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  • 12.06.2013           48      Teilen:   |

Nach jahrelanger Blockade

Kabinett beschließt Gleichstellung beim Ehegattensplitting

Artikelbild
Am Freitag soll das Gesetz bereits im Bundestag eingebracht werden (Bild: Herman / flickr / cc by-sa 2.0)

Jetzt geht alles plötzlich ganz schnell: Keine Woche nach der Rüge aus Karlsruhe bringt die Merkel-Regierung die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Einkommensteuerrecht auf den Weg.

Das schwarz-gelbe Kabinett hat am Mittwochmorgen beschlossen, eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting zu gewähren. Ein Gesetzentwurf soll bereits am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Ende Juni soll das Parlament das Gesetz dann verabschieden, im Folgemonat könnte dann der Bundesrat sein Ja-Wort geben.

Erst vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn homosexuelle Lebenspartner nur wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht in den Genuss der Steuersubvention kommen, die allen heterosexuellen Eheleuten gewährt wird – und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht (queer.de berichtete).

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Obwohl das Urteil zu erwarten war, hat die Union über Jahre die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beim Einkommensteuerrecht verteidigt. So hatte die schwarz-gelbe Regierung noch 24 Stunden vor der Bekanntgabe des Karlsruher Urteils ein Jahressteuergesetz im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, bei dem die Gleichstellung entgegen der Wünsche des Bundesrates ausdrücklich ausgeklammert wurde (queer.de berichtete).

Eigentlich hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Gleichstellung für lesbische und schwule Lebenspartner bei der Einkommensteuer geplant. In der damals von der Union dominierten Länderkammer wurde dieser Punkt jedoch abgelehnt. Damit erhielten Homo-Paare zwar praktisch die selben Pflichten wie heterosexuelle Eheleute, aber weit weniger Rechte. In unzähligen Punkten haben deutsche Gerichte im letzten Jahrzehnt derartige Ungleichbehandlungen inzwischen für ungültig erklärt.

Union führt "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule"

Die Opposition wirft der Regierung Trickserei bei der Gleichstellung vor. So erklärte Volker Beck, dass CDU/CSU und FDP stets nur das umsetzen würden, was sie nicht mehr verhindern könnten. Die Regierung vergesse zudem "wesentliche Teile" des Einkommensteuerrechtes: "Besonders gravierend: Die Koalition will das Bundeskindergeldgesetz nicht anfassen. Somit würden Lebenspartnerschaften bei Kinderfreibeträgen gleichgestellt, beim Kindergeld dagegen nicht. "Das ist absurd", erklärte Beck.

In der "Rheinischen Post" warf der Kölner Bundestagsabgeordnete der Union außerdem vor, einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" zu führen. Es sei auch ein "Skandal", dass das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde. Karlsruhe hatte bereits im Februar entschieden, dass das Verbot der Sukzessiv-Adoption für eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig ist, weil es sowohl die homosexuellen Eltern als auch die Kinder diskriminiere (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: homo-ehe, ehegattensplitting, einkommensteuer
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Reaktionen zu "Kabinett beschließt Gleichstellung beim Ehegattensplitting"


 48 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.06.2013
12:13:04


(+5, 5 Votes)

Von Felix


Etwas anderes blieb ihnen ja auch nicht übrig. Sie wurden schließlich vom höchsten deutschen Gericht dazu gezwungen.


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#2
12.06.2013
12:22:26


(+4, 6 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Richtig, dennoch halte ich jede Wette, dass die FDP jetzt wieder mal versuchen wird, das als ihren Erfolg zu verkaufen.

Obwohl sie bisher mit der Union brav dagegen gestimmt haben und der Zwang durchs Bundesverfassungsgericht keine Bestätigung, sondern ein Armutszeugnis ist...


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#3
12.06.2013
12:26:32


(+4, 6 Votes)

Von Sebi


Wie Volker Beck (Grüne) schon ganz richtig sagt:
wieder mal setzt Schwarz-Gelb nur gerade das nötigste um, ohne auch nur einen Millimeter weiter zu gehen.

Beim Kindergeld bleibt die Diskriminierung bestehen.

Wir werden also, solange Schwarz-Gelb regiert, bei den über 100 weiteren rechtlichen Diskriminierungen weiterhin jedes einzelne Detail immer wieder neu vor Gericht erklagen müssen.


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#4
12.06.2013
12:32:27


(+5, 7 Votes)

Von Fennek


"Eigentlich hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Gleichstellung für lesbische und schwule Lebenspartner bei der Einkommensteuer geplant. In der damals von der Union dominierten Länderkammer wurde dieser Punkt jedoch abgelehnt."

--->>>

Diesen Satz aus dem Artikel sollten sich nochmal all jene Fans von Union und FDP genau durchlesen, die schwarz-gelbe Homophobie gerne damit rechtfertigen, mit Schmutz auf andere zu werfen.

Fakt ist, dass wir schon damals viel mehr hätten haben können, aber es gab halt Teile, die der Zustimmung des Bundesrats bedurften, der damals leider noch von Schwarz-Gelb dominiert war. Und da Union und FDP das auch damals schon blockiert hatten (auch die FDP hat sogar damals gegen die Eingetragene Partnerschaft geklagt und ist damit gescheitert), konnte Rot-Grün halt leider nur das umsetzen, was nicht der Zustimmung des Bundesrats bedurfte...

Leider ist das politische Gedächtnis vieler Menschen sehr kurz. Sonst wüssten sie, dass schon damals zu rot-grüner Einführung Schwarz-Gelb weitere Schritte verhindert hat. Und das machen die ja heute in Regierungsverantwortung weiter...


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#5
12.06.2013
12:32:48


(+4, 6 Votes)

Von berlinboy84
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Und genau weil ihnen nichts anderes Übrig blieb, lag das alles schon eine ganze Weile in der Schublade. Mal schauen was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt und wenn sie dann Urteilen holen wir das fertige Gesetzt raus und verkaufen das im Wahlkampf noch als Triumph der schwarz/gelben Regierung. Fragt sich nur wer auf solche Taschenspielertricks reinfällt.


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#6
12.06.2013
12:34:40


(-5, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Endlich und sehr zügig, das finde ich gut. Der Koalitionsvertrag wird somit doch noch einehalten, wenn auch sehr spät zum Ende der Legislaturperiode und auch nur weil Karlsruhe entschieden hat.

Erfreulich ist insbesondere, das die Regierung zu einer GENERALKLAUSEL in Paragraf 2 Einkommenssteuergesetz greift. Das gesamte Einkommenssteuergesetz ist auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden ("geregelt künftig in § 2 Absatz 8 Einkommensteuergesetz").

Zudem wurde, wie von Karlsruhe vorgegeben, in § 52 die Rückwirkung gesetzlich festgeschrieben.

Damit ist die Gleichstellung in der EINKOMMENSSTEUER vollständig und beispielsweise neben Zusammenveranlagung, Ehegattensplitting, Steuerklassenwahlrecht ebenso die gleiche einkommenssteuerliche Regel bei den Unterhaltausfwendungen vorgesehen.

Auch die mittelbare Zulagenberechtigung nach § 79 Satz 2 Einkommenssteuegesetz für Altersvorsorgeverträge gilt dann.

Insgesamt ist damit der langjährige Kampf um die Gleichstellung im GESAMTEN Einkommenssteuerrecht gewonnen und vollständig durch diese Generalklasuel erreicht.

--------------

Was bleibt ist die zentrale Debatte um das Einkommenssteuerecht sowie einige wenige fehlende Anpassungen von untergeordneter Bedeutung (beispielsweise die Übergabe des landwirtschaftlichen Hofes bei Tode des Lebenspartners als Betriebsinhaber in der Höfeordnung).

Die Bundesregierung rechnet übrigens laut Gesetzentwurf jährlich ab 2016 mit Mindereinnahmen von 70 Millionen EURO. In 2013 rechnet sie aufgrund der Rückwirkung mit höheren Mindereinnahmen von 175 Millionen Euro aufgrund der Rückwirkung bis 2001.

-------------------

Schauen wir uns also jetzt die politische Verabschiedung dieses guten aber auch überfälligen Gesetzentwurfs zur Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht am Freitag an.

UND dann kann sich die LGBT-Bewegung von diesem Thema glücklich verabschieden und den weiteren FOKUS auf Gleichstellung im Adoptionsrecht und insbesondere auf das Thema Eheöffnung legen.


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#7
12.06.2013
12:39:55


(+4, 6 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #5 von berlinboy84


"Fragt sich nur wer auf solche Taschenspielertricks reinfällt."

Da brauchst Du nur mal einen Beitrag unter Deinen zu schauen. Dann hast Du die Antwort...

Timm-Johannes freut sich wieder mal, dass "der Koalitionsvertrag" eingehalten wurde. Er sollte sich lieber freuen, dass das BVerfG zufällig zu einem Zeitpunkt geurteilt hat, als die Koalition noch bestand... Denn nur dieser Tatsache ist es geschuldet, dass noch kurz vor Schluss etwas gemacht wurde, was bisher verhindert wurde. Das hat NICHTS mit irgendwelchen Koalitionsverträgen, die eh das Papier nicht wert sind, zu tun.

Aber die Wähler von Union und FDP fallen halt immer wieder auf sowas rein...


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#8
12.06.2013
12:41:08


(-2, 6 Votes)

Von Timm Johannes


"Was bleibt ist die zentrale Debatte um das ADOPTIONSssteuerecht sowie einige wenige fehlende Anpassungen von untergeordneter Bedeutung (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Zwangsvollstreckungsgesetz)."

---> Grr.. es soll natürlich lauten: Zentrale Debatte um die Gleichstellung des Adoptionsrechtes und Öffnung der Ehe sind die WAHLTHEMEN im Herbst aus LGBT-Sicht !!!


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#9
12.06.2013
12:43:53


(+2, 4 Votes)

Von Wähler
Antwort zu Kommentar #4 von Fennek


Sehr richtig.

Und da momentan Rot-Grün eine Mehrheit im Bundesrat hat, hoffe ich dass die (entgegen der Umfragen) im Herbst eine Mehrheit bekommen.

Dann hätten die in beiden Kammern die Mehrheit und könnten endlich etwas ändern, ohne von Union und FDP ausgebremst zu werden.

Es wird auf jeden Fall sehr knapp werden im Herbst. Deswegen kommt es im Herbst wirklich auf jede einzelne Stimme an!! Das ist eine historische Wahl, die wirklich viel für uns verändern könnte...


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#10
12.06.2013
12:46:58


(+3, 5 Votes)

Von Tobi cologne


Obwohl es eigentlich ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb ist, dass sie regierungsunfähig sind und stattdessen Gerichte deren Arbeit machen müssen, wird die FDP jetzt im Wahlkampf versuchen, das wieder mal als ihren Erfolg zu verkaufen.

Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall - die haben das bis zuletzt verhindert und machen auch jetzt nur das nötigste, wozu sie gezwungen werden.

Aber sie wissen halt ganz genau, dass ihre Wähler das nicht kapieren.


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