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In diesem Sitzungssaal des Bundesrates debattiert unter anderem der Vermittlungsausschuss (Bild: Wiki Commons / Andreas Praefcke / CC-BY-3.0)

Nach dem heftigen Streit zum Jahreswechsel gibt die Opposition die Blockade des Gesetzes auf und verzichtet auf die ursprünglich geforderte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine überarbeitete Fassung des Jahressteuergesetzes geeinigt. Der einstige Streitpunkt einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer wurde dabei ausgeklammert.

Im Dezember hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Dieses unechte Vermittlungsergebnis hatte dann Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt – wegen der nun enthaltenden Gleichstellung, die die Union trotz einer drohenden Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht um jeden Preis verhindern wollte (queer.de berichtete). In Folge trat das gesamte Gesetz nicht in Kraft, das unter anderem eine Beseitigung von Steuerschlupflöchern oder Verbesserungen bei der Altersvorsorge vorsieht.

Beck und Kauch schieben sich den schwarzen Peter zu

Unter Einigungsdruck wurde nun die steuerliche Gleichstellung aufgegeben – wofür sich die Kleinparteien gegenseitig die Schuld geben. Während das grüne Ausschussmitglied Volker Beck twitterte, die FDP könne sich "rühmen, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft verhindert zuhaben", schrieb das FDP-Bundestagsmitglied Michael Kauch auf Facebook: "Die Grünen machen pressemäßig erst viel Wind mit ihrem Einsatz für Schwule und Lesben – und stimmen dann klammheimlich doch zu."

Obwohl es sowohl in Bundestag und Bundesrat theoretisch eine Mehrheit für eine Gleichstellung gibt, ist damit erneut eine Möglichkeit vertan worden. Grund ist die ablehnende Haltung der Union, die die Gleichstellung nicht ohne ein Urteil aus Karlsruhe umsetzen will. Mit einer entsprechenden Entscheidung wird in den nächsten Tagen, einigen Gerüchten zufolge bereits morgen, gerechnet (queer.de berichtete). (nb)



#1 alexander
  • 05.06.2013, 21:17h
  • solche entscheidungen sind offensichtlich UNSERE POLITISCHE ZUKUNFT!!!
    wir sollten nur noch RICHTER wählen können???
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#2 GayreporterAnonym
#3 LocutaAnonym
  • 05.06.2013, 21:48h
  • Aufgrund von "Einigungsdruck" haben SPD und Grüne nun doch für das Merkelsche Jahressteuergesetz gestimmt - und damit die Gleichstellung der ELP bei der Einkommensteuer über die Wupper gehen lassen???

    Ich glaub, ich seh' nicht richtig!!!

    Das war's: meine Stimme kriegen die SPD und die Grünen bei der Wahl nicht mehr - völlig unabhängig davon, wie Karlsruhe entscheiden wird.

    Die sind ja wohl nicht mehr ganz knusper, die Rot-Grünen ... was bitte soll man überhaupt noch wählen, wenn selbst die Opposition auf Gleichberechtigung scheißt?
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.06.2013, 21:50h
  • Die Opposition knickt ein - nun muß Karlsruhe das Macht- und Schlußwort in der Schmierenkomödie sprechen!
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#5 anomeAnonym
  • 05.06.2013, 21:56h
  • Ein ganzes Jahressteuergesetz, das viele wichtige Aspekte enthält wegen eines eher nebensächlichen Themas, welches eh nur eine kleine Minderheit betrifft, scheitern zu lassen, wäre lächerlich. Schön dass sich Regierung und Opposition geeinigt haben.
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#6 Geht es nochAnonym
#8 kinnon
  • 05.06.2013, 22:10h
  • Mir offenbaren sich die Gründe von SPD und Grünen im Moment nicht. Abwarten. Wenn Karlsruhe tatsächlich morgen entscheidet, wird sich die Opposition sicher etwas dabei gedacht haben.
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#9 David77Anonym
  • 05.06.2013, 22:13h
  • Antwort auf #5 von anome

  • Bei den pflichten sind wir als offenbar wichtig genug um berücksichtigt zu werden. Für den 175er waren wir früher trotz auch gut genug - HATTEN WIR DRUM GEBETEN?! Übrigens gehen gleiche rechte ALLE etwas an. Denn das gerechtigkeitsgefühl haben auch solche die es nicht betrifft. Oder warum hat man sich gegen rassentrennung gewehrt, war ja auch nur eine kleine minderheit. Du kannst ja gerne auf DEINE RECHTE verzichten für die andere gekämpft haben! Ist ja auch nur eine ganz von einer person. Dann jammer nicht rum wenn sich keiner für dich einsetzt!
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil