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  • 01.07.2013           16      Teilen:   |

13 US-Staaten haben Homo-Paare gleichgestellt

Kalifornien: Einspruch gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Artikelbild
Kristin Perry und Sandra Stier gaben sich im Rathaus von San Francisco als erstes Paar das Ja-Wort - und die US-Medien berichteten das gesamte Wochenende darüber

Jetzt ging alles ganz schnell: Im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat ist der voraussichtlich letzte Versuch von Homo-Gegnern gescheitert, die Ehe-Öffnung doch noch zu verhindern.

Der US-Supreme-Court hat am Sonntag einen Antrag von homofeindlichen Gruppen zurückgewiesen, die gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Kalifornien stoppen wollten. Der klagende Anwalt Theodor Boutrous erklärte am Sonntag in der "Los Angeles Times", dass Richter Anthony Kennedy den Einspruch kommentarlos abgewiesen hatte.

Vorausgegangen war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Supreme Court. Die Höchstrichter hatten das Urteil eines regionalen Bundesgerichts aufrecht erhalten, das den Volksentscheid "Proposition 8", der Homosexuellen 2008 das Eherecht wieder entzogen hatte, gegen die US-Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

Daraufhin hat das Bundesgericht überraschend schon am Freitag verkündet, dass ab sofort gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Kalifornien wieder legal sind. Als erstes Paar heirateten daraufhin zwei lesbische Klägerinnen in San Francisco. Die standesamtliche Hochzeit wurde von der kalifornischen Justizministerin Kamala Harris durchgeführt. Harris erklärte, dass ab Montag auch andere Bezirke gleichgeschlechtliche Ehen anbieten würden.

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Homo-Gegner fühlen sich diskriminiert

Die Homo-Gegner führten formaljuristische Argumente gegen die schnelle Öffnung der Ehe an. So hätte das Gericht eine Wartezeit von 25 Tagen einhalten müssen, um die Ehe zu öffnen. Die Homo-Gegner nannten die Entscheidung die letzte aus einer "langen Reihe von juristischen Unregelmäßigkeiten".

Seit Tagen beklagen die Organisationen, die sich gegen eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetzen, dass sie nun zu Opfern einer politisch korrekten Welt werden würden. So erklärte Brian Brown von der Gruppe "National Organization for Marriage" im TV-Sender ABC, die Entscheidung führe zu "Diskriminierung von denjenigen, die wissen, dass die Ehe zwischen Männern und Frauen, Müttern und Vätern, etwas Besonderes ist".

Homo-Aktivisten riefen dazu auf, den Status quo zu akzeptieren: "Es ist Zeit für Befürworter von Proposition 8, ihren Kampf gegen rechtmäßige Eheschließungen zu beenden und sich um etwas anderes zu kümmern", sagte Ted Boutrous, ein Anwalt für die Gruppe "American Foundation for Equal Rights".

Youtube | In der politischen Talkshow des US-Networks ABC haben am Sonntag Vertreter der Homo-Gruppe Human Rights Campaign und der Homo-Gegner von der National Organization for Marriage über die Ehe gestritten

Derzeit ist die Eheschließung in 13 der 50 US-Bundesstaaten möglich. Ein Drittel der US-Bevölkerung lebt damit in einer Region, in der Schwule und Lesben im Eherecht gleich behandelt werden. In mehreren Bundesstaaten wird zudem die Öffnung der Ehe debattiert.

Homo-Aktivisten wollen auch versuchen, juristisch gegen Diskriminierung im Eherecht vorzugehen: Es wird erwartet, dass demnächst ein verheiratetes gleichgeschlechtliches Paar aus einem der 37 Staaten, die nur die Ehe zwischen Mann und Frau anerkennen, gegen die Ungleichbehandlung klagen wird. Das Verfahren wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. (dk)

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Tags: homo-ehe, ehe-öffnung, usa, kalifornien
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Reaktionen zu "Kalifornien: Einspruch gegen Ehe-Öffnung gescheitert"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
01.07.2013
13:36:07


(+6, 6 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Die Öffnung der Ehe ist wie ein Marathon aber wir haben Ausdauer. In Deutschland auch.


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#2
01.07.2013
14:30:30


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Homogegner handeln sich nun eine Maulschelle nach der anderen ein und machen dann auch noch auf beleidigte Leberwurst! WIDERLICH, da ab jetzt "DIe Homoehe in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel noch Klerikalfaschisten und sonstige Homogegner auf!" gilt!


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#3
01.07.2013
14:36:08


(-1, 5 Votes)

Von m123


Die Urteile vom 26. Juni 2013 waren kein großer Sieg für uns.

Es war eine Selbstverständlichkeit, dass DOMA fallen musste. Da DOMA damals mit der Begründung der "moralischen Abwertung" von Homosexualität verabschiedet wurde und es offensichtlich diskriminierend ist, dass eine Witwe nur deswegen mehrere Hunderttausend Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste, weil sie mit einer Frau und nicht mit einem Mann verheiratet war. Aber selbst diese Entscheidung erfolgte nur mit 5-4 Richterstimmen und nur Section 3 von DOMA wurde für ungültig erklärt, während die anderen Teile von DOMA weiterhin Bestand haben, z. B. müssen Bundesstaaten untereinander keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, was völlig absurd ist.

Dass die Richter dann auch noch nicht in allen US-Bundesstaaten die Ehe geöffnet haben, mit der Begründung dass die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe kein Recht auf Zulassung ihrer Klage gehabt haben, das war eine große Niederlage für uns. Immer noch ist die gleichgeschlechtliche Ehe in 37 Bundesstaaten verboten, nur weil die Richter nicht zur Hauptsache vordringen wollten und die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe formaljuristisch abgewiesen haben. Meiner Ansicht nach hätte hier die große Ungerechtigkeit gegenüber Schwulen und Lesben ein höheres Gewicht haben müssen als das formaljuristische.

Nun haben die gleichgeschlechtlichen Paare in 13 US-Bundesstaaten die volle Ehe, und die gleichgeschlechtlichen Paare in 37 US-Bundesstaaten haben überhaupt kein Recht auf Eheschließung. Die Urteile des Supreme Court haben eine noch größere Ungleichheit zwischen den US-Bundesstaaten bewirkt. Das führt den Spruch "Equal Justice under the Law" auf dem Gebäude des US-Supreme Courts ad absurdum.

Und jetzt sollen Schwule und Lesben auch noch fünf Jahre (!!!) auf gleiche Rechte in allen anderen US-Bundesstaaten warten müssen, obwohl in der Sache ansich die Mehrheit der Richter des US Supreme Courts für die nationale Eheöffnung ist und obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für die Eheöffnung ist.

Mit der Zeit werden die meisten verstehen, dass die Urteile vom 26. Juni 2013 eine Niederlage waren, denn die Frage ist nicht ob die Eheöffnung national kommt, sondern wann. Und diese Frage haben die Richter nun mit "ihr müsst noch fünf Jahre warten" beantwortet, obwohl sie eigentlich dafür waren, genau wie die Mehrheit der Bevölkerung.

Als das urteil zu Proposition 8 bekanntgegeben wurde, haben alle gejubelt, so nach dem Motto "alles was uns mehr Rechte gibt muss bejubelt werden", aber es war wenn man Erfolg nach der Geschwindigkeit der Gleichstellung bemisst eine herbe Niederlage, die ich sofort gesehen habe. Und das werden die meisten Schwulen und Lesben nun langsam auch begreifen, wenn sie ihren anfänglichen Jubelrausch überwunden haben und mehr Zeit ins Land streicht. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich Ernüchterung breitmachen.

Wie gesagt, natürlich ist es gut und okay wenn Schwule und Lesben jetzt mehr Rechte haben. Aber wir haben mittlerweile 2013 und Eheöffnung erst im Jahr 2018, wenn sowieso 70% der US-amerikanischen bevölkerung für die Eheöffnung sein werden, das ist dann eh mehr als überfällig.

Die Urteile des Supreme Court waren nicht historisch. Der Supreme Court hat eine glasklare Chance verpasst ein historisches Urteil zu sprechen wenn er die Ehe in den gesamten USA geöffnet hätte, ähnlich wie damals 1967 im Fall Loving vs. Virginia, wo interrassische Ehen sogar mit einstimmigem Richtervotum des Supreme Courts national erlaubt wurden. So wirklich richtig historisch wird die Eheöffnung im jahr 2018 nicht mehr sein. Es wird eher wie eine längst überfällige Selbstverständlichkeit eingeordnet werden.

Ich weiß, Optimisten versuchen nur das Positive zu sehen, aber man sollte einfach mal auch die Zeit und die Geschwindigkeit der Gleichstellung zum Maßstab nehmen. Auch in Deutschland ist die Eheöffnung längst überfällig. Auch in Finnland. Die Eheöffnung wäre in dieser Legislaturperiode in Deutschland vielleicht noch marginal historisch gewesen. Nach der nächsten Bundestagswahl ist sie es definitiv nicht mehr. Das Schlimme ist aber, dass wir vielleicht bis mindestens 2017 oder 2021 auf die Eheöffnung warten müssen, d. h. 16 bzw. 20 Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wirklich, ich kann da nicht erkennen wie die Eheöffnung in Deutschland noch als Sieg gewertet werden kann, wenn man Zeit und Geschwindigkeit zum Maßstab nimmt. Überall grätschen religiöskonservative Gruppen dazwischen und zeigen wieviel Macht sie (noch) haben. Das frustriert und zeigt, dass die Bevölkerungen Homosexuelle bei weitem noch nicht so sehr akzeptieren wie es von den Medien gerne dargestellt wird. Auf tagesschau.de wurde auch ein Artikel zum russischen Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität" von anonymen Internetnutzern kommentiert. Fast die Hälfte hat der Kommentatoren hat sogar dieses russische Gesetz befürwortet, meist mit der Begründung, dass es in einer Demokratie ja richtig sei, wenn die Mehrheit entscheidet. Das Schlimme daran ist, dass man in der Realität in Deutschland oft nicht merkt wie homosexuellenfeindlich die menschen in ihren Köpfen noch denken. Homophobie ist latent und man spürt es einfach immer noch überall. Zeigt ja auch die Tatsache, dass die Deutschen nicht auf die Straße gehen obwohl merkels Union selbst nach sechs Bundesverfassungsgerichtsurteilen in Folge Homosexuelle weiterhin verfassungswidrig diskriminiert. Traurig. Aber es ist einfach die Wahrheit.


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#4
01.07.2013
16:08:24


(+4, 6 Votes)

Von Marek


"So hätte das Gericht eine Wartezeit von 25 Tagen einhalten müssen, um die Ehe zu öffnen."

Selbst wenn das so wäre:
was würden 25 Tage Aufschub den Homohassern bringen?

Wie hasserfüllt müssen die sein, wenn die sogar schon um gut drei Wochen Verzögerung feilschen.


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#5
01.07.2013
16:10:50


(+6, 6 Votes)

Von Alex


Können die Homohasser sich nicht einfach mal mit letztinstanzlichen Urteilen abfinden?

Die können mit ihrem totalitären Weltbild einfach nicht Demokratie und Rechtsstaat akzeptieren, sondern wollen immer anderen ihre Privatmeinung aufdiktieren.

Die Homohasser meinen, sie stünden über allem und wären besser als alle anderen. Das ist der Geist des Faschismus...


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#6
01.07.2013
16:12:21


(+5, 5 Votes)

Von Simon H


Die werden das nie kapieren:
nur weil man bisher Diskriminierte gleichstellt, nimmt man anderen (nicht diskriminierten) nichts weg!


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#7
01.07.2013
17:21:48


(+5, 5 Votes)

Von Luca


Hoffentlich folgen noch viele weitere US-Bundesstaaten und öffnen bald die Ehe.


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#8
01.07.2013
17:49:12


(+2, 4 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013
Antwort zu Kommentar #3 von m123


Vielen Dank für Deinen lesenswerten Kommentar. Ich sehe es ähnlich, dass hier keine historische Entscheidung getroffen wurde. Man hat sich nur in Trippelschritten fortbewegt. Dass DOMA fallen würde, war schon im März in der mündlichen Verhandlung klar. 5-4 ist natürlich nicht wirklich zufriedenstellend. Da war partisanship groß angesagt. Scalias peinlichste Äußerung war ja, dass er es nicht gut findet, dass ein Supreme Court Jahrzehnte alte vom gewählten Kongress verabschiedete Gesetze kippt. Vor dem Hintergrund, dass 24 Stunden zuvor derselbe Richter absolut kein Problem hat, das Jahrzehnte alte vom gewählten Kongress verabschiedete Voting Rights Act für nicht verfassungsgemäß zu beurteilen, zeigt nur, wie inkonsistent der extreme Hardliner Scalia argumentiert. Als höchster Richter ist diese Person mehr als eine Zumutung.
Was beide Urteile verbindet und darin sind sie schon schlüssig, dass man den Bundesstaaten das Recht auf Selbstbestimmung zubilligt. Man könnte es aber natürlich auch wie du es sicher nicht mit Unrecht so sehen, dass man sich vor einer großen Lösung gedrückt hat. Kennedy hätte niemals eine landesweite Lösung befürwortet und damit wäre DOMA nicht gekippt worden. Kennedy ist eh ein Vertreter, der die Rechte der einzelnen Bundesstaaten gestärkt sehen möchte.
Loving vs. Virginia war meines Erachtens auch nicht so ganz vergleichbar. Wie ich das verstehe, ging es ja dort um die generelle Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der gemischtrassigen Ehe. Darum ging es aber hier überhaupt nicht, sondern es ging vielmehr um Einzelaspekte. Das macht auch die DOMA-Entscheidung klar, wenn man ausdrücklich von "lawful marriages" der einzelnen Bundesstaaten spricht, dass eben nur dann das Gesetz der "Gleichheit" zutrifft, wenn die Ehe als solche erlaubt ist. Aber wie du selbst sagst, so richtig schlüssig und überzeugend ist die Argumentation nicht, sondern nur der kleinste Nenner, auf den sich die liberalen Richter mit dem swing voter Kennedy im DOMA-Fall einigen konnten - historisch war die Entscheidung mit Sicherheit nicht.


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#9
01.07.2013
18:16:24
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Simon H


Ganz genau. Die können nicht ertragen, dass sich andere ihrem ultrakonservativem Meinungsdiktat nicht länger beugen wollen.
Es lebe die Freiheit!


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#10
01.07.2013
18:22:39


(-1, 3 Votes)

Von Gerhard


HÄ? ich sehe auf dem Foto Frau-Mann

:D


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