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  • 18.06.2013           24      Teilen:   |

Eskalation

Russische Duma stimmt für nächstes homophobes Gesetz

Artikelbild
Die Staatsduma hat Schwule und Lesben als Staatsfeinde ausgemacht (Bild: Wiki Commons / FOTOBANK.ER / CC-BY-SA-3.0)

Homo-Paare im Ausland sollen keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Derweil werden zwei Frauen aus der St. Petersbuger Metro raus verhaftet, weil sie sich umarmten.

Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, der schwulen und lesbischen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet.

Diese homophobe Regelung ist Teil von mehreren Änderungen des Familiengesetzbuches, die am Abend endgültig beschlossen werden sollen und unter anderem auch Singles die Adoption verbieten – in Ländern, die gleichgeschlechtliche Beziehungen in verschiedenen Rechtsformen anerkennen.

Bereits in der letzten Woche hatte sich die Duma homophob gezeigt: Bei nur einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten für ein Gesetz, das landesweit "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" verbietet (queer.de berichtete). Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, beide Gesetze unterzeichnen zu wollen.

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Zwei Frauen wegen Umarmung verhaftet

In St. Petersburg hat das örtlich bereits bestehende Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und die durch Medienberichte und Politikerstimmen aufgeheizte hysterisch-homophobe Stimmung inzwischen zu einer geradezu bizarren Verhaftung geführt.

Nach Angaben des Nachrichtenportals piter.tv wurden am letzten Freitag in der St. Petersburger Metro zwei junge Frauen verhaftet, weil sie sich dort umarmt hatten. Angeblich hatte ein "aufmerksamer Bürger" die Frauen während der Fahrt aufgefordert, sich "anständig" zu verhalten, als die beiden ihre Umarmung nicht lösten teilte der Mitfahrende dem Fahrer eine Ordnungsverletzung mit und ließ den Zug stoppen. Die Frauen wurden dann von der Polizei in Empfang genommen.

Nach Angaben der deutsch-russischen Organisation Quarteera wächst vor allem im Internet die Zahl von Netzwerken, in denen sich Menschen verabreden, um Verstöße gegen die "traditionelle Moral" zu melden. Teilweise werden auch Kinder ins Spiel gebracht: "Homo-Propaganda" muss im Beisein von Minderjährigen geschehen, um bestraft werden zu können.

Davon unabhängig sind andere Bestrafungsmöglichkeiten. Für ihre Teilnahme am CSD in Moskau Ende Mai ist in der letzten Woche die Aktivistin Anna Annenkowa zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 500 Euro verurteilt worden – mehr lässt das Gesetz über eine Teilnahme an verbotenen Protesten nicht zu. Zwei weitere Aktivisten stehen noch vor einer entsprechenden Verhandlung, Annenkowa will Berufung einlegen. Bislang wurden LGBT-Aktivisten bei Protesten in der Regel immer verhaftet, aber nur in wenigen Fällen zu kleinen Geldstrafen verurteilt. Die Zahlung wurde zudem äußerst selten verfolgt.

Sotschi-Boykott gefordert

In Zusammenarbeit mit dem Berliner Teddy Award bietet das St. Petersburger LGBT-Filmfestival "Side by Side" um Spenden. Es war als "ausländischer Agent" zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete)
In Zusammenarbeit mit dem Berliner Teddy Award bietet das St. Petersburger LGBT-Filmfestival "Side by Side" um Spenden. Es war als "ausländischer Agent" zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete)

In einem offenen Brief haben derweil mehrere russische LGBT-Verbände die deutsche Regierung aufgefordert, "alle Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu nutzen", um "eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. eines anderen Merkmals zu unterbinden".

Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben in einer gemeinsamen,  parteiübergreifenden Erklärung zudem gefordert, Solidarität mit "Russlands Queers" zu zeigen. Zuvor hatte sich die rot-schwarze Mehrheit nicht dazu durchringen können, das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" im Vorfeld zu verurteilen.

Eine Gruppe von Exil-Russen in Amerika, RUSA LGBT mit Sitz in New York, hat derweil dazu aufgefordert, als Protest gegen die Gesetze gegen "Homo-Propaganda" die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren. Das IOC hatte auf Presseanfragen bislang verlauten lassen, dass "Athleten jeglicher Orientierung bei den Spielen willkommen sind" und man gegen Diskriminierung eintrete. Allerdings könnten das neue Gesetz ausländische Besucher treffen: Ausländer können mit Arrest und Ausweisung bestraft werden. (nb)

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Tags: adoptionsrecht, russland, sotschi, olympische spiele, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Russische Duma stimmt für nächstes homophobes Gesetz"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
18.06.2013
16:18:42


(+4, 6 Votes)

Von Kurt-FL


Die Russen drehen jetzt völlig am Rad.

Da ich unserer Regierung nicht traue. Vor allem nicht zutraue das sie in dieser Sache etwas unternehmen würde ich gerne selbst aktiv werden. Gibt es Vorschläge was man tun kann?


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#2
18.06.2013
16:38:28


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Faschismus hat bestimmte Merkmale zu eigen, die Russland nicht allein in Sachen LGBT-Unterdrückung mehr und mehr prägen. Der Boykott-Aufruf für Sotschi ist gut, aber noch zu wenig. Ein Boykott sollte für den gesamten Tourismus nach Russland gefordert werden. Reise-Boykotte beeindrucken das russische Regime nicht monetär, doch kratzen gewaltig ans Image. Reisen zu polit. oder familiären (ähnlichen) Zwecken sind nötig, aber unbekümmerte Urlaube sollten in einem Land strengstens vermieden weerden, dessen Präsident sich kürzlich zum "Führer der Volksfront" erklärte. Und wie oben erwähnt, der sich anbahnende Faschismus in Russland richtet sich nicht ausschließlich gegen die "Minorität" der LGBTIQ-Personen. Was für sich allein schon schrecklich genug ist. Anbei meine kleine zu recht empört formulierte Polemik gegen das Regime in Moskau und für einen Reiseboykott.

Link:
reiserobby.de/keine-ferien-im-faschismus-russland-
verschwindet-von-touristischer-reise-landkarte/


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#3
18.06.2013
16:43:22


(0, 4 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Ich glaube, der Begriff "homophob" wird viel zu oft falsch oder zumindest nicht ganz korrekt verwendet, auch in solchen Fällen wie dieser. Das, was die Gesellschaft wie die russische im Moment am besten bezeichnet, ist nicht "Homophobie", sondern "Homofastidie" ("fastidium", lateinisch: "Ekel"). Nicht übertreiben bitte: wer hat schon "Angst" in dieser Welt vor den Schwulen ?


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#4
18.06.2013
16:53:51


(+3, 5 Votes)

Von Sebi


"In einem offenen Brief haben derweil mehrere russische LGBT-Verbände die deutsche Regierung aufgefordert, "alle Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu nutzen", um "eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. eines anderen Merkmals zu unterbinden"."

---->>>>>>

Da haben sie sich ja mit der schwarz-gelben Regierung genau die richtigen ausgesucht... Wo die ja so aktiv für Homorechte sind.

Sogar der Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dessen Aufgabe es wäre, da klare Worte zu finden, hält ja lieber den Mund, ehe er irgendwo auffallen könnte...


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#5
18.06.2013
16:55:25


(+6, 6 Votes)

Von Luca


Um ihren Homohass zu verbreiten, schaden die sogar Kindern. Deren Hass muss wirklich extrem sein.


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#6
18.06.2013
16:55:42


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die EU sehen mal wieder tatenlos zu! Sonst besteht nur die Möglichkeit, vor den russischen Botschaften zu demonstrieren. Auch sollten die europäischen Städte, welche Partnerschaften zu russischen Städten haben, diese auf Eis legen!


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#7
18.06.2013
17:15:14


(+3, 5 Votes)

Von Timon


"Eine Gruppe von Exil-Russen in Amerika, RUSA LGBT mit Sitz in New York, hat derweil dazu aufgefordert, als Protest gegen die Gesetze gegen "Homo-Propaganda" die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren. Das IOC hatte auf Presseanfragen bislang verlauten lassen, dass "Athleten jeglicher Orientierung bei den Spielen willkommen sind" und man gegen Diskriminierung eintrete. Allerdings könnten das neue Gesetz ausländische Besucher treffen: Ausländer können mit Arrest und Ausweisung bestraft werden."

Da es auch bei Olympia fast nur noch ums Geld geht und nicht mehr um irgendwelche Ideale, wird das leider nicht passieren. Aber toll wäre es natürlich, wenn viele Nationen diese olympischen Spiele boykottieren würden und die ein totaler Flop würden...

Aber zumindest wir Zuschauer können (und sollten) diese olympischen Spiele boykottieren...


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#8
18.06.2013
17:17:07


(+2, 4 Votes)

Von Steve G
Antwort zu Kommentar #1 von Kurt-FL


da kannst du nix machen. Politik und Bevölkerung sind mit absoluter Mehrheit konservativ und homofeindlich gestimmt.. da beisst man auf Granit es ist leider so. Demonstrationen und Kritik werden nichts nützen und solange Russland mit so einem homophoben Gestz agiert dreht sich nur im Kreis und wird ewig mittelalterliches Niveau haben


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#9
18.06.2013
18:07:10


(+5, 5 Votes)

Von Enyyo
Antwort zu Kommentar #7 von Timon


Da hast Du sehr Recht - irgendwo las ich kürzlich, dass Sotschi etliche Milliarden an Baukosten verschlingt. Geld, das an anderen Orten dringender gebraucht würde, deshalb ist die Stimmung in der Bevölkerung nicht gut. Und wenn das Ganze dann total floppt...

Deshalb wäre ein Boykott zwar traurig für die Sportler, vielleicht lässt sich aber ein Gegen-Event realisieren, an dem dann die Boykotteure teilnehmen können?

In den 1980ern gab es doch schon mal einen Olympia-Boykott gegen die Sommerspiele in Moskau - wenn der Wille da ist, geht es also.

Abgesehen davon können wir leider wenig tun - Produkte aus Russland nicht mehr kaufen, nicht dort hin reisen, vielleicht auch nicht an reiche Russen verkaufen (Immobilien u.ä.) und ihnen den Grund erklären, wenn die Möglichkeit sich bietet.

Naiv, ich weiß, aber vielleicht hat ja doch der ein oder andere Geschäftspartner den Mumm dazu!


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#10
18.06.2013
18:13:46


(+5, 5 Votes)

Von Marius
Antwort zu Kommentar #9 von Enyyo


In den 80ern war Olympia aber auch noch nicht ganz so kommerziell wie heute.


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