Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 14.06.2013           58      Teilen:   |

Erste Lesung des Regierungsentwurfes

Ehegattensplitting mit Hochzeitstanz

Artikelbild
Johannes Kahrs (SPD), Thomas Strobl und Olav Gutting (CDU/CSU) beim Schlagabtausch im Bundestag (Bild: Screenshot Bundestags-TV)

CDU/CSU und FDP legten ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Steuerrecht vor. SPD und Grüne brachten eigene Vorlagen ein. Und Volker Beck will mit Barbara Höll tanzen.

Von Christian Scheuß

Sechs Seiten kamen von der Regierungskoalition (Drucksache 17/13870), fünf von der SPD (17/13871) und mit elf Seiten zeigten sich die Grünen besonders fleißig wie detailreich (17/13872). Inhaltlich ging es um ein und dieselbe Sache, die am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden ist: Ein Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung am 7. Mai dazu verdonnert, das Ehegattensplitting auch verpartnerten schwulen oder lesbischen Paaren zuzugestehen.

Fortsetzung nach Anzeige


Blockadepolitik oder behutsames politisches Handeln?

Barbara Höll (Die Linke) will auf der nächsten schwulen Hochzeit erst nach Eheöffnung tanzen - Quelle: Screenshot Bundestags-TV
Barbara Höll (Die Linke) will auf der nächsten schwulen Hochzeit erst nach Eheöffnung tanzen (Bild: Screenshot Bundestags-TV)

Die Debatte brachte mit dem ersten Redner gleich eine Überraschung: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Partnerschaft eingehen und damit auch den Staat und die Gemeinschaft entlasten, dann sollten sie auch im Steuerrecht genauso behandelt werden wie Heterosexuelle." Das sagte nicht etwa ein Vertreter der Grünen.

Die Worte kamen aus dem Mund des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl. Wohl wissend um die Debatten und das Zaudern in Sachen Gleichstellung in den Reihen der Union, brachte der Heidelberger Politiker den britischen Premier ins Spiel: "Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber David Cameron hat Recht. Als Konservativer kann man für die Lebenspartnerschaften eintreten, nicht obwohl, sondern weil man ein Konservativer ist."

Für die jahrelange Blockadehaltung der Union in Sachen Rechtsangleichung brachte Strobl eine interessante Begründung vor. Man wolle keine Verhältnisse wie in Frankreich, wo die Öffnung der Ehe, die nicht von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen würde, zu den bekannten Unruhen geführt habe. Die jeweils auf dem Klageweg vor dem obersten deutschen Gericht erstrittene Angleichung seit Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 wollte er als "Behutsamkeit durch stückweise Gleichstellung" verstanden wissen.

Als "aufgeblasen" bezeichnete Ingrid Arndt-Brauer von der SPD die Argumentation Strobls: "Wir ändern hier heute nicht die Gesellschaft, wir ändern nur ein Gesetz im Einkommenssteuerrecht." Und das auch nur gezwungenermaßen. SPD-Genosse Johannes Kahrs sekundierte in seinem Redebeitrag: "Der ideologische Kern der CDU/CSU ist faktisch gar nicht mehr vorhanden. Jetzt können sie noch ein bisschen gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen Lesben und Schwule sein."

Michael Kauch (FDP) lobt den modernen Konservativen

Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) will gemeinsam mit Barbara Höll tanzen
Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) will gemeinsam mit Barbara Höll tanzen (Bild: Screenshot Bundestags-TV)

"Dies ist ein Tag der Freude!", jubelte dagegen Michael Kauch (FDP). Seine Partei habe sich seit langem für die Gleichstellung, unter anderem in dem für die Bürger wichtigsten rechtlichen Punkt eingesetzt. Es sei "gut", dass nun ein gemeinsam mit dem Koalitionspartner verfasster Gesetzentwurf vorgelegt worden sei. "Thomas Strobl will ich für die für die CDU wegweisende Rede danken", ordnete er die Worte seines Koalitionskollegen ein. Er habe erstmals als Debattenredner im Plenum ausgesprochen, was viele in der CDU längst dachten. "Die Neuorientierung, die hier in der Union sichtbar wird, wird es auch in der nächsten Wahlperiode ermöglichen, die letzten Schritte zur vollständigen Gleichstellung zu gehen."

Kauchs Zuversicht bekam allerdings durch den zweiten Redner der CDU einen Dämpfer verpasst. Olav Gutting gehörte zwar zu den sogenannten "Wilden 13", einer Gruppe von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, die sich 2012 öffentlich für die steuerrechtliche Gleichstellung stark gemacht hatten (queer.de berichtete). Aber am Prinzip der Geschlechterverschiedenheit bei der Ehe – von Rot-Grün im Gesetzentwurf als überholt bezeichnet – will Gutting festhalten. "Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens!"

Barbara Höll für die Fraktion "Die Linke" meinte, sie käme sich vor, wie im Kinderzimmer. Die CDU/CSU und die FDP, das sei die Horde von Kindern," die wissen, dass sie aufräumen müssen, aber es nicht wollen." Das sei total nervig. "Sie zwingen Menschen, Zeit und Geld zu verschwenden, um ihre Rechte durchgesetzt zu bekommen", schimpft Mutti Höll weiter. Vor Jahren sei sie eingeladen gewesen zur Segnung eines schwulen Paares. Ein anderes schwules Paar wolle die Partnerschaft erst institutionalisieren, wenn es heiraten darf. "Ich freue mich schon darauf, wenn ich auf dieser Hochzeit tanzen darf. Denn die Öffnung der Ehe ist das, was als Nächstes auf der Tagesordnung steht!"

Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) würde gerne mit Barbara Höll aufs Parkett, allerdings nicht in einer Koalition. "Wenn es Rot-Grün gibt, dann können wir zusammen tanzen, weil dann gibt es die Eheöffnung."

Als kleines Gimmick gab es noch zwei Symbol-Anträge der Grünen: Der eine über das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (17/13912). Der andere über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar und vom 7. Mai (17/13913). Die Mehrheit entschied hier jeweils die Überweisung an die "federführenden Ausschüsse".

Links zum Thema:
» Die gesamte Debatte zum Anschauen
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 58 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 81             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: ehegattensplitting, bundestag, michael kauch, barbara höll, volker beck, thomas strobl
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Ehegattensplitting mit Hochzeitstanz"


 58 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
14.06.2013
17:34:54


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Jammertunte Beck und Fastoberbürgermeisterin Höll wollen zusammen tanzen - das kann doch nur schiefgehen! Hier paart sich Intelligenz (Höll) mit Tapsigkeit (Beck)!

Wenigstens kommt jetzt endlich die Gleichstellung im Ehegattensplitting ins Rollen!!!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
14.06.2013
17:41:56


(0, 2 Votes)

Von phi10


Die Links auf die Oppositionsanträge stimmen nicht, es sollten folgende sein:

Link:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713871.pdf

(SPD)

Link:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713872.pdf

(Grüne)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
14.06.2013
17:50:35
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von Ehegesetze


Nach der Steuergesetzverabschiedung kann im Sommer d.J. schon das Ehegesetz
für alle als nächstes debattiert werden, so dass die Eheöffnung im Herbst d.J. in der Gesetzgebung vorkommen kann. Adoption ist nicht
ein Problem in sich, denn es mehr biologische Kinder gibt, weniger adoptierte oder In Vitro children. Das betrifft ganz wenig Heteros und sehr wenig Homos oder Bi. Solche Aspekte machen Paar Gesellschaft und nicht Single One Night Stand Momentchen unter Heteros, Homos.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
14.06.2013
18:52:54


(+2, 4 Votes)

Von kaufe ein w


"Der ideologische Kern der CDU/CSU ist faktisch gar nicht mehr vorhanden. Jetzt können sie noch ein bisschen gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen Lesben und Schule sein."


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
14.06.2013
19:00:05


(-7, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Als Konservativer kann man für die Lebenspartnerschaften eintreten, nicht obwohl, sondern weil man ein Konservativer ist."

--> Auffällig war in der heutigen Debatte in erster Linie, dass die CDU nunmehr andere Redner in die Debatte schickt. Die Zeiten von Norbert Geiss, der gottseidank auch nicht erneut in den Bundestag zurückkehren wird, sind vorbei bei der CDU.

Insbesondere mit Thomas Stroble wurde ein wichtiger Schritt heute bei der CDU sichtbar. Die CDU ist numehr nach dem Urteil aus Karlsruhe soweit gekommen, dass sie zwar immer noch die Eheöffnung ablehnt, aber sie hat nunmehr das Lebenspartnerschaftsinstitut akzeptiert und ist auch soweit mittlerweile, dass es gleiche Rechten und Pflichte bedarf; nur beim vollen Adoptionsrecht "kneift" die CDU noch.

----------

Was die anderen Parteien anging, da war bei Linkspartei, Grünen, SPD und FDP alles wie gehabt: alle drei wollen die Eheöffnung durchsetzen.

Am Erfreulichsten war daher, das die CDU ein wenig "weiter vorangekommen" is, wie dies die Rede von Thomas Strobl gezeigt hat. Die CDU muss man halt zwingen und nach und nach folgt die CDU gezwungenermaßen den anderen Parteien.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
14.06.2013
19:11:47


(+3, 5 Votes)

Von Dominik


Selbst die Grupper der sog. "Wilden 13" in der Union wollen also keine volle Gleichstellung (Eheöffnung), sondern nur Almosen. Das ist zwar mehr als der Rest der Union, aber eben immer noch keine Gleichstellung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
14.06.2013
19:20:03


(+4, 4 Votes)

Von Felix


"Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens!"

1.
Das Gemeinwesen wird nicht nur durch das Zeugen von Kindern gesichert.

2.
Würde man das Adoptionsrecht öffnen, könnten auch Schwule und Lesben mehr Kinder haben.

3.
Liebe dient nicht nur dem Fortbestand und Frauen sind keine Wurfmaschinen. Die Union sollte mal langsam das braune Gedankengut entfernen.

4.
Glaubt die Union, dass durch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben Heteros weniger Kinder kriegen? Bzw. dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben Heteros zum Kinderkriegen animiert?

Wenn die Union will, dass mehr Leute Kinder zeugen, muss sie vielleicht auch mal dafür sorgen, dass es ausreichend Kita-Plätze gibt, dass es mehr Kindergeld gibt, dass Kinder kein Armutsrisiko sind, etc.

Die Union ist dafür verantwortlich, dass es in Deutschland so wenig Kinder gibt und dann wollen sie den Schwulen und Lesben die Schuld in die Schuhe schieben...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
14.06.2013
19:21:14


(+2, 4 Votes)

Von Joonas


Ich hoffe, dass Barbara Höll (Linke) und Volker Beck (Grüne) bald miteinander tanzen können.

Mit anderen Worten: dass die Ehe bald geöffnet wird...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
14.06.2013
19:28:08


(+3, 5 Votes)

Von Sebi


Will die Union uns jetzt verarschen?

Sie werden vom BverfG zu einem weiteren Fortschritt gezwungen und sagen jetzt, sie hätten bewusst so lange gewartet, damit die Gesellschaft sich langsam an die Gleichstellung gewöhnen kann.

Ich kann die Union beruhigen: 75% der Gesellschaft ist längst viel weiter als die Union und befürwortet die volle Gleichstellung!!

Und selbst wenn es anders wäre: man kann doch nicht Menschenrechte verhindern, weil manche vielleicht ein Problem damit haben? In was für einer Banenenrepublik leben wir denn?

Eine dümmere Ausrede kann man wohl nicht haben. Zumal der Typ vergisst, dass wir eben nicht nur ihn hören, sondern auch Geis, Reiche, Steinbach, Laumann & Co.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
14.06.2013
19:30:35


(0, 2 Votes)

Von Marek


Was die Union die letzten Jahre gemacht hat war Blockade pur. Selbst der kleinsten Dinge. Da wurde nichts behutsam Schritt für Schritt gemacht, sondern nur immer gerade so viel wie das höchste Gericht erzwingt.

Die Union muss uns echt für besondern dumm und naiv halten...

Zumal ja selbst die fortschrittlicheren in der Union keine volle Gleichstellung wollen. Und die anderen 99% der Union wollen nicht mal kleinste Fortschritte.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123456  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Malta verbietet Homo-"Heilung" Video: Schwuler Heiratsantrag vor dem Dom Landkreis wehrt sich weiter gegen "Homoheiler"-Verein Russische Abgeordnete: FIFA-Game ist Homo-"Propaganda"
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt