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  • 22.06.2013           60      Teilen:   |

Alternative für Deutschland

Homo-Streit bei den Euro-Gegnern

Keine Alternative für Lesben und Schwule, die nicht länger Bürger zweiter Klasse sein wollen: AfD
Keine Alternative für Lesben und Schwule, die nicht länger Bürger zweiter Klasse sein wollen: AfD

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich vom Berliner Landesverband distanziert, der sich für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner aussprach.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in Sachen Gleichstellung rechts von der Union positioniert und gleichzeitig indirekte Kritik am höchsten deutschen Gericht geübt: Mit überraschend scharfen Worten distanzierte sich der Bundesvorstand der neuen Anti-Euro-Partei von einer nicht abgesprochenen Pressemitteilung des Berliner Landesverbands, die das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht begrüßte.

Besonders weit vorgesprescht war die Berliner AfD dabei nicht: "Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare", hatte es der stellvertretende Berliner Landessprecher Christian Schmidt zu formulieren gewagt. Schatzmeister Frank Hansel und Sprecher Günter Brinker erklärten darüber hinaus, dass "es in einer modernen und toleranten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts darauf ankommt, jene Menschen staatlicherseits zu würdigen, die im Leben füreinander Verantwortung übernehmen".

Das schon war zuviel für den AfD-Bundesvorstand, dem nach der Veröffentlichung der Berliner Parteifreunde die Hutschnur platzte: "Die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ein politischer Nebenkriegsschauplatz und darf nicht en passant zu einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen", heißt es in dem Rüffel, den der AfD-Bundesvorstand auf der Facebook-Seite der Partei veröffentlichte. "Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen!"

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LGBT-Rechte sind für die AfD "nicht identitätsstiftend"

Der Berliner Landesverband hatte es zudem gewagt, am vergangenen Wochenende auf dem schwul-lesbischen Stadtfest am Nollendorfplatz Unterstützerunterschriften zu sammeln, die für die erstmalige Kandidatur nach dem Wahlgesetz nötig sind. Nach Angaben der Berliner AfD konnten 600 Unterstützer gewonnen werden. "Es war ein fantastisches Gefühl", wird Direktkandidat Franz Niggemann in der Pressemitteilung zitiert, "zwischen 20 und 30 Parteimitglieder haben an beiden Tagen mit hunderten Interessierten und Feiernden gesprochen." Weiter hieß es: "Das Engagement der Berliner AfD auf dem schwul-lesbischen Straßenfest zeigt, dass die Partei ihre Stellung nicht etwa am rechten Rand, sondern weltoffen in der Mitte der Gesellschaft sieht."

Dieser Einschätzung hat der AfD-Bundesvorstand nun selbst widersprochen. In seiner Klarstellung heißt es zum Thema Gleichstellung homosexueller Paare: "Dieses Thema ist für die Alternative für Deutschland nicht identitätsstiftend." Es folgte die Ermahnung an die Mitglieder: "Generell sollten Äußerungen von Parteimitgliedern zu Themen jenseits des programmatischen Kerns der Alternative für Deutschland stets als persönliche Meinung gekennzeichnet werden. Für die Partei als Ganzes gelten ausschließlich die Beschlüsse der Parteitage, das Grundgesetz und die daraus abzuleitenden Folgerungen." (cw)

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Tags: alternative für deutschland, afd
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Reaktionen zu "Homo-Streit bei den Euro-Gegnern"


 60 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.06.2013
11:47:18


(-14, 24 Votes)

Von Klärchen


Das Wichtigste ist, dass der Euro wieder abgeschafft wird! Und dafür ist die AfD die zur Zeit beste Partei. Alles andere ist erst einmal(!) zweitrangig.


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#2
22.06.2013
11:49:42


(0, 12 Votes)

Von dobrapivo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich fand den wirtschaftspolitischen Ansatz der AfD zumindest interessant. Aus mehreren Äußerungen konnte man aber schon lange ableiten, dass im Übrigen eine Positionierung rechts neben der Union geplant ist. Damit ist die AfD, nicht nur wegen dieser Äußerung, im Ganzen unwählbar für mich.
Wenn Strauß mit einer Sache recht hatte, dann das neben der Union "nur noch die Wand" sein sollte.


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#3
22.06.2013
11:53:08


(+11, 17 Votes)

Von Mister_Jackpot
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das Wichtigste ist erst einmal dass solche homophoben Idioten wie die Typen von der AfD nicht über 5 Prozent kommen und die Gleichstellung, die für jeden aufrechten und emanzipierten schwulen Mann ganz oben auf der Agenda stehen sollte, durch diese Rechtspopulisten nicht gefährdet werden kann! Hier hat diese Partei ihre wahre hässliche Fratze gezeigt! Fallt nicht auf die Anti Euro Masche rein...denen gehts um ganz andere Dinge, ähnlich wie Pro Köln! Vorsicht!


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#4
22.06.2013
11:53:48


(0, 12 Votes)

Von vollfarbe
Antwort zu Kommentar #1 von Klärchen


"Die EU muss sterben, oder Europa wird sterben"

Link zu www.sueddeutsche.de


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#5
22.06.2013
11:59:59


(0, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Also interessant wie unterschiedlich die Haltungen in der AfD bei diesem Thema sind.

Der wichtigste Landesverband befürwortet die Gleichstellung und der Bundesverband lehnt sie ab.

Es ist aber ganz egal, wie die dort votieren, denn an dem Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommt keine Partei vorbei. Gut das wir in einem Rechtsstaat leben.

------------

Ansonsten die Forderung nach Abschaffung des Euros oder eines Euros ohne die südeuropäischen Staaten ist zwar pobulär und wird sicher auch Wähler in der Gesellschaft motivieren, die AfD zu wählen; persönlich halte ich aber nichts davon, da wir in einer globalisierten Welt leben und kein Land auch wie Deutschen nicht allein mehr wirtschaftlich konkurrieren können und nur als wirtschaftliche europäischer Block eine grosse Bedeutung in der Welt haben.

Ausserdem finde ich es gut, wenn ich in die Niederlande oder nach Spanien fliege, und ich dort ebenso den Euro habe und nicht in eine fremde Währung umtauschen und umrechnen muß.

Wichtig ist nur, das die EZB in Frankfurt die richtige Geldpolitik beim Euro macht und es ist schoneinmal sehr gut, dass die EZB in Frankfurt ihren Sitz hat. Daher der EURO muss bleiben, aber entscheidend ist, WER in der EZB die Geldpolitik bestimmt.

Das der Italiener Mario Draghi, der ehemals für GoldmanSachs gearbeitet hat, die EZB leitet, haltet ich für problematisch.


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#6
22.06.2013
12:27:42


(+9, 11 Votes)

Von POTUS
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


"Das der Italiener Mario Draghi, der ehemals für GoldmanSachs gearbeitet hat, die EZB leitet, haltet ich für problematisch."

Du traust ihm nicht zu, die von den USA und Großbritannien abgehörten Finanz- und Geschäftsgeheimnisse der Mitbewerber am Markt zu verwerten?
Freihandelszone!

Lieber JPMorgan Chase?

Der Bank- und Investmentriese JP Morgan Chase äußerte sich in einem Ende Mai veröffentlichten Dokument über die bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern.
Die Economic Research Europe Group von JP Morgan erstellte das Dokument (16 Seiten).

Es trägt den Titel Die Korrektur der Euro-Zone sie ist auf halbem Weg stecken geblieben.

Gegen Ende des Dokuments erklären die Autoren: In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren, aber es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die EMU (European Monetary Union) auf lange Sicht funktionieren soll.

Die Autoren schreiben: Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.

Sie monieren den verfassungsrechtlichen Schutz von Arbeitnehmerrechten, Systeme zur Konsenserreichung und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden.


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#7
22.06.2013
12:43:36


(+10, 14 Votes)

Von Andreas Kemper


Hier sind weitere Dinge sehr bedenklich. Die AfD sammelte beim schwul-lesbischen Straßenfest über 600 Stimmen für ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Sie warb anscheinend mit ihrer angeblich unterstützenden Einstellung zur Gleichstellung. Dies war nicht nur nicht abgesprochen mit dem Bundesvorstand, sondern scheint auch der Einstellung der beiden Berliner Spitzenkandidat_innen für die AfD zu widersprechen.

Als die AfD die Pressemitteilung über ihre Gleichstellungsfreundlichkeit verbreitete, am 19.6., hielt ihr Berliner Spitzenkandidat Joachim Starbatty eine Rede bei der pflichtschlagenden und zum extrem rechten Dachverband DB zählende Burschenschaft Rheinfranken in Marburg.
Link:
linksunten.indymedia.org/de/node/89261


Auf Platz zwei der AfD-Kandidat_innenliste findet sich Beatrix von Storch. Sie hat mit der "Zivilen Koalition" ein konservatives Netzwerk aufgebaut, zu dem auch Hedwig von Beverfoerdes Familien-Schutz-Seite gehört - eine Speerspitze gegen Gleichstellung.
Link zu www.familien-schutz.de

Beim schwul-lesbischen Straßenfest wurden zur Wählbarkeit dieser beiden Kandidat_innen 650 der nötigen 2000 Stimmen gesammelt - anscheinend mit dem Hinweis auf eine angebliche queer-Freundlichkeit der AfD.


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#8
22.06.2013
12:58:50


(+8, 14 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Die AfD ist rechts, antieuropäisch, schwulenfeindlich, undemokratisch, populistisch also keine akzeptable Alternative für Deutschland.


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#9
22.06.2013
13:06:43


(+10, 14 Votes)

Von endklar
Antwort zu Kommentar #1 von Klärchen


"Die AfD ist derzeit die gefährlichste Partei am rechten Rand", sagte Riexinger Handelsblatt Online. "Die mobilisieren mit der nationalen Frage gegen die soziale Frage." Das sei ein Spiel mit dem Feuer. "Aber jeder Rentner, der die AfD wählen will, muss wissen, dass er gar nicht mehr wählen dürfte, wenn die AfD etwas zu sagen hätte", betonte Riexinger.

Link zu www.handelsblatt.com

"Konrad Adam steht mit seiner Idee, den sogenannten unteren Schichten das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" diskutierte er, wie die sogenannten "Leistungseliten" vor der "Tyrannei der Mehrheit" geschützt werden können."

Link:
andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrec
ht-fur-arbeitslose-abschaffen/


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#10
22.06.2013
13:11:10


(+2, 8 Votes)

Von Fischer Thomas
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


... mit dem Thema Euro und Europa hast Du Dich noch nicht wirklich auseinandergesetzt, sonst wüßtest Du, daß ein bißchen tot nicht geht. Vielleicht solltest Du Dir mal die Schuldenbilanz inc. Target-Forderungen ansehen, um zu begreifen, daß wir aus der nummer nicht mehr ungeschoren herauskommen. "Rechsstaat" ist auch schon lange her...


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