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  • 26.06.2013           50      Teilen:   |

Keine Befassung im Rechtsausschuss

Bundesregierung blockiert Rehabilitierung der §175-Opfer

Artikelbild
Eine von der Regierung nicht erhörte Forderung beim Berliner CSD am Samstag (Bild: Norbert Blech)

Im Rechtsausschuss verweigern CDU/CSU und FDP erneut, sich mit dem Thema zu befassen. Am Donnerstag stehen im Bundestag trotzdem gleich mehrere LGBT-Themen auf der Agenda.

Auch in dieser Legislaturperiode wird es zu keiner Rehabilitierung und Entschädigung der Männer kommen, die nach dem Krieg aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden. Die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP entschied am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages erneut, das Thema zu vertagen.

Damit könne der Gesetzentwurf der Grünen (PDF) in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet werden, kritisierte der Grünenpolitiker Volker Beck in einer Pressemitteilung. "Die schwarz-gelbe Koalition verhöhnt die Opfer des Paragrafen 175. Nach Jahren der Diskussion meldet sie immer weiter 'Debattenbedarf' an, um Oppositionsanträge zu verhindern", so Beck. "Eigene Initiativen gibt es nicht. Dabei läuft die Zeit davon: Es darf nicht wieder geschehen, dass eine Rehabilitation und Entschuldigung erst erfolgt, wenn die letzten betroffenen Menschen gestorben sind."

Auch ein Antrag der Linken zum Thema (PDF) wird so nicht beraten. Beck kündigte für den Donnerstag eine Bundestagsdebatte an, in der sich der Rechtsausschussvorsitzende Sigfried Kauder (CDU) rechtfertigen soll, warum "trotz jahrelanger Debatte, trotz Anhörung im Ausschuss, trotz Bundesratsforderung" keine Befassung mit dem Thema möglich gewesen sein soll.

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Debatte zur Gleichstellung am Donnerstagabend

Ohnehin wird am Donnerstag, der vorletzten Sitzung von der Sommerpause, der Bundestag Schauplatz einiger Homo-Debatten, wenngleich teilweise nur auf dem Papier. In Top 13, angesetzt für die frühen Abendstunden, berät die Regierung in zweiter und dritter Lesung ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht (PDF).

Nach der Beratung darüber im heutigen Finanzausschuss kritisierte LSVD-Sprecher Manfred Bruns einen Entwurf "voller Lücken und Halbherzigkeiten": "Im Regierungsentwurf ist nicht einmal die vollständige Gleichstellung bei den steuerrechtlichen Regelungen zum Kindergeld vorgesehen. Das Bundeskindergeldgesetz soll nicht geändert werden. Bei der Riester- und der Rürup-Rente wird das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ausgespart usw. Dadurch wird das jetzige Durcheinander bei den Finanzämtern noch vergrößert."

Der LSVD forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, "diesem peinlichen Spiel ein Ende zu bereiten" und Ergänzungsanträgen der Opposition zuzustimmen. Die SPD hat einen Antrag zu einer weiter gehenden Gleichstellung im Steuerrecht eingebracht (PDF), die Grünen ebenfalls (PDF). Zudem gibt es einen Grünenantrag, der Paare beim Adoptionsrecht gleichstellt, und einen, der all diese Bereiche vorsieht und zusätzlich noch die Punkte aufnimmt, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartBerG)" aufnehmen wollte.

Dieser Entwurf, von dem man nie wieder etwas hörte, enthält etwa eine Gleichstellung im Mietrecht, in der Zivilprozessordnung und der Höfeordnung. Über die letzten beiden Anträgen soll der Bundestag namentlich abstimmen.

Bei der Abstimmung "werden die ausscheidenden Abgeordneten ein letztes Mal Gelegenheit haben, nach ihrem Gewissen abzustimmen", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine völlige Gleichstellung werde "es mit der Union nicht geben", erklärte hingegen der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach in Berlin. "Ehe und Familie sind für uns besonders schützenswert, hieran halten wir fest."

Im Finanzausschuss hatte nur der Antrag der Regierung eine Mehrheit erhalten. Nach einem Bericht von "Heute im Bundestag" lehnte die FDP eine rükwirkende Gleichstellung im Steuerrecht auf bereits abgeschlossene Fälle "mit Hinweis auf die geringen finanziellen Auswirkungen" ab.

Weitere Anträge in der Nacht

In Top 23, irgendwann mitten in der Nacht zum Freitag, geht es in zweiter und dritter Lesung um einen Antrag von SPD und Grünen (PDF, plus Zusatzanträge), die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen – vorausgesetzt, der Rechtsausschuss macht heute den Weg dafür frei. Aktuell ist dafür 30 Minuten Redezeit vorgesehen.

Zu Protokoll geht hingegen die Debatte zu Top 53, einem Antrag der Linken für einen "wirksamen Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden" (PDF). Die Rehabilitierung der §175-Opfer wäre mit Reden zu Protokoll Tagesordnungspunkt 65 von 68 gewesen (nb).

 Update  27.6., 09.10h: Aktueller Stand
Top 23 mit den Anträgen der Opposition zur Ehe-Öffnung wurde von der Tagesordnung genommen. Die Debatte zur Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht, Top 13, ist aktuell für 21.10h vorgesehen. Das könnte noch später werden.

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Tags: bundestag, rechtsausschuss, paragraf 175, rehabilitierung, einkommenssteuer, homo-ehe, ehe-öffnung
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 Paragraf 175
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Reaktionen zu "Bundesregierung blockiert Rehabilitierung der §175-Opfer"


 50 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.06.2013
15:34:39


(+10, 12 Votes)

Von fachärztlich


Antrag
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten

Link:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710841.pdf


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#2
26.06.2013
15:42:49


(+10, 12 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013


Einmal mehr: Die FDP wieder. LBGTIs können sich keinesfalls auf die verlassen, sonst sind sie verlassen. #wähltsieab


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#3
26.06.2013
15:51:58


(+11, 15 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Da gibt es nur eines. Diese Drecksbande im September abwählen.


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#4
26.06.2013
16:03:37


(-16, 20 Votes)

Von Timm Johannes


Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben Gleichstellung in der Einkommenssteuer kommt. Da ist die Bundesregierung jetzt sehr zu loben, dass hier noch vor dem Ende der Legislaturperiode diese Gleichstellung in der Einkommenssteuer durch Generalklausel in Paragraf 2 Einkommenssteuergesetz erfolgt.

Zumindest das Einkommenssteuergesetz ist nunmehr durch diese Generalklausel als ganzes gleichgestellt.

Für homosexuelle, verpartnerte Paare bringt dies hohe finanzielle Vorteile in den kommenden Jahren; die Bundesregierung rechnet mit rund 70 Millionen Euro jährlich.

----------

Das die Rehablilitierung der zwischen 1949 bis 1969 verurteilten homosexuellen Deutschen nicht erfolgt, ist hingegen sehr sehr schade.

----------

Da die FDP ihre 2009 gemachten Versprechen nun doch noch eingehalten hat, werde ich als liberaler bürgerlicher Wähler meine Stimme der FDP geben, die derzeit laut Umfragen bei 5 bis 6 Prozent steht und damit dann auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag ist.

Während die FDP eine Reihe von Erfolgen aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG durchgesetzt hat, erfolgte unter der SPD-Mitregierung in der Grossen Koalition so gut wie NICHTS an Fortschritten.

Daher im September nicht die SPD wählen, dann gibt es erneut eine Grosse Koalition...besser eine kleine Partei wählen: Grüne oder FDP.

Übrigens Gazprom-Kanzler Gerhard Schröder nannte Putin einen "lupenreinen Demokraten": soviel zum Thema der Nichtwählbarkeit der SPD !!!


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#5
26.06.2013
16:13:47


(+7, 9 Votes)

Von XYZ1


Und wer muss wieder mal ran? Das BVerfG vorher machen die nix, obwohl sie wissen, das es genauso Verfassungswidrig ist, wie bei den Amis der "Defense of Marriage Act", die Leute damals wurden unschuldig verurteilt und gehören rehabilitiert. Punkt aus.


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#6
26.06.2013
16:19:42
Via Handy


(+13, 17 Votes)

Von Kerouacly


Timm Johannes wählt also die Homo-Hasser-Koalition, weil das Bundesverfassungsgericht die Homo-Hasser (CDU/CSU/FDP) gezwungen hat, Schwule nicht zu diskriminieren.


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#7
26.06.2013
16:26:13
Via Handy


(+2, 10 Votes)

Von Gesetze


Es soll die SPD an die Spitze. Alle wählen SPD mit Grünen. Keine CDU und gar nicht CSU. Das ist weder konservativ noch katholisch. Das ist rassenmenschenfeindlich.


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#8
26.06.2013
16:42:45


(+2, 6 Votes)

Von stummelsprech
Antwort zu Kommentar #7 von Gesetze


es soll die SPD hausaufgaben machen. alle machen nur SPD nicht.

Link zu www.wahlrecht.de


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#9
26.06.2013
16:51:58


(+10, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Timm Johannes


Was soll dieser Kommentar ?

Geanu ein Satz beschäftig sich mit der Thematik, und der ist auch noch in sich falsch :

""Das die Rehablilitierung der zwischen 1949 bis 1969 verurteilten homosexuellen Deutschen nicht erfolgt, ist hingegen sehr sehr schade""

Nenn mir einmal einen einzigen Grund eine Enschädigung auf Deutsche und auf Schwule in den Jahren zwischen 1949 und 1969 zu beschränken ?

Wie kommst Du zu der Annahme in der Zeit in der der Paragraph galt, wurden nur Deutsche nach ihm verurteilt ?

Und wie kommt Mann zu der Auffassung die Urteile nach 1969 wären nicht aufzuheben ?

Zwischen 1969 und der 2.Strafrechtsreform 1972 wurde verurteilt wer Sex mit einem unter 21 Jährigen hatte..

Da waren aber auch jede Menge über 18 Jährige dabei..

Und während Mann in der DDR bereits seit 1949 mit 18 als Volljährig galt, wurde diese Grenze in der BRD erst zur Wahl 1972 eingeführt, und zwar NUR aus Gründen der Wahl, denn damit war auch die Absenkung des Wahlalters, und die Erschließung neuer Wählerschichten verbunden..

Mit dem Paragraphen an und für sich hatte diese Veränderung nichts zu tun..

Warum sollen diese Menschen also nicht rehabilitiert werden ?

Und was ist mit den Menschen die bis 1994 veruteilt wurden ?

Was ist mit den Menschen die vor allem in der Zeit zwischen 1989 und 1994 verurteilt wurden ?

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ging straffrei aus wer sich mit einem 16 jährigen einließ, während im Westen die Gesetzes-Keule erbarmungslos zuschlug..

Was ist mit all diesen Menschen ?

Dürfen wir zulassen das es "unterschiedliche" Schwule in der Nachbetrachtung gibt ?

NEIN !

Volle Rehabilitation für ALLE nach dem Paragraphen verurteilten Menschen !
Aufhebung ALLER Urteile nach § 175 !

Das ist die einzige logische Konsequenz !


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#10
26.06.2013
17:14:17


(+10, 10 Votes)

Von dobrapivo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Nicht nur Nazi-Unrecht ist Unrecht. Ich sehe es schon kommen:
Wenn der letzte Betroffene, der nach der Nazi-Fassung verurteilt wurde, verstorben ist, wird rehabilitiert.
Die Folgeurteile bis einschließlich 1994 werden dann erst in ca. 40 Jahren aufgehoben werden.

Eine zynische Angewohnheit im Nachkriegsdeutschland ist es, erst dann zu bereuen, wenn (fast) alle Opfer hinüber sind. Ist ja auch bequemer seinen Kranz mit schwar-rot-goldenem Band an irgendeinem x-beliebigem Mahnmal abzuwerfen und andächtig zu schauen, als den (Über)Lebenden die Hand zu reichen.


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