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  • 29.06.2013           68      Teilen:   |

Politik gegen das Grundgesetz

Die Diskriminierungslust der Union

Artikelbild
Stimmte "aus Gewissengründen" gegen die Vorgabe des höchsten deutschen Gerichts: Erika Steinbach (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag)

Was sich die "Wilden 13" nicht trauten, war für den Rechtsaußen-Flügel der Union kein Problem: Er stimmte am Donnerstag nicht nur gegen die eigene Fraktion, sondern sogar gegen eine Vorgabe aus Karlsruhe.

Von Micha Schulze

Ohne die Stimmen der Opposition wäre am Donnerstagabend die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting im Bundestag gescheitert, behauptet Volker Beck. Ob die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich eine eigene Mehrheit verfehlt hat, lässt sich nicht überprüfen, da es keine namentliche Abstimmung gab. Fakt ist jedoch: Mehrere Abgeordnete der Union haben tatsächlich gegen das eigene Gesetz gestimmt. Volker Beck will 20 Stimmen gezählt haben, darunter Erika Steinbach, Thomas Bareiß und Veronika Bellmann. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sprach gegenüber der "Süddeutschen" von rund 15 Abgeordneten, sein Kollege Jens Spahn auf Twitter von einem "guten Dutzend".

Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, das ist gut so. Dennoch ist es beschämend und skandalös, dass ein Teil der größten Regierungsfraktion eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bewusst ignoriert, das Prinzip der Gewaltenteilung missachtet und damit das Grundgesetz mit Füßen tritt. Ein öffentlicher Rüffel von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war nicht zu vernehmen. Doch so richtig erstaunt, gar empört scheint kaum jemand über dieses Verhalten zu sein. Ein großer Aufschrei der Opposition oder der Medien blieb aus.

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Missbrauch des Rechtsstaats für Diskriminierungs-Spielchen

Ließ die notorischen Gleichstellungsgegner gewähren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder - Quelle: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by-sa 2.0
Ließ die notorischen Gleichstellungsgegner gewähren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by-sa 2.0)

Kein Wunder: Die bis zu 20 Gegenstimmen der notorischen Gleichstellungsverweigerer sind nur der vorläufige Höhepunkt einer Politik aus dem Tollhaus. Rational und rechtsstaatlich war das Agieren auch der Mehrheit der Union in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen noch nie. Es wird geleitet von Gefühlen, Stimmungen und Vorurteilen, ja von "Diskriminierungslust", wie es die Linken-Abgeordnete Barbara Höll in einer Bundestagsdebatte vom Februar einmal formulierte.

Warum wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting sofort umgesetzt, die ältere Entscheidung zur Stiefkindadoption jedoch auf die lange Bank geschoben? Warum wurden Kindergeld und Altersvorsorge bei der Gleichstellung im Steuerrecht bewusst ausgeklammert? "Klagt doch, wenn es euch nicht passt", lautet die Botschaft von CDU und CSU. Dahinter steckt genau dieselbe Boshaftigkeit, mit der man einst Lesben und Schwule, die sich verpartnern wollten, zur Kfz-Zulassungsstelle schickte. Nur dass die Union diesmal sogar den Rechtsstaat für ihre ungehörigen Diskriminierungs-Spielchen missbraucht.

Die "Zahmen 13" wurden vorgeführt

Auch die angeblich so "Wilden 13" (und mit ihnen fast die gesamte FDP-Fraktion) wurden durch die jüngste Abstimmung im Deutschen Bundestag vorgeführt – als Abgeordnete ohne Mumm und Rückgrat. Sie könnten doch nicht gegen die eigene Fraktion bzw. Koalition stimmen, erklärten sie uns immer wieder, warum sie entgegen ihrer Überzeugung für Diskriminierung votierten, sie müssten sich doch an die parlamentarische Regeln halten. Ausgerechnet Steinbach und Konsorten haben den "Zahmen 13" nun eine Lektion in Sachen freies Mandat erteilt.

Der wirkliche Skandal ist jedoch das Verhalten von Fraktionschef Volker Kauder und der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer: Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Lesben und Schwule in Deutschland noch immer Bürger zweiter Klasse sind. Und es spricht Bände, wenn Abgeordnete einerseits unwidersprochen aus der Fraktionsdisziplin ausscheren können, um ein höchstrichterliches Urteil zu ignorieren, anderseits Kollegen, die sich für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen einsetzen, immens unter Druck gesetzt werden.

Mehr zum Thema:
» Bundestag beschließt Steuergleichstellung light (27.06.2013)
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Tags: bundesverfassungsgericht, wilde 13, erika steinbach, gleichstellung, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Die Diskriminierungslust der Union"


 68 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
29.06.2013
16:41:29


(+9, 11 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


MAN MUSS SICH NUR NOCH WUNDERN, DASS DIESE SAUBANDE SICH MORGENS NOCH IM SPIEGEL ERTRAGEN KANN!!!

danke an micha schulze, deinem artikel ist so gut wie nichts hinzuzufügen! TOLL!

die deutsche LEITKULTUR, als "SCHULSCHIFF DER DEMOKRATIE"???


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#2
29.06.2013
16:42:07
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von Logik78


Völlig unabhängig davon, dass es hier um die Rechte von Lesben und Schwulen geht, ist es ungeheuerlich, dass hier Mandatsträger sich geweigert haben, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Wo bleiben denn hier die Schlagzeilen???
Warum fordert niemand diese Abgeordneten auf, ihr Mandat niederzulegen?
Ein Skandal ist das und nicht weniger!!!


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#3
29.06.2013
16:42:56


(+10, 12 Votes)

Von small


Ergo ist die Steinbachtussi Verfassungsgegner und gehört damit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes!


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#4
29.06.2013
16:47:40


(+11, 13 Votes)

Von Marek


Da kann ich mich nur voll anschließen:
die Wilde 13 der Union, die eher eine zahme 13 ist, will nicht gegen den Rest aufbegehren und trägt alles brav mit. Aber die Ultra-Rechten der Union haben kein Problem gegen ihre Fraktion zu stimmen.

Und das hat dann auch keine Konsequenzen, sondern wird vom Rest der Fraktion akzeptiert.

Da heißt es dann nicht mehr Fraktionszwang, sondern das ist das plötzliche eine Gewissensentscheidung, die es zu respektieren gilt.

Dass die sich sogar weigern, vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Maßnahmen umzusetzen zeugt von einem totalitären Weltbild, wo die eigene Meinung über den Rechtsstaat gestellt wird. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Und solche Demokratiefeinde werden in der Union auch noch geduldet...

Eigentlich müsste diese Partei, die demokratiefeindliche Tendenzen beinhaltet und schützt, längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der hat wohl mehr damit zu tun, sein eigenes Verhalten zu vertuschen.


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#5
29.06.2013
16:50:51


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User Smiley
Antwort zu Kommentar #3 von small


Alles was der Verfassungsschutz macht entspricht in seinen Auswirkungen dem Gegenteil seines Namens.

Hinterher bekommt Erika als V-Person noch Steuergelder in den braunen Hintern geblasen.


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#6
29.06.2013
16:51:07


(+9, 11 Votes)

Von Sebi


Es ist wirklich ganz unglaublich, wie die CDU/CSU auf Demokratie, Rechtsstaat und das höchste Gericht spuckt und Politik nach Gutsherrenart macht. In deren Köpfen steckt wirklich der Geist der Diktatur.

Und dennoch hat Sonnenkönigin Angela Merkel glänzende Umfragewerte...

Hallo? Ist Deutschland wirklich komplett verblödet? Dann hat Deutschland es auch nicht besser verdient als das, was es bekommt...


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#7
29.06.2013
16:54:41


(+9, 11 Votes)

Von Luca


Und wenn man dann noch bedenkt, dass die FDP ihre Ablehnung von Homorechten (wo sie angeblich dafür sind) immer mit angeblicher Koalitionstreue begründet...

1. Offenbar gibt es nicht mal in der Union selbst eine Fraktionstreue.

2. Wenn die Union den Koalitionsvertrag bricht, hat es nichts mit Koalitionstreue zu tun, den auch zu brechen. Es wäre eher Koalitionstreue, sich daran zu halten, statt den Bruch mitzumachen.

3. Für jeden anderen Scheiß kann sich die FDP durchaus mit der Union anlegen und auch blockieren. Da schreckt die FDP nie vor Streit und öffentlicher Konfrontation zurück. Nur bei Homorechten faselt die FDP immer was von Koalitionstreue. Das ist einfach nur eine faule Ausrede.


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#8
29.06.2013
16:59:41


(+10, 12 Votes)

Von Petter


Die Union steht schon lange nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaats!

Die Union begeht laufend Verfassungsbruch und tritt Demokratie und Grundrechte mit Füßen!

Während jeder normale Bürger sich an Urteile von Gerichten zu halten hat, gilt das für die Politiker von CDU und CSU wohl nicht - die brauchen sich wohl nicht mal an das höchste deutsche Gericht zu halten. Mit Gewaltenteilung, Vorbildfunktion und Demokratie hat das nichts mehr zu tun!

Pfui!

Was sind diese Rechtsbeuger von CDU/CSU für degenerierte Subjekte...

Nicht wir sind die Perversen, sondern die...


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#9
29.06.2013
16:59:54


(+8, 10 Votes)

Von m123


Dass es in der CDU und CSU zwanzig Abgeordnete gibt, die nicht akzeptieren, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen sind, zeigt ein Mal mehr, dass CDU und CSU verfassungswidrige Parteien sind.

Zudem hat ja bis inklusive der Kanzlerin die Union ständig und ganze sechs Male allein wo es um die Rechte einer Minderheit ging gegen die Verfassung verstoßen. Angela Merkel hat auf der Regionalkonferenz in Fulda im Jahr 2012 sogar gesagt, dass die Union von sich aus bei der Gleichstellung unter ihrer Führung nicht mehr handeln wird, wenn sie nicht vom Verfassungsgericht dazu gezwungen wird. Darüber hinaus hat Angela Merkel sogar gesagt, dass sie die ganzen bereits vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gleichstellungsmaßnahmen wenn es allein nach ihr gegangen wäre nicht gemacht hätte. Wenn man jetzt noch daran denkt, dass die Bundeskanzlerin rechtlich gesehen ein Verfassungsorgan ist und dass Angela Merkel einen Eid auf die Verfassung gegeben hat, und dass Angela Merkel somit in besonderer Weise verpflichtet ist, darauf zu achten, dass die Verfassung nicht verletzt wird, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein dürfte. Es ist ja nicht ein Mal, auch nicht zwei Mal, auch nicht drei Mal, auch nicht vier Mal, auch nicht fünf Mal und auch nicht sechs Mal, dass Angela Merkel einer Minderheit Grundrechte vorenthält und somit gegen die Verfassungs verstößt, sondern sie will ja sogar mit ANKÜNDIGUNG so weitermachen. Anstatt dass man Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählt wäre es viel angemessener ein Strafverfahren gegen Angela Merkel einzuleiten.

Angela Merkel ist verfassungswidrig!


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#10
29.06.2013
17:03:11


(+9, 11 Votes)

Von Tobi Cologne


"Der wirkliche Skandal ist jedoch das Verhalten von Fraktionschef Volker Kauder und der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer: Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Lesben und Schwule in Deutschland noch immer Bürger zweiter Klasse sind. Und es spricht Bände, wenn Abgeordnete einerseits unwidersprochen aus der Fraktionsdisziplin ausscheren können, um ein höchstrichterliches Urteil zu ignorieren, anderseits Kollegen, die sich für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen einsetzen, immens unter Druck gesetzt werden."

----->>>>>>>>

Volle Zustimmung!

Und dass so eine Gurkentruppe auch noch in Umfragen so glänzend dasteht, lässt mich echt fragen, ob die Bürger einfach uninformiert sind oder ob die wirklich gehirnamputiert sind.

Wenn die FDP oder die zahmen 13 der Union noch mal irgendwas von Koalitionstreue, Fraktioonsdisziplin o.ä. labern, dann muss ich denen ins Gesicht kotzen...


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