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  • 10.06.2013           24      Teilen:   |

Noch mehr Daumenschrauben

Russland vor Verabschiedung des "Propaganda"-Gesetzes

Artikelbild
Auch am Dienstag wollen sich Schwule und Lesben vor der Staatsduma in Moskau küssen - als vermutlich letzten Protest vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda"

Voraussichtlich am Dienstag wird die Staatsduma ein Gesetz beschließen, das das Werben für Homosexualität landesweit unter Strafe stellt. Erstmals ist auch eine Haftstrafe vorgesehen – für Ausländer.

Von Norbert Blech

All die Proteste weltweit, all die diplomatischen Bemühungen scheinen nicht geholfen zu haben: Die russische Staatsduma wird wahrscheinlich am Dienstag in zweiter und dritter Lesung für ein Gesetz stimmen, dass die Rechte der Bürger wie der Presse einschränkt und zu mehr Homophobie in der Bevölkerung führen wird.

Der im Vergleich zur ersten Lesung umgeschriebene Entwurf, geradezu im Geheimen und ohne Einbeziehung betroffener Gruppen von den Initiatoren im Schnellverfahren in die Duma eingebracht, erwähnt nicht einmal den Begriff Homosexualität. Verboten werden soll Werbung für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" unter Minderjährigen wie auch Informationen, die die "verzerrte Darstellung der sozialen Gleichstellung von traditionellen und nicht traditionellen Verhältnisse" prägen oder ein Interesse daran wecken.

Die Strafe für einen Verstoß gegen den weit auslegbaren Gummiparagrafen soll etwa 100 bis 120 Euro (4.000 bis 5.000 Rubel) für Privatpersonen, das zehnfache für Beamte und 12.000 bis 25.000 Euro für Organisationen betragen. Außerdem müssten die bestraften Organisationen 90 Tage lang ihre Arbeit ruhen lassen. Findet die "Propaganda" unter "Nutzung von Medien" oder dem Internet statt, erhöhen sich die Geldstrafen noch einmal deutlich. Auch Medien können mit Geldstrafen und zeitweiser Stilllegung bestraft werden.

Nach der aktuellen Version des Gesetzentwurfes sollen zudem Ausländer und Staatenlose mit einer Strafe belegt werden können. Zusätzlich zu einem Bußgeld können sie aus Russland ausgewiesen oder sogar für 15 Tage inhaftiert werden.

Fortsetzung nach Anzeige


Webseitensperrung droht

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag zur Debatte steht und sofort nach Veröffentlichung in Kraft tritt. GayRussia-Aktivist Nikolai Aleksejew hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.
Der Gesetzentwurf, der am Dienstag zur Debatte steht und sofort nach Veröffentlichung in Kraft tritt. GayRussia-Aktivist Nikolai Aleksejew hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Diese Strafen werden im neuen "Abschnitt 6.21" des Jugendschutzgesetzes untergebracht. Zudem wird an anderer Stelle des Gesetzes festgelegt, dass "Propaganda über nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" die Gesundheit und Entwicklung von Kindern beeinträchtigen könnten. Der Punkt "Propaganda" soll dabei in einer längeren Liste direkt auf den Punkt Pornografie folgen und kann dazu führen, dass LGBT-Seiten auf einer "Schwarzen Liste" der Regierung landen. Darin – ohne Gerichtsbeschluss – aufgenommene Seiten müssen von Providern gelöscht oder ggf. blockiert werden.

"Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein", hatte Jelena Misulina, die Vorsitzende des Komitees für Familie und Jugend der russischen Staatsduma und Initiatorin des Gesetzes, zur Begründung für diese Regelungen angeführt. Denn Minderjährige bekämen "sexuelle Präferenzen aufgebürdet", bevor sie reif genug wären, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gesetz schütze auch vor einem angeblich zunehmenden Missbrauch von Jungen.

Bereits am 25. Januar hatte eine große Mehrheit der Duma in erster Lesung für den Gesetzentwurf gestimmt (queer.de berichtete). Vor dem Parlament wurden rund 20 LGBT-Aktivisten bei einem Protest verhaftet. Das droht nun auch am Dienstag: LGBT-Aktivisten haben für 12 Uhr Ortszeit zu einem "Tag der Küsse" vor dem Parlament aufgerufen, Befürworter des Gesetzes haben sich ebenfalls angekündigt. Auch in anderen Städten soll es Demonstrationen geben.

Strafe für LGBT-Filmfestival

Ein Massen-Coming-out im Magazin "Afisha" sorgte für eine Entlassung – demnächst könnte es auch für das Magazin Probleme bringen
Ein Massen-Coming-out im Magazin "Afisha" sorgte für eine Entlassung – demnächst könnte es auch für das Magazin Probleme bringen

Auch ansonsten reißen die schlechten Nachrichten aus Russland nicht ab: So wurde in der letzten Woche das St. Petersburger LGBT-Filmfestival "Side by side" in zweiter Gerichtsverhandlung als "ausländischer Agent" eingestuft und zu einer Geldbuße in Höhe von 12.000 Euro verurteilt – man will nun in die nächste Instanz gehen.

Alle "politisch aktiven" Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit einem umstrittenen Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Mitte März wurden zur Gängelung Razzien bei zahlreichen NGOs im Land durchgeführt, darunter auch bei der LGBT-Gruppe "Coming Out" und dem Antidiskriminierungsprojekt "Memorial". Die zweite Verhandlung für "Coming Out" ist für den Dienstag angesetzt.

In der letzten Woche hatte ferner der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, ein geplantes Gesetz zu unterschreiben, das die Adoption russischer Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare im Ausland verbietet. Auf einer Pressekonferenz sagte Putin zudem, es gäbe in Russland keine Diskriminierung von Schwulen und Lesben: "Ich denke, dass unsere Gesetzgebung in dieser Hinsicht durchaus liberal ist, es gibt keine Diskriminierung. Menschen mit allen möglichen Vorlieben arbeiten bei uns, machen Karriere."

Passend dazu wurde in der letzten Woche bekannt, dass ein Mitarbeiter der Moskauer Stadtverwaltung entlassen wurde, nachdem er sich im Print-Magazin "Afisha" geoutet hatte (queer.de berichtete). In der gleichen Woche hat die Stadt Kostroma, in der es bereits ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gibt, erneut eine CSD-Demonstration verboten – der GayRussia-Aktivist Nikolai Aleksejew wurde eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch im Rathaus am Bahnhof von vier maskierten Männern überfallen und mit Eiern beworfen.

Begonnen hatte die letzte Woche mit der Meldung über einen erneuten offenbar homophob motivierten Mord an einem schwulen Mann auf der Halbinsel Kamtschatka (queer.de berichtete). Allgemein sorgen sich Aktivisten, dass die Debatte über "Homo-Propaganda" zu mehr Vorurteilen und Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben führt.

 Update  14.50h: Reaktion von Volker Beck
"Mit dem Gesetz bekommt die staatliche Homosexuellenverfolgung in Russland eine neue Qualität", kommentierte Volker Beck das Gesetzesvorhaben am Montag. "Mit dem Schweigen Merkels zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland muss jetzt Schluss sein. Westerwelle muss den russischen Botschafter einbestellen." Auch müsse vor Russlandreisen offiziell gewarnt werden. Beck kritisierte das Gesetz als "massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit": "Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf dem Weg ins finsterste Mittelalter. Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, kann das nicht ohne Konsequenzen für die europäisch-russischen Beziehungen bleiben."

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Tags: russland, homo-propaganda, wladimir putin
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Reaktionen zu "Russland vor Verabschiedung des "Propaganda"-Gesetzes"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
10.06.2013
13:05:06


(+2, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Putin = Stalin reloaded!


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#2
10.06.2013
13:09:43


(+7, 11 Votes)

Von DerChristoph
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Wohl eher Hitler Reloaded


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#3
10.06.2013
13:22:26
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Timon


Und unser Außenminister Guido Westerwelle schweigt weiterhin.


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#4
10.06.2013
13:35:43


(+10, 10 Votes)

Von Phillip1994
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 10.06.2013


Russland ist wieder mal eine gefahr für andere menschen...


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#5
10.06.2013
13:57:41


(+1, 5 Votes)
 
#6
10.06.2013
14:48:46
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Timon


Da wird auch nichts kommen. Westerwelle wird sich hüten, wegen so einer Kleinigkeit den grossen Handelspartner und Gaslieferanten zu kritisieren.
Das war IRONIE!


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#7
10.06.2013
15:23:57


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #6 von Foxie


Ironie hin oder her..

Was sollte passieren ?

Denkt wirklich jemand ernsthaft die Gazprom würde uns "aus Rache" im nächstem Winter den Gashahn abdrehen, wenn Westerwelle ein paar klare Worte spricht ?

Deutschland und andere EU-Staaten haben langfristige Lieferverträge mit der Gazprom und anderen russischen Lieferanten..

Die kriegen Geld, wir deren Öl und Gas..
Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit aus dem keiner von beiden mal eben so einfach ausscheren kann, weder wir, NOCH die Russen..

Außerdem "importieren" die Russen noch viel mehr als nur unser Geld..

Wenn die nicht liefern WÜRDEN wäre ihre Reputation auf dem internationalem Energiemarkt zerstört, also setzen sie alles dran um liefern zu können..
Das zeigte sich vor ein paar Jahren als es Streit um "Transfair-Kosten" für die Pipelines gab..

Die Gefahr als unzuverlässiger Lieferant zu gelten führte dazu das Putin sogar mit einem Einmarsch in andere Staaten drohte, aber am Ende einigte Mann sich über´s Geld, wie immer..

Außerdem "verfügen" unsere Energie-Multi´s über einen 90-Tage-Vorrat in unterirdischen Kavernen-Lagerstätten die zu Beginn der russischen Pipeline-Lieferungen geschaffen wurden, also bleibt die Küche nicht von Heute-auf-Morgen kalt..

Russland ist Mitglied im Europarat..
Als solches hätten sie das Recht um Aufnahme in die EU zu ersuchen !

Als solches haben sie sich aber auch gewissen Regeln unterworfen, z.B. die Anerkenntnis der Menschenrechte..

Daran kann und darf Mann diesen Staat immer mal wieder erinnern..

Und Mann muß dafür sorgen das Menschen aus Russland die von diesem Gesetz betroffen sind vor dem EuGH klagen können, und dieser Prozess dann auch zügig durchgeführt wird..

Westerwelle bzw. die Deutsche Aussenpolitik könnte also sehr wohl ihre "Einflußnahme" auf die russische Gesetzgebung ausweiten, und massiver auf die dadurch enstehenden Menschenrechtsverletzungen hinweisen, und so im Vorwege daran mitwirken die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern..

Allein, Mann hat offenbar von Seiten der bestehenden Bundesregierung wohl kein "gesteigertes Interesse" daran sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen, wie Mann ja auch an der Bundesdeutschen Innenpolitik sehr gut ablesen kann..

Insofern hat der "mangelhafte Einsatz" des Aussenminister´s eine Art von Kontinuität erreicht, der allenthalben spürbar ist..

Von diesem Aussenminister kam nie etwas, und es wird auch nie etwas kommen..


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#8
10.06.2013
15:39:40


(-6, 8 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Das beunruhigt zutiefst. Denn, so zumindest die Erfahrungen im letzten Jahrhundert: auch Rußland kann die gesellschaftlichen bzw. politischen Tendenzen in Europa diktieren, nicht (nur) umgekehrt. Das war schon mit der schleichenden Sozialdemokratisierung der westeuropäischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg so, ganz besonders in den skandinavischen Ländern. Damals war die kommunistische Diktatur des Proletariats die ideologische Waffe von Kreml im Kampf um den den Einfluß in der Welt, heute - die von Staat unterstützte Diktatur der Heteronormativität bzw. Homophobie. Denn das Hauptklischee ("slavisch vs. zapadniki") ist dassselbe geblieben: entweder wir werden vom Westen beherrscht oder der Westen von uns.


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#9
10.06.2013
16:11:03


(+6, 8 Votes)

Von alexander
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putin : ["Ich denke, dass unsere Gesetzgebung in dieser Hinsicht durchaus liberal ist, es gibt keine Diskriminierung. Menschen mit allen möglichen Vorlieben arbeiten bei uns, machen Karriere."]

VOR ALLEM KRIMINELLE, DIE MAFIA UND ABGEHALFTERTE POLITIKER !!!

leider ist putin durch nichts aufzuhalten, insofern wird sich in absehbarer zeit auch nichts ändern!
unsere politiker, klemmen (soweit vorhanden!) "wieder mal den schwanz ein", AUCH NICHTS NEUES!
putin ist bestenfalls in seiner eitelkeit zu treffen, indem man jetzt sofort die winterspiele in sotschi boykottiert und ähnliche internationalen veranstaltungen absagt, sowie die städtepartnerschaften kündigt.
(hübsch wäre auch "schröders gerd", die deutsche staatsbürgerschaft abzusprechen, wegen seiner machenschaften in einem totalitären staat?)


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#10
10.06.2013
16:12:52


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von Aus Bad Homburg


""Das war schon mit der schleichenden Sozialdemokratisierung der westeuropäischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg so, ganz besonders in den skandinavischen Ländern. Damals war die kommunistische Diktatur des Proletariats die ideologische Waffe von Kreml im Kampf um den den Einfluß in der Welt""..

Die Sozialdemokratie war eine Erfindung der "kommunistischen Diktatur des Proletariats" als ideologische Waffe aus dem Kreml..

Das muß Mann sich vor dem Hintergrund des 150. Geburtstages der SPD auf der Zunge zergehen lassen..

Die Gründung des sozialistischen Arbeiterbewegung, die Absplitterung der KPD durch Luxenburg und Liebknecht, der Kampf gegen die Nazi-Diktatur..

All das wird negiert und durch Geschichtsklitternde Propaganda ersetzt, von der schon Herbert Wehner im Bundestag sagte :

"Ich kenne viele die mich hier in diesem hohem Hause immer noch für den Anführer der fünften Kolonne halten, und die hier ihren Mangel an Phantasie absitzen, als sei dieses Parlament eine Versammlung der strapazierfähigsten Gesäße, und nicht eines der besten Köpfe dieses Landes.""..

Bei Dir, mein Bester, ist der Verstand offenbar auch in die unteren Regionen abgeandert..

Mit Verwunderung über deine "zutiefste Beunruhigung" konstatiere ich Dir eine intellektuelle Nullnummer zu sein..

Russland ist nicht die EU, und wenn Russland sich hier als Kontradikton zur europäischen Idee und den Strömungen zur Gleichstellung verstanden wissen will, so wird das genauso scheitern wie der Versuch einer kommunistischen Idee der Sozialistischen Gesellschaft nach russischem Vorbild..

In mehr als 70 Jahren konnte die Macht der orthodoxen Kirche im Staat offenbar nicht gebrochen werden, und so entnehmen wir den Vorgängen in Russland die Erkenntnis :
Die Anstrengungen waren ungenügend und müssen massiv erhöht werden..

Auch und gerade um Leuten wie Dir die Grenzen aufzuzeigen !


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