Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?19515

Nach dem Supreme-Court-Urteil

Amerika im Gleichstellungsfieber


Menschenmassen feierten in San Francisco die Urteile des obersten Gerichtshofes

Es herrscht Aufbruchstimmung: Nach dem Sieg vor dem obersten Gerichtshof feiern Homo-Aktivisten ausgelassen und kündigen an, bis zur völligen Gleichstellung weiterzukämpfen.

Von Dennis Klein

Viele Schwule und Lesben in den USA werden am Donnerstagmorgen mit einem Kater zur Arbeit kommen. Auf hunderten öffentlichen Partys feierten Aktivisten in allen großen Städten des Landes den Teilerfolg vor dem Supreme Court. Der oberste Gerichtshof hatte zwar am Mittwochmorgen nicht die Ehe für alle geöffnet, allerdings hat er entschieden, dass Kalifornier heiraten dürfen und dass der Bund gleichgeschlechtliche Ehen nicht schlechter behandeln darf als heterosexuelle Ehen (queer.de berichtete).

Allein in der Castro Street in San Francisco feierten tausende Menschen die dritte und voraussichtlich letzte Wiedereinführung der Homo-Ehe. Die Stadt musste bereits 2004 und 2008 gleichgeschlechtliche Eheschließungen wieder stoppen. Jetzt verkaufen Straßenhändler T-Shirts mit Aufdrucken wie "Hasta la Vista DOMA" für 12,95 Dollar. Dabei beziehen sie sich auf das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA), das von den Bundesverfassungsrichtern für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde.

Selbst Bill Clinton, der das Gesetz als US-Präsident 1996 unterzeichnet hatte, ist glücklich. In einer Presseerklärung, die er zusammen mit seiner Frau Hillary herausgeben hat, erklärte der Demokrat, dass er das Gesetz schon in den 90er Jahren für Humbug hielt, aber mit seiner Unterschrift die Festschreibung der heterosexuellen Ehe in der US-Verfassung verhindern wollte.

Youtube | Der Castro-Distrikt in San Francisco feiert

Warnung vor einem homophoben Gott


Auch vor dem Supreme Court feierten Homo-Aktivisten – besonders binationale Paare sind glücklich darüber, dass jetzt der ausländische Ehepartner eines Amerikaners nicht mehr abgeschoben wird (Bild: Ted Eytan / flickr / by-sa 2.0)

Bei den Homo-Gegnern führte das Urteil zu teils schrillen Reaktionen, in denen vor der Rache eines zornigen Gottes gewarnt wurde. Die katholische Bischofskonferenz war mit ihrer Kritik noch relativ zurückhaltend, sprach aber trotzdem von einem "tragischen Tag für die Ehe und unsere Nation".

Viele Republikaner sind von dem Urteil verwirrt. Manche fürchten offenbar, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte gelandet sind und halten sich mit Äußerungen zurück. Die überzeugten Homo-Gegner bringen dagegen immer absurdere Argumente. So erklärte der Kongressabgeordnete John Fleming allen Ernstes, dass nach dem Urteil Heterosexuelle "aus praktischen Gründen" ihre Kumpels heiraten und so die Ehe abwerten würden.

Der Widerstand der radikalen Homo-Gegner wird inzwischen von Gleichstellungsbefürwortern nicht mehr so ernst genommen wie noch vor wenigen Jahren. So sorgte Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, für einen komischen Moment während einer Pressekonferenz: Sie wurde nach einer Reaktion auf eine Stellungnahme der erzkonservativen Abgeordneten Michele Bachmann gefragt, die die Entscheidung als Angriff auf das Werk Gottes bezeichnet hatte. Pelosi zuckte nur mit den Schultern und sagte schlicht: "Who cares?" (Wen kümmert das?).

Der kalifornische Gouverneur hat bereits angekündigt, die Ehe so schnell wie möglich öffnen zu wollen. Sobald das Bundesgericht, das das Urteil aus dem Jahr 2010 gefällt hat, die Entscheidung für rechtskräftig erklärt, müssten alle Bezirke Kaliforniens gleichgeschlechtlichen Paaren ehelichen, sagte der demokratische Regierungschef Jerry Brown.

Auch die US-Bundesregierung verspricht, das Urteil schnell umzusetzen. So hat das Verteidigungsministerium bereits angeordnet, den Ehepartnern von homosexuellen Soldaten oder Angestellten in den nächsten sechs bis zwölf Wochen eigene Ausweise zu drucken, mit denen sie viele Vergünstigungen erhalten. Außerdem würdn gleichgeschlechtlihe Ehen bei Leistungen wie der Krankenversicherung oder Wohngeld sofort gleichgestellt. Insgesamt haben verheiratete Homo-Paare Anspruch auf über 1.000 Leistungen der Bundesverwaltung erhalten.

Youtube | Die demokratische Fraktionschefin zu Kritik von Michele Bachmann: "Wen kümmert das?"

Parlamentsinitiative zur Gleichstellung gestartet


Die Klage von Edie Windsor (links) brachte das Verfahren zum Rollen – sie konnte ihre Partnerin erst im Jahr 2007 in Kanada heiraten (das Bild stammt aus den 60er Jahren).

Im Parlament machen sich jetzt Politiker der demokratischen Partei dran, den Rest von DOMA abzuschaffen. Senatorin Dianne Feinstein und der Abgeordnete Jerrold Nadler haben daher kurz nach der Entscheidung den "Respect for Marriage Act" in den Kongress eingebracht. Hintergrund: Der Supreme Court hat in seinem Urteil nur erklärt, dass der Bund gleichgeschlechtliche Ehen gleich behandeln muss. Der andere Teil des Gesetzes war aber nicht Gegenstand der Verhandlung, nämlich dass Bundesstaaten die Eheschließungen aus anderen Bundesstaaten nicht anerkennen müssen. Damit stehen denjenigen verheirateten Homo-Paaren, die in 38 Staaten ohne Homo-Ehe leben, derzeit keine Bundesprogramme wie Witwergeld zur Verfügung, weil diese über den jeweiligen Bundesstaat abgewickelt werden.

Noch ist völlig unklar, wann die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Staaten möglich ist. In der Urteilsbegründung zum DOMA-Verfahren heißt es, dass einzelne Bundesstaaten die Ehe für sich selbst definieren dürfen. Noch hat der Supreme Court nicht entschieden, ob das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Sollte ein verheiratetes Homo-Paar nun klagen, dass es in einem Staat wie South Carolina oder Texas die selben Rechte haben möchte wie verheiratete heterosexuelle Paare, könnte der oberste Gerichtshof die Ehe für alle öffnen.

Hier wird oft ein Urteil aus dem Jahr 1967 angeführt, als der Supreme Court das Verbot der "interrassischen" Ehe in 17 konservativen Staaten für verfassungswidrig erklärte. Es sind praktisch die selben Staaten, die heute besonders hart gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben kämpfen. Ein derartiges Verfahren würde aber erst in mehreren Jahren den Supreme Court erreichen.

Viel schneller kann es politisch gehen: Fünf Bundesstaaten beraten derzeit darüber, in diesem Jahr die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen – und das Urteil könnte ansteckend sein, insbesondere für Republikaner aus nördlichen Bundesstaaten, bei denen es viele Meinungsumschwünge in den letzten Monaten gegeben hat.

Besonders überzeugend tat sich die Klägerin im DOMA-Fall hervor, die 84-jährige Edie Windsor. Sie hatte geklagt, weil sie nach dem Tod ihrer Ehefrau 363.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen sollte (bei einer Hetero-Ehe hätte sie keinen Cent an den Staat abführen müssen). Ihr Fall sorgte auch für viele Sympathien bei Republikanern, weil diese es besonders hassen, Steuern zu zahlen. In ihrer Rede nach dem Supreme-Court-Sieg rief sie dazu auf, bis zur völligen Gleichstellung weiterzukämpfen. Vereinzelte Aufforderungen, jetzt erst einmal die Erfolge zu genießen und auf weitere Reformen zu warten, bis sich die Konservativen an den Status quo gewöhnt haben, beantwortete sie mit einem Zitat Martin Luther Kings. Der hatte einst gesagt: "Es gibt keine falsche Zeit, um für Gerechtigkeit zu kämpfen".

Youtube | Schöne Szene am Rande der Feierlichkeiten: Jim Dabakis, ein Senator im Mormonenstaat Utah, macht seinem Freund einen Heiratsantrag


#1 JoonasAnonym
  • 27.06.2013, 13:04h
  • Toll!

    Die Feiern haben sie sich echt verdient für ihre jahrelange oder gar jahrzehntelange Arbeit.

    Jetzt ist erst mal eine Woche Feiern angesagt!

    Und danach werden sie hoffentlich den Rückenwind der beiden Urteile nutzen, um weiter bis zur vollen Gleichstellung zu kämpfen...

    Ich denke, dass diese beiden Urteile enorm viel Motivation geben und viel verändern werden!

    Weiter so!!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 LucaAnonym
  • 27.06.2013, 13:06h
  • Wären wir in Deutschland nur auch schon so weit...

    Aber solange Frau Merkel und ihre schwarz-gelbe Schreckensherrschaft Deutschland im Würgegriff haben, werden wir wohl warten müssen und uns schon über kleine, von Gerichten erzwungene, Mini-Fortschritte freuen müssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 -hw-Anonym
#4 SmileyEhemaliges Profil
  • 27.06.2013, 13:34h
  • "... bis zur völligen Gleichstellung weiterzukämpfen ..."

    Auch hier, meine warmen Brüder und Schwestern. Hier und überall auf der Welt. Weil wir es uns wert sind. Wir werden es erleben. Wir wissen daß es sich lohnt.

    Rückwärtssocken zur Altkleidersammlung!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ChristineAnonym
  • 27.06.2013, 13:59h
  • Herzlichen Glückwunsch in die USA. Ich freue mich sehr über die Erfolge der engagierten Bürgerrechtsbewegung.
    Hoffentlich schwappen die Auswirkungen über die großen Teiche in die ganze Welt. Erst wenn auch hier die schlafmützigen Medien und die bremsenden Politiker nasse Füsse bekommen, fangen sie vielleicht an, sich etwas schneller zu bewegen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Timm JohannesAnonym
  • 27.06.2013, 14:03h
  • Antwort auf #2 von Luca
  • Also die beste Wahl ist immer noch die FDP, die hat ihre Versprechen von 2009 gehalten. Und gleichauf liegen die Grünen, die haben ihre Sache auch immer gut gemacht.

    Aber CDU/CSU hat immer gegen uns gearbeitet und von der SPD kamen immer nur Worte, aber als sie mit Merkel zusammen regiert haben, hat die SPD NICHTS unternommen zu Zeiten der Grossen Koalition.

    Daher wer SPD wählt ist selbst Schuld !!!

    Und wer die Linkspartei wählt, der verschenkt sowieso seine Stimme, denn mit der Partei will sowieso keine andere Partei "zusammen spielen" und das aus gutem Grund.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GesetzeAnonym
  • 27.06.2013, 14:13h

  • Wenn Obama sich dafür einsetzt, desto besser, so dass die Bundesstaaten stark darüber debattieren können, umso besser wenn einige schon jetzt das Gesetz verabschieden wollen. Herr Obama ist dafür auch in Westberlin bei der Rede am Pariser Platz vor dem deutschen Volk. Also dann sollen die
    Deutschen neues Ehegesetz machen . Um nicht allzu schwierig zu denken
    ist zielorientierte Aufgabe sowie rascher Erfolg: SPD mit Grünen. Übrigens kann sich Hamburg schon mit USA anfreunden. Deswegen ist es besser als gut, den Nachfolger stark zu stärken. Für Oktoberfest d.h. deutsche Einheit.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 RechteAnonym
  • 27.06.2013, 15:09h

  • Um Gleichstellung richtig umzusetzen wie andere schon machen, braucht das Land einen, der darüber spricht. Mit solcher Macht. In Deutschland ist es gut für alle nur an SPD und Grünen als baldige Macht zu denken. Alles andere ist Ignoranz. Wer global denkt, der wählt oben genannte.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 seb1983
  • 27.06.2013, 15:27h
  • Antwort auf #2 von Luca
  • So einfach ist es auch nicht.
    Ein solches Gesetz hat es in Deutschland ohnehin nie gegeben. Zudem sind Teile von DOMA nach wie vor wirksam. In weiten Teilen der USA gibt es nach wie vor weder Eingetragene Partnerschaften noch Homoehen, die in vielen Bundesstaaten zudem per Gesetz oder sogar in der Regionalverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist.

    Hier gibt es flächendeckend die ELPs, zudem eine Verfassung die nichts über das Geschlecht der Ehepartner aussagt, auf vermutlich absehbare Zeit also gerichtlich oder (was eleganter wäre) parlamentarisch einfach geöffnet werden kann.
    Rechtlich sind nach den neusten Urteilen die Unterschiede zwischen ELP und Ehe hauchdünn und man muss schon tiefer graben. Für den Durchschnittsbürger ist die Trennung weder sichtbar noch verständlich.

    So ist ein schwuler Bayer einem Texaner gleichstellungstechnisch weit voraus
  • Antworten » | Direktlink »
#10 daVinci6667