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  • 16.06.2013           56      Teilen:   |

Parteitag in Dresden

Die Linke: "Gleichstellung allein reicht uns nicht"

Artikelbild
Parteitag der Linken in Dresden: Kurz nach Mitternacht verabschiedeten die Delegierten das Bundeswahlprogramm (Bild: die_linke / flickr / cc by-nc-sa 2.0)

Mit einem emanzipatorischen Queer-Programm zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf.

Am späten Samstagabend hat nun auch die Linkspartei ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagwahl unter dem Slogan "100 Prozent sozial" beschlossen – mit zahlreichen queer-feministischen Forderungen. Der Antrag des Vorstands wurde von den rund 500 Delegierten im Dresdner Maritim-Hotel mit sehr großer Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Auf einen Abschnitt "Politik für Schwule und Lesben" wurde dabei bewusst verzichtet. Da Queer-Politik Menschenrechtsfragen berühre, ist eine klassische Zielgruppenpolitik für die Linkspartei der falsche Ansatz. Die LGBT-Positionen finden sich stattdessen im Kapitel "Damit wir leben können wie wir wollen: Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit". Dort heißt es wörtlich: "Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik und betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Trans*-Menschen und Intersexuellen, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird."

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"Anerkennung der Vielfalt aller diskriminierungsfreien Familienformen und Lebensweisen"

Das gesamte Parteiprogramm wurde mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen - Quelle: die_linke / flickr / cc by-nc-sa 2.0
Das gesamte Parteiprogramm wurde mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen (Bild: die_linke / flickr / cc by-nc-sa 2.0)

Ebenso wie Grüne, SPD, FDP und Piraten fordert auch die Linke die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben: "Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern", heißt es im Wahlprogramm. Doch bei der Gleichbehandlung im Eherecht will die Oppositionspartei nicht stehen bleiben: "Gleichstellung allein reicht uns nicht."

Für die Linkpartei sei die "Anerkennung der Vielfalt aller diskriminierungsfreien Familienformen und Lebensweisen leitendes Prinzip" – dazu zählt das Programm Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchwork-Familien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. "Wir wollen nicht, dass überkommene und real diskriminierende Privilegien der Ehe beibehalten oder ausgeweitet werden", stellt die Linkspartei klar. "Auch Schwule und Lesben sollen heiraten können. Doch der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren sondern denjenigen zu Gute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben und deshalb eine Kompensation daraus erwachsender Nachteile benötigen."

Gegen "reduzierten Ansatz queerer Politik"

Die queerpolitischen Passagen des Wahlprogramms tragen u.a. die Handschrift des schwulen Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer
Die queerpolitischen Passagen des Wahlprogramms tragen u.a. die Handschrift des schwulen Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer

Das jetzt beschlossene Kapitel "Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit" war erst letzte Woche auf Initiative u.a. der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Cornelia Möhring und dem Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer vom Parteivorstand in den Entwurf aufgenommen wurden. "Gleichstellungspolitik allein endet gleichermaßen in einem reduzierten Ansatz queerer Politik", hatten die Initiatoren ihren Last-Minute-Änderungsantrag begründet. "Dies unterscheidet uns aber kaum von anderen Parteien und wiederspiegelt auch nicht den Stand der Dialoge und der Politikentwicklung, die die Linke mit Frauenverbänden, feministischen Aktivistinnen und queerpolitischen Verbänden und Initiativen in den vergangenen Jahren geführt hat."

Rein rechnerisch könnte die Linkspartei im September das Zünglein an der Waage bei einer Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung werden. SPD und Grüne haben jedoch eine Koalition mit den Sozialisten ausgeschlossen. Als Wahlziel nannte Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Dresdner Parteitag einen Stimmanteil von mindestens zehn Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Linke 11,9 Prozent erreicht. In Umfragen liegt die Partei derzeit zwischen 6 und 9 Prozent. (cw)

Links zum Thema:
» Homepage der Linkspartei
Mehr zum Thema:
» Sachsen: Linke desavouiert Barbara Höll (28.04.2013)
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Tags: linke, linkspartei, wahlprogramm, klaus lederer, cornelia möhring, geschlechtergerechtigkeit, queer-politik
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Reaktionen zu "Die Linke: "Gleichstellung allein reicht uns nicht""


 56 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.06.2013
11:56:28


(+5, 11 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Super Wahlprogramm. Meine Stimme ist der Linkspartei sicher


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#2
16.06.2013
12:04:15


(-12, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Zum Thema Gleichstellung und Eheöffnung ist die Linkspartei sehr gut positioniert. Das gilt aber auch für SPD, FDP, Piratenpartei und Grüne gleichermaßen.

--------------

Daher stellt sich die Frage, worin unterscheidet sie sich von den anderen Parteien bei weiteren Themen und da gibt es genügend gute Grüne, NIE die Linkspartei zu wählen. Wenigstens aber wollen sie im Euro bleiben und sind nicht hier Lafontaine gefolgt.

Beispiele:

* Austritt aus der NATO --> vollkommen daneben
* Keine Teilnahme an Kriegseinsätzen wie in Bosnien --> vollkommen daneben;
* viel zu kostspielige Sozialprogramme --> die sind teilweise derart unterfinanziert, das es nicht für den Staat leistbar ist. Daher machen Linke auch notorisch Schulden. Und durch die dann sich aufhäufenden Zinsen, darf der Steuerzahler dann immer mehr an Zinsen zahlen

Gut das SPD und Grüne NICHT mit der Linkspartei regieren wollen. Damit ist dann die Option auf Rot/Rot/Grün ausgeschlossen. Steinbrück wird auf KEINEN FALL mit der Linkspartei regieren wollen, da überläßt er lieber die Regierung einer Grossen Koalition, wenn es für SPD/Grüne nicht reicht.


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#3
16.06.2013
12:10:24


(+7, 9 Votes)

Von Zeitfenster


Ich finde das queerpolitische Programm gut! Es weist einen Weg in die Zukunft, wie wir das Zusammenleben in Anbetracht einer sich wandelnden Gesellschaft organisieren können.

Immer mehr Singles, immer mehr Alte, immer mehr Alleinerziehende oder Patchworkfamilien machen eine andere Politik notwendig, als die von den Konservativen überkommende Vorstellung von der klassischen Familie aus Vater/Mutter/Kind(er).

Die Menschen leben ihr Leben heute anders als noch vor 40 oder 50 Jahren. Das hat der Staat zu berücksichtigen. Er sollte die vielfältigen Lebensweisen anerkennen und unterstützen, anstatt die traditionelle Ehe/Familie zu propagieren, die heute ein Großteil der Bevölkerung gar nicht mehr lebt.

Das Queer-Programm der Linken bietet einen gangbaren Weg, wie der Staat dieser Entwicklung Rechnung tragen kann.


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#4
16.06.2013
12:16:11


(+6, 10 Votes)

Von Experten
Antwort zu Kommentar #3 von Zeitfenster


Immer mehr Singles, immer mehr Alte, immer mehr Alleinerziehende oder Patchworkfamilien machen eine andere Politik notwendig, als die von den Konservativen überkommende Vorstellung von der klassischen Familie aus Vater/Mutter/Kind(er).

Ein amerikanischer Top-Ökonom schätzt die Folgen von Schröder/Fischer, Merkel/Steinbrück und Merkel/Westerwelle ein:

"Die hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei erkauft durch niedrige Löhne [Armutsrenten] und eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen.[Aktiengewinne]
"Billige Arbeit ist der Hauptgrund des deutschen Exporterfolgs der letzten zwölf Jahre", meinte Posen."

Link zu www.t-online.de


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#5
16.06.2013
12:27:13


(+7, 9 Votes)

Von SofiaBerlin
Aus Berlin
Mitglied seit 01.01.2013


Mit der Zeit wird mir immer mehr bewusst, dass Die Linke eigentlich das einzig wirklich wählbare für die Queer-Community ist.
Ich werde im September das erste Mal in einem Leben wählen gehen und das Wahlprogramm der Linken erscheint mir von allen als am erstrebenswertesten. Die Linke spielt im Vergleich zu den anderen Parteien eher eine Außenseiterrolle mit Ihren Ansichten, doch genau das gefällt mir.


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#6
16.06.2013
12:31:43


(+8, 10 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


@ T.J.
Unter der konservativ-liberalen Regierung von Angela Merkel ist unser Schuldenberg auf Rekordniveau gewachsen. Herr Schäuble lebt als Finanzminister seit Jahren auf Pump!

Kannst Du mir sagen, warum die Schulden einer konservativ-liberalen Regierung "gute Schulden" sind, während die Schulden einer linken Regierung immer per se "schlechte Schulden" sein sollen?


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#7
16.06.2013
12:34:49


(+8, 10 Votes)

Von more is more
Antwort zu Kommentar #4 von Experten


Der Top-Ökonom fordert deshalb eine ganze Reihe von Reformen hierzulande: Unter anderem müssten der Dienstleistungssektor reguliert werden, der Zugang zu den Hochschulen leichter werden und die Unternehmenssteuern reformiert werden. Diese Steuerreform müsste dabei seiner Ansicht nach so gestaltet werden, dass Firmen gezwungen sind, ihre Erträge in höhere Löhne zu stecken oder den Anteilseignern auszuzahlen.

Link zu www.n-tv.de

Dann höhere Löhne. Mindestlöhne. 10 Euro!
Bis 2017: 12 Euro!


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#8
16.06.2013
12:39:12


(-8, 12 Votes)

Von chilland


Dresden wurde mal das "Tal der Ahnungslosen" genannt. Und jetzt der Parteitag der Linken in Dresden. Das hat was. Und Wahlprogramme, also Absichtserklärungen, vor einer Wahl, haben andere Parteien auch. Wenn man überhaupt ein Wahlprogramm ernst nehmen sollte, dann muß man das als Gesamtprogramm sehen und nicht nur einen kleinen Teil davon. Und da gibts bei den Linken nichts Neues, ausser viel Polemik.


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#9
16.06.2013
12:39:50


(+6, 10 Votes)

Von rüstungs lobby
Antwort zu Kommentar #6 von Zeitfenster


EURO HAWK?
MEADS?

1,2 Milliarden!

Link zu www.mdr.de


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#10
16.06.2013
12:49:23


(+10, 14 Votes)

Von gavros
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Staat schaute bei dreister Milliarden-Trickserei zu

Es ist einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte: Über Jahre erschlichen sich Banken Milliardenbeträge vom deutschen Staat. Die Bundesregierung wusste Bescheid. Und tat gar nichts. [...]
Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) unternahm nichts.[...] Als der Druck immer größer wurde, brachte 2006 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dann doch ein Gesetz auf den Weg. Doch das machte alles nur noch schlimmer: Er übernahm mehrere Passagen des Gesetzesvorschlags der Bankenlobby.

Doch der war völlig veraltet, da er auf dem Stand des Jahres 2002 basierte. [...]
So konnten die "Cum-Ex"-Geschäfte über diesen Umweg fröhlich weitergehen. Noch schlimmer: Das Finanzministerium wies in seiner Gesetzesbegründung sogar auf die Möglichkeit hin, indem es schrieb, durch die neue Regelung würden die Steuerausfälle durch Doppelanrechnungen nur "verringert".

Und lieferte de facto eine Anleitung, wie die Geschäfte weiterhin möglich waren. "Nachdem das Finanzministerium so offen auch noch auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, stiegen noch mehr Investoren in das Geschäft ein", berichtet ein Wirtschaftsprüfer fassungslos.

Das Spiel ging über Jahre weiter. [...]

Link zu www.welt.de


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