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Der rechtsextreme Politiker Oleh Tyahnybok und seine Partei machen in der Ukraine Stimmung gegen Homosexuelle

Der Anführer einer rechtsradikalen Partei hat Guido Westerwelle wegen seiner Homosexualität kritisiert – die ukrainische Regierung reagierte empört.

Am Freitag hat sich Oleh Tyahnybok, der Vorsitzende der ultra-nationalistischen Partei Swoboda, abwertend über die sexuelle Orientierung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert. Westerwelle hatte Kiew besucht, um die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU zu besprechen.

Swoboda-Chef Tyahnybok war von einem Reporter gefragt worden, warum er nicht zu einem Treffen mit Westerwelle eingeladen worden war. Er antwortete daraufhin nach Angaben des "Ukraine Monitor": "Ich würde ja hingehen, aber ich war nicht eingeladen. Der Minister ist ja bekanntermaßen eine Person mit einer, sagen wir einmal, nicht gerade traditionellen sexuellen Orientierung", so Tyahnybok abschätzig.

Ein Regierungssprecher kritisierte daraufhin Tyahnybok, weil er die Homosexualität Westerwelles zum Thema gemacht und das diplomatische Protokoll nicht beachtet habe: "Westerwelle war hier in Kiew Gast und Vertreter seines Landes Deutschland", sagte der Sprecher. "Seine sexuelle Orientierung ist nicht relevant. So reden wir nicht über Politiker auf einem Staatsbesuch".

Treffen mit Klitschko


Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Bild: Dirk Vorderstrasse / flickr / by 2.0)

Westerwelle traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch sowie den Oppositionspolitikern Arseniy Yatsenyuk und dem ehemaligen Boxer und Gründer der homofreundlichen UDAR-Partei, Vitali Klitschko.

Die Partei Swoboda, die bei den letzten Wahlen über zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte, gilt als äußerst homophob. So hat sie in den letzten Jahren zur Gewalt gegen CSD-Teilnehmer aufgerufen. Ein Parteisprecher erklärte vor dem diesjährigen CSD, man müsse sich gegen den "liberalen Faschismus" wehren. Wegen der Gewaltdrohungen wurde der CSD schließlich von der Stadtverwaltung verboten (queer.de berichtete).

Swoboda hat außerdem im Mai – gemeinsam mit den Kommunisten – die Verabschiedung eines Gleichbehandlungsgesetzes verhindert, das die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten am Arbeitsplatz verboten hätte (queer.de berichtete). Das Gesetz war eine der Bedingungen der Europäischen Union für eine spätere Mitgliedschaft des Landes. (dk)



#1 KlärchenAnonym
  • 25.06.2013, 12:30h
  • Ein schwuler Außenminister ist auch im Jahre 2013 immer noch eine Belastung für das eigene Land, denn leider sind die meisten Ländern noch nicht so weit wie die Staaten Mitteleuropas.
    Ein heterosexueller Minister könnte härter und entschiedener auftreten. Westerwelle ist ein Softie und die Angst und die Unsicherheit stehen ihm oft in den Augen. Da nützt auch nicht das eintrainierte "männliche" Auftreten.
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 25.06.2013, 12:47h
  • @Klärchen
    "Ein heterosexueller Minister könnte härter und entschiedener auftreten. Westerwelle ist ein Softie und die Angst und die Unsicherheit stehen ihm oft in den Augen. Da nützt auch nicht das eintrainierte "männliche" Auftreten."

    Na du homophober Troll hier im Forum. Die Spielwiese "kreuz.net" scheint dir sehr zu fehlen.

    Was für ein Quatsch, den Du dort schreibst. Schwule Männer können genauso hart auftreten, wenn nicht sogar noch härter, weil sie im Laufe des Lebens bereits in jungen Jahren gelernt haben, sich zu behaupten und sich insbesondere mit Worten zu verteidigen.

    Gerade auf dem diplomatischen Pakett geht es um Rhetorik und Worte und da kenne ich kaum einen Politiker, der das Wort "härter" aber auch sehr pointiert und geschliffen setzen kann, als dies bei Westerwelle der Fall ist. Einige seiner Reden im Bundestag waren regelrechte Glanzlichter, das so manchem gegnerischen Politiker "vor Wut die Hutschnur geplatzt" ist.

    Und unabhängig von Westerwelle gilt natürlich, KEINE MACHT DEN RECHTSRADIKALEN und das gilt weltweit.
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#3 EU LänderAnonym
  • 25.06.2013, 13:03h

  • Es soll zu keinem EU Beitritt eines Landes kommen, das Probleme mit Toleranz macht. Wenn es so ein Misch Masch bleibt,d.h. von toleranten Dänen bis feindlich eingestellten Russen dann wird die EU zerbrechen. Umstände wie vor franz.Revolution des z.B. 18 Jhs. Schon jetzt ist es mit Europa mega kompliziert.
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#4 seb1983
  • 25.06.2013, 13:10h
  • Dann dauert es eben etwas länger mit dem EU Beitritt.
    Rechtsradikale und Kommunisten mal wieder vereint gegen den Staat, erinnert an Weimar...
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.06.2013, 13:13h
  • Soso, die ukrainische Regierung ist "empört"! Das nimmt denen doch niemand ab! Scheinheilig sind die bis zum Geht-nicht-mehr! Die Masken werden sowieso fallen, wenn das Gesetz zum Verbot von Homopropaganda irgendwann kommt und dann heißt es: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" (Zitat von Adenauer)
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#6 BuckelAnonym
  • 25.06.2013, 13:38h
  • Antwort auf #1 von Klärchen
  • Genau. Eine Frau als Regierungsschefin geht natürlich auch nicht. Was sollen die Nachbarn sagen? Und die kann ja auch gar nicht hart auftreten.

    Hat noch irgendein Austauschpraktikant aus den Fünfzigern ein blödes Vorurteil hier abzuwerfen? Immer raus damit, bevor es noch schimmelt.
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#7 berater gottesAnonym
#8 userer
  • 25.06.2013, 14:58h
  • Je mehr rückwärtsgerichtete, Schwule und Lesben hassende Länder in die EU aufgenommen, desto größer wird die reale Gefahr für uns, lange erkämpfte Menschenrechte wieder zu verlieren.

    Der Tag der einfachen Mehrheitsbeschlüsse in Brüssel wird aus praktischen Gründen kommen, und dann haben wir verloren. Daher müsen wir mit aller Kraft gegen die Aufnahme solcher Länder kämpfen, schon heute!
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#9 Geschichte GKAnonym
  • 25.06.2013, 15:15h
  • Antwort auf #4 von seb1983
  • "Erinnert an Weimar..."

    1933:

    4. Januar: Geheime Verhandlung zwischen Hitler und Papen im Haus des Bankiers Schröder in Köln über die Bildung einer faschistischen Koalitionsregierung

    7. Januar: Treffen der "Führer der Wirtschaft" mit Hitler, Heß und Göring

    21. Januar: Aufruf des ZK der KPD an die Arbeiter "Formiert euch zur Antifaschistischen Aktion!"

    22. Januar: Verhandlung zwischen Papen, Staatsekretär Meißner, Oskar von Hindenburg (Sohn des Reichspräsidenten) und Hitler, Göring und Wilhelm Frick

    25. Januar: Massendemonstration der KPD in Berlin - über 130 000 Demonstranten

    27. Januar: Treffen zwischen Hitler und Hugenberg (pro-faschistischer Medienmogul, der die Hälfte der deutschen Presse kontrollierte)

    28. Januar Rücktritt des Kabinetts Schleicher

    29. Januar "Die Rote Fahne" erscheint unter der Überschrift "Alarm! Alarm!" - KPD und RGO (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition) erneuern nochmals eindringlich ihr Einheitsfrontangebot

    30. Januar: Reichspräsident Hindenburg beauftragt Hitler mit der Regierungsbildung, Hitler wird Reichskanzler.

    Die KPD ruft zum Generalstreik auf, der Parteivorstand der SPD lehnt ab - der reichsweite Generalstreik kommt trotz zahlreicher Streiks in verschiedenen Städten nicht zustande

    1. Februar: Reichspräsident Hindenburg löst den Reichstag auf

    2. Februar: Die Sitze der Reichs- und der Bezirksleitungen der KPD werden von der Polizei besetzt - der Terror gegen die Arbeiterbewegung beginnt

    3. Februar: Hitler verkündet vor führenden Reichswehr-Vertretern die "Eroberung neuen Lebensraumes im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung" als Ziel seiner Politik

    7. Februar: Illegale KPD-Tagung in Ziegenhals unter der Leitung Thälmanns: Beginn des organisierten Widerstandes gegen das faschistische Regime

    17. Februar: Schießerlass Görings zum rücksichtslosen Vorgehen gegen Kommunisten und Antifaschisten

    20. Februar Geheimtreffen Hitlers mit 25 Industriellen, der NSDAP wird ein Wahlfonds von drei Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt

    27. Februar: Von den Nazis inszenierter Reichstagsbrand - Eröffnung eines Terrorfeldzugs gegen KPD, SPD, Gewerkschaften und alle antifaschistischen Kräfte

    28. Februar: Notverordnung "Zum Schutze von Volk und Staat": Die Weimarer Verfassung wird aufgehoben und mir ihr die persönliche Freiheit, Pressefreiheit, Versammlungsrecht u. v. m. - antifaschistische Betätigung wird unter Todesstrafe gesetzt. Die KPD formell nicht verboten, wird mit einem Publikations- und Demonstrationsverbot belegt. Viele Komministen und Kommunistinnen werden von Polizei, SA und Gestapo verhaftet und drangsaliert

    3. März: Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD wird verhaftet

    5. März: Neuwahlen des Reichstags: Die KPD erringt trotz Illegalität, ungeheuren Terrors und zahlloser Verhaftungen fast fünf Millionen Stimmen (12,3 Prozent), die SPD kommt auf 18,3 Prozent, die NSDAP (mit 43,9 Prozent) erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Ermächtigungsgesetzes

    9. März: Die Reichstagsmandate der KPD werden annulliert, Abgeordnete verhaftet (auf diese Weise wird die Zweidrittelmehrheit für die NSDAP gesichert)

    22. März: Eröffnung des ersten offizielen KZs in Dachau in der Nähe von München für die Inhaftierung politisch missliebiger Personen, besonders für Kommunisten und Antifaschisten (im Gegensatz zu den später istallierten KZs war Dachau ein reines Männerlager)

    23. März: Das Ermächtigungsgesetz wird mit den Stimmen der NSDAP und aller bürgerlichen Parteien bis auf die SPD angenommen

    24. März: Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie übermittelt Hitler eine Dankadresse für die Sicherung der Wirtschaft vor "Störungen" und "politischen Schwankungen"

    28. März Konferenz der katholischen Bischöfe in Fulda: Loyalitätsbekundung für die Naziregierung

    31. März: Gleichschaltung der Länder mit dem Reich, als Reichsstatthalter werden Gauleiter der NSDAP ernannt

    1. April: Erster großer Boykott jüdischen Einrichtungen und Geschäfte

    2. Mai: Schlag gegen die Gewerkschaften: Gewerkschaftshäuser werden besetzt, das Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt und führende Funktionäre in "Schutzhaft" genommen.

    10. Mai: Erste Bücherverbrennungen: In vielen Städten werden Werke sozialistischer, pazifistischer, jüdischer und liberaler Autoren ins Feuer geworfen

    22. Juni: Verbot der SPD

    Bis zum 14. Juli: Alle Parteien außer der NSDAP sind verboten oder haben sich selbst aufgelöst. Das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" begründet den Einparteienstaat: Neugründung und Fortbestand (anderer) politischer Parteien wird unter Strafe gestellt

    15. Juli: Hitler beruft den Generalrat der deutschen Wirtschaft, dem 17 Angehörige des Großkapitals angehören (u. a. Flick, Bosch, Krupp, Siemens, Thyssen)

    Diese Daten bilden nur einen Ausschnitt der vielen Schritte der "Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie - der bürgerlichen Demokratie - durch eine andere Form - durch die offene terroristische Diktatur"
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#10 seb1983
  • 25.06.2013, 15:33h
  • Antwort auf #9 von Geschichte GK
  • 1933...... ach da war das Kind lange in den Brunnen gefallen.

    Im Vorfeld haben Kommunisten und Faschisten gemeinsam das Regieren unmöglich gemacht und den Reichstag lahmgelegt.
    Beide haben mit ihren paramilitärischen Verbänden die Gewalt auf die Straße getragen.

    Gemeinsames Ziel 1:
    Zerstörung der parlamentarischen Demokratie.

    Danach:
    Kommunisten: Kommunistische Diktatur nach Moskaus Vorbild und Kontrolle
    Faschisten: Faschistische Diktatur unter Hitler ähnlich Mussolini

    1933 war klar: Weimar ist gescheitert, dank Terror von beiden Rändern.
    Hier haben die Kommunisten dann ungeschickt reagiert. Die Revolution sollte von den Arbeitern und von der Straße kommen.
    Hitler bot schmeichelnd Stabilität, Rüstungsaufträge, ohne Verstaatlichung und Enteignung und konnte warnend auf Moskau zeigen. Mit ihm würde sich eigentlich nichts ändern. So hat man sich für ihn entschieden und ihn "eingeramt" um ihn "gegen die Wand zu drücken" wie es damals hieß.

    Wie heißt es so schön: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
    In Kiew sind die bösen Schwuchteln der Feind, und schon versteht sich rechts und links blendend...
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