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  • 10.06.2013           22      Teilen:   |

Angst vor katholischer Kirche

Nach Karlsruher Entscheidung: LSVD warnt vor Zwangsouting

Artikelbild
Homo-Stempel für Verpartnerte: Angestellte der Kirchen, die nach dem Staat die zweitgrößten Arbeitgeber in Deutschland sind, könnten bei einem Outing ihren Job verlieren.

Homo-Aktivisten befürchten, dass der Staat verpartnerte lesbische und schwule Angestellte in katholischen Einrichtungen durch eine Änderung der Lohnsteuerkarte zwangsouten und dem Arbeitgeber so einen Kündigungsgrund liefern könnte.

Zu Update springen: LSVD korrigiert sich – Änderung der Steuerklasse bereits möglich (11.6., 14.00 Uhr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat in einer Presseerklärung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, bei der Änderung des Einkommensteuerrechts Zwangsoutings von eingetragenen Lebenspartnern bei ihren Arbeitgebern zu verhindern. Die Bundesregierung muss beim Steuerrecht handeln, weil das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass verpartnerte Schwule und Lesben wie heterosexuelle Eheleute ein Anrecht auf das Ehegattensplitting haben (queer.de berichtete).

LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns erklärte in dem Brief, dass verpartnerte Schwule und Lesben das Recht erhalten sollen, auf Antrag die Steuerklassen I für Ledige wählen zu können – da sonst der Arbeitgeber vom Familienstand erfahren könnte. "Das ist für Arbeitnehmer wichtig, die bei Einrichtungen der katholischen Kirche beschäftigt sind. Diese entlässt alle Arbeitnehmer, die nach einer Scheidung eine neue Ehe oder eine Lebenspartnerschaft eingehen", so Bruns.

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Verstoß gegen Europarecht?

Der Verband verweist darauf, dass eine andere Regelung gegen Europarecht verstoßen könnte. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache "Schüth vs. Deutschland" 2010 als bedenklich bezeichnet, wenn der Staat dem Arbeitgeber private Ereignisse wie die "Scheidung oder die Geburt eines Kindes" mitteilt, auch wenn dies für den Betroffenen zur sofortigen Kündigung führen kann.

Die Steuerklassen haben für Arbeitgeber stets nur eine vorläufige Bedeutung. Die endgültige Besteuerung erfolgt erst bei der nachfolgenden Einkommensteuerveranlagung. "Bei dieser können auch Arbeitnehmer der Katholischen Kirche unbedenklich Zusammenveranlagung wählen. Davon erfährt ihr Arbeitgeber nichts", so Bruns.

Eigentlich untersagt das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Identität am Arbeitsplatz. Allerdings gibt es umfassende Ausnahmeregelungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Kirchen haben damit das Recht, Schwule und Lesben nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. (dk)

 Update  11.06, 14 Uhr: LSVD korrigiert sich: Der Lesben- und Schwulenverband hat am Dienstag erklärt, dass eine Eingruppierung als Lediger bereits jetzt möglich sei (siehe hier). So heißt es im 2012 in Kraft getretenen Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG): Auf Antrag des Arbeitnehmers kann […] eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet werden. Dieser Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Arbeitnehmer eigenhändig zu unterschreiben." Dieser Paragraf kann damit in Zukunft auch von Homo-Paaren in katholischen Einrichtungen angewendet werden.

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Tags: homo-ehe, katholische kirche, lsvd
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "Nach Karlsruher Entscheidung: LSVD warnt vor Zwangsouting"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
10.06.2013
18:24:26


(+9, 11 Votes)

Von Fennek


Tja, am besten wäre es natürlich, wenn man endlich mal ein AGG ohne Ausnahmen machen würde, das seinen Namen auch verdient. Dann könnte niemand mehr Leute wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen.

Aber ganz abgesehen davon, geht es Arbeitgeber auch nichts an, ob und mir wem man verheiratet oder verpartnert ist, ob und wieviele Kinder man hat, etc. Das sind Dinge, die mit dem Job nichts zu tun haben. Wir brauchen endlich auch Arbeitnehmer-Datenschutz!

Aber wie gesagt:
noch wichtiger ist ein AGG ohne Ausnahmen.


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#2
10.06.2013
18:28:04


(+11, 11 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Man sollte den Kirchen unbedingt alle Einrichtungen abnehmen, schliesslich zahlen wir Steuerzahler dafür, inklusive Diskriminierung anderer Menschen, wie kann so etwas in einem angeblichen demokratischen Rechtsstaat möglich sein.Ich will keine Steuern zahlen für die religiös verbrämte Arbeitnehmerdiskriminierung!!!


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#3
10.06.2013
18:29:08


(+11, 11 Votes)

Von sanscapote
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Das heisst im Klartext, die bei den Cathos angestellten Menschen sollen weiterhin kuschen, damit die Kirche ihre Einstellungsgepflogenheiten nicht zu aendern braucht. Dieser Rat laesst den Schluss zu, dass man(n) die Kirchen schonen will. Kotz !

Wenn die Kirchen schon nicht im 21. Jh. angekommen sind, ist es jetzt die Aufgabe des Staates, ihre Mitarbeiter zu schuetzen.

WENN JETZT NICHT, WANN DANN?


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#4
10.06.2013
18:53:17


(+12, 12 Votes)

Von carolo


Noch eine Sonderregelung, nur damit das Pfaffenpack als Arbeitgeber weiter diskriminieren kann? Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Nehmt diesen Ewiggestrigen endlich ihre seit Generationen überholten Sonderrechte, dann brauchen wir so einen Quatsch nicht.


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#5
10.06.2013
19:29:59


(-8, 14 Votes)

Von Aus Bad Homburg


"Die Kirchen haben damit das Recht, Schwule und Lesben nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren". Nicht ganz korrekt: nicht aufgrund der sexuellen Orientierung per se, sondern aufgrund des Familienstatuses: egal, ob geschieden, nur standesamtlich verheiratet, in einer "wilden Ehe" lebend oder, ja, eben auch in einer eing. Lebenspartnerschaft - die in den Augen der katholischen Kirche auch nichts anderes als "wilde Ehe" ist. Entweder Zölibat oder eine Ehe vor dem Altar, da macht die Kirche in der Tat keine Kompromisse und fordert absolute Integrität. Denn die Sexualmoral ist nun auch ein Teil der Kirchenlehre, und wenn jemand, der für bzw. in der Kirche arbeitet, ihr widerspricht, dann wäre es dasselbe, wenn jemand bei der Bewerbung um das Job als Lehrer in einer katholischen Schule sich als "gläubig" bezeichnet, obwohl ein Atheist ist.


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#6
10.06.2013
19:30:53


(+6, 6 Votes)

Von TheDad
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Ich verstehe jetzt irgendwie die Aufregung nicht..

Im Rahmen der zukünftigen elektronischen Abrechnung durch "ELSTER" (alleine die Bezeichnung für dieses Programm ist schon ein Treppenwitz) erfährt der Arbeitgeber auch IM NACHHINEIN automatisch ein Änderung der Steuerklasse UND auch von der gemeinsamen Veranlagung !

Denn ELSTER ist KEINE Einbahnstrasse im Datenaustausch zwischen Finanzamt und Arbeitgeber..

Zumal der Vorschlag des LSVD wenig durchdacht scheint, denn die "Vorenthaltung von relevanten persönlichen Daten" wie etwa den korrekten Steuerdaten oder sogar dem "Personenstand" berechtigt nicht nur Kirchliche Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses..

Eine solche falsche Angabe von Daten führt in der Regel dazu das die Arbeitsgerichte bei Entscheidungen das Arbeitsverhältnis als "zerrüttet" ansehen, weil eine "vorsätzliche Täuschung" und damit ein Vertrauensverlust vorliegt..

Wichtiger ist es daher das AGG unverzüglich anzupassen und die Ausnahme-Regelungen ersatzlos zu streichen..

Bei dem zu erwartendem Widerstand der betroffenen Arbeitgeber kann es nur eine Antwort geben :

Widerstand ist zwecklos !
Sie werden sich fügen, oder ihre Rolle als Arbeitgeber aufgeben !


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#7
10.06.2013
19:44:48


(+5, 5 Votes)

Von m123


Warum geht mit der Gleichstellung im Einkommensteuerrecht ein Zwangsouting einher?

Wird der kirchliche Arbeitgeber über die Änderung der Einkommensteuer für einen seiner Mitarbeiter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, informiert? So muss es ja sein, wenn ein Zwangsoutingrisiko bestünde. Aber wie genau läuft der Informationsweg ab?


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#8
10.06.2013
20:02:19


(+12, 12 Votes)

Von m123


Daran sieht man mal wieder die menschenfeindlichen Konsequenzen, die auftreten, wenn Kirche und Staat nicht hinreichend getrennt sind.

Meiner Meinung nach müssten Kirche und Staat total getrennt werden.

Das Kündigungsrecht muss einheitlich sein. Es ist doch total krank, dass ein kirchlicher Arbeitgeber, der mit Geld vom Staat massiv subventioniert wird, einem seiner Mitarbeiter kündigen darf, nur weil dieser im Privatleben einen anderen Menschen liebt und der Kirche das nicht gefällt.

Es ist skandalös, dass derzeit der deutsche Staat viele Geistliche der Kirche von unserem Steuerzahlergeld bezahlt, damit die Geistlichen sich für homosexuellenfeindliche Predigten auch noch ein Luxusleben von unserem erarbeiteten Geld leisten können.


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#9
10.06.2013
20:05:52


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #5 von Aus Bad Homburg


""dann wäre es dasselbe, wenn jemand bei der Bewerbung um das Job als Lehrer in einer katholischen Schule sich als "gläubig" bezeichnet, obwohl ein Atheist ist.""..

Die Frage die sich da stellt :

Wieso muß eigentlich ein Sport- oder Mathelehrer dann UNBEDINGT Katholisch sein, oder wenigstens in der evangelischen Kirche und "erstmalig" verheiratet ?

War Jesus eigentlich verheiratet ?

Worin liegt die besondere Qualität einer Kindergärtnerin katholischen Glauben´s die unverheiratet, weil jung, zwar einen Freund hat mit dem sie nach diesem Dogma keinen Sex haben darf ?

In ihrer "Glaubwürdigkeit" den Kindern gegenüber, oder etwa in dem an sich belanglosen "Verhältnis" zum Arbeitgeber ?

Und als besonderes "Schmankerl" :

Die RKK betreibt Kindergärten in denen geschiedene, schwule oder Wiederverheiratete, in einigen Fällen sogar evangelische Menschen, ganz sicher aber Menschen muslimischen Glauben´s nicht arbeiten dürfen..

Gleichzeitig maßt sie sich aber an den "Kindergarten ihrer Wahl" auch für atheistische, evangelische und muslimische Kinder anbieten zu können ?

Woher stammt dieser WAHN, wenn nicht aus dem unterschwelligem Bedürfnis Andersgläubige auf Teufel komm raus zu missionieren ?

Eine "Verpflichtung zum Zölibat vor der Ehe" ist ebenso kontraproduktiv wie schädlich, wie ein Zölibat anstatt Ehe oder Partnerschaft in wilder Leidenschaft..

Kirchliche Sexualmoral ist der Grundpfeiler aller Diskriminierung der letzten 20 Jahrhunderte auf allen Gebieten !
Sie ist die Wurzel der Pflanze deren Blüten Rassismus, Islamophobie und LBGT-Hass heißen !

Theologische Sexualmoral ist so notwendig wie Schmiergelpapier als Toilettenartikel oder der sprichwörtliche Pickel am Arsch..

Kirche ist Geistig, geistlich und Theologisch..

Sex ist körperlich..

Allein deshalb passen die theologischen Moralvorstellungen nicht dazu..

Konsequenz :
Das AGG muß angepasst werden, Ausnahmen ersatzlos beseitigt, und damit Diskriminierung ersatzlos beseitigt werden..


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#10
10.06.2013
20:21:55


(+10, 10 Votes)

Von Kurt-FL


Der Staat soll dieses scheiß Diskriminierungsgebot für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aufheben. Es ist ein Unding dass Kirchen ungestraft diskriminieren können. Solche religiösen Gemeinschaften haben sich wie alle anderen Firmen, Gesellschaften und Vereine ebenso an das AGG zu halten.


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