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Beschluss des Parteivorstands

SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe


SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (Bild: Steffen Voß / flickr / by 2.0)

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag die Bundesregierung zu einer umfassenden Gleichstellung von Schwulen und Lesben aufgefordert.

"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt", heißt es in dem Beschluss der Sozialdemokraten. "Die SPD hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und darüber hinaus die Öffnung der Ehe bereits lange gefordert. Die Bundesregierung hat dies jedoch immer verweigert und sich bewusst verfassungswidrig verhalten."

Nun endlich müssten die noch fehlenden Schritte zur völligen Gleichstellung erfolgen, forderte der SPD-Parteivorstand: "Dies ist unkompliziert möglich durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)."

In Deutschland müsse Schluss damit sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden muss, so der Beschluss des Parteivorstands. "Mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von Peer Steinbrück werden wir der Lebenswirklichkeit der Paare und ihrer Kinder entsprechen und Politik machen für eine offene, gerechte und tolerante Gesellschaft." (cw)



#1 anomeAnonym
  • 10.06.2013, 22:52h
  • Und würde die SPD nicht versuchen, mit massiven Steuererhöhungen die reichen Leute aus dem Land zu treiben und damit die Wirtschaft zu ruinieren, wäre sie sogar wählbar. Überall wo die SPD regiert, häufen sich unerträgliche Schuldenberge an (Berlin, Bremen, NRW ...).
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#2 TheDadProfil
  • 11.06.2013, 02:29hHannover
  • Antwort auf #1 von anome
  • Überall dort wor die CDU/CSU regiert ließ sie sich über den Länderfinanzausgleich Jahrzehntelang aus den kleinen, Heute armen Ländern die Haushaltskassen füllen, damit sie ihre ehemaligen Agrarländer zu Industriestandorten ausbauen konnten :

    Bayern erhielt aus den Ländern Bremen, Hamburg und NRW noch Geld aus dem Länderfinanzausgleich als diese sich für die Zahlungen an das "arme Bayern" schon längst verschulden mußten !

    Die Zahlungen aus Bremen z.B. durften erst nach einer Klage des Landes in den 80´ern vor dem BVG eingestellt werden, die feststellte das Bremen sich nicht für Bayern verschulden darf !

    Auf bereits eingeklagte Rückzahlungen aus Bayern wartet Bremen seit 1988 !

    Weitere Nehmer-Länder waren bis weit in die 80ér Jahre hinein Hessen, Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz (zu der Zeit von Helmut Kohl regiert)..

    Im Übrigem hat die Forderung der SPD keinen "Länder-spezifischen" Charakter, sondern richtet sich an alle Bürger des Landes..

    Mann sollte nicht so unkritisch Bundes- und Landespolitik vermischen, zumal wenn Mann so uninformiert ist..

    Die Forderung nach Öffnung der Ehe ist richtig und wichtig, und nach den ergangenen höchstrichterlichen Urteilen nur konsequent, vor allem vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Ehe-Öffnung in den Vorreiter-Staaten Spanien, Holland, Schweden, Dänemark, jetzt auch Frankreich und England/Wales und anderen..
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#3 LucaAnonym
  • 11.06.2013, 09:27h
  • Antwort auf #1 von anome
  • In anderen Ländern müssen Reiche viel mehr abgeben und da fliehen sie auch nicht!

    Und wenn vereinzelte Sozialdarwinisten aus Deutschland fliehen wollen: bittesehr. Dann haben sie aber auch kein Anrecht mehr, ihre Kinder auf deutsche Schulen und Unis zu schicken, das deutsche Gesundheitssystem zu nutzen, etc.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 11.06.2013, 09:35h
  • Antwort auf #1 von anome
  • Das ist nun wirklich Stammtischgerede aus den 70ern.

    Zeigt aber, dass es der SPD nichts bringt, einschneidende unsoziale 'Reformen' vorzunehmen, von denen die Gesamtwirtschaft ja heute noch profitiert.

    Die kleinen Leute verliert man und reaktionär sozialisierte Leute wie die Dich gewinnt man nicht hinzu, weil man in ihren Milieus die Sozis wegen ihrer über 150 Jahre bewährten demokratischen Standfestigkeit nun mal hasst.
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#5 WeingeistAnonym
#6 timpa354Ehemaliges Profil
  • 11.06.2013, 10:45h
  • Antwort auf #3 von Luca
  • Luca , leider muss ich dich enttäuschen, die Reichen würden ihre Kinder niemals in marode staatliche Schulen schicken, deren Kinder gehen auf elitäre Privatschulen und Universitäten, deshalb geht denen am Allerwertesten vorbei, was mit unserem Schulsystem ist und den Politikern übrigens auch, deren Gören werden auch nicht mit dem staatlichen Schulsystem belästigt.
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#7 dem LehrerAnonym
#8 goddamn liberalAnonym
  • 11.06.2013, 12:07h
  • Antwort auf #5 von Weingeist
  • Jooo

    Helmut Schmidt haben die Grünen ihre Existenz zu verdanken. Gerhard Schröder wiederum hat der Linken ihre Fortexistenz gesichert.

    Existenz reicht nicht. Für eine Koalition kann es aber reichen. Wäre im Interesse aller, denen es mit Schwarz-Gelb reicht. Aller außer den ganz Reichen.
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#9 SebiAnonym
  • 11.06.2013, 12:39h
  • Antwort auf #6 von timpa354
  • Dennoch hat Luca im Kern recht:

    andere Leute kassieren viel mehr von den Reichen und da laufen die Reichen auch nicht in Scharen davon.

    Und wenn ein paar einzelne meinen, irgendwo anders hinziehen zu müssen, so sind das Teile der Gesellschaft, die sicher niemand vermissen wird.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil