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  • 13.06.2013           39      Teilen:   |

Podiumsdiskussion "Ehe für alle jetzt!"

SPD verspricht Ehe-Öffnung innerhalb eines Jahres

Artikelbild
Auf dem Podium (v.l.n.r.): Bernd Schlömer (Piraten), Michael Kauch (FDP), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Moderator Axel Hochrein (LSVD), Thomas Oppermann (SPD), Gerhard Schlick (Grüne) und Caren Lay (Linke) (Bild: LSVD/Caro Kadatz)

Am Mittwochabend lud das Bündnis "Keine halben Sachen" zu einer Podiumsdiskussion mit hochrangigen Parteienvertretern nach Berlin. Schwarz-Gelb präsentierte sich entwaffnend freundlich.

Von Stefan Mey

Das vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) initierte Bündnis "Keine halben Sachen" und die Gewerkschaft Ver.di haben Politiker aller Parteien zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema "Ehe für alle jetzt!" eingeladen. Öffentliche Diskussionen mit Politikern haben ein Problem: dort sitzen routinierte Podiumsgäste. Sie können reden, auch wenn sie nichts sagen wollen. Und sie sind es sind es gewohnt, Theater zu spielen. Dem konfrontativen Schlagabtausch vor dem Publikum folgt oft ein harmonischer Umgang hinter der Bühne. Die Aussagekraft ist deswegen in der Regel bescheiden.

Das Podium

Diskussionen zu Homo-Themen haben noch ein weiteres Problem. Dort sitzen meistens eigentlich die falschen Leute, nicht die konservativen Hardliner wie die ruppige Erika Steinbach oder der spröde Volker Kauder. Stattdessen sind für die schwarz-gelbe Koalition auf dem Podium: der offen schwule Michael Kauch von der FDP, der von seiner eigenen Regenbogenfamilie erzählt, und Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU. Sie gehört zu den "Wilden 13" und ist geradezu entwaffnend freundlich. Beide taugen nicht so richtig als Sparring-Partner und noch weniger als klares Feindbild.

Die Opposition ist mit Thomas Oppermann vertreten, als Parlamentarischer Geschäftsführer ein Schwergewicht der SPD. Caren Lay ist eine der acht Spitzenkandidaten der Linken. Für die Grünen war Parteichefin Claudia Roth angekündigt, die politische Schwulenmutti der Nation. Sie sei "durch Umstellung der Tagesordnung im Bundestag leider unabkömmlich", wie der Moderator erklärt. Ihre Vertretung ist Gerhard Schick, schwul, katholisch und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Für die noch außerparlamentarischen Piraten sitzt mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer der ranghöchste Vertreter auf dem Podium. Der Moderator und LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein hat eine natürliche Autorität und wirkt zutiefst seriös, ein bisschen wie ein Versicherungsvertreter. Hochrein hat ein ambitioniertes Programm, das er straff durchzieht.

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Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Zieht sein ambitioniertes Programm straff durch: Moderator und LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein (Mitte) - Quelle: LSVD/Caro Kadatz
Zieht sein ambitioniertes Programm straff durch: Moderator und LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein (Mitte) (Bild: LSVD/Caro Kadatz)

Los geht's mit dem ersten Thema: den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Am 6. Juni hat das mächtigste politische Gremium der unwilligen Bundesregierung mal wieder Hausaufgaben in puncto Gleichstellung gegeben. Diesmal ging es um das Ehegattensplitting.

Hochrein fragt, was jetzt konkret passieren wird. Winkelmeier-Becker meint, nachdem die Grundsatz-Entscheidung stehe, gehe es an das Handwerkliche. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die wesentlichen Punkte umgesetzt werden. Die Angleichung der vielen damit verbundenen Gesetze verschieben wir aber lieber auf die nächste Wahlperiode." Der Grüne Gerhard Schick glaubt nicht, dass das alles so langwierig sein muss. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht System hat. Im verantwortlichen Finanzministerium arbeiten nicht nur drei Leute." Oppermann stellt in Aussicht, dass seine Partei noch vor Ablauf eines Jahres die gleich- und die gegengeschlechtliche Ehe als gleichberechtigt im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern würde. Das war wohl die konkreteste Aussage des Abends.

Die Linke Caren Lay erinnert an eigene Forderungen zur kompletten Öffnung der Ehe. Das wäre der erste Schritt. Im zweiten Schritt solle man aber über die Ehe hinaus denken, die nicht für alle Schwulen und Lesben die Lebensform ihrer Wahl sei. Der Pirat Schlömer stimmt ihr zu. Eine steuerliche Begünstigung sollte für alle Lebensmodelle dann gelten, wenn sie zwei Kriterien erfüllten: wenn es dort um das Aufziehen von Kindern geht und wenn Menschen generell füreinander da sind. Und auch Kauch plädiert als mittelfristiges Ziel für eine Öffnung der Ehe: "Ich will nicht immer gleich meine sexuelle Orientierung mitteilen, wenn ich meine Familienstand angebe. Das geht die Dame von der Sparkasse ganz einfach nichts an."

Es folgt ein amüsanter Schlagabtausch zwischen Oppermann und Kauch. "Das alles wird nicht passieren, wenn Schwarz-Gelb weiter regiert." Kauch erwidert, dass die meisten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht noch aus Zeiten der Großen Koalition stammen. "Ihr habt es auch nicht besser hinbekommen." Oppermann verweist darauf, dass Rot-Grün mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 die Grundlage für alle weiteren Entwicklungen gelegt habe. "Wir haben dann nur leider unsere Mehrheit im Bundesrat verloren. Und in der Großen Koalition haben wir uns oft wie die FDP heute gefühlt." Mit anderen Worten: wie es oft ist, verbindet die Streithähne mehr, als sie trennt. Ihre beiden Parteien haben als kleiner Partner in einer Koalition mit der CDU keine sonderlich gute Figur gemacht.

Wie Druck auf Russland ausüben?

Das Bündnis "Keine halben Sachen!" gründete sich 2007 auf Initiative vom LSVD und wird inzwischen unterstützt u.a. von: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Lesben und Schwule in der Union (LSU) und Liberale Schwule und Lesben (LiSL)
Das Bündnis "Keine halben Sachen!" gründete sich 2007 auf Initiative vom LSVD und wird inzwischen unterstützt u.a. von: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Lesben und Schwule in der Union (LSU) und Liberale Schwule und Lesben (LiSL)

Dann geht es um die internationale Situation. Gerade hat die russische Duma endgültig ein Gesetz gegen so genannte Homosexuellen-Propaganda verabschiedet. Der Moderator fragt, was der liberale Außenminister zu tun gedenkt. Kauch meint, dass man über den Europarat vielleicht Druck auf Russland ausüben könne, ansonsten seien die direkten Einflussmöglichkeiten aber sehr begrenzt.

Rehabilitieren ja, aber auch entschädigen?

Das nächste Thema bringt Oppermann kurzzeitig in die Bredouille. Es geht um die Rehabilitierung schwuler Männer, die nach 1945 auf Grundlage des Paragrafen 175 verurteilt wurden. Oppermann: "Die Urteilen gehören ganz klar aufgehoben. Aber wie wir sie finanziell entschädigen werden, dazu kann ich im Einzelnen nichts sagen." Also keine klare Zusage für eine Entschädigung. Bevor Nachfragen kommen, lenkt Oppermann geschickt ab und überrascht mit einer Charme-Offensive in Richtung von Winkelmeier-Becker. Er lobt sie für ihren Mut und ihr Engagement. Die Angesprochene strahlt. Doch das ist schnell vorbei, und Oppermann schimpft wieder auf die CDU. Auch die anderen Podiumsteilnehmer antworten mit einer verbalen Umarmung der CDU-Frau mit Vorbehalten.

Kaum Zeit für Publikumsfragen

Beim Thema Tendenzschutz in kirchlichen Einrichtungen kommt es dann beinahe zu einer Zweier-Diskussion zwischen Winkelmeier-Becker und einer aufgebrachten Frau aus dem Publikum. Hochrein dämpft das ab, da ja die letzten 15 Minuten für Publikumsfragen reserviert seien.

Doch dazu kommt es nicht wirklich. Nach einer Frage zur Situation von Transsexuellen und Transidenten verweist Hochrein darauf, dass das Ende jetzt erreicht sei. Zwei weitere Politiker vom Podium müssten ganz dringend weg. Kauch war schon vorher gegangen, da ihn eine Fernseh-Diskussion bei Anne Will erwartete. Sechs Leute stehen jetzt in einer Schlange hinter dem Mikrofon und müssen sich wieder setzen. Es gibt ein paar Zwischenrufe und Murren, doch insgesamt bleibt es diszipliniert. Der Moderator hat sein Publikum im Griff.

Links zum Thema:
» Weitere Fotos von der Veranstaltung im LSVD-Blog
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Tags: keine halben sachen, podiumsdiskussion, ehe-öffnung, thomas oppermann, bernd schlömer, elisabeth winkelmeier-becker, michael kauch, gerhard schick, axel hochrein, caren lay
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Reaktionen zu "SPD verspricht Ehe-Öffnung innerhalb eines Jahres"


 39 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.06.2013
12:43:09


(+2, 2 Votes)

Von Felix


Dass man die Punlikumsfragen abwürgt, ist nicht so gut...


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#2
13.06.2013
13:11:20


(-4, 10 Votes)

Von Timm Johannes


Das Linkspartei, SPD, Grüne, Piratenpartei und FDP mittlerweile alle die Eheöffnung im Parteiprogramm haben und dies für die kommende Legislaturperiode durchsetzen wollen, ist Fakt.

Auch das es mittlerweile 16 Staaten weltweit gibt, die die Ehe geöffnet haben und Deutschland hinterherhinkt, ist auch Fakt.

Das eine Eheöffnung in erster Linie einen emotionalen, gesellschaftlichen und symbolischen Mehrwert hat, ist auch Fakt; gleichzeitig aber muss auch angemerkt werden, dass mit der erfolgreichen Salamitaktitk zur Lebenspartnerschaft verpartnerte Paare im Alltag kaum mehr an Rechte und Pflichten haben werden, wenn die Eheöffnung erfolgt. Gerade dies wird oft nicht vom LGBT-Aktivisten gesagt: wer als verpartnertes Paar glaubt mit der Eheöffnung kommen gross weitere Rechte und Pflichten im Alltag hinzu, der täuscht sich.

Bereits jetzt haben verpartnerte Paare fast alle Rechte und Pflichten einer Ehe erreicht. Gleichwohl ist die Eheöffnung aus emotionalen, gesellschaftlichen und symbolischen Gründen richtig.

----------------

Mein Ranking der ausstehenden LGBT-Forderungen für 2013-2017 lautet:

1. Eheöffnung
2. Gleichstellung im Adoptionsrecht
3. Abschaffung der Kirchenklausel im AGG bezüglich der sexuellen Orientierung und Reform des kirchlichen Arbeitnehmerrechtes
4. Aufhebung der Urteile nach § 175 zwischen 1949 und 1969 und Wiedergutmachung
5. Druck auf Entwicklungsländer in Afrika/in Asien zur Entkriminalsierung durch Kopplung der Entwicklungshilfe an Legalisierung homosexueller Handlungen

-------------------------

Das Stimmen aus dem Publikum zu wenig angehört werden, ist bedauerlich . Fällt mir auch immer ein wenig bei den jährlichen Sitzungen auf beim LSVD, das hier zu schnell die Nachfragen beendet werden.


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#3
13.06.2013
13:20:53


(+5, 7 Votes)

Von dem Globus
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


"Auch das es mittlerweile 16 Staaten weltweit gibt, die die Ehe geöffnet haben und Deutschland hinterherhinkt, ist auch Fakt."

Ja, und überall ohne rechtes Brimborium aus dem Timm-Johannes-Weltmechanik


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#4
13.06.2013
13:51:10


(+2, 4 Votes)

Von dem Globus


Museum! Weltmechanik-Museum.


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#5
13.06.2013
15:23:16


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das wird nicht die erste Veranstaltung dieser Art gewesen sein. Beim nächsten Mal klappt es dann auch mit den Publikumsfragen.


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#6
13.06.2013
16:08:00


(+1, 3 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


"Das Linkspartei, SPD, Grüne, Piratenpartei und FDP mittlerweile alle die Eheöffnung im Parteiprogramm haben und dies für die kommende Legislaturperiode durchsetzen wollen, ist Fakt."

Ja, dass die das alle im Parteiprogramm stehen haben, ist Fakt.

Aber da wir nicht auf Papier leben, sondern in der Realität, ist viel wichtiger, was die in der Realität machen. Papier ist geduldig, nur das wirklich Verhalten zählt.

Und da hat die FDP die letzten 4 Jahre gezeigt, was ihnen ihre Versprechen aus dem eigenen Wahlprogramm wert sind...


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#7
13.06.2013
16:36:27


(+1, 3 Votes)

Von Simon H


Man muss noch mal deutlich sagen, dass solche etwas toleranteren CDU'ler (die aber auch keine volle Gleichstellung wollen) in der Union in der Minderheit sind und ihre Partei nicht ändern können.

Die sog. "wilde 13" CDU'ler sind halt nichts im Vergleich zu hunderten anderen in der Union.


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#8
13.06.2013
16:40:47


(-2, 4 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #6 von Luca


Dass die Leute hier alle zu blöd sind, um die simpelsten Grundsätze der Demokratie zu begreifen:

Wir haben in Deutschland keine wechselnden Mehrheiten, sondern Koalitionen, die gemeinsam abstimmen. Wenn ein Koalitionspartner entschieden dagegen ist, muss der andere mitstimmen, das haben SPD und Grüne früher auch so gehandhabt oder warum hat Rot-Grün sonst 2004 gegen die von der FDP geforderte Eheöffnung gestimmt? Die FDP hat hier keine Schuld. Wer das nicht begreift, hat unser System nicht verstanden.


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#9
13.06.2013
16:57:40


(+3, 5 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #8 von anome


Das mit der Koalitionstreue wird immer gerne von FDP-Fans (und auch der FDP selbst) als Entschuldigung gebracht. Aber:

1.
Warum hat die FDP dann, als die CDU/CSU gegen den Koalitionsvertrag verstoßen hat, mit dagegen verstoßen, statt sich an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten?

2.
Warum kann die FDP bei anderen Fragen durchaus ausscheren und gegen die Union stimmen? Nur bei Homorechten wird immer auf die Koalitionstreue verwiesen.

3.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen war z.B. das Adoptionsrecht das erste, was die FDP fallen gelassen hat ohne überhaupt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu kämpfen. Ich kann mich noch gut erinnern: die Verhandlungen liefen gerade mal die Hälfte des ersten Tages, da hieß es schon, dass die FDP gleich zu Beginn diese Forderung gestrichen hat.

4.
Die FDP hat damals mit der Union über den Bundesrat dafür gesorgt, dass die Eingetragene Partnerschaft weniger Rechte bekommt, als Rot-Grün geplant hatten. Und die FDP hat auch damals selbst gegen die abgespeckte Eingetragene Partnerschaft geklagt. Das hatte nichts mit Koalitionstreue zu tun, sondern geschah aus freien Stücken.

5.
Und da Dein Gedächtnis offenbar nicht so gut ist: die Eheöffnung hat die FDP erst seit kurzem im Wahlprogramm stehen. Davor wollten sie nur die eingetragene Partnerschaft hier und da verbessern. Aber bei beiden Sachen wissen wir halt auch: Versprechen und wirklich Handeln sind bei der FDP zwei völlig verschiedene Dinge...


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#10
13.06.2013
17:03:07


(+1, 3 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #8 von anome


Statt immer nur zu versprechen, was man NACH der nächsten Wahl alles anders machen will, sollte die FDP vielleicht mal VOR Wahlen, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, etwas tun.

Und ganz ehrlich:
selbst wenn man Dein Argument mit der Koalitionstreue nimmt, ist das das beste Argument gegen die FDP:
Wenn die FDP es nicht mal mit 14,6% geschafft hat, sich gegen die Union durchzusetzen, wie soll sie das dann nach der nächsten Wahl mit vermutlich deutlich weniger Gewicht können?


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