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  • 12.06.2013           29      Teilen:   |

Stigmatisierung und Diskriminierung befürchtet

Bundesregierung kritisiert Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Artikelbild
Zahlreiche Schwule und Lesben beteiligten sich am Mittwoch in Moskau an dem Großprotest gegen das Regime Putin. Zugleich bekamen sie offizielle Unterstützung aus Deutschland.

Deutschland gibt nach Angaben des Regierungssprechers die Hoffnung auf Besserung in Russland nicht auf.

Einen Tag nach der Verabschiedung eines landesweiten Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" in der russischen Staatsduma hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land aufgefordert, die umstrittene Regelung zurückzunehmen. Das berichtet unter anderem die russische Agentur Itar-Tass.

Diese Nachricht geht auf ein Zitat von Regierungssprecher Steffen Seibert zurück: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen". Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Seibert weiter, das Gesetz bedeute, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Veranlagung "stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden", was dem Geist der europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

Bundeskanzlerin Merkel habe gegenüber dem russischen Präsidenten Putin immer wieder "ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland", zuletzt auch bei Putins Visite in Hannover. "Dazu gehörte auch das Thema, wie der russische Staat mit sexuellen Minderheiten umgeht", so Seibert.

Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seien auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Russland verschärft worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa – es wird nun davor gewarnt, dass ein Verstoß gegen das Gesetz, sollte es in Kraft treten, zu einer Geldstrafe, zu bis zu 15 Tagen Haft und einer Ausweisung aus der Russischen Föderation führen kann. Weder von Merkel noch Westerwelle liegt ein eigener O-Ton vor.

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Deutliche Kritik vom Auswärtigen Amt

Die Äußerung von Merkel / Seibert war russischen Medien eine Meldung wert
Die Äußerung von Merkel / Seibert war russischen Medien eine Meldung wert

Im Januar hatte Westerwelle allerdings das geplante Gesetz gegenüber dem deutschen Botschafter in Berlin kritisiert (queer.de berichtete) – und daraufhin den Unmut vom russischen Außenministerium geerntet (queer.de berichtete). Das Auswärtige Amt berichtete am Mittwoch, die Bundesregierung habe "frühzeitig und wiederholt gegenüber der russischen Seite ihre Erwartung geäußert, dass Rechte sexueller Minderheiten in der Russischen Föderation geschützt werden". Bereits im Zusammenhang mit dem im März 2012 in Sankt Petersburg verabschiedeten regionalen Gesetz habe "die Bundesregierung deutlich gemacht, dass solche Gesetze – ob regional oder föderal – gegen die Grundsätze verstoßen, denen sich Russland in der eigenen Verfassung und durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich auf der Webseite des Amtes "zutiefst betroffen" über das Gesetz. "Positive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt."

Löning appellierte an die zweite Kammer des Parlaments und Präsident Putin, das Gesetz zu stoppen. "Russland verstößt mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger vor Diskriminierung, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann. Die Würde des Einzelnen muss geschützt werden." Es sei Aufgabe des Staates, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. "Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz."

Wowereit warnt vor homophober Atmosphäre

Kritik kam auch von der Regierung Berlins, die eine Städtepartnerschaft mit Moskau unterhält. "Die neuerliche russische Gesetzgebung gegen Homosexuelle ist entschieden abzulehnen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "Diese Form der Diskriminierung schafft eine Atmosphäre, die Ängste schürt statt endlich Ängste abzubauen. Dieses Gesetz, das in einer ganzen Reihe von ausgrenzenden russischen Gesetzen der letzten Zeit steht, schafft ein Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet." Das dürfe "nicht unwidersprochen hingenommen werden".

Die russische Staatsduma hatte am Dienstag trotz internationaler Proteste ein Gesetz in dritter Lesung beschlossen, das "Propaganda" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" unter Minderjährigen unter Strafe stellt (queer.de berichtete). Das schwammig formulierte Gesetz ermöglicht es sogar, gegen unliebsame Medien vorzugehen und LGBT-Webseiten zu schließen. Zudem wird es die ohnehin homophobe Atmosphäre in dem Land verschlimmern. (nb)

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Tags: russland, homo-propaganda, markus löning, angela merkel, guido westerwelle, klaus wowereit
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Reaktionen zu "Bundesregierung kritisiert Gesetz gegen "Homo-Propaganda""


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
12.06.2013
16:56:56


(+3, 5 Votes)

Von barshai


Russische "nicht traditionelle Sexualität"

Kirche & Rechtsaußen:
Gestern verabschiedete die Duma ein Gesetz, das die 'Propaganda' 'nicht-traditioneller Sexualität' und die 'Beleidigung' der orthodoxen Kirche unter Strafe stellt

Link zu www.freitag.de


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#2
12.06.2013
16:57:59


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Da kann die Bundesregierung appellieren wie sie will: Putin wird das Gesetz niemals zurücknehmen! Die EU hält auch hier wieder die Füße still, was für sie ja typisch ist!


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#3
12.06.2013
17:15:22


(+3, 5 Votes)

Von hate watch


Es wird gemordet und Leichen brennen!

Dieser "Schurke" (Zitat)

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Rudolfowitsch_Solow
jow


Link:
ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A1%D0%BE%D0%BB%D0%BE%D0%
B2%D1%8C%D1%91%D0%B2,_%D0%92%D0%BB%D0%B0%D0%B4%D0%
B8%D0%BC%D0%B8%D1%80_%D0%A0%D1%83%D0%B4%D0%BE%D0%B
B%D1%8C%D1%84%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87


setzt darauf, mit dem Anfeuern von Homophobie den russischen Anti-Semitismus zu dämpfen bzw. zu ersetzen.

Zitatquelle: yatsek 12. Juni 2013 01.08 Uhr (GMT)

Link:
ru-antidogma.livejournal.com/1885028.html#comments


Schon Westeuropa und das Christentum sieht er bedroht durch eine Welle des "Blauen Faschismus" (= Homosexuelle) und wirft zum richtigen Zeitpunkt einBuch auf den Markt:

Link:
radiovesti.ru/episode/show/episode_id/21252


Der Moskauer Erzpriester Wsewolod Tschaplin nutzte die Debatte über Homo-Ehen in Europa sogar dazu, den Niedergang der westlichen Zivilisation zu prophezeien. Wenn Russland zu moralischen Werten zurückkehre, könne es zeigen, dass es den Westen wieder zum Leben erwecken könne und Europa wieder christlich werde, sagte Tschaplin.
[...]
In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Menschen Opfer eines verstärkten Schwulenhasses. Zuletzt wurde Ende Mai ein stellvertretender Flughafen-Direktor auf Kamtschatka ermordet und die Leiche verbrannt.

Link zu www.sueddeutsche.de

Der orthodoxe geistige Bruder des jüdischen Hass-Predigers:

Der Moskauer Erzpriester Wsewolod Tschaplin nutzte die Debatte über Homo-Ehen in Europa sogar dazu, den Niedergang der westlichen Zivilisation zu prophezeien. Wenn Russland zu moralischen Werten zurückkehre, könne es zeigen, dass es den Westen wieder zum Leben erwecken könne und Europa wieder christlich werde, sagte Tschaplin.
[...]
In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Menschen Opfer eines verstärkten Schwulenhasses. Zuletzt wurde Ende Mai ein stellvertretender Flughafen-Direktor auf Kamtschatka ermordet und die Leiche verbrannt.

Link zu www.sueddeutsche.de


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#4
12.06.2013
17:17:46
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von sk_mobil


Diktator bleibt Diktator. Vor ziemlich genau 80 Jahren fing es bei uns auch mit der Unterdrückung von Minderheiten an. Das ist erst der Anfang. Wehret ihnen!


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#5
12.06.2013
17:28:41


(+5, 5 Votes)

Von Wolfrabe-Chris


Dieses "Gesetz" ist absoluter Wahnsinn, total bösartig und perfide. Es ist ein Sündenbock-Gesetz. Kennen wir das nicht irgendwo her? Gehen wir mal zurück in der Geschichte! Mit großer Sorge müsste man das sehen! Aber da hört man nichts. Hier müsste meiner Meinung nach absolut energisch international dagegen vorgegangen werden, notfalls mit wirtschaftlichen Maßnahmen. Wer macht hier Propaganda? Doch die , die das Gesetz machten. Witzig, wie gläubig die Russen jetzt sind, vor gut 20 Jahren war es ein "gottloser" Staat. Was ist also der Kern dieses Wahnsinns? Ablenkung, ein gemeinsames Feindbild finden, damit alles andere (Schlimme) übersehen wird? Und wie praktisch, man findet eine Minderheit, die völlig unschuldig ist. Wenn es nicht die schwulen und Lesben wären, dann würde sich sicher eine andere Minderheit finden. Wehret diesem primitiven Mittelalter, whret den Anfängen! Kann ein Staatschef nicht ohne Unterdrückung regieren, dann aber mit Anstand und Achtung? Muss es Angst sein?


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#6
12.06.2013
17:30:22


(+5, 5 Votes)

Von m123


Die EU und Deutschland müssen Maßnahmen treffen, die Russland unangenehm sind, auch wenn das Russland nicht gefällt und Russland dann angepisst ist und vielleicht seinerseits Maßnahmen trifft, die Deutschland und der EU unangenehm sind.

Wenn EU und Deutschland sich nur auf Wortmeldungen beschränken, dann wird Putin müde lächelnd die Diskriminierung weiter vorantreiben.


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#7
12.06.2013
17:57:42


(-2, 4 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


@FoXXXyness
Da kann die Bundesregierung appellieren wie sie will: Putin wird das Gesetz niemals zurücknehmen! Die EU hält auch hier wieder die Füße still, was für sie ja typisch ist!

--> Genauso ist es !!!

Es reicht nicht aus,wenn Merkel, Auswärtiges Amt oder EU nur kritisieren, aber es NUR bei Worten belassen.

Putin ist und bleibt ein homophober Diktator und ist entsprechend auch so zu beurteilen.

Ihn noch länger zu hofieren, wie es SPD-ExKanzler Gerhard Schröder macht, verbietet sich aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht. Schröder hat Putin bei seinem Besuch in Hannover sogar noch privat abends bei sich eingeladen ("das muss man sich einmal vorstellen: Party bei Schröders während in Russland homosexuelle Menschen zusammengeschlagen und verhaftet werden").

Der CSD in Berlin sollte vor der russischen Botschaft vorbeigehen und dort sollte eine Mahnwache bestehen. Es muss vielmehr in Hiblick auf Massnahmen gegen Russland geschehen: Worte, Bitten und Kritik reichen nicht mehr aus.

Nach meiner Meinung müssen Wirtschafts- und Kultursanktionen gegen Russland ergriffen werden, denn NUR dies hilft, um Russlands Regierung zu einem Umlenken zu bewegen.

Beispielsweise könnten deutschen Abkommen im Austausch von Museumsausleihen ausgesetzt werden oder Russlands Grosskonzerne wie Gazprom mit Sanktionsauflagen belegt werden.

Aber so wie ich die deutsche Politik kenne, haben die in Berlin "keine Eier in der Hose" und kuschen vor den Wirtschaftsbossen, denen Menschen- und Minderrechte piepegal sind: Hauptsache das Erdgas fliesst.


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#8
12.06.2013
19:07:03


(+5, 5 Votes)

Von puschelchen
Aus irgendwo in nrw
Mitglied seit 18.12.2009


Ein beeindruckendes Zeichen wäre ein Boykott der Winterspiele 2014. Dazu ein Ausschluss russischer Fußballvereine aus Champions- und Europaleague...


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#9
12.06.2013
19:18:32


(-5, 5 Votes)

Von Bad Homburg
Antwort zu Kommentar #8 von puschelchen


Das können Sie dem Trauzeugen des Mannes von Prinzessin Madeleine nicht antun!

According to the results of all competitions, Cedric Notz won the second license for the Winter Olympic Games in Sochi in 2014.

Link:
en.trend.az/news/society/2136787.html


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#10
12.06.2013
19:45:21


(+2, 4 Votes)

Von Sebi


"Weder von Merkel noch Westerwelle liegt ein eigener O-Ton vor."

Und der wird auch nicht kommen...


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