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Die FDP wirbt auch auf CSDs um Stimmen

Ehrliches Engagement oder leeres Versprechen? Die Liberalen erklärten, sie würden nach der Bundestagswahl "alles tun", um dem Koalitionspartner die vollständige Gleichstellung abzuringen.

Das FDP-Präsidium hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, bei Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode die "vollständige Gleichstellung" von Homo-Paaren zu vollziehen. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen", erklärte FDP-Sprecher Peter Blechschmidt vollmundig in einer Pressemitteilung. Die eingetragene Lebenspartnerschaft, die von der damals oppositionellen FDP im Jahr 2000 im Bundestag gemeinsam mit CDU/CSU noch abgelehnt wurde, wird als "Bereicherung für unsere offene Gesellschaft" bezeichnet.

Blechschmidt erklärte weiter, die FDP werde "alles tun, um die Union als unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die vollständige Gleichstellung vollziehen." Er ließ offen, ob damit die Öffnung der Ehe oder lediglich die Gleichstellung im Adoptionsrecht gemeint ist. Als Beweis für das liberale Engagement nennt er Erfolge in der jetzigen Legislaturperiode, in der "die Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und dem BAföG, im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt" worden seien.

Sechs blaue Briefe aus Karlsruhe

Von der Opposition ist die FDP allerdings in den letzten Jahren immer wieder dafür kritisiert worden, dass sie sich innerhalb der Koalition in Fragen der Homo-Rechte nicht durchsetzen könne. So waren die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetze halbherzig, so dass das Bundesverfassungsgericht letztendlich die vollständige Gleichstellung bei Grunderwerbsteuer, Familienzuschlag, Erbschaftssteuer, Hinterbliebenversorgung, Sukzessiv-Adoption und Ehegattensplitting durchsetzen musste.

Auch einen Antrag von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rund 100 Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern abzuschaffen, konnten die Liberalen bislang nicht durchsetzen (queer.de berichtete).

Die FDP fordert seit 2012 in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe. Allerdings hat sich die Partei in der Vergangenheit immer wieder auf die Seite der Union gestellt, wenn es um die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ging. So polterte der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bei der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2000 im Bundestag: "Ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Eine Kopie der Ehe, die die kulturell dichteste Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann nicht die Lösung sein". (dk)



#1 No FDP - no wayAnonym
  • 10.06.2013, 16:13h
  • Genau das haben die Einknicker auch vor der letzten Wahl versprochen? Fällt da noch jemand drauf rein!
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#2 Foxie
#3 Freedom_WriterAnonym
  • 10.06.2013, 16:24h
  • Langsam wird's echt lächerlich...

    Wenn es die FDP nur einmal mit der Gleichstellung so ernst gemeint hätte wie z.B. mit den Steuergeschenken an die Hoteliers hätten wir die Gleichstellung schon... ich hoffe nur auf diese leeren Versprechungen fällt niemand mehr herein.
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#4 genervterAnonym
  • 10.06.2013, 16:27h
  • ja, das ist schon eine beeindruckende Liste der FDP, was sie so alles erreicht hat. Gut, bis auf das BaFög hat alles das Bundesverfassungsgericht vorher verordnet, aber man will ja nicht kleinlich sein.

    Dafür haben sie beim Bafög richtig gut gearbeitet. Dumm nur, dass das die einzige Gleichstellung war, bei der Lebenspartner ausnahmsweise mal besser gestellt waren als Ehepartner. Gut, dass das abgestellt wurde! Und das auch noch freiwillig.
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#5 userer
  • 10.06.2013, 16:29h
  • Alles Lüge. Das haben wir doch alles vor vier Jahren vor der Wahl schon mal gehört - und das Gegenteil ist aufgrund der Machtgeilheit der FDP eingetreten. Die kümmern sich einen Dreck um die Belange von Lesben und Schwulen.
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#6 lucdfProfil
  • 10.06.2013, 16:32hköln
  • Wie viele werden noch auf solche Versprechen reinfallen? Die FDP hat keine Moral, keine Ideale, keine Vision, nur eine Motivation: Machterhalt.
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#7 ZeitfensterAnonym
  • 10.06.2013, 16:33h
  • Ähm...sorry! Wer ist bei der letzten Bundestagswahl mit 14 Prozent auf der Regierungsbank gelandet und konnte das Versprechen trotzdem nicht durchsetzen???

    Für die Bundestagswahl in diesem Jahr wird die FDP längst nicht mit so einem guten Ergebnis rechnen können, vermutlich schafft sie es gerade so mit 6 oder 7 Prozent.

    Was also eine starke FDP mit 14 Prozent nicht schafft, dass will sie geschwächt plötzlich schaffen können, obwohl sie dann eh nicht mehr viel beim Koalitionspartner CDU/CSU zu melden hat?

    Ich lach mich schlapp! Verarschen kann ich mich allein!
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#8 chillandAnonym
  • 10.06.2013, 16:50h
  • Die FDP hat noch nie den Koalitionspartner überzeugt. Leere Absichtserklärungen. Spätestens bei der Frage der Koalitionstreue, vor einer Abstimmung, war "Schluß mit lustig", trotz Attacke auf CDU/CSU kurz zuvor. Die Machtgeilheit, zu regieren und nicht den Koalitionsbruch zu riskieren war, bisher, immer stärker. Ich nehme das der FDP nicht ab. Diese permanenten Einknicker wollen einfach nur gewählt werden. Ich wette, daß die nächsten Urteile wieder vom BVG kommen und mit der FDP nichts zu tun haben. Zu bedauern sind die paar ehrenwerten Leute in dieser Partei, die wollen, aber nicht dürfen.
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#9 stephan
  • 10.06.2013, 16:51h
  • FDP wählen? Nee, dann doch lieber ein Gewehr kaufen und sich selber ins Bein schiessen, das ist wohl sinnvoller;) ... ausserdem mache ich mich nicht gerne mit moralischem Abschaum gemein. Wie könnte ich also je Schwarz oder Gelb wählen!
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#10 Linu86Profil
  • 10.06.2013, 17:01h Aachen

  • "Wir werden alles dafür tun" = "Sorry, die Union stellt auf stur, da könn wir nix machen."

    Wie wärs stattdessen mit: "Ohne die Eheöffnung wird die FDP keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen."

    Mit dem Statement könnte man sie vielleicht wieder ernst nehmen. So werdens einfach nur 4 Jahre weiteres Rumgehampel und Hoffen auf das BVerfG, dessen Urteile dann wieder umettiketiert und von den FDP-Parteidrohnen als "eigener Erfolg" verkauft werden.
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