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  • 12.06.2013           63      Teilen:   |

Niederlage bei Mitgliederentscheid

Homo-Rechte für Grüne keine Priorität

Artikelbild
Die Grünen wollen sich auf weniger Themen konzentrieren - die Homo-Politik hat es dabei nicht in die engere Auswahl geschafft (Bild: gruene.de)

Die Öffnung der Ehe gehört nicht zu den neun Schlüsselprojekten der Grünen, die unmittelbar nach der Wahl umgesetzt werden sollen.

Bei einem Mitgliederentscheid haben die Grünen neun von 58 Themen als für die Partei besonders wichtige Schlüsselprojekte ausgewählt – das Thema "Gleiche Rechte, gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen" schaffte es dabei nicht in die Prioritätenliste. Statt dessen wurden aus dem Bereich "Moderne Gesellschaft" das Verbot von Rüstungsexporten in Verfolgerstaaten, die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus zu den grünen Top-Themen gewählt, die am Dienstag bekannt gegeben wurden.

Außerdem bestimmten die Mitglieder je drei Themen aus den Bereichen "Energiewende & Ökologie" sowie "Gerechtigkeit". Hier wählten die Basis-Grünen unter anderem das Verbot der Massentierhaltung und die Forderung nach einer Bürgerversicherung zu ihren Lieblingsthemen. Diese Punkte, so verspricht die grüne Führung, sollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September prioritär umgesetzt werden.

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Auch Frauenquote und Asylpolitik keine Priorität

Im Bereich "Moderne Gesellschaft" traten insgesamt 21 Themen zur Wahl. Das Thema "Gleiche Rechte – gleiche Liebe" kam dabei nur auf den elften Platz. Wie Homo-Rechte haben es auch viele traditionell grüne Projekte wie die Frauenquote, die Reform der Asyl- oder Drogenpolitik sowie basisdemokratische Elemente nicht in die Prioritätenliste der Ökopartei geschafft.

Mit dem Mitgliederentscheid wollten die Grünen die Basisdemokratie stärken und den 60.000 Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. So gab es auf gruener-mitgliederentscheid.de eine Debatte zu den Themen, in denen Parteimitglieder für ihre Lieblingsprojekte geworben haben. Anschließend wurde in über 330 Kreisverbänden bei Veranstaltungen am vergangenen Wochenende gemeinsam abgestimmt. Allerdings war die Beteiligung für die Partei ernüchternd: Nur gut ein Viertel der machte bei der Abstimmung mit. (dk)

 Update  17.05 Uhr: Reaktion der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik
Die Öffnung der Ehe sei nach wie vor ein zentrales Thema der Grünen, erklärte Sören Landmann, der Sprecher der BAG Schwulenpolitik. Er habe erwartet, dass es beim Mitgliederentscheid den vielen anstehenden Themen für die Ehe-Öffnung schwierig werden könnte. "Viele Mitglieder haben durch das unmittelbar vor dem Mitgliederentscheid erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Eindruck gewonnen, die Gleichberechtigung sei umfassend erreicht. Das ist aber falsch. Das schafft nur eine neue Bundesregierung", so Landmann.

Gegenüber queer.de erklärte er, dass das Thema Ehe-Öffnung in allen Städten gut abgeschnitten habe, in denen die BAG Schwulenpolitik aktiv war. So lag die Ehe-Öffnung beim Mitgliederentscheid in Trier und Köln auf dem ersten Platz im Bereich "Moderne Gesellschaft", in den Berliner Kreisverbänden Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg erreichte sie den zweiten Rang, in Potsdam Platz drei.

Er sei über die Niederlage auch nicht "völlig unglücklich", weil wichtige Themen das Rennen gemacht hätten: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte ist auch ein Kampf für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen". Er kündigte an, dass in Kürze das queere Wahlprogramm der Grünen vorgestellt wird.

Links zum Thema:
» Mehr Infos auf gruene.de
» Einzelergebnisse des Mitgliederentscheids (PDF)
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Tags: grüne, homo-ehe, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Homo-Rechte für Grüne keine Priorität"


 63 User-Kommentare
« zurück  1234567  vor »

Die ersten:   
#1
12.06.2013
15:27:35


(-5, 19 Votes)

Von FDP-Ingo


Wäre es nicht an der Zeit, dass queer.de seine kritiklose Werbung für die Grünen etwas zurück fährt?


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#2
12.06.2013
15:33:23


(+6, 12 Votes)

Von dem Viertel


Entscheid über Kernprojekte: Nur ein Viertel der Grünen-Mitglieder stimmte ab

Link zu www.spiegel.de


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#3
12.06.2013
15:45:13


(+8, 10 Votes)

Von Oekologe


Je älter die Alt-68er werden, desto gesetzter und bürgerlicher wird die grüne Partei. Die Grünen haben es sich in den Rotweingürteln unserer Großstädte gemütlich gemacht. Kein Wunder, dass sie wenig Interesse an frauen- und schwulenemanzipatorischen Fragen haben.
Es gibt natürlich die Vorzeigeschwulen wie Volker Beck, habe die Befragung zeigt ja, dass sich die Basis dieser Partei für andere Themen (Wohnen im Alter usw) interessiert.


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#4
12.06.2013
15:45:26
Via Handy


(+9, 13 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von FDP-Ingo


Wo gab es denn hier grüne Werbung? queer.de ist eher um allseitige Berichterstattung bemüht.
Und woran liegt es, wenn über CDU/CSU, FDP nichts gutes zu berichten ist?
Richtig erkannt. An der Politik der genannten Parteien.


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#5
12.06.2013
15:55:21


(-11, 13 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Ziemlich logisch. Da haben offensichtlich auch die Grünen endlich verstanden, daß der wichtigste Begriff beim ewigen Streitthema "Ehe und Familie" nicht "gleiche Rechte", sondern "gesellschaftlicher Konsens bzw. gesellschaftliche Akzeptanz" ist. Da schon die Frage selbst falsch formuliert war, hat sich die Homo-Ehe als Priorität nicht durchsetzen können. So, wie auch die (theoretisch vorstellbaren) Anträge "heiraten ist erlaubt nur ab 30" oder "die Frau darf nicht älter als ihr Mann sein" gescheitert hätten. Denn die Möglichkeit einer Homo-Ehe stammt aus dem liberalen Wert der Toleranz und nicht dem sozialistisch-kommunistischen der Gleichheit.


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#6
12.06.2013
16:00:00


(-15, 21 Votes)

Von Timm Johannes


Interessant. Was folgt daraus ?

FDP wählen, die haben die Eheöffnung in ihrem aktuellen Parteiprogramm aufgenommen.

Unter Westerwelle erfolgte:

- die Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkunssteuer
- die Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer
- die Gleichstellung in der Einkommenssteuer
- die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern
- die Errichtung der Magnus-Hirschfeld- Stiftung.

Insgesamt ein gutes Ergebnis finde ich, auch wenn die Einkommenssteuergleichstellung nunmehr sehr spät umgesetzt wird; aber immerhin noch vor den Wahlen.

Schwierig wen ich im Herbst wähle: FDP oder Grüne - einer der beiden Parteien wird jeweils mein Wahlkreuz erhalten.


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#7
12.06.2013
16:09:17


(+6, 10 Votes)

Von TomBerlin
Aus Koblenz (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 20.03.2013
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Die Alt-68er und Ökotaliban haben es sich nach dem Gang durch die Instanzen schön gemütlich im Bürgertum gemacht. Schwule und Lesben sind für die ebenso wenig eine wahlentscheidende Klientel wie für die anderen Parteien - egal was uns von denen wieder in der beginnenden CSD-Saison versprochen wird.


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#8
12.06.2013
16:13:48


(+7, 13 Votes)

Von was folgt
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Die Grünen haben die Öffnung der Ehe ja ebenfalls in ihrem Programm. Und einiges mehr dazu:

- neues Familienrecht, auch für Regenbogenfamilien
- neues Kirchenarbeitsrecht, das die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung verbietet
- endlich eine Reform des Transsexuellenrechts
etc.

Dagegen sind die Punkte, die du erwähnt hast, alle vom Bundesverfassunsgericht vorgeschrieben gewesen. Bis auf die Hirschfeld-Stiftung. Deren SPielraum wurde dafür sowohl finanziell (5 Millionen weniger als unter rot-grün vorgesehen) und inhaltlich eingeschränkt (darf sich zur Tagespolitik nicht äußern).

Nein, die Öffnung der Ehe kommt mit der FDP nicht. Die kommt nur mit einer neuen Bundesregierung.


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#9
12.06.2013
16:15:09


(+6, 12 Votes)

Von No FDP
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Hatte die FDP doch bei der letzten Wahl auch im Programm. Dann setzte die Demenz ein und sie haben es einfach vergessen. Ab Ende September vergessen die das Thema aber wieder. 100 Pro!


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#10
12.06.2013
16:21:17


(+6, 8 Votes)

Von SimonO


Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben mag nun zwar nicht zu den 9 besonders hoch priorisierten Projekten der Grünen zu dieser Bundestagswahl zählen, man sollte daraus aber nicht schließen, dass dieses Anliegen mittlerweile weniger UnterstützerInnen in der Partei findet als früher. Im Wahlprogramm steht ganz selbstvesrtändlich die Forderung nach der Öffnung der Ehe und das wird in einer rot-grünen Koalition auch umgesetzt werden. Vielleicht nicht gleich in den ersten 100 Tagen, aber ganz sicher wesentlich schneller als mit einer FDP, die es maximal schafft nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf "schnelle Umsetzung" zu drängen.

Der Vergleich offenbart die Glaubwürdigkeit: 7 Jahre rot-grün haben homopolitisch bei weitem mehr vorangebracht, als die FDP, die an beinah allen anderen Bundesregierungen beteiligt war.


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