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Ministerpräsident Donald Tusk gibt den Plan auf, Homo-Paaren zumindest begrenzte Rechte zukommen zu lassen (Bild: Anna Wozniak / flickr / by 2.0)

Der polnische Regierungschef will die Debatte um die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beenden: Die "radikale" Anerkennung von Homo-Paaren nannte er verfassungswidrig.

Ministerpräsident Donald Tusk hat erklärt, dass der Widerstand gegen eingetragene Lebenspartnerschaften für lesbische und schwule Paare so groß sei, dass der Regierung die Hände gebunden seien. Nach Angaben des "Wall Street Journal" sagte der Vorsitzende der rechtsliberalen Bürgerplattform, es gebe Widerstände aus Regierungs- und Oppositionsparteien, die nicht zu überwinden seien.

Erst im Januar hatte Tusk an die Parlamentarier appelliert, ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften anzunehmen (queer.de berichtete). Im Parlament scheiterte es jedoch knapp mit 211 zu 228 Stimmen. Auch viele Abgeordnete der Koalitionsregierung stimmten gegen den Entwurf. Dieser sah ohnehin nur begrenzte Rechte für Lebenspartner vor und sollte auch Heterosexuellen offen stehen, die keine Ehe eingehen wollen.

Tusk: Negative "rechtliche und gesellschaftliche Auswirkungen"

Tusk begründete seine Abwendung von der Teil-Gleichstellung auch mit verfassungsrechtlichen Argumenten: "Es wäre das schlechteste Ergebnis, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz für verfassungswidrig erklären würde", sagte der 56-Jährige. "Heute sehe ich keine Chancen dafür, im Sejm über die nächsten zehn bis 15 Jahre eine Mehrheit zu finden, die radikalen Lösungen zustimmt." Er wünsche sich zwar, in einem Land zu leben, in denen Unterschiede respektiert werden, "aber ich bin auch verantwortlich für die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen".

In der polnischen Verfassung aus dem Jahr 1997 ist die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Sie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Verfassungsrechtler streiten jedoch darum, ob das auch die Einführung von eingetragenen Partnerschaften ausschließt. Die Debatte verläuft ähnlich wie in Deutschland im Jahr 2000: Damals hatten Politiker von CDU/CSU und FDP gewarnt, dass das von rot-grün geplante Lebenspartnerschaftsgesetz gegen den besonderen Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen würde.

Die Bevölkerung Polens scheint jedoch schon weiter zu sein als die Führung des Landes: Einer von Ipsos Global durchgeführten Umfrage in 16 Ländern zufolge stimmen 60 Prozent der Polen dafür, Homo-Paare anzuerkennen. Für eine völlige Gleichstellung treten aber nur ein Viertel ein (Mehr zur Studie hier). (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 19.06.2013, 12:30h
  • Schade und das wäre so wichtig für Europa gewesen, wenn Tusk dies in Polen geschafft hätte.
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#2 userer
  • 19.06.2013, 12:35h
  • Na wenn Polen nicht bereit für die Spielregeln der EU ist, dann sollte die EU nicht mehr bereit sein, mein schwules Geld in die marode Landwirtschaft von Polen zu pumpen, dieses rückständige Land verblödeter Katholiken.
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#3 TheDad
  • 19.06.2013, 13:13h
  • "HOMO"-Rechte sind Menschenrechte !

    Wenn Polen nicht bereit ist Menschenrechte zu gewähren, dann sollte Polen die Konsequenzen daraus ziehen und aus der EU austreten !

    Auf das Abstimmungsergebnis bezogen muß Mann anmerken :
    Wenn ein Regierungschef nicht einmal in der Lage ist ein von seiner Regierung eingebrachtes Gesetz im Parlament durchzusetzen, weil ihm Parlamentarier der eigenen Fraktion und Koalition die Gefolgschaft in der Abstimmung verweigern, dann sollte er zurücktreten !
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#4 JackiihAnonym
  • 19.06.2013, 14:07h

  • Was erwartet ihr von einem Land, wo der Papst der höchst angesehentste Mensch der Welt ist ?
    Polen ist noch lange nicht bereit und es würde mich wundern wenn sie in 15 ,Jahren bereit sind.
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#5 ChristineAnonym
  • 19.06.2013, 16:13h
  • Passt gerade nicht zum Artikel hier - vielleicht aber doch!
    Obama hat in seiner Berliner Rede sehr deutlich von den Menschenrechten und Freiheit gesprochen, egal wie die "sexual orientation" ist.
    Außerdem fielen auch diese Worte:
    "When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters ... we defend our own rights as well."
    Dazu Riesenapplaus aus dem Publikum. Wie Frau Merkel dazu guckte, ob sie nickte oder den Kopfschüttelte oder das alles nicht verstanden hat, wurde leider nicht im Live-Stream übertragen.
    Bin gespannt, ob die Medien darüber angemessen berichten oder vornehm (ver)schweigen.
    Hier noch ein Link zur Bestätigung der Worte Obamas (war bei spiegel.de zitiert):

    twitter.com/usbotschaft/status/347349046026969088
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 MarekAnonym
  • 19.06.2013, 16:38h
  • Menschenrechte sind nicht "radikal" und haben weder rechtlich noch gesellschaftlich "negative Auswirkungen".

    Wenn Polen das ablehnt, sind das die Radikalen - nicht Schwule und Lesben.

    Dass so ein menschenverachtendes Land, das laufend EU-Recht bricht, in der EU ist, ist ein Skandal...
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#8 goddamn liberalAnonym
#9 SebiAnonym
  • 19.06.2013, 17:06h
  • Das übliche Politiker-Geschwafel...

    Polen soll endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Punkt.
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#10 STOP CiceroAnonym
  • 19.06.2013, 17:26h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • Vielen Dank für den Link zu der Faschisten-Seite Cicero. Dass ein selbst erklärtes "Magazin für politische Kultue" es als gut für die Demokratie erachtet, wenn Vandalen ein Land mit Gewalt überziehen, sagt sehr viel über deren eigene Homophobie.
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