen Organisatoren hat sich der KLuST dem Druck der politisch-korrekten Klasse gebeugt", behauptet der offen schwule Schauspieler im Namen der Wählervereinigung.

Das "Argument, dass 'Pro Köln' gezielt Minderheiten ausgrenzen würde", sei "schlicht gelogen", schreibt Gabel, um dann vom "Hass auf Homosexuelle von Zuwanderungsgruppen aus der islamischen Welt", mit dem sich der Cologne Pride eher als mit dem Ausschluss befassen sollte, zu sprechen. "Wir können und werden zu diesem Thema nicht schweigen, ob es Organisationen wie dem KLuST und anderen passt oder nicht!"

Zudem kündigte Gabel eine Klage an: "Unsere Rechtsabteilung hat heute Vormittag mit der rechtlichen Prüfung des Ausschlusses vom CSD begonnen. Der KLuST begeht offen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und lässt sich dafür heute auch noch feiern. (…) Ein Ausschluss von 'Pro Köln' ist rechtlich nicht möglich."

Bereits vor dem Ausschluss hatte Markus Wiener, der Fraktionsgeschäftsführer von "Pro Köln" im Stadtrat, mit einer Klage gedroht: "Wir gehen davon aus, dass uns die Teilnahme nicht verwehrt werden kann und werden notfalls gerichtliche Schritte bis zum Bundesverfassungsgericht unternehmen, falls uns in rechtswidriger Weise eine Teilnahme verwehrt werden sollte", sagte er in der letzten Woche gegenüber queer.de (queer.de berichtete). (nb)



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#1 TommAnonym
  • 05.06.2013, 15:12h
  • Ok - und wenn im kommenden Jahr die NPD und sonstige braune Pappnasen teilnehmen möchten (damit wäre durchaus zu rechnen), dann marschieren die wohl auch noch mit !? Kotz !!
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#2 -hw-Anonym
#3 wiedehopfAnonym
  • 05.06.2013, 15:37h
  • Bei Schwulen, die sich für "pro Köln" und ähnliche Vereinigungen stark machen, muss ich immer an Otto Weininger denken. Nicht lustig!
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#4 aetnaAnonym
#5 minuskelAnonym
#6 aetnaAnonym
  • 05.06.2013, 16:17h
  • Antwort auf #5 von minuskel
  • Ich bin :
    für Homo-Rechte
    für Homo-Ehe
    gegen christlichen Fundamentalismus
    gegen den Totalitarismus des Islams
    gegen Ausländer- und Deutschenfeindlichkeit
    gegen Rassendiskriminierung
    gegen Nazis und sonstigem Extremismus
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#7 LorenProfil
  • 05.06.2013, 16:17hGreifswald
  • Antwort auf #5 von minuskel
  • Inhaltlich viel Rauch um Nichts (wenn man mal von den typischen "Argumentation"-Girlanden neurechter Prägung absieht). Der Neurechte will ja ums Verrecken kein böser Nazi sein, auch wenn er thematisch und inhaltlich ständig in diesen braunen Tümpeln fischt.

    Pro Köln geht vermutlich den Rechtsweg. Abwarten, was dabei herauskommt. Sollten sie eine Teilnahme juristisch erzwingen können, werden sie auf der Parade die passenden Antworten erhalten, wozu auch alle Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Gruppen eingeladen sind, die ihnen sonst bei ihren Demos entgegenstehen.
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#8 SchattenboxenAnonym
#10 TheDadProfil
  • 05.06.2013, 16:26hHannover
  • Antwort auf #4 von aetna
  • Einen Unterschied zwischen der NPD, der zwischenzeitlich verbotenen FAP und den Leuten von "ProKöln" gibt es nicht..

    Wer ausländische Mitbürger für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich macht und Menschen nach ihrer Religionszugehörigkeit aus der Gesellschaft "heraussieben" will, handelt ebenso wie die Nazi´s in den 30´ern..

    Damals waren die Juden an allem Schuld, Heute sind es die Muslime..

    Das ist keine "Meinung" die es frei zu äußern gilt, denn die GG-lich garantierte Meinungsfreiheit endet genau an dem Punkt wo die geäußerte Meinung die Rechte anderer in dieser Gesellschaft einschränken will..

    Solche Leute haben auf einer Demonstration FÜR Bürgerrechte nichts zu suchen !
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