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Die Stellungnahme gegen "Pro Köln" im Wortlaut

Dokumentation: Die Erklärung des Cologne Pride gegen Rechtspopulisten


Die Ablehnung von "Pro Köln" wurde bei nur zwei Enthaltungen angenommen (Bild: Christian Scheuß)

Bei seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss der Kölner Lesben- und Schwulentag eine ausführliche Stellungnahme gegen "Pro Köln".

Bei der Versammlung am 4. Juni entschieden sich die Mitglieder des KLuST bei zwei Enthaltungen, die Wählervereinigung "Pro Köln" von der Parade des CSD auszuschließen (queer.de berichtete). Auch eine umfangreiche Erklärung der Veranstalter gegen Rechtspopulismus wurde verabschiedet, die hier wir dokumentieren. Es kann noch zu kleineren redaktionellen Änderungen kommen.

In der CSD-Parade ist kein Platz für Rechtspopulisten!

Der ColognePride ist ein Festival der Emanzipation, eine Ausdrucksform und Gestaltung unseres Menschseins in all ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt und eine Demonstration für Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Die im KLuST versammelten Vereine, Gruppen und Einzelmitglieder verbinden mit dem CSD Köln gemeinsame Werte, die auch während der Parade zum Ausdruck kommen. Wir treten ein für einen weltoffenen, die Menschenwürde respektierenden CSD. Wir geben ein Beispiel für Respekt, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Toleranz. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedensten Lebensentwürfe, soweit sie auf gegenseitiger Akzeptanz und gegenseitigem Respekt vor- und füreinander beruhen.

Wir stehen ein für Vielfalt und sind gegen populistische, extremistische und antidemokratische, rassistische, nationalistische, antisemitische, antiislamistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Anschauungen und Darstellungen.

Kein Platz für Pro Köln!


Ein klares Zeichen gegen Rechts zeigte der Kölner Lesben- und Schwulentag bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung (Bild: Christian Scheuß)

Die Entstehungsgeschichte, ihre vergangenen und aktuellen Aktivitäten und ihre Motive, zuletzt erklärt im Rahmen ihrer Pressekonferenz am 31. Mai 2013, machen deutlich: Pro Köln steht im absolutem Widerspruch zu den Zielen und den Grundwerten des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. und der CSD-Parade – verdeutlicht durch die Vereinssatzung, der kommunalpolitischen Erklärung von 2004 und der CSD-Charta von 2009 – sowie der gesamten Stonewall-Bewegung.

Pro Köln verfolgt nicht unsere Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Pro Köln will mit aggressiver Propaganda Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorrufen und sich anschließend als Opfer von Meinungsdiktatur und Politischer Correctness inszenieren. Pro Köln möchte unsere Parade instrumentalisieren, unsere Community Spalten und Minderheiten gegeneinander aufhetzen.

Wir brauchen keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen im Kampf gegen Homo- und Transphobie und wollen mit ihnen keinen Dialog auf Augenhöhe führen. Denn wer Rechtsextreme als Gäste toleriert, macht sie zum normalen Bestandteil der politischen Meinungsvielfalt. Dort aber gehören sie nicht hin. Wer mit den Rechtsextremen diskutiert, schließt die Opfer der Nazis und Neonazis und ihrer Ideologie aus. Diese aber brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität und unsere Unterstützung. Menschenverachtung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! In der CSD-Parade ist deshalb kein Platz für Pro Köln!

Signalpolitik ist zwingend erforderlich

Auch wenn die Gesetze und die Rechtsprechung in Bezug auf einen Ausschluss von Pro Köln vermutlich nicht eindeutig auf unserer Seite sind, halten wir diesen Schritt, aufbauend auf das oben genannte Wertefundament, für folgerichtig und unerlässlich. Wir zeigen unseren lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und heterosexuellen Freundinnen und Freunden mit Migrationshintergrund unseren uneingeschränkten Schulterschluss. Wir zeigen, dass in unseren Reihen kein Platz ist für populistische, extremistische und antidemokratische, rassistische, nationalistische, antisemitische, antiislamistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Anschauungen und Darstellungen. Und wir zeigen, dass der ColognePride und der CSD Köln auch für rechtspopulistische Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle keine Toleranz übrig hat. Keine Toleranz für Intoleranz!

Wir sagen aber auch: Unsere Energie darf sich nicht auf diese, an dieser Stelle absolut notwendige Signalpolitik konzentrieren und begrenzen. Denn wenn Feinde der Demokratie es verstehen, dieses Recht für sich zu beanspruchen, ist es in erster Linie Sache der Zivilgesellschaft, sich auf die eigenen Möglichkeiten zu besinnen, Paroli zu bieten und Rechtspopulisten nicht die Straßen und Plätze zu überlassen.

Organisierter Gegenprotest

Der KLuST ruft daher zu einem organisierten Protest gegen die Teilnahme von Rechtspopulisten und Extremisten auf. Wir streben ein Bündnis mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender, mit den Szene-Kneipiers, Szene-Medien und Partyveranstalter/innen, der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben, dem Schwulen Netzwerk NRW, der Aidshilfe NRW, dem LSVD NRW, dem Bündnis "queergestellt", dem Aktionsbündnis "Köln stellt sich quer", der Aktionsgemeinschaft Arsch Huh und den im Rat der Stadt Köln vertretenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, FDP und SPD an. Gemeinsam wollen wir mit demokratischen und friedlichen Mitteln verdeutlichen: weder beim ColognePride/CSD Köln, noch in Köln oder anderswo ist Platz für populistische, extremistische und antidemokratische, rassistische, nationalistische, antisemitische, antiislamistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Anschauungen und Darstellungen.

Alle Kooperationspartner/innen und Parade-Teilnehmer/innen sollen eine noch zu erarbeitende Erklärung "ColognePride gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (Arbeitstitel) unterzeichnen.

Inhaltliche Diskussion muss weiter geführt werden

Ein organisierter Gegenprotest ist richtig und wichtig. Diese moralische Verurteilung darf aber nicht die alleinige Antwort sein. Wenn populistische und extremistische Gruppen Problemlagen und gesellschaftspolitische Defizite mit rassistischen und nationalistischen Handlungsoptionen verknüpfen, müssen wir ihnen das politische Terrain streitig machen. Wir müssen die Bereitschaft haben, uns neuen Fragestellungen und politischen Herausforderungen gegenüber zu öffnen, um Umgangsformen und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten entwickeln und aufzeigen zu können.

Wir haben als Community Nachholbedarf in der Diskussion über den Umgang mit Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und ja, wir müssen über Homo- und Transphobie in allen gesellschaftlichen Gruppen, über deren Ursache und Bekämpfung sprechen. Die richtige Antwort auf Ängste und Vorurteile, auf Homo- und Transphobie ist aber nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern Integration, soziale Teilhabe und Bildung.



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#1 KMBonnProfil
  • 05.06.2013, 16:11hBonn
  • Ok, das sind klare Worte. Hoffen wir mal, daß es dabei bleibt und ProKöln wirklich draußen bleiben muß. Ich will das Nazi-Pack jedenfalls nicht auf dem Kölner CSD sehen.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.06.2013, 16:39h
  • Diese Erklärung kommt viel zu spät! Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wacht der KLuST mal auf und bringt das Dokument zu Papier und in die Öffentlichkeit!
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#3 WortwahlAnonym
  • 05.06.2013, 16:39h
  • Klingt insgesamt sehr gut, allerdings wundere ich mich, dass immer von "antiislamistisch" die Rede ist. Sollte es nicht "antiislamisch" heißen? Es ist ja der Islam als Glaube, um den es geht. Gegen fundamentalistischen Islamismus zu sein, ist alles andere als extremistisch.
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#4 finkAnonym
  • 05.06.2013, 17:05h
  • Antwort auf #3 von Wortwahl
  • >"Gegen fundamentalistischen Islamismus zu sein"

    und schwupps - redest du selber plötzlich von islamismus. weil es eben NICHT immer gleich um den gesamten islam geht, wenn man dessen fundamentalistische und radikale strömungen kritisiert.
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#5 aetnaAnonym
  • 05.06.2013, 19:12h
  • Wir stehen ein für Vielfalt und sind gegen populistische, extremistische und antidemokratische, rassistische, nationalistische, antisemitische, antiislamistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Anschauungen und Darstellungen.

    Ich wundere mich schon, dass man für Islamisten ist, weil die homophob sind.

    Es hätte heißen müssen:
    gegen religiösen Fundamentalismus

    Das ist allgemeiner und umfaßt dann auch den christlichen Fundamentalismus, der keinen Deut besser ist als der islamistische.
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#7 antos
#8 WortwahlAnonym
  • 05.06.2013, 19:51h
  • Antwort auf #4 von fink
  • Ist doch mein Reden. Also, nochmal langsam zum Mitschreiben: Die Erklärung richtet sich dem Text nach gegen "... antiislamistische ... Anschauungen ..." - wäre somit also pro-islamistisch, was sich somit eben auf die radikalen Strömungen beziehen würde und meiner Annahme (und Hoffnung) nach nicht das ist, was die Erklärung ausdrücken möchte.

    Deshalb sagte ich, wenn man sich von gegen den Islam als Religion gerichteten Anschauungen distanzieren will, müsste man das Wort "antiislamisch" für diese Anschauungen verwenden als das, wogegen man sich wendet.

    Da ich mir der Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eben sehr deutlich bewusst bin, wollte ich darauf hinweisen, dass die Erklärung meiner Ansicht nach in diesem Punkt missverständlich formuliert ist, wenn sie islam-feindliche Ansichten kritisieren will.
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#9 finkAnonym