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Homosexuelle Lebenspartner dürfen derzeit nicht gemeinsam ein Kind adoptieren (Bild: Wiki Commons / Kurt Löwenstein Educational Center International Team / CC-BY-2.0)

Der Druck auf die Merkel-Regierung wächst weiter: Nach der Klatsche aus Karlsruhe appellieren nun die Justizminister der Bundesländer an Schwarz-Gelb, Homo-Paaren das Adoptionsrecht zu gewähren.

Die Justizministerkonferenz hat am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, eingetragene Lebenspartner beim Adoptionsrecht mit heterosexuellen Eheleuten gleich zu stellen. Die schwarz-gelbe Regierung solle "zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Lebenspartner wie Ehepaare gemeinschaftlich Kinder adoptieren können", heißt es in dem Antrag. Dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag stimmte auch der Berliner Justizminister Thomas Heilmann (CDU) zu, obwohl dessen Partei nach wie vor am Status quo festhält. Insgesamt stellen CDU und CSU nur drei der 16 Landesjustizminister.

SPD, FDP, Linke und Grüne befürworten die Gleichstellung im Adoptionsrecht. Inzwischen gibt es auch bei den Christdemokraten prominente Abweichler. So hat sich zuletzt die Vize-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Gleichbehandlung ausgesprochen (queer.de berichtete).

Merkel-Regierung lehnte bereits vor rund drei Jahren ab

Die Justizministerkonferenz hatte bereits im November 2010 die Forderung nach einer Gleichstellung im Adoptionsrecht erhoben (queer.de berichtete). Die Merkel-Regierung hat das jedoch abgelehnt. Im Februar des aktuellen Jahres hat schließlich das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sukzessiv-Adoption für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). In der Praxis bedeutet das, dass eine Einzelperson ein Kind zunächst adoptieren kann, einige Jahre später kann dann der Lebenspartner des Adoptivelternteiles das Kind nachadoptieren. Der bürokratische Aufwand ist damit für gleichgeschlechtliche Lebenspartner weiterhin viel größer als für heterosexuelle Eheleute.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert nun die Bundesregierung auf, die Forderung der Justizministerkonferenz in der nächsten Sitzungswoche umzusetzen. "Wir werden darüber eine Abstimmung erzwingen", so Beck. Er verweist dabei auf die Karlsruher Urteilsbegründung bei der Sukzessiv-Adoption. Darin heißt es: :"Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt."

Der Bundestag wird morgen zunächst über die Gleichstellung beim Einkommensteuerrecht beraten (queer.de berichtete). Das Thema wurde von der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Woche zuvor die Ungleichbehandlung in diesem Bereich für verfassungswidrig erklärt hatte (queer.de berichtete).



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.06.2013, 15:27h
  • Die Druckkulisse baut sich auf: die Justizminister haben genau richtig entschieden und darum wird es für die Union jetzt endlich Zeit, den Widerstand gegen das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule aufgeben! Wer das Bundesverfassungsgericht nicht ehrt, ist die Demokratie nicht wert!
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#2 LucaAnonym
  • 13.06.2013, 16:03h
  • Die CDU/CSU wird sich in dieser Frage niemals bewegen. Die werden immer nur gerade so viel umsetzen, wie Gerichte erzwingen.

    Wenn wir nicht die nächsten Jahrzehnte jedes einzelne Detail langwierig vor Gericht erstreiten wollen, muss eine Regierung ohne die Union her. Und da die FDP schon beschlossen hat, auch nach der nächsten Wahl nur mit der Union koalieren zu wollen und die letzten 4 Jahre auch nur Mehrheitsbeschaffer der Union war, muss die FDP auch verschwinden.
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#3 AlexAnonym
  • 13.06.2013, 16:05h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • "Wer das Bundesverfassungsger icht nicht ehrt, ist die Demokratie nicht wert!"

    Aber solane die Union bei Wahlen dennoch so gut abschneidet, ist das denen herzlich egal, was echte Demokraten zu dieser Missachtung des Grundgesetzes sagt.
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#4 Simon HAnonym
  • 13.06.2013, 16:34h
  • Die Gleichstellung im Adoptionsrecht muss jetzt als nächstes kommen. Gerade zum Wohl der Kinder...

    Und dann muss als nächstes die Eheöffnung kommen. Zwei separate Rechtsinstitute werden niemals vollständig gleich sein. Und selbst wenn das so wäre, müsste man jede Änderung der Ehe auch für die eingetragene Partnerschaft jedesmal neu erkämpfen.

    Außerdem wäre es selbst bei voller Gleichstellung (was niemals in allen Details der Fall sein dürfte) diskriminierend, für dasselbe einen anderen Namen zu wählen.
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#5 TimonAnonym
  • 13.06.2013, 17:05h
  • Auch diese Forderung wird natürlich wieder mal an Merkels Schreckens-Regierung scheitern.

    Aber dennoch ist es natürlich richtig, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und sogar zu verstärken.
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#6 sanscapote
  • 14.06.2013, 09:47h
  • Was soll das???
    "Gleichstellung im Steuerrecht"
    "Gleichstellung im Adoptionsrecht"
    "Gleichstellung hier und das, blablabla....."

    Wir wollen die voellige Gleichstellung !!!! mit den Privilegien der Ehe !!!

    Geht das irgendwann in die Schaedel von Justiz und Parteien ein??
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#7 RaffaelAnonym
  • 14.06.2013, 11:48h
  • Antwort auf #6 von sanscapote
  • Sehe ich ganz genauso.

    Aber zumindest das Adoptionsrecht ist ja auch erst mal unabhängig von der Eheöffnung wichtig. Da geht es schließlich ums Kindeswohl und die Kinder können nicht warten, bis irgendwann mal die volle Gleichstellung da ist.

    Aber ansonsten hast Du natürlich zu 100% recht:
    das Ziel muss nach wie vor die volle Gleichstellung inkl. Eheöffnung sein!
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#8 Martin28a
  • 15.06.2013, 07:31h

  • Ich weiß ja nicht, ob sich das doch noch irgendwann mal rächt
    Ich bin eig für ein Adoptionsrecht aber das Problem ist die Justiz:
    Ein Land muss auch ein Stück weit selbst im Rahmen der Demokratie die Gleichbehandlung wollen, wenn es nur durch das BVerfG gezwungen wird, ist das eine undemokratische Entwicklung

    Das BVerfG sollte nicht grenzenlos Politik machen, dass wäre für unsere Interessen kontraproduktiv, da es passieren kann, dass die Union in einer Kurzschlussreaktion gewissermaßen die ganze Homoehe wieder abschafft
    Wenn das passiert kann das BVerfG hier auch nichts megr gleichsetzen, da die Ehe für Homosexuelle dann weg is
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#9 BiboAnonym
  • 15.06.2013, 10:36h
  • Antwort auf #8 von Martin28a
  • Das würde selbst die Union nicht wagen.

    Ist natürlich schade, dass das BVerfG Politik machen muss, was eigentlich nicht deren Aufgabe ist. Aber da sich die Regierung ja seit vier Jahren beharrlich weigert und sich lieber mit sich selbst beschäftigt, bleibt wohl bis zu einem Regierungswechsel nichts anderes übrig, als wenigstens die schlimmsten Untätigkeiten der Regierung zu korrigieren.
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#10 STOP CDU-CSUAnonym
  • 15.06.2013, 11:44h
  • Es ist wirklich ein Skandal, dass die Union ihren Kampf gegen Schwule und Lesben auf den Rücken von Kindern austrägt.

    Dass sie dann aber auch noch so tun, als ginge es ihnen dabei ums Kindeswohl, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist, ist an Verlogenheit und Bigotterie nicht mehr zu überbieten...
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