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  • 26.06.2013           53      Teilen:   |

Entscheidungen zu DOMA und Proposition 8

USA: Historischer Doppelsieg für die Homo-Ehe

Artikelbild
Diese neun Richter hatten das Schicksal von Schwulen und Lesben in der Hand

Ein historischer Tag für Schwule und Lesben in den USA: Die obersten Richter erklärten die Nichtanerkennung von Homo-Paaren durch Washington für verfassungswidrig und erlauben Homosexuellen in Kalifornien die Ehe.

Von Dennis Klein

Am Montag hat Lady Gaga auf Twitter die Höchstrichter angefleht, sie könnten "Geschichte schreiben", wenn sie Schwule und Lesben endlich gleichstellen. Zwar wurde dieses Ziel noch nicht ganz erreicht, aber die schwulen und lesbischen Amerikaner sind ein großes Stück weitergekommen: Das euphemistisch genannte "Gesetz zum Schutz der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) ist verfassungswidrig, ebenso wie der Volksentscheid "Proposition 8", der Homosexuellen 2008 das Recht auf Eheschließung wieder entzogen hat (queer.de berichtete).

Am Mittwochvormittag (Ortszeit) gaben die Supreme-Court-Richter ihre Entscheidung bekannt: Beide Urteile fielen mit fünf zu vier Stimmen äußerst knapp aus. Den Ausschlag bei DOMA gab Richter Anthony Kennedy, der sich manchmal auf die Seite der vier linksliberalen und manchmal auf die Seite der vier konservativen Richter schlägt. Er hatte sich zuletzt 2003 in einer 6:3-Entscheidung auf die Seite der Homo-Aktivisten geschlagen, als er Homo-Verbote in mehreren konservativen Südstaaten für verfassungswidrig erklärte.

Die Richtermehrheit argumentierte bezüglich DOMA, dass das Gesetz gegen den in der Verfassung festgelegten Diskriminierungsschutz verstößt. Einziger Anlass für diese Regelung sei die Abneigung gegenüber einer Minderheit.

Das Gesetz untersagte Bundesbehörden, gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften anzuerkennen. Es war 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnet worden. Diese Ungleichbehandlung sei unfair gegenüber Schwulen und Lesben, die bereits in zwölf Bundesstaaten heiraten dürfen, erklärten die Richter nun. Sie öffneten damit jedoch nicht die Ehe für alle Homo-Paare in den USA, sondern gewähren lediglich denjenigen, die in einem der Staaten geheiratet haben, die gleichen Bundesrechte wie bei einer Ehe. Das Urteil könnte aber zu weiteren Klagen von Homosexuellen führen, die in ihrem Heimatstaat nicht heiraten dürfen.

Im Bundesrecht sind mit der Entscheidung verheiratete Homo- und Heterosexuelle gleichberechtigt. Das hat unter anderem Auswirkungen auf die Einkommensteuer oder auf das Ausländerrecht. So können Schwule und Lesben aus dem Ausland künftig eine Green Card erhalten, wenn sie eine Amerikanerin oder einen Amerikaner heiraten.

In diesem Fall geklagt hatte die 84-jährige Edie Windsor. Sie sollte nach dem Tod ihrer Ehefrau, die sie in Kanada geheiratet hatte, 363.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen. Wäre sie stattdessen mit einem Mann verheiratet gewesen, hätte sie keinen einzigen Cent bezahlen müssen. Ihr Name wird nun mit dem Verfahren mit der offiziellen Bezeichnung "United States v. Windsor" in die Geschichte eingehen.

Youtube | CNN verkündet das Ergebnis live
Fortsetzung nach Anzeige


Kalifornier dürfen heiraten

Vor dem Supreme Court feiern Homo-Aktivisten den Erfolg - Quelle: HRC
Vor dem Supreme Court feiern Homo-Aktivisten den Erfolg (Bild: HRC)

Im zweiten Fall entschieden die Richter über das Verbot der Eheschließung in Kalifornien: Gegner der Gleichstellung, die das Urteil in mehreren Instanzen vor den Supreme Court brachten, hätten keine Legitimation in dem Rechtsstreit gehabt, entschied nun das Gericht. Der Fall sei alleine ein Streit zwischen klagenden Paaren und dem Staat Kalifornien gewesen, der sich trotz des Bürgerbegehrens für die Ehe-Öffnung ausgesprochen hatte.

Damit ist ein frühes Urteil des Bundesrichters Vaughn Walker gültig, das 2010 verkündet wurde (queer.de berichtete). Vermutlich können schwule und lesbische Paare in Kürze wieder Ehen eingehen. Die Entscheidung bleibt jedoch auf Kalifornien beschränkt. Das Urteil betrifft nicht die mehr als 30 Bundesstaaten, die mit einem Volksentscheid in den letzten 15 Jahren die Ehe in ihren Regionalverfassungen als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert haben.

Die Urteile eröffnet aber nach Ansicht von Homo-Aktivisten alle Chancen, dass Homo-Paare gegen die Diskriminierung in ihren Heimatstaaten klagen können – und gute Aussichten auf einen Sieg haben. "Das ist ein wundervoller Tag für Amerika. Der Supreme Court bringt uns der vollständigen Gleichstellung näher", erklärte David Boies, einer der Anwälte der Homo-Aktivisten im Fall "Proposition 8" kurz nach Bekanntgabe des Urteils. "Wenn eine entsprechende Klage kommt, wird das Gericht die Ehe-Öffnung durchsetzen".

US-Präsident Barack Obama hat wenige Minuten nach der Urteilsverkündung die Kläger von "Air Force One" aus angerufen und ihnen zum Urteil gratuliert. Eines der Paare hat Obama daraufhin zu seiner Hochzeit eingeladen. Das Gespräch wurde live im Nachrichtensender MSNBC übetragen.

Youtube | Obama ruft die Sieger an

"Monumentaler Sieg"

In allen US-Medien ist das Urteil die Topmeldung
In allen US-Medien ist das Urteil die Topmeldung

In ersten Reaktionen zeigten sich Homogruppen enthusiastisch. Die Human Rights Campaign sprach von einem "monumentalen Sieg" und einem "Wendepunkt" in der Geschichte des Ringens für gleiche Rechte. Die Organisation erklärte jedoch, dass der Kampf weitergehe: "Die erneute Ehe-Öffnung in Kalifornien ist ein erfreulicher Augenblick, aber der Fortschritt für Schwule und Lesben ist sehr ungleich. Manche Staaten wie Kalifornien gehen auf volle Gleichberechtigung zu, während die Entwicklung in anderen Gegenden stagniert."

Mehrere Stars aus Hollywood und Co. haben bereits die Entscheidung gelobt, darunter Ricky Martin, Jesse Tyler Ferguson ("Modern Family") und George Takei ("Raumschiff Enterprise"). "Wenn es irgend etwas gibt, das wir Schwule gut können, ist es das Feiern. Lasst uns heute glücklich und stolz sein", schrieb Takei, der bereits in seiner Kindheit als japanischstämmiger Amerikaner Erfahrungen mit Diskriminierungen gemacht hat; er musste ab seinem fünften Lebensjahr als potenzieller Feind Amerikas während des Zweiten Weltkriegs mehrere Jahre lang in Internierungslagern leben.

Homo-Gegner lecken dagegen ihre Wunden. So erklärte Tony Perkins vom christlich-fundamentalistischen "Family Research Council", er sei über die Entscheidungen "enttäuscht" und "beunruhigt". Er wertete es als Erfolg, dass das Gericht zumindest nicht die Ehe für alle Staaten geöffnet hat, was allerdings im Vorfeld niemand erwartet hatte. "Das amerikanische Volk hat nun Zeit, die Konsequenzen der Neudefinition der Ehe mit eigenen Augen zu sehen. Ich bin mir sicher, dass die Öffentlichkeit bald dagegen Sturm laufen wird", so Perkins.

Für Mike Huckabee, den früheren Gouverneur von Arkansas und ehemaigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, haben die Richter mit der Entscheidung dem christlichen Gott den Krieg erklärt und Jesus Christus zum "Weinen" gebracht. Der derzeitige "Fox News Channel"-Kommentator twitterte: "Fünf Leute in Roben denken, sie wären größer als das kalifornische Volk und der Kongress. Und größer als Gott. Möge er uns vergeben."

In US-Nachrichtensendern sehen Kommentatoren das Urteil bereits als ein Vorspiel zu einer Entscheidung á la "Loving v. Virginia" aus dem Jahr 1967. Damals erklärte der Supreme Court einstimmig das Verbot von sogenannten "interrassichen" Hochzeiten für verfassungswidrig. Damals hatten nur 33 der 50 Bundesstaaten Weißen und Schwarzen erlaubt, einander zu heiraten. Zwar haben mit dem heutigen Urteil nur 13 Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (plus sieben Staaten mit eingetragener Partnerschaft). Das Urteil dürfte den Trend zur Gleichstellung jedoch im ganzen Land verstärken.

Links zum Thema:
» Urteil United States v. Windsor (PDF)
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Reaktionen zu "USA: Historischer Doppelsieg für die Homo-Ehe"


 53 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.06.2013
16:32:45
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Yes!!!

In your face, bitches!


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#2
26.06.2013
16:33:57


(+7, 9 Votes)

Von GeorgB


YEPP!
Auf ABC ist es gerade bekanntgegeben worden: Der Entscheid aus Kalifornien behält Gültigkeit, der Supreme Court wird nicht über Prop 8 urteilen. Damit sind same-sex-marriages in California möglich.

Wen das Urteil zu DOMA interessiert: hier der Link zum Server vom Supreme Court:

Link zu www.supremecourt.gov (PDF)


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#3
26.06.2013
16:36:00


(+11, 11 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Gute Nachricht! Hoffentlich kommt noch mehr....


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#4
26.06.2013
16:38:34


(+11, 13 Votes)

Von -hw-


Ein umgekehrt knappes Ergebnis ersehnt sich Merkel aus Karlsruhe. Nach dem Motto: Wir sind schon arg modern! Aber Homo-Ehe geht zu weit!


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#5
26.06.2013
16:40:36


(+6, 6 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Klasse!

Aber wie ist das jetzt zu verstehn:
Die Homo-Ehe wir der Hetero Ehe gelichgestellt.
Die Homo-Ehe gibt es aber nur in 12 Bundestaaten - und einige werden die sicher nicht so bald einführen.


Wenn man jetzt in Texas wohnt, kann man dann in einem anderen Bundesstaat heiraten, oder gar im Ausland, wie die Klägerin, und hat dann dort auch Anrecht auf steuerliche Gleichstllung?


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#6
26.06.2013
16:48:15


(-11, 13 Votes)

Von Aus Bad Homburg


6 von 9 Richtern von Supreme Court sind katholisch (neben 2 Juden und 1 Protestanten). Und doch hat das Gericht zugunsten der Homo-Ehe entschieden. Wer sagt, "katholisch" bedeutet automatisch "homophob" ?


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#7
26.06.2013
16:55:08


(+4, 4 Votes)

Von Sabelmann
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Da kann man nur sagen BRAVO!
Man muss den Menschen danken die für diese Urteile gekämpft haben.Und da schliesse ich auch alle Heteros ein die auf "unserer"Seite gestanden waren!


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#8
26.06.2013
16:57:49


(+11, 13 Votes)

Von Schon wieder
Antwort zu Kommentar #6 von Aus Bad Homburg


Nee, viele Katholen, vorallem Priester, Bischöfe, Kardinale und Päpste haben gerne Sex mit Männern... die tun nur homphob, müssen die Drecksäcke ja!
....und was sollte Dein Kommentar mit Juden, Protestanten und Katholen? Das war eine Supreme Court Veranstaltung und kein Konklave in Rom!


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#9
26.06.2013
16:58:06


(0, 4 Votes)

Von Sabelmann
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Aus Bad Homburg


Im Grossen und Ganzen ist es die Amtskirche nicht die Katholiken allgemein!Habe wunderbare Freunde die katholisch sind!


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#10
26.06.2013
17:02:29


(+5, 7 Votes)

Von so gesehen
Antwort zu Kommentar #6 von Aus Bad Homburg


Wer sagt, "katholisch" bedeutet automatisch "homophob" ?

Ein wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilter ehemaliger Pfarrer habe der Polizei die Namen von neun Geistlichen genannt, die sich in Rom regelmäßig mit minderjährigen männlichen Prostituierten getroffen haben sollen, berichtet die Zeitung "Corriere della Sera".

Link zu www.welt.de


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