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  • 30.06.2013, Autor: Micha Schulze           16      Teilen:   |

Abmahnung

DSLP droht queer.de mit Klage



Thomas Mosmann, ehemaliger NPD-Sympathisant und heute Vorsitzender der "Demokratischen Schwul/Lesbischen Partei" (DSLP), will mit Anwälten unsere Berichterstattung unterbinden.

Zunächst müssen wir uns entschuldigen. Wir haben lange nicht mehr über die DSLP berichtet, jene vor einem halben Jahr im Schwarzwald gegründete "Demokratische Schwul/Lesbische Partei". Nicht, dass es uns an Stoff gemangelt hätte. Von der Partei selbst kam zwar nichts, dafür umso mehr Hinweise entsetzter Leser und rivalisierender Mitglieder. Da ging es u.a. um Betrugsvorwürfe, das Betreiben eines Callboy-Rings, gefälschte Doktortitel, Drogenmissbrauch und das Trinken von Menschenblut.

Wir hätten daraus eine sehr unterhaltsame Glossen-Serie machen können, wollten dieser Truppe aber kein weiteres Forum bieten. Denn bei der DLSP handelt es sich um keine Schnapsidee von aufrechten LGBT-Aktivisten. Zum Vorsitzenden wurde mit Thomas Mosmann ein in der Region bekannter Rechter gewählt, der nachweislich eine große braune Spur im Netz hinterlassen hat und dabei aus seiner Sympathie für die NPD nie ein Geheimnis machte. Inzwischen will er mit der Vergangenheit gebrochen haben. Aber selbst im Gründungsprogramm der DSLP spielen schwul-lesbische Themen eine untergeordnete Rolle, stattdessen dominieren rassistische und nationalistische Töne.

Vor dieser Kameradschaft haben wir am 15. Januar 2013 auf queer.de gewarnt – und dabei auch Herrn Mosmann mit einer Distanzierung von seinem "Holzweg" zu Wort kommen lassen. Nun, ein knappes halbes Jahr später, fordert uns der DSLP-Führer überraschend über eine Anwaltskanzlei im Namen der Partei auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir sollen uns verpflichten, den kompletten Artikel vom Netz zu nehmen und in Zukunft nicht mehr die Behauptung aufzustellen, Mosmann sei "ein rechter Aktivist" und "NPD-Sympathisant". Diese Forderungen haben wir als unberechtigt und unbegründet zurückgewiesen.

Das Anwaltsschreiben droht für diesen Fall mit einer Klage zur Abgabe der Unterlassungserklärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – der Artikel könnte also bis zu einer Hauptverhandlung zeitweilig aus dem Netz fliegen – sowie mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede. Auch eine Gegendarstellung wird angedroht.

Immerhin sind wir nicht die einzigen, die von der DSLP-Anwaltskanzlei ein Einschreiben mit Rückschein bekommen haben. Auch ein ehemaliges Berliner Parteimitglied soll, wie wir erfahren haben, eine Unterlassungserklärung abgeben. Der Ex-Kumpane soll u.a. nicht mehr behaupten dürfen, "Herr Thomas Mosmann sei ein 'missratenes balk', eine 'feige sau' und ein 'spackoo'". Auch bei Wiederholung der Behauptung, die Berliner DSLP-Landesvorsitzende müsse "ihre bude entmüllen, da diese verdreckt sei und müffeln würde", soll sich der Mann zu einer Vertragsstrafe verpflichten.

Okay, wir lassen uns das mit der Glossen-Serie noch einmal durch den Kopf gehen…

Mehr zum Thema:
» Rechtsextreme tarnen sich als Homo-Partei (15.01.2013)
» DSLP steht hinter Vorsitzendem mit NPD-Vergangenheit (31.01.2013)
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Tags: dslp, thomas mosmann, unterlassungserklärung, npd-sympathisant
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Reaktionen zu "DSLP droht queer.de mit Klage"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
30.06.2013
19:32:54


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Bitte nicht, von solchen Leuten will ich wirklich nichts wissen. Uninteressanter Trash einfach.


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#2
30.06.2013
20:55:07


(+7, 9 Votes)

Von Sebi


So machen die Rechten das immer:
versuchen mit Drohungen ihre Kritiker mundtot zu machen. Aber wenn man es dann drauf ankommen lässt, ziehen sie ganz schnell den Schwanz ein, weil sie wissen, dass ihre Forderungen vor Gericht keinen Bestand haben. Wir haben glücklicherweise eine freie Presse...

Wenn der dann am Ende kräftig zahlen muss, wird der sich in Zukunft zweimal überlegen, ob er noch Leuten ihre Meinungsfreiheit abspricht.


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#3
30.06.2013
21:08:31


(+8, 10 Votes)

Von Finn


Wie Pro Köln beim CSD. Die haben auch immer mit Klagen gedroht und als sie gemerkt haben, dass sie mit ihren Drohungen niemanden einschüchtern konnten, sondern nur erreicht haben, dass sie noch tausende Gegner mehr haben, haben sie das ganz schnell aufgegeben.

Können die Braunen auch mal was anderes als drohen?


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#4
30.06.2013
21:18:49


(+6, 8 Votes)

Von Zeitfenster


Das ist wohl auch wahltaktisch ein ziemliches Eigentor. Wer wählt schon eine vermeintlich schwul-lesbische Partei, die rechtlich gegen die eigenen Medien der Community vorgeht? Ich glaube kaum, dass das der schwul-lesbischen Wählerschaft zu vermitteln ist.


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#5
30.06.2013
21:33:56


(+7, 9 Votes)

Von Alex


Solchen Leuten darf man nie nachgeben. Damit macht man sich nur erpressbar.

Wir stehen alle voll hinter Euch!


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#6
30.06.2013
21:56:07


(+6, 8 Votes)

Von Antifaschist


Logisch das NAZIS die Pressefreiheit unterbinden wollen..


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#7
30.06.2013
23:02:26


(+1, 5 Votes)

Von TheDad
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Alles nur heiße Luft..

Ich würde gerne Zeitnah über den Prozessverlauf berichten, nur leider wohne ich nicht in Berlin..

Aber ich bin sicher das es da genug Freiwillige gibt..


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#8
30.06.2013
23:12:37


(+5, 7 Votes)

Von Heiko T
Antwort zu Kommentar #4 von Zeitfenster


Was nur zeigt, dass es dieser rechten Partei nie um GLBT-Belange ging und die einfach nur (genau wie ProKöln) gehofft hatten, wir würden uns als einfach zu manipulierendes Stimmvieh missbrauchen lassen, die man dann wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, als erstes vernichten kann.


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#9
01.07.2013
00:44:49


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User Smiley
Antwort zu Kommentar #3 von Finn


Können die Braunen auch mal was anderes als drohen?

Nein, dazu bräuchten sie ein Hirn, dort wo bei ihnen der Hass sitzt.


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#10
01.07.2013
01:07:12


(+6, 8 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"... wollten dieser Truppe aber kein weiteres Forum bieten."

Richtig so! Nicht mehr berichten als unbedingt notwendig! Sachliche und ganz nüchterne Warnungen - wenn diese Gruppierung irgendwo auftaucht oder aktiv wird - halte ich aber für wünschenswert.

Und bitte haltet uns über den Fortgang der Klage auf dem Laufenden. Wie Alex (5.) schon schrieb: "Wir stehen alle voll hinter Euch!"


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