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  • 05.06.2013           10      Teilen:   |

Schwulenverfolgung nach 1945

Paragraf 175: Abstimmung über Rehabilitierung vertagt

Artikelbild
Auch nach der Befreiung vom Faschismus wurden schwule Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung in beiden Teilen Deutschlands festgenommen (Bild: incognito2020 / flickr / cc by-nd 2.0)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Rechtsausschuss des Bundestags eine Abstimmung über Oppositionsanträge zur Entschädigung von nach 1945 verfolgten Homosexuellen verschoben.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und FDP gegen das Votum von SPD, Linken und Grünen die Abstimmung über Anträge zur Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen vertagt, die nach 1945 in der Bundesrepublik oder der DDR strafrechtlich belangt wurden. Eingebracht haben entsprechende Vorlagen, in denen eine parlamentarische Annullierung der damaligen Gerichtsentscheidungen gefordert wird, die Linksfraktion (17/10841) und die Grünen (17/4042).

Der politische Streit dreht sich im Kern um ein Grundsatzproblem: Darf der Bundestag Verurteilungen von Homosexuellen aus den fünfziger und sechziger Jahren aufheben, die seinerzeit rechtmäßig waren und 1957 sogar vom Bundesverfassungsgericht legitimiert wurden, aus heutiger Perspektive aber als menschenrechtswidrig eingestuft werden? Umstritten ist bei diesem Konflikt vor allem die Frage, ob eine nachträglich beschlossene Aufhebung der betreffenden Urteile durch den Bundestag mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar ist, wonach die Legislative nicht in die Belange der Justiz hineinregieren und so deren Unabhängigkeit gefährden darf.

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Linksfraktion fordert Einrichtung einer Kommission

In ihren Anträgen betonen Linke und Grüne, dass die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in der Nachkriegszeit der Menschenrechtscharta des Europarats, den Entscheidungen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs und den rechtlichen Standards der EU widerspreche. Die Bundesregierung solle dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Annullierung der ehemaligen Urteile und zur Entschädigung der Betroffenen unterbreiten. Die Linke plädiert zudem für die Einrichtung einer Kommission, die sich mit der "Entrechtung, Verfolgung und Diskriminierung" von Homosexuellen in beiden deutschen Staaten befassen soll.

Eine rückwirkende Aufhebung der einst gegen Homosexuelle gerichteten Urteile durch den Bundestag wird nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Befürworter einer Annullierung der alten Gerichtsentscheidungen argumentieren, dass eine Aufhebung dieser Urteile zwar in erster Linie eine Angelegenheit der Justiz sei, dass aber auch ein solches Vorgehen durch das Parlament nicht ausgeschlossen sei. In diesem Lager werden Parallelen gesehen zwischen der Strafverfolgung Homosexueller nach 1945 und den während der NS-Zeit gegen diesen Personenkreis verhängten Urteilen. Es sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel, dass auch heute noch rund 50.000 Bürger wegen ihrer Homosexualität als strafrechtlich verurteilt gelten.

Kritiker: Aufhebung der Urteile verfassungsrechtlich problematisch

Kritiker hingegen halten eine pauschale Annullierung der einst gefällten Gerichtsentscheidungen für verfassungsrechtlich problematisch. Urteile, die ehedem von Karlsruhe als grundgesetzkonform klassifiziert worden seien, dürfe man nicht mit Verdikten der Willkürjustiz zur NS-Zeit gleichsetzen. Auch könne man, so ein Argument, dem 1957 amtierenden Bundesverfassungsgericht nicht vorwerfen, vom NS-Geist beeinflusst gewesen zu sein.

Betont wird zudem, dass eine generelle Aufhebung der früheren Gerichtsentscheidungen durch den Bundestag unvereinbar sei mit der Gewaltenteilung. Die Unabhängigkeit der Justiz von den anderen Staatsgewalten sei schließlich zentral für einen Rechtsstaat. Als Alternative zu einer parlamentarischen Annullierung der alten Urteile gilt die Möglichkeit, dass in Einzelfällen Betroffene eine Wiederaufnahme der einst gegen sie gerichteten Prozesse anstrengen. (hib)

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Tags: paragraf 175, entschädigung, rehabilitierung, schwulenverfolgung, rechtsausschuss
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Abstimmung über Rehabilitierung vertagt"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
05.06.2013
16:43:02


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Dann mal ran an die Arbeit, es ist schon viel zu viel Zeit vergangen!


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#2
05.06.2013
16:49:16


(+6, 6 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012


Klar, immer schön alles hinauszögern. Dann sind es bald nicht mehr 50.000 sonder es werden von Tag zu Tag weniger.

Und es kann ja nicht sein das sich ein damaliger Richter durch die Aufhebung seiner Urteile auf den Schlips getreten fühlt. Bevor das passiert lieber weiter die vielen Tausende unrechtmäßig Verurteilten weiterhin diskriminieren.

Die armen Richter. Machen immer alles richtig und Irren sich nie. Sind ja alle durch die Bank weg über jeden Zweifel erhaben.

Schönen Tag noch


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#3
05.06.2013
17:02:32


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Auch könne man, so ein Argument, dem 1957 amtierenden Bundesverfassungsgericht nicht vorwerfen, vom NS-Geist beeinflusst gewesen zu sein""..

Doch..
Kann Mann..

Die damaligen Kläger gegen die Urteile sahen sich ja nicht einem Gericht gegenüber das ein Urteil zu fällen hatte was einer solchen Beeinflußung von vorne herein unterlag, sondern einem Gegenkläger, dem Bundesdeutschem Justizministerium und den Landesjustizministern, die in ihrer Argumentation fußend auf die
"Notwendigkeit einer Verurteilung nach dem Paragraphen in der derzeitigen Fassung"
massiv Bezug auf die Argumentation der Nazi´s nahmen, die den Paragraphen in dieser Fassung erst geschaffen haben..

Damit unterlag das BVG letztlich einer Einflußnahme durch Argumente aus der Nazi-Zeit..

Dies hat das BVG in der Folge bei weiteren Entscheidungen sogar selbst betont..

Die Tatsache daß das BVG knapp 12 Jahre später im Rahmen der Strafrechtsreform die Argumntation der Gegenkläger von damals nicht mehr folgte, zeigt nicht nur das sich eine Änderung der Meinung innerhalb der Gesellschaft und den Parteien vollzogen hatte, sondern auch eine geänderte Meinung der Justiz, und insbesondere des BVG vorlag..

Damit hat das BVG die Grundlage geschaffen die dazu führte das im Verlauf der Geschichte der Paragraph ein weiteres mal im Rahmen einer weiteren Srafrechtsreform geändert wurde, und letztendlich im Rahmen des Einigungsvertages endgültig abgeschafft werden mußte..

HIerbei folgte die Regierung gezwungenermaßen schon einmal der Argumentation Europäischer Richter..

Die Tatsache das in der damaligen DDR durch ein Urteil des Berliner Kammergerichtes aus dem Jahr 1957 eine Verfolgung von Seiten der Justiz faktisch nicht mehr stattfand, die DDR in ihrem eigenem Strafgesetzbuch das sie sich 1969 gab einen Paragraphen schuf, der die Verfolgung durch die Justiz fast ausschloß, diesen Paragraphen dann 1989 ersatzlos abschaffte, führt dazu das es eine Ungleichbehandlung zwischen den Bürgern der DDR und der Bundesrepublik gibt, die unsere Verfassung das Grundgesetz, das von Anfang an auch Gültigkeit für die Bürger der DDR entfaltete, diese Ungleichbehandlung aber nicht erlaubt..

Damit sind ALLE Urteile die nach dem 8.Mai 1945 gefällt wurden aufzuheben..
Und alle Urteile meint hier nicht nur die Urteile bis zur Strafrechtsreform von 1969, sondern auch die danach gefällten Urteile bis in´s Jahr 1994 hinein..

Es ist kennzeichnend für die bestehende Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP das sie im Rahmen ihrer traditionellen Haltungen gegen die Bürgerrechte ALLER Menschen in diesem Staat im Rechtsausschuß eine Blockadehaltung einnimmt, und die dringend notwendige Aufhebung der Urteile verhindert..

Es ist eine Schande das diese Politiker die weitere Stigmatisierung von Menschen aufrecht erhalten will, die nichts weiter verbrochen haben als einen anderen Menschen zu lieben, oder mit ihm Sex zu haben..


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#4
05.06.2013
17:45:24


(+2, 4 Votes)

Von Fennek


Wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht und schadet uns, wo es nur geht...

Und dann diese bescheuerten Ausreden:
Unrecht wird nicht besser, weil es staatlich legitimiert war. In anderen Fällen geht auch, was für uns angeblich nicht geht.

Dass die FDP uns schadet, ist das eine; dass die uns aber auch noch für so dumm halten, zeigt was wir für die sind: dummes Stimmvieh!


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#5
05.06.2013
19:02:29


(0, 2 Votes)

Von DOROTHY
Antwort zu Kommentar #4 von Fennek


HALT DIE KLAPPE, ROSE!


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#6
05.06.2013
19:24:59


(+1, 3 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #5 von DOROTHY


Wie immer nei den FDP-Fans:
wenn ihre Partei ihr wahres Gesicht zeigt kommen solche Sprüche, weil sie keine Argumente mehr haben.


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#7
05.06.2013
21:47:49


(+2, 2 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


das war ja zu erwarten!
[Urteile, die ehedem von Karlsruhe als grundgesetzkonform klassifiziert worden seien, dürfe man nicht mit Verdikten der Willkürjustiz zur NS-Zeit gleichsetzen. Auch könne man, so ein Argument, dem 1957 amtierenden Bundesverfassungsgericht nicht vorwerfen, vom NS-Geist beeinflusst gewesen zu sein.] ???

so kann man sich auch in die tasche lügen!
allein die tatsache, dass das homosexuellengesetz, durch die nazis massiv verschärft wurde UND (nach 1945!) BEWUSST BEIBEHALTEN WURDE, beweist doch den ungeist der nazis während der folgenden adenauerära, der immer noch in den köpfen herumgeisterte!!!

und diese regierung KRÄHT IM AUSLAND UND FORDERT MENSCHENRECHTE FÜR VERFOLGTE???

unsere GOTTGEGEBENEN POLITSCHRANZEN, scheinen wesentlich mehr angst vor möglichen folgen, "in sachen aufkärung", von sachlagen zu haben, die noch mehr "dreck hochspülen"? anders lässt sich dieses unwürdige verhalten nicht mehr erklären.
offensichtlich wartet man hier auf die biologische LÖSUNG???


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#8
05.06.2013
21:53:19


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #6 von Luca


Die hatten FDP-Hetzer ja auch nicht und wie sich heute beim Jahressteuergesetz herausstellte, sind Grüne, SPD und Linke keinen Deut besser!


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#9
06.06.2013
09:52:47


(+1, 3 Votes)

Von Pierre
Antwort zu Kommentar #8 von FoXXXyness


Moment mal:
die FDP sitzt in der Regierung und ist für das Jahressteuergesetz verantwortlich.

Es war von Anfang an klar, dass die Opposition das verzögern konnte, aber nicht ganz aufhalten oder sogar ein ganz anderes Gesetz machen.

Dass die FDP jetzt versucht, ihre Schuld auf andere abzuwälzen, zeigt deren schlechten Charakter. Aber darauf sollten wir nicht reinfallen. Das Steuergesetz stammt von der FDP und der Union und von niemandem sonst!!


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#10
27.06.2013
15:27:32


(+1, 1 Vote)

Von gayos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es ist unglaublich mit was für einer Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit diese homophobe Bundesregierung aus CDU / CSU und FDP uns diskriminiert.

Es wäre doch so einfach sich bei den zu Unrecht verurteilten und bestraften zu Entschuldigen und für die unrechtmäßige Bestrafung zu entschädigen.

Aber ist es nicht gerade die Politik des aussitzens, für die unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt ist?

Ist es auch nicht Tatsache, dass zuerst die europäische Union (EU) bei unserer Regierung anklopfen muss und das BVG in Karlsruhe eigentlich den Job der Regierung macht?

Im September bekommt diese Regierung hoffentlich die Quittung und wird abgewählt.


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