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  • 06.06.2013           134      Teilen:   |

Ehegattensplitting

Karlsruhe ordnet steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren an

Artikelbild
Mit 6:2 Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht der steuerrechtlichen Diskriminierung von Homo-Paaren einen Riegel vorgeschoben. (Bild: Mehr Demokratie / flickr / cc by-sa 2.0)

Sechster Sieg für Homo-Paare, die sechste Ohrfeige für Schwarz-Gelb: Die höchsten deutschen Richter erklärten die Ungleichbehandlung bei der Einkommensteuer für verfassungswidrig. Unionspolitiker kündigten an, das Urteil umsetzen zu wollen.

Von Dennis Klein

Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen auch beim Ehegattensplitting nicht schlechter behandelt werden als heterosexuell verheiratete Paare. Diese Entscheidung vom 7. Mai (2 BvR 909/06 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag bekannt gegeben.

Das Gericht ordnete mit sechs gegen zwei Richterstimmen an, dass die Gleichstellung rückwirkend zum 1. August 2001 erfolgen muss, also zum Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Bis zu einer Umsetzung durch den Gesetzgeber, die "unverzüglich zu treffen" ist, sind die Regelungen der Ehe anzuwenden. Der LSVD rät Paaren, beim Finanzamt den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen. Informationen und Musterbriefe finden sich hier.

Die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten insgesamt drei Paare, die sich durch die Instanzen geklagt hatten und auch beim Bundesfinanzhof abgeblitzt waren. Dessen Urteile wurden nun aufgehoben, die Gerichtskosten müssen von der Bundesrepublik und den jeweiligen Ländern erstattet werden.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern und Eheleuten einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz dar, sprich: sie ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Erneut erklärt das Gericht, dass der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie nicht zu einer Schlechterstellung von Lebenspartnerschaften führen muss.

Ehe und Lebenspartnerschaft seien in gleichem Maße eine "institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft" und seien daher auch bei der Einkommenssteuer gleichzustellen. Auch knüpfe das Splitting nicht an den "kindbedingten Bedarf von Ehepaaren" an und ohnehin wüchsen auch in Lebenspartnerschaften Kinder auf: "Die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren ist ohne größere Schwierigkeiten für den Gesetzgeber und die Verwaltung vermeidbar. Auszublenden, dass auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen, liefe auf eine mittelbare Diskriminierung gerade wegen der sexuellen Orientierung der Partner hinaus."

Der Richter Herbert Landau und die Richterin Sibylle Kessal-Wulf haben gegen die Entscheidung gestimmt. Beide Juristen, die auf Vorschlag von CDU/CSU nach Karlsruhe geschickt wurden, wenden vor allem ein, dass die vorliegenden Klagen aus einer Zeit resultieren, als Lebenspartnerschaften auch weniger Pflichten hatten. Daher sei eine derart weit gehende Rückwirkung unnötig und unbegründet.

Für die Gleichbehandlung stimmte allerdings der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller, in dessen Amtszeit eines der klagenden Paare aus Saarbrücken seinen Kampf gegen die Ungleichbehandlung begonnen hatte. Als Politiker hatte Müller sich noch lautstark gegen Homo-Rechte ausgesprochen (queer.de berichtete).

Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Union hatten sich zuletzt für eine Gleichstellung eingesetzt. In der schwarz-gelben Koalition haben CDU/CSU erfolgreich eine Gleichbehandlung verhindert und den Partner FDP erfolgreich an die Koalitionstreue erinnert.

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Opposition bringt Thema am Freitag in den Bundestag

CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche ist not amused - Quelle: Wiki Commons / Frank Bergmann / CC-BY-SA-2.5
CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche ist not amused
Bild: Wiki Commons / Frank Bergmann / CC-BY-SA-2.5

Aus der Union hieß es, man werde am Freitag bei einer Sondersitzung der Fraktion das weitere Vorgehen debattieren. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben derweil eine Debatte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Bundestag beantragt, die am späten Freitagnachmittag stattfinden soll. Die Parteien fordern die Bundesregierung auf, einen vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu diskutieren. Die Länderkammer hatte erst Anfang März die Gleichstellung im Steuerrecht gefordert (queer.de berichtete).

Allerdings gibt es nach wie vor viel Widerstand innerhalb der Union. Kritisch über die Entscheidung der Karlsruher Richter äußerte sich sofort nach dem Urteil Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und eine der erbittertsten Homo-Gegner in der CDU. Sie erklärte auf Facebook, die Entscheidung sei "erwartbar" gewesen. "Finde sie dennoch falsch", so die 39-Jährige weiter. Grund: "Den Familien mit Kindern in Deutschland hilft das gar nicht."

Auch CSU-Urgestein Norbert Geis zeigte sich zerknirscht: "Die Privilegierung der Ehe wird damit untergraben", erklärte der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete in einer ersten Reaktion gegenüber der "Welt". In der "Rheinischen Post" übte er sogleich Richterschelte: "Die Gründe für Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", beklagte der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Selbst Gegner der Gleichbehandlung in der Union erklärten zähneknirschend, dass sie das Urteil umsetzen würden, so etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er trat allerdings nach: "Wir werden den Verfassungsauftrag des Staates, für den besonderen Schutz für Ehe und Familie zu sorgen, auch weiterhin politisch und gesellschaftlich zum Tragen bringen", so Dobrindt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer versprach: "Wir versuchen, das Urteil gesetzgeberisch zu vollziehen. Es wird zeitnah umgesetzt und nicht auf den Herbst verschoben."

Gleichstellungsgegnerin: "Das ist ein Bauchgefühl, aber es ist so"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, sie würde einer entsprechenden Änderung im Bundesrat zustimmen. Hier könnte man das Adoptionsrecht gleich mitregeln, schlug sie vor. Ungewöhnlich offen gab sie zu, warum dass sie das volle Adoptionsrecht nicht aus rationalen Erwägungen ablehne: "Das ist ein Bauchgefühl, aber es ist so", sagte Kramp-Karrenbauer.

Anders als vor wenigen Jahren gibt es jedoch auch aus der Union lautstarken Widerspruch gegen die Diskriminierungs-Befürworter. So forderte der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, einer der "Wilden 13" der Union, ein rasches Handeln: "Jetzt gilt es, (…) das Urteil unverzüglich umzusetzen. Bis zur Sommerpause haben wir noch zwei Sitzungswochen, das ist ausreichend Zeit. Ich sehe keinen Bedarf dafür, jetzt weiter abzuwarten und zu prüfen. Alle Argumente sind ausgetauscht und ausdiskutiert." Die Union sei eine Rechtsstaatspartei, dazu gehöre, Achtung vor den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu haben, diese zu respektieren und umzusetzen.

Wie Luczak kann CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die innerparteiliche Aufregung über dieses Thema nicht verstehen: "Ich finde das Urteil gut und richtig, denn es stellt klar, was auch für immer mehr Menschen in Deutschland selbstverständlich ist."

Auch der FDP, die zuletzt aus Koalitionsräson stets gegen die Gleichbehandlung gestimmt hatte, kamen unzählige positive Stimmen. Dabei kritisierten die Liberalen insbesondere CDU/CSU wegen ihrer Blockade, die den Richterspruch erst möglich gemacht hätte. Das Urteil sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat", erklärte Generalsekretär Patrick Döring nach Angaben der "Welt". "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger bezeichnete gegenüber "Spiegel Online" die Entscheidung als "Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe". Vizekanzler Philipp Rösler twitterte enthusiastisch: "Ein starkes Signal für mehr Toleranz."

Der verpartnerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich ebenfalls glücklich: "Wenn liebende Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, darf der Staat sie nicht diskriminieren", sagte der 51-Jährige. "Es ist jetzt an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft".

Bundesregierung ist "Bremsblock", Gericht ist "Motor"

Homo-Paaren dürfte das Ausfüllen der Steuererklärung in Kürze leichter fallen
Homo-Paaren dürfte das Ausfüllen der Steuererklärung in Kürze leichter fallen
Bild: Thomas Brenner / flickr / cc by-sa 2.0

Schwul-lesbische Partei-Organisationen und Politiker begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe überschwänglich: "Das ist ein großer Tag für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Deutschland", erklärte Alexander Vogt, der Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Er erwarte nun eine schnelle Umsetzung. Kritik übte er am Verhalten der Mutterparteien: "Sehenden Auges kassierten die Unionsparteien in Fragen der Gleichstellung eine gerichtliche Klatsche nach der anderen." Das habe sie als Rechtsstaatsparteien zunehmend unglaubwürdiger gemacht. "Und eine einseitige Diskriminierung passt auch nicht ins Bild einer nach christlichen Maßstäben handelnden Partei."

Ansgar Dittmar, der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) erinnerte daran, dass die Regierung in Deutschland der "Bremsblock" der Gleichstellung sei, während die Richter die Rolle des "Motors" übernommen hätten. Am Ziel sei man deshalb aber noch lange nicht: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist aber nur der Anfang. Die vollständige steuerrechtliche Gleichstellung kann nur ein Schritt hin zur Öffnung der Ehe sein. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben."

Der schwule Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch erklärte auf Facebook, das Urteil bestätige die Haltung seiner Partei. Mit Hinblick auf die Union forderte er: "Die völlige Gleichstellung bei der Einkommensteuer muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden". Für die nächste Wahlperiode würden die Liberalen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten.

"Überglücklich" zeigte sich Volker Beck, der grüne Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag: "Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie. Wir werden gut von Karlsruhe regiert!". Er übte scharfe Kritik an Schwarz-Gelb: "Merkels Diskriminierungspolitik ist erneut an unserer Verfassung gescheitert. Merkels Zusage, sie diskriminiere nur so lange, bis Karlsruhe widerspricht, muss jetzt eingelöst werden", erklärte der Kölner Politiker.

Via Twitter machte sich der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer über die erneute Niederlage der Bundesregierung lustig. Er spielte dabei auf die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz an: "Warum setzen CDU/CSU und FDP den Verfassungsschutz eigentlich nicht auf sich selbst an? Wegen dauerhafter GG-Verstöße? Danke, BVerfG!".

"Die Haltung der Union, erst dann zu handeln, wenn Karlsruhe die Bundesregierung dazu zwingt, ist blamabel, unseriös und des Parlaments nicht würdig", ergänzte Barbara Höll, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. "Zugleich ist die Karlsruher Entscheidung ein Armutszeugnis für die FDP, hatte sie doch die steuerrechtliche Gleichstellung im Koalitionsvertrag verankert, die jetzt erst durch Karlsruhe auf die Agenda gesetzt wird."

"Wieder musste Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht geben", kritisierte auch LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Dieser Lehre verweigert sich die unionsgeführte Regierung bislang mit allen Mitteln." Da das Gericht die vollständige Gleichstellung fordere, werde es sich auch nicht gegen eine Öffnung der Ehe stellen. Angela Merkel sei gut beraten, "endlich klar Schiff zu machen. Nur mit der Öffnung der Ehe kann sie die jahrelang praktizierte Diskriminierung noch vor der Wahl reparieren." Bruns verwies auf einen entsprechenden Antrag des Bundesrats.

In den letzten Jahren hatte Karlsruhe die Bundesregierung bereits gezwungen, verpartnerte Paare bei bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption nicht länger zu diskriminieren. Für die rückwirkende Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer haben die mehr und mehr genervten Richter Anfang Mai der Bundesregierung sogar ein Ultimatum gesetzt, das Urteil bis zum 18. Juni umzusetzen (queer.de berichtete). Dennoch blieb die Merkel-Regierung hart: 24 Stunden vor der Bekanntgabe des Urteils setzte sie gegen die Opposition im Vermittlungsausschuss ein Jahressteuergesetz durch, das nicht die Gleichbehandlung von Homo-Paaren enthält (queer.de berichtete).

 Update  16:45 Uhr: Katholische Kirche bedauert Urteil
Erzbischof Robert Zollitsch, der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, kritisierte in einer ersten Stellungnahme das Urteil das Bundesverfassungsgerichts. Es gehöre zur "Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses, dass die Ehe von einer Frau und einem Mann eingegangen wird", so Zollitsch. Daher sei aus katholischer Sicht eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung auch zu kinderlosen heterosexuellen Ehepaaren angebracht, "etwa wenn man in Betracht zieht, dass aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft". Die Schlechterstellung Homosexueller stelle "keine Form der Diskriminierung" dar, sondern betone "den Wert, den die Ehe für die Gesellschaft hat".

Links zum Thema:
» Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Tags: homo-ehe, einkommensteuer, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Karlsruhe ordnet steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren an"


 134 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
06.06.2013
09:55:31


(+12, 14 Votes)

Von Joel


Ganz sicher schmückt sich jetzt die FDP mit diesen Federn. Die denken auch noch, so blöd sind die, daß das irgendwer glaubt! Diese FDP-ler sind das allerletzte verlogene Pack! Ein Hoch auf Karlsruhe!!!


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#2
06.06.2013
09:59:24


(+9, 9 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Na, dann wollen wir mal den Champagner kalt stellen ...


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#3
06.06.2013
10:00:36


(+10, 10 Votes)

Von pölo


Bis zu welchem Datum muss das umgesetzt sein? Denn die CDUCSUFDP wird sich jetzt wieder rausreden mit "nach der BT-Wahl" oder ähnlichem, um es dann schleifen zu lassen oder ein eher hahnebüchenes zusammengeklebtes Gesetz raus zu bringen was nicht annähernd den Kern der Sache trifft.

Ich finds jedenfalls gut, das diese neoliberalen arschgeigen noch vor der BT-Wahl eine auf den deckel bekommen haben...


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#4
06.06.2013
10:00:38


(+10, 10 Votes)

Von Martin28a
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Diese Urteile haben imme rwieder was tief trauriges, denn sie bringen zum Ausdruck, wie intolerant dieses Land, in denen tausende von Homosexuelle vergast wurden, immer noch ist.
Die Politik ist unfähig den Homosexuellen auch nur ein Stück entgegeben zu kommen und das Bundesverfassungsgericht muss immer als Ersatzpolitiker herhalten.
Die Politiker sind einfach nur widerlich und ekelig und kann nachempfinden, wie sauer diese Verfassungsrichter über unsere teilweise rechts außen Politiker so sind


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#5
06.06.2013
10:01:10


(+11, 11 Votes)

Von Pierre


Eine weitere schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Union und FDP sind offenbar nicht regierungsfähig.


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#6
06.06.2013
10:02:54


(+11, 11 Votes)

Von Petter


Ich halte jede Wette, dass die FDP jetzt wieder mal versuchen wird, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Obwohl das eigentlich eine Blamage ist, weil das höchste Gericht deren Arbeit machen musste und deren Homophobie korrigieren musste.

Aber die FDP wird wieder mal versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Und es wird wieder einige geben, die darauf reinfallen werden...


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#7
06.06.2013
10:03:56


(+9, 9 Votes)

Von AndreasAK
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Zu Glück!

Und wir haben das doppelte Glück in Köln zu wohnen und unser Ehegattensplitting bereits seit 4 Monaten durchgesetzt haben und auch so eingetragen wurden!

Hoffentlich geht unserer " Regierung" so irgendwann mal ein Licht auf!


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#8
06.06.2013
10:04:08


(+1, 9 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Eine richtige Entscheidung im Sinne der Gleichberechtigung. Jetzt muss man sich noch fragen, ob Ehegattensplitten überhaupt etwas Vernünftiges ist. Ich glaube nicht. Man sollte eher die Familien mit Kindern , ob heterosexuell oder homosexuell, besser fördern.


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#9
06.06.2013
10:04:57


(+7, 11 Votes)

Von Sebi


FUCK CDU, CSU und FDP!!

Diese schwarz-gelbe Pest muss endlich weg!

Die haben genug angerichtet.

4 weitere Jahre Schwarz-Gelb wären eine Katastrophe für Deutschland - nicht nur bei Homorechten, sondern auch für Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, etc. etc. etc.


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#10
06.06.2013
10:05:14


(+8, 8 Votes)

Von luxi81
Aus Hamburg
Mitglied seit 10.04.2012


erfreulich


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