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Protestaktion gegen die Verschärfung der nigeranischen Anti-Homo-Gesetzgebung in New York City

Obwohl in Nigeria selbst homosexuelle Küsse mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden sollen, will das deutsche Außenministerium keine öffentliche Kritik üben.

Die Bundesregierung will auch weiterhin keine öffentliche Kritik an der verschärften Anti-Homo-Gesetzgebung in Nigeria üben. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck hervor.

Am 30. Mai 2013 hatte das nigerianische Repräsentantenhaus einstimmig ein Gesetz beschlossen, das das Zeigen gleichgeschlechtlicher Zuneigung in der Öffentlichkeit mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr hatte bereits der Senat dieser Verschärfung zugestimmt. Das in Nigeria unstrittige Gesetz tritt in Kraft, wenn es vom Präsidenten unterschrieben worden ist.

In internen Gesprächen Bedenken geäußert

Diskutiert wurde die Gesetzesinitiative bereits seit 2011. "Die Bundesregierung hat seitdem mehrfach gegenüber Vertretern der nigerianischen Regierung angesprochen, dass das Gesetz im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtskonventionen steht, die von der nigerianischen Regierung unterzeichnet worden sind", heißt es in der Antwort von Außenstaatsministerin Cornelia Pieper (FDP). Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus habe der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erneut "Bedenken geäußert". "Sie wurden am 6. Juni 2013 gegenüber der stellvertretenden nigerianischen Außenministerin Prof. Viola Onwuliri bei einem Besuch in Berlin wiederholt."

In einer ersten Reaktion nannte es Volker Beck "unverständlich, dass die Bundesregierung noch immer darauf beharrt, ihre 'stille' Diplomatie sei erfolgreicher als öffentliche Ansprache von Missständen." In Russland zeige sich gerade, dass dieser Ansatz gescheitert sei. "Der Schaden ist da und noch immer schweigt die Bundesregierung", kritisierte der Grünen-Politiker. "Andere Staaten sind da deutlicher und offensiver."

Die Bundesregierung erklärte stattdessen, im Interesse der nigerianischen LGBT-Gruppen zu handeln: "Die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nigeria begrüßen nachdrücklich unseren Ansatz der stillen Diplomatie und der Fortsetzung des politischen Dialogs." (cw)



#1 TheDadProfil
  • 17.06.2013, 22:58hHannover
  • """Die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nigeria begrüßen nachdrücklich unseren Ansatz der stillen Diplomatie und der Fortsetzung des politischen Dialogs.""..

    Stille Diplomatie im politischem Dialog klingt jetzt irgendwie wie "Stille Post"..

    Westerwelle flüstert denen in´s Ohr :
    "Es ist nicht gut das ihr so was macht"
    und bei denen kommt an :
    "Es ist gut gemacht"..

    Ein bissschen mehr Brüllen :
    "Ey ihr Deppen ! Habt Ihr den Arsch auf ?
    Was soll der bekloppte Scheiß ?"

    würde da wohl mehr helfen..
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#2 TimbercomProfil
  • 17.06.2013, 23:02hHamburg
  • Ich verstehe gar nicht, worüber sich Volker Beck so aufregt. Schließlich war ER es, der während der Bundestagsdebatte um die Genitalverstümmelung männlicher Säuglinge den "Blick in die Heilige Schrift" forderte.
    Ich vermute, das haben die Russen und Nigerianer dann auch gleich getan. Und stellten fest: "Oups, in der Bibel steht ja, dass Homosexualität eine Sünde ist". Tja und schwupps haben sie dann auch gleich die entsprechenden Gesetzte verabschiedet.
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#3 daVinci6667
  • 17.06.2013, 23:49h
  • Antwort auf #2 von Timbercom

  • Genau richtig!

    Wer sich einmal auf Religion oder die Bibel beruft hat schon verloren! Und interpretieren kann man das Bibel immer irgendwie, Auf alle Seiten.

    In diese elende Falle ist Volker Beck getappt! Das wird er nie wieder los.

    Dies war sein grösster politischer und auch persönlicher Fehler welches ihm enorme Glaubwürdigkeit gekostet hat. Denn der Grundsatz "Mein Schwanz gehört mir" ist elementarstes Menschenrecht!

    Keiner kann über seine Sexualität wirklich selbst bestimmen wenn er nicht mal vor Zwangsbeschneidung beschützt wird!
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#4 stephan
  • 18.06.2013, 00:56h
  • "Die betroffenen zivilgesellschaftlichen organisationen in Nigeria begnißen
    nachdrücklich unseren Ansatz der stillen Diplomatie und der Fortsetzuns des politischen Dialogs."

    Für mich hört sich das an wie die warnenden Stimmen vieler Juden, die zum Teil ebenfalls Angst vor zu massiven Reaktionen des Auslandes hatten, um Nazideutschland nicht in noch blindere Wut zu treiben. Und wo hat es geendet?

    Natürlich kann ich es nicht qualifiziert beurteilen, aber ich finde es zumindest zweifelhaft, ob man bei Staaten, die Neuauflagen der Nürnberger Gesetze erlassen, auf stille Diplomatie setzen sollte und kann.

    Und wenn hier andere Themen aufgegriffen werden (die Beschneidung, die ich auch ablehne, die aber mit diesem Artikel nichts zu tun hat), dann möchte ich wieder einmal am Rande bemerken, dass die Union sich besonders gut mit den Nürnberger Gesetzen auskennt: Der Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Gesetze, der sie voll umfänglich unterstützte und im Verbrechersinne ausgelegte, wurde später (ab '53) Adenauers engster Mitarbeiter im Kanzleramt: Hans Globke.

    Wir haben also eine Regierung, die sich aufgrund historischer Erfahrungen mit den Nürnberger Gesetzen auf das Beste auskennt!

    Aber wenn Steinbach einmal am Ende ist, 'mit ihrem Eintreten für Menschenrechte', finden wird bestimmt kompetenten Ersatz unter den nigerianischen Abgeordneten.
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#5 GerdBerlinAnonym
  • 18.06.2013, 07:12h
  • Eine Verbesserung der Situation für Schwule und Lesben ist in Nigeria so schnell nicht zu erwarten, weil die Moslems im Norden des Landes, die heute schon die Mehrheit der nigerianischen Bevölkerung stellen, das gesamte Land islamisieren wollen. Diese Islamisierung erfolgt mit größter Brutalität:

    de.wikipedia.org/wiki/Scharia-Konflikt_in_Nigeria

    Würde der aufgeklärtere Süden des Landes eine gemäßigtere Haltung beim Thema Homosexualität einnehmen, wäre dies -wie in anderen afrikanischen Ländern auch- ein willkommener Vorwand für die Moslems, den Krieg gegen den christlichen Süden in noch brutalerer Weise zu führen.
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#6 finkAnonym
  • 18.06.2013, 09:10h
  • Antwort auf #2 von Timbercom
  • mich machen solche milden töne ("bedenken") wütend, wenn ich mir vorstelle, in welcher hölle aus angst und gewalt die betroffenen menschen leben müssen.

    allerdings: dass die gruppen vor ort vor schärferen aussagen warnen, sollten wir vielleicht nicht einfach als unwichtig oder als faule ausrede abtun.

    wichtig wäre die frage: wie kann man sie sonst noch unterstützen?

    was volker beck angeht, stimme ich dir absolut zu. für mich war es ein tiefpunkt der debatte, dass sich ausgerechnet ein grüner schwuler hinstellt und irgendwelche angeblich heiligen schriften als ein unhinterfragbares politisches argument anerkennt. eigentlich hätte er verdammt gut wissen müssen, dass er da leichtsinnig an einer pandorabüchse herumfummelt.
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#7 Schwatz-GrünAnonym
#8 sanscapote
  • 18.06.2013, 09:30h
  • Das ist das Deutschland der 1950er Jahre!!

    Wir muessen - auch wenn die Bundesegierung nichts tut, um die Machthaber Nigerias zu zwingen dieses Verbrechen der Menschlichkeit - auch noch aus pseudo-christlichem Gehabe - zur Rede zu stellen und Unterstuetzung auszusetzen - in jedem Fall gedanklich die Unversehrtheit unserer Brueder und deren Lebensqualitaet unterstuetzen !!!!!!!

    Einmal seien wir froh, dass wir in Frankreich die Eheoeffnung haben, sie bald in Deutschland bekommen. Jedenfalls wuenschen uns das unsere hiesigen Freunde mit einem einem Aufruf weiter zu kaempfen, damit auch Deutschland die Gegner ueberwindet: "Il faut continuer à se battre pour que l'Allemagne franchisse elle aussi, le pas de l'égalité ! Bien à vous, V. et B."

    Und bekaempfen wir auch Homophobie auf der ganzen Erde!!!!!!
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#9 lieber freiAnonym