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  • 07.06.2013           112      Teilen:   |

Nach dem Machtwort aus Karlsruhe

Koalition will Ehegattensplitting zügig selbst umsetzen

Artikelbild
Im Bundestag lobte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, man habe die Debatte über die Homo-Ehe "immer inhaltlich stilvoll" geführt

Die Union will bereits in der nächsten Woche ein Gesetz zum Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften einbringen. Eine Debatte über Oppositionsanträge wird ebenso abgelehnt wie Forderungen nach einem Adoptionsrecht.

Von Norbert Blech

Nach dem neuesten Urteil aus Karlsruhe will die Union bereits in der nächsten Woche einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der schwulen und lesbischen Paaren rückwirkend das Ehegattensplitting gewährt. Medienberichten zufolge gab es auf einer Sondersitzung der Fraktionen von CDU und CSU am Freitagmorgen dazu nur drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Nach der Ressortabstimmung soll die erste Lesung in der nächsten Woche abgehalten werden, die zweite und dritte Lesung bereits in der Woche danach folgen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte derweil gegenüber der "Passauer Neuen Presse" eine andere Lösung ins Gespräch: "Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

Daraus wird wohl nichts werden. So sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen": "Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – aber keine weiteren Schritte. Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben."

Während Karl-Josef Laumann anregte, in der Frage der Homo-Rechte "abzurüsten", ging das Poltern aus den eigenen Reihen weiter. Erika Steinbach schrieb in der Nacht via Twitter: "Das BVFG hat heute Ungleiches gleich gestellt und damit den Artikel 6 des GG deformiert und nicht geschützt". Und auch Norbert Geis kritisierte, das Bundesverfassungsgericht diene mehr dem "Zeitgeist" als der Verfassung. Bei der Frage des gemeinschaftlichen Adoptionsrechtes werde es "Widerstand" der Fraktion geben.

Den scheint es auch noch bei der von Karlsruhe bereits im Februar entschiedenen Frage zur Stiefkindaoption zu geben: Volker Kauder sagte am Freitag, eine Umsetzung werde es vor der Bundestagswahl im September nicht mehr geben. Hier seien schwierige rechtliche Änderungen nötig. Kauder berichtete nach dpa-Angaben zudem, er habe in der Sitzung unter großem Beifall der Abgeordneten gesagt: "Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und es gibt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft."

"Die Behauptung Kauders, die Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht sei kompliziert, ist vollkommener Unsinn", kritisierte umgehend der LSVD. "Es sind vielmehr ideologische Komplikationen, mit denen sich die Union herumschlagen muss: Ein kleiner reaktionärer Kreis von Abgeordneten, die immer noch dem Bild der 50er-Jahre Ehe anhängen, steht weiterhin auf der Bremse für die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung. Frau Merkel verpasst die letzte Chance zum Befreiungsschlag. Der Unions-Wagen muss wohl weiterhin von den Karlsruher Richterinnen und Richtern in die gesellschaftspolitische Gegenwart gezogen werden."

Auf die Bremse bezüglich weiterer Gleichstellung tritt derweil auch der schwule CDU-Politiker Jens Spahn. Zum Adoptionsrecht bräuchte man "eine breite gesellschaftliche Debatte, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Aber auch das ist sicher ein längerer Prozess." In Hinblick auf das lange Hadern seiner Partei mit dem Ehegattensplitting meinte er: "Manchmal ist es richtig, solche Dinge langsam angehen zu lassen." Dadurch nehme man mehr Leute mit.

Youtube | Das Urteil aus Kläger-Sicht aus Saarbrücken
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Kurzer Schlagabtausch im Bundestag

Barbara Höll hielt Union und FDP "billiges Taktieren" vor
Barbara Höll hielt Union und FDP "billiges Taktieren" vor

Am Freitag war das Thema Gleichstellung auch Thema im Bundestag – im Rahmen einer Debatte zur Geschäftsordnung. Die Opposition wollte für den Nachmittag eine Debatte über einen Bundesratsantrag zum Ehegattensplitting führen lassen, was von Union und FDP letztlich abgelehnt wurde.

Dafür musste sich die Union von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann anhören lassen, sie lebe in einer "homophoben Parallelgesellschaft" und sei in der Frage von Homo-Rechten "so oft mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen, dass es auch beim Zusehen weh tut".

Sein CDU-Amtskollege Michael Grosse-Böhmer hingegen verwehrte sich gegen Anschuldigungen: "Wir brauchen keine Belehrungen". Auch blieben "Ehe und Familie das Fundament der Gesellschaft". SPD und Grüne sollten sich nicht als Kämpfer für das Ehegattensplitting hinstellen, wenn sie es zugleich abschaffen wollten – auch beinhalte der Bundesratsantrag keine Rückwirkung. Zum Homophobie-Vorwurf sagte Grosse-Böhmer, die Union habe die Debatte "immer inhaltlich stilvoll" geführt – ganz im Gegensatz zur Opposition, die eine "Ignoranz gegenüber anderer Meinungen" gezeigt habe. Dafür bekam er auch aus den Reihen der FDP Applaus.

Das brachte Barbara Höll von der Linken auf die Palme, die daran erinnerte, dass die Union in Bundestagsdebatten "Norbert Geis & Co mit Thesen von vorgestern" aufgefahren und damit "Homophobie befördert" habe. Mit dem Warten auf Karlsruhe habe die Union "billiges Taktieren" gezeigt und damit der "Demokratie geschadet". Höll bedankte sich bei den Klägern und ihren Anwälten, erinnerte zugleich daran, dass das Ehegattensplitting allgemein auf den Prüfstand gehört.

"Es geht um mehr als um Steuern"

Jörg van Essen sagte zum vorliegenden Antrag, man bräuchte "keine Nachhilfe vom Bundesrat"
Jörg van Essen sagte zum vorliegenden Antrag, man bräuchte "keine Nachhilfe vom Bundesrat"

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, hatte als selbst schwuler Politiker offenbar keine Lust auf die Debatte und erinnerte die Kollegen zunächst unter Applaus von CDU/CSU daran, dasss man eine Geschäftsordnungsdebatte führe, die hier "missbraucht" werde. Zugleich lobte er das Urteil; man sei gut beraten, es "1:1 umzusetzen". Durch ein paar Tage sorgfältigen Arbeitens würde niemandem geschadet.

Sein Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck, erinnerte Schwarz-Gelb daran, seit 12 Jahren jede Initiative zu blockieren, so derzeit auch Woche für Woche im Rechtsaussschuss. "Und sie wollen es weiter so treiben: Beim Adoptionsrecht!" Eine Rückwirkung sei im Bundesratsantrag vorgesehen, aber es gehe "um mehr als um Steuern und Rechte, es geht um Gleichberechtigung" und ein Signal an die Gesellschaft, wo Unionspolitiker nur "Zoten" setzen würden.

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Tags: bundestag, union, homo-ehe, ehegattensplitting, adoption
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Reaktionen zu "Koalition will Ehegattensplitting zügig selbst umsetzen"


 112 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.06.2013
10:39:24


(+6, 12 Votes)

Von ehemaligem User Karsten


Unser Finanzamt heute dazu:

"...ihrem Antrag auf Vergabe der für Ehegatten vorgesehenen Steuerklasse ist
zur Zeit noch abzulehnen, da noch keine Gesetzesänderung vorliegt."

Und dafür dann so früh aus dem Bett! ;-)


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#2
07.06.2013
10:51:00


(+6, 10 Votes)

Von CarstenFfm
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Die Justizministerin sagt:
"Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

Dabei geht es doch noch einfacher: man macht die Lebenspartnerschft zur Ehe, und muss ansonsten gar nichts ändern.


Aber so oder so wird die CDU/CSU eh nicht machen.


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#3
07.06.2013
10:56:46
Via Handy


(+5, 13 Votes)

Von Kerouacly


Und jetzt denken solche Leute wie Timm Johannes, dass dies ein Erfolg der FDP sei.

Mit rationalen Argumenten kann man da nicht mehr argumentieren.


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#4
07.06.2013
11:03:54


(+7, 11 Votes)

Von AntiFanti
Aus Berlin
Mitglied seit 02.04.2013


...ok, dann klagen wir uns das adoptionsrecht eben auch noch ein, als ob es darauf ankäme... peinlich peinlich peinlich !
ich habe im übrigen einen kommentar der katholischen kriche vermisst, aber die sind wahrscheinlich zu sehr mit den kleinen jungs beschäftigt...


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#5
07.06.2013
11:04:40


(0, 10 Votes)

Von CarstenFfm
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Genau wie es überflüssig ist, Kommentare zu kommentieren, die hier gar nicht gemacht worden sind.....


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#6
07.06.2013
11:13:48


(-10, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Sehr erfreulich das dies hervorragende Urteil aus Karlsruhe nunmehr schnell umgesetzt wird.

Den Gesetzentwurf werde ich mir dann nächste Woche dann genau anschauen.

Im übrigen ist es richtig, wenn das Ehegattensplitting beibehalten wird für Paare und grundlegend verkehrt, wenn es ganz abgeschafft wird. Richtig wäre es nur, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, denn sehr gut verdienende Paare brauchen echt nicht diese einkommenssteuerliche Förderung.

Ansonsten aber ist es grundlegend falsch, wenn SPD und Linkspartei das Ehegattensplitting ganz abschaffen wollen.

Ein Abschmelzen halte ich für richtig ("denn Millionäre brauchen nicht gefördert zu werden"); aber eine Abschaffung für die Mittel- und Unterschicht der Gesellschaft halte ich für falsch und da sind Linkspartei und SPD wiedereinmal auf dem falschen Weg.

Wer im gesamten Sozialrecht bei Prozesskostenhilfe, bei HartzIV, bei den Altersheimkosten, usw. als verheiratetes Paar vom Staat gemeinschaftlich herangezogen wird, der muss dafür auch einen einkommenssteuerliche Entschädigung erhalten.

Es ist grundlegend falsch, wenn SPD und Linkspartei die Abschaffung des Ehegattensplittings verlangen.


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#7
07.06.2013
11:33:43
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

Ok. Das wäre dann nicht ihr Modell, sondern die Übernahme des Schweizer Modells! Leider haben wir aber mit Ausnahme der beschlossenen Stiefkindadoption kein Adootionstecht, ansonsten sind wir gleichgestellt.

Das wäre für euch sicherlich ein Fortschritt. Beim Schweizer Modell fallen dann endlich die rechtlichen Unsicherheiten und die ewige Prozessiererei weg.

ABER: Wie ich schon im letzten Thread geschrieben habe, wird man damit nicht glücklich, denn es ist immer noch sexuelle Apartheit!

Nur die gleichen Rechte und den gleichen Namen, nämlich die Ehe beenden die Diskriminierung!


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#8
07.06.2013
11:51:14


(+5, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Die SPD verlangt die völlige Abschaffung des Ehegattensplitting keineswegs. Gabriel hat sich da eindeutig von den Grünen abgesetzt.


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#9
07.06.2013
11:57:19


(-11, 15 Votes)

Von Timm Johannes


Und noch etwas an unsere linken Aktivisten im Forum:

Linkspartei und SPD wollen nunmehr, wo homosexuelle, verpartnerte Paare dieses Recht auf Gleichstellung in der Einkommenssteuer erkämpft haben, diese einkommenssteuerliche Förderung komplet streichen !!!

CDU/CSU und FDP werden diese Förderung nunmehr auch homosexuellen, verpartnerten Paaren noch vor den Wahlen zukommen lassen.

Sehr gut aber auch der Mittelweg, den die Grünen aktuell propagieren:

*
Link zu www.tagesspiegel.de

Die Grünen planen ein Abschmelzen und eine Deckelung des Ehegattensplittings, aber sie wollen es im Unterschied zu SPD und Linkspartei nicht komplett abschaffen, und das ist ein guter Vorschlag.

Daher wer als homosexuelles Paar zum Standesamt geht, der sollte besser nicht die Linkspartei oder SPD im Herbst wählen, denn dann bestraft man sich selber: weil SPD und Linkspartei die einkommenssteuerliche Förderung streichen wollen. Und das ist sehr verlogen, was hier SPD und Linkspartei "abziehen", indem sie Paaren massiv in "die Geldbörse greifen wollen".

Lobenswert hingegen der Vorschlag der Grünen/Bündnis 90. Fast so gut die Haltung der FDP finde ich.

Daher im Herbst werde ich entweder FDP oder Grüne wählen; tendiere aber eher leicht dazu mein Kreuz bei den Grünen zu machen.

Linkspartei und SPD aber werde ich bestimmt nicht als homosexueller, verpartnerter Mann wählen, weil diese Parteien mir die einkommenssteuerliche Förderung wegnehmen werden.


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#10
07.06.2013
12:07:08


(+4, 12 Votes)
 
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