Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 26.06.2013           21      Teilen:   |

Noch Unterzeichnung durch Putin nötig

Russland: Oberhaus stimmt für Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Artikelbild
Einer der zahlreichen Proteste gegen das Gesetz vom Berliner CSD am Samstag

Präsident Putin muss das Gesetz gegen die "Werbung" für Homosexualität nur noch unterzeichnen – und spricht bereits vom notwendigen Schutz der Kinder. Derweil gehen die Verurteilungen nach dem "Agenten"-Gesetz weiter.

Das russische Oberhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf bestätigt, der ein landesweites Verbot von "Homo-Propaganda" einführen soll. Für die Regelung, die in ähnlicher Form bereits in einigen Regionen in Kraft ist, stimmten 137 Abgeordnete des Föderationsrats bei einer Enthaltung trotz internationaler Proteste.

Am 11. Juni hatte bereits das Unterhaus, die Duma, bei nur einer Enthaltung für den Gesetzentwurf gestimmt (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf sieht Strafen für die "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" unter Minderjährigen vor: Rund 100 bis 120 Euro für Privatpersonen, das zehnfache für Offizielle wie etwa Lehrer und 12.000 bis 24.000 Euro für Organisationen; diese können auch mit einer erzwungenen Aussetzung ihrer Aktivitäten von bis zu 90 Tagen bestraft werden.

Findet die "Propaganda" unter "Nutzung von Medien" oder dem Internet statt, erhöhen sich die Geldstrafen noch einmal deutlich. Ausländer können bei einem Verstoß neben einer Geldstrafe mit einer Ausweisung oder einem 15-Tage-Arrest belegt werden. Eine weitere Ergänzung des Jugendschutzgesetzes kann zu einer Sperrung oder Blockade von Internetseiten führen, die entsprechende Propaganda betreiben.

Dazu reicht ein "Aufdrängen von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, die Interesse an solchen Beziehungen wecken können" – der Gummiparagraph kann also von Behörden sehr weit genutzt werden. Das derzeitige Vorgehen gegen einige Organisationen aufgrund des Gesetzes gegen "ausländische Agenten" lässt schlimmes vermuten.

Fortsetzung nach Anzeige


Putin rechtfertigt das Gesetz

Das "Propaganda"-Gesetz muss jetzt nur noch von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, nach einer Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt es dann sofort in Kraft. Bei einem Besuch in Finnland sagte Putin am Dienstag, ausländische Länder sollten sich mit Kritik zurückhalten, so wie Russland auch andere Länder nicht kritisiere.

Bei dem Gesetz gehe es nicht um "Sanktionen für Homosexualität", so Putin weiter, "sondern um den Schutz von Kindern vor solchen Informationen". Putin nannte die Gesetzgebung Russlands "sehr liberal", gegenüber Schwule und Lesben gebe es "keinerlei Diskriminierung".

Geldstrafe für "Coming Out"-Direktorin

Zurück in der Heimat wurde am Dienstag die Direktorin der St. Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 7.000 Euro) verurteilt, weil der Verband ein "ausländischer Agent" sei und sich nicht als solcher registriert habe. Bereits in der Vorwoche war die Organisation selbst mit einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel belegt worden (ca. 12.000 Euro), wie auch das LGBT-Filmfestival "Side by Side".

In allen Fällen wollen die Aktivisten in Berufung gehen. Verlieren sie, sind sie automatisch "ausländische Agenten" mit strikteren Buchhaltungspflichten und weiteren Möglichkeiten der Gängelung. Letztlich drohen weitere Geld- und sogar Haftstrafen. Beide Organisationen rufen weiter zu Spenden auf. (nb)

 Update  16.25h: Zeichen des Bundestags
Am Mittwoch hat der deutsche Menschenrechtsausschuss des Bundestages das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt: "Über das Gesetz ist der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zutiefst besorgt. Objektive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der russischen Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt."

Der Ausschuss appelliert an das Oberhaus des Parlaments, das Gesetz nicht anzunehmen, und an Präsident Putin, es nicht zu unterzeichnen. "Russland verstößt mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger vor Diskriminierung, darunter auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Russland ratifiziert hat. Die russische Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann. Die Würde des Einzelnen muss geschützt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz."

 Update  18.40h: Weiteres Gesetz beschlossen
Am Mittwoch verabschiedete das Oberhaus ebenfalls ein Gesetz, das die Adoption von russischen Waisenkinder durch schwule und lesbische Paare im Ausland verbietet. Ein entsprechender Entwurf, der auch eine Adoption in Staaten verbietet, die Homo-Ehen in irgendeiner Form anerkennen, war am 18. Juni in der Duma verabschiedet worden (queer.de berichtete). Präsident Putin hatte eine Unterzeichnung angekündigt.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 21 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 56             5     
Service: | pdf | mailen
Tags: russland, homo-propaganda, wladimir putin, coming out, st. petersburg
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Russland: Oberhaus stimmt für Gesetz gegen "Homo-Propaganda""


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
26.06.2013
16:14:04


(-7, 11 Votes)

Von Timm Johannes


Tja und Gazprom Kanzler Gerhard Schröder nannte Putin einen "lupenreinen Demokraten" und ist dessen bester Kumpel. Soviel zum Thema der Nichtwählbarkeit der SPD.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
26.06.2013
16:33:49


(+7, 9 Votes)
 
#3
26.06.2013
17:13:32


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Folgte Mann Deiner Logik müßte Mann alle Kirchen verbieten, auch die evangelischen, denn es gibt in ihnen etliche Bischöfe die Homophob sind !

Schröder ist nicht die SPD !

Und die Mutti ist ebenso von Putin als Demokraten überzeugt, sonst würde sie ihn doch nicht als Präsident des Partnerlandes Russland bei der Hannover-Messe so herzlich begrüßen, oder ?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
26.06.2013
17:37:22


(-6, 8 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #3 von TheDad


Doch, Schröder ist die SPD. Und Eva Brunne ist der Protestantismus. Atheismus ist Faschismus und zwei mal drei macht neun.

Wozu mich mit der Realität abgeben wenn ich doch in einer bunten Traumwelt leben kann?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
26.06.2013
17:40:53


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Timm Johannes


Bitte mehr davon !


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
26.06.2013
18:07:03


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #4 von Timm Johannes


Was Ihr immer mit dieser Brunne habt! Es ist schon schlimm genug, daß in Rußland das Abgleiten in die totale Diktatur noch forciert wird! Dieses Gesetz ist eine miese Klatsche für die Menschenrechte!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
26.06.2013
18:14:45


(-5, 7 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #3 von TheDad


@TheDad
Wer SPD wählt, bekommt Putin als Gast bei der SPD auf dem Parteitag.

Das die SPD NIX für uns macht, hat die letzte Grosse Koalition eindeutig bewiesen: ausser warmen Worten von Wowereit kam nichts an Verbesserungen. Die sind nun alle in DIESER Legislaturperiode erfolgt und das verdanken wir dem BVerfG und den kleinen beiden Parteien FDP und Grüne.

Daher im September sollte jeder homosexuelle Aktivist, der sich nicht von den Atheisten hier Sand in die Augen streuen lassen will, entweder Grüne oder FDP wählen.

Wer hat uns verraten: wie immer die Sozialdemokraten !!! Und Schröder schnüffelt halt zuviel an der Gasleitung und SPD-Clement läßt sich seinen Arsch bei der RWE vergolden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
26.06.2013
18:22:25


(-5, 7 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #6 von FoXXXyness


@FoXXXyness
"Was Ihr immer mit dieser Brunne habt"

--> Unsere Atheistenbasher um SPDDad und Co. hier im Forum können es halt nicht ertragen, dass es in der Schwedischen Kirche kirchliche Trauungen gibt oder die EKD aktuell homosexuelle Paarbindungen am Standesamt als theologisch gleichwertig zu heterosexuellen Paaren bewertet hat.

Den Atheisten geht "der Arsch aber sowas dabei auf Grundeis", weil es nicht in ihr ideologische Konzept passt, dass progressive liberale christliche Kirchen aber auch in Teilen des Buddhismus und Judentums kirchliche Trauungen ethisch und theologisch erlaubt wurden.

Tja Atheisten sind halt in der Regel schlechte Verlierer und wenn sie dann sterben und vor Gott stehen, dann werden sie sagen: "OH, da habe ich mich wohl getäuscht".

Auch ist es hart für SPDDad und Co., dass beispielsweise die Urknalltheorie von einem christlichen Priester in Belgien erfunden wurde.

Tja unsere Atheisten und Agnostiker sind sowas von durchschaubar in ihrem Kirchenbashing...Ihnen geht es gar nicht hier im Forum um LGBT-Rechte, sondern sie wollen ihr atheistisches Weltbild propagieren und betreiben halt auch nix anderes als Missionierung zum Atheismus.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
26.06.2013
18:25:13


(-3, 5 Votes)

Von TImm Johannes
Antwort zu Kommentar #4 von Timm Johannes


@Timm Johannes
Sehr bedauerlich dass die Queer-Redaktion es zuläßt, dass du mit meinem Nick schreibst, obgleich die Queer-Redaktion die Unterschiedlichkeit der E-Mailadresse sehen müßte.

Aber wir wissen ja seit Jahren, dass die Queer-Redaktion sehr parteiisch ist und halt nicht neutral schreibt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar

Anm. d. Red.:Um das zu vermeiden, bieten wir die Möglichkeit der kostenlosen Registrierung, bei der man seinen eigenen Nick erhält. Es ist für uns unmöglich, jeden anonymen Kommentar zu verifizieren.

 
#10
26.06.2013
19:21:25


(+3, 5 Votes)

Von Kinderglauben
Antwort zu Kommentar #8 von Timm Johannes


"und wenn sie dann sterben und vor Gott stehen"

Jessesmariaundjosef, es ist doch immer wieder frappierend, zu sehen, dass es wirklich Menschen gibt, die sich den Tod wohl allen Ernstes so vorstellen. Und nicht nur das, die sich auch noch hämisch darauf freuen, dass die fiesen Kinder, die sie immer an den Zöpfen geziept haben, dann endlich vom Lehrer die Leiste drüberbekommen werden.

Das Schöne: Diese Geisteshaltung entlarvt sich in ihrer Kleinheit und Erbärmlichkeit selbst. Sogar ICH stelle mir unter Christentum was Besseres vor als das hier, und das will was heißen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Volker Beck: "Ich bin noch lange nicht weg" Leander Haußmann will Merkel wählen – wenn sie die Ehe öffnet Bis zum Jahr 2000 durften Schwule keine Berufssoldaten werden Volker Beck: Der Beste wurde kaltherzig abserviert
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt